Europäische Union
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Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
Den Siegeszug der Plattformen aufhalten: Illustrator Oliver Hinzmann hat das neue Gesetzespaket für uns illustriert Digitale Dienste und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt. Sie will die Macht von Google, Facebook und Co. schmälern. Selbst ihre Zerschlagung ist möglich.
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Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
Geht es nach den Wünschen der EU-Innenminister, müssten Messenger-Apps Hintertüren für Behörden einbauen. Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.
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Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
Ein Oktopus hat in jedem Tentakel ein separates Gehirn. Vielleicht hilft das, den Überblick über die verschiedenen Gesetze zu wahren. Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik BND-Gesetz, IT-SiG 2.0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht. Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet.
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Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns
Wearables sind ein Wachstumsmarkt - in dem nun Google die Oberhand erhalten könnte Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen. Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller – und unsere digitale Souveränität. Ein Kommentar.
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Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
Googles Apps sind für viele Handy-Nutzende praktisch unvermeidbar. Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen. Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind.
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Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson Debatte über Hintertüren: EU-Kommissarin: „Wir brauchen EU-Vorschrift zu Verschlüsselung“ Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.
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eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten
eEvidence: Parlament will etwas mehr Schutz bei behördlichen Datenzugriffen in Drittstaaten Ein neues Gesetz soll Ermittlungsbehörden Zugriff auf elektronische Beweise in ganz Europa liefern. Das EU-Parlament fordert Schutzmaßnahmen vor politisch motivierten Datenabfragen in anderen Staaten, Abgeordnete warnen vor „blindem Vertrauen“ in die Behörden.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.
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Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz
Demokratie unter der Bedingung der Digitalisierung (Symbolbild) Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz Die EU-Kommission stellt heute einen Aktionsplan vor, der Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Herzstück ist eine Ankündigung für ein neues Gesetz zur Regulierung politischer Werbung, das 2021 vorgelegt werden soll.
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Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Der deutsche EU-Ratsvorsitz will Messengerdienste zum Entschlüsseln drängen. Eine Resolution fordert erstmals einen einheitlichen Rechtsrahmen. Wie alles anfing: Fünf Jahre Kampf gegen Ende-zu-Ende-Verschlüsselung Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten wollen ihre Polizeien und Geheimdienste befähigen, Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation zu umgehen oder mit technischen Werkzeugen auszuhebeln. Ein Rückblick.
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EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht
Irisches Schiff im Einsatz für Frontex als Teil der Operation Triton EU-Grenzpolizei: Frontex zieht gegen Kritiker vor Gericht Derzeit steht die EU-Grenzpolizei Frontex in Kritik, weil sie an den EU-Außengrenzen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Anstatt diese Praxis zu beenden, geht die Behörde gegen Transparenzaktivist:innen vor.
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ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
Die ePrivacy-Verordnung soll die Vertraulichkeit der Kommunikation im Netz stärken. ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken. Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab. Die Reform könnte endgültig gescheitert sein.
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Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen
Datenräume, hier in realiter in Berlin. Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern. Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen.
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EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen
Wenn es nach dem Rechnungshof geht, kann die EU-Kommission Tech-Konzerne härter in die Mangel nehmen. EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen. Wenn reguliert wurde, dann nur träge. Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit.
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Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern
Datenfresser für das Gute: Spenden von Gesundheitsdaten können bei der Pandemiebekämpfung helfen Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung. Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern. Doch es gibt auch Probleme.
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TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum 100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands. Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn.
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Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
Donald Trump gab im US-Wahlkampf viele Millionen für Facebook-Werbung aus. Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.
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EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal
Kästchen müssen in Verträgen aktiv von der Verbraucher:in angekreuzt werden. EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal Eine Einwilligung zur Datenspeicherung ist nur rechtskräftig, wenn Nutzer:innen das entsprechende Häkchen selbst setzen. Der Europäische Gerichtshof hat hierzu heute Klarheit geschaffen. Auslöser war ein Gerichtsverfahren in Rumänien.
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Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht
Augenzeug:innen berichten von respektlosem Umgang. Wettbewerbsrecht: EU-Kommission prüft Amazons Datenmacht Dem Handelsgiganten Amazon wird vorgeworfen, Daten aus seiner Plattform zur Bevorzugung eigener Produkte zu verwenden. Die EU-Kommission startet nun ein Wettbewerbsverfahren gegen den Konzern.
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Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
Historische Dual-Use-Technologie: Diese Verschlüsselungsmaschine steht heute im Museum in Bletchley Park. Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.