Europäischer Aktionsplan für Demokratie

EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz

Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken. Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll.

Trump-Werbung
Donald Trump gab im US-Wahlkampf viele Millionen für Facebook-Werbung aus. CC-BY 4.0 netzpolitik.org

Die EU-Kommission plant offenbar ein eigenes Gesetz zur Regulierung von politischer Werbung im Netz. Dieser soll „erhöhte Transparenzpflichten“ für Werbefirmen und ihre politische Kundschaft, aber auch für Datenhändler und Plattformunternehmen wie Google und Facebook mit sich bringen. Einen Gesetzesentwurf möchte die Kommission im dritten Quartal 2021 vorlegen, berichtet das französische Politikmedium Contexte unter Berufung auf ein vertrauliches Dokument. Inkrafttreten könnte das Gesetz ab 2023.

Die Ankündigung der strengeren Regeln für politische Werbung ist Teil des Europäischen Aktionsplans für Demokratie, den die Kommission zusammen mit dem Digitale-Dienste-Gesetz am 2. Dezember vorstellen möchte. Gemeinsam sollen die beiden Maßnahmenkataloge neue Regeln für die digitale Welt schreiben und die Macht der Digitalkonzerne beschränken.

Das Digitale-Dienste-Gesetz soll nach Spekulationen in Brüssel unter anderem allgemeinere Transparenzregeln formulieren, die alle Formen digitaler Werbung betreffen. Diese Regeln möchte die Kommission aber überdies mit einem eigenen Gesetz für politische Inhalte nachschärfen. Sie entspricht damit Wünschen des Europaparlaments, dass sich in einer Resolution für strenge Regeln gegen maßgeschneiderte Werbung ausgesprochen hatte.

Schranken für politisches Microtargeting

Spätestens seit dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica sowie die mutmaßlich russische Einmischung im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 herrscht Sorge vor der Manipulationsmacht digitaler politischer Kommunikation. Dabei geht es sowohl um Desinformation als auch um politisches Microtargeting, also die gezielte Ansprache möglichst kleiner Gruppen auf Basis ihrer Datenprofile. Diese können neben soziodemographischen Daten auch Informationen über Interessen, das Online- und Einkaufsverhalten, politische Orientierungen und psychologische Muster enthalten. Bislang weigern sich die Parteien in Europa, hier für Transparenz zu sorgen.

Das Gesetz für Online-Werbung soll nun offenbar maßgeschneiderte Werbung für kleinste Gruppen von Nutzenden einschränken. Das Gesetz könnte sich aber auch auf Verhaltensanalysen basierte Anzeigen begrenzen, berichtet Contexte unter Berufung auf den Entwurf. Dieser erwähnt zudem die mögliche Schaffung einer Veröffentlichungsverpflichtung für Anbieter über die Höhe der Werbeausgaben für einzelne Kampagnen und die verwenden Targeting-Kriterien.

Facebook und Google veröffentlichen auf öffentlichen Druck hin seit einiger Zeit bereits freiwillig Archive mit politischer Werbung auf ihren Plattformen, deren Transparenz wird jedoch von Forscher:innen als unzureichend kritisiert. Insbesondere fehlen die Targeting-Kriterien, mit denen Werbetreibende die Zielgruppen für ihre politischen Botschaften zuschneiden. Twitter verbot angesichts der immer stärkeren Kritik unterdessen politische Werbung auf seiner Plattform.

Wichtige Definitionsfragen offen

Contexte zufolge hat die Kommission derzeit noch nicht definiert, wo die Linie zwischen politischer und anderer Werbung verläuft. Ob etwa jede Anzeige mit Bezug zu einem politischen Thema oder nur Werbung von Politiker:innen und Parteien von den Regeln betroffen ist, wird einen erheblichen Unterschied ausmachen. Als Twitter beispielsweise seinen Bann politischer Werbung verkündete, begehrten Vereine und Nichregierungsorganisationen dagegen auf, weil sie sich zu unrecht in ihren Kommunikationsmöglichkeiten eingeschränkt sahen.

Unklar ist auch, ob die Regeln in Form einer Verordnung oder einer Richtlinie umgesetzt werden sollen.

Die EU drängt die großen Plattformkonzerne und die gesamte Online-Werbeindustrie seit längerem zu strengerer Kontrolle bei politischen Inhalten, bislang beließ es die Kommission allerdings bei freiwilligen Selbstverpflichtungen der Branche. Spätestens seit dem Skandal um Facebook und Cambridge Analytica geht in Brüssel die Sorge um, dass unkontrollierte, unregulierte politische Werbung im Netz zu einer Gefahr für den politischen Prozess werden könnte. Dazu gehört auch die einfache Verbreitung von Desinformation auf den Plattformen.

Solche Sorgen schürten zuletzt etwa falsche Behauptungen und manipulative Taktiken von Donald Trump bei der US-Wahl, aber auch wachsende Unruhe über das intransparente Verhalten der Plattformen. Für Aufsehen sorgte etwa die Feststellung, dass Trump für Werbung auf Facebook weniger zahlte als sein Herausforderer Joe Biden.

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3 Ergänzungen
  1. Was für eine Riesenüberraschung. Politische Werbung war schon immer irreführend, machte falsche Behauptungen und nicht einhaltbare Versprechungen und adressierte direkt oder indirekte emotionale Bedürfnisse von Menschen. All das war aber natürlich nie ein Problem.

    Jetzt haben wir US-Plattformen, und es ist völlig klar: Die machen uns die politische Kommunikation kaputt. „Falsche Behauptungen“ und „manipulative Taktiken“ gab es früher bei uns in der politischen Werbung nicht. :-)

    Das nennt man Doppelmoral.

    1. Vor allem ist das nur die Spitze des Eisberges.

      Was wer wann wie zu sehen bekommt, ist ein großer Teil von Einflussnahme. Je mehr Menschen sich in diesen Netzen verfangen, umso mehr hat das Netz die Möglichkeit zu steuern zu versuchen, ob z.B. Interesse wecken, Frustration, oder sonst etwas im Vordergrund steht.

      Um damit letztlich ähnliche Effekte zu erzielen, bedarf es mitnichten „politischer Werbung“. Die ist natürlich schon sehr vordergründig bösartig ins Auge gesprungen, trotz Doppelmoral – der Weg des geringsten Widerstandes.

      1. Zu fast jeder Richtung findet sich ja auch irgendein Beitrag, also theoretisch würde wohl, entsprechend kapable Auswertung vorausgesetzt, so ziemlich jede Beeinflussungsrichtung abgedeckt werden können.

        Werbung hat einige psychologische Unterschiede, z.B. das Bewusstsein, dass es Werbung ist oder sein kann, und vielleicht doch neugierig bei Ablenkung zu sein. Das lässt sich aber sicherlich auch anders zumindest ähnlich bewerkstelligen.

        Ich vermute, dass das „einfacher“ ist, als generische Uploadfilter für Urheberrecht zu bauen.

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