Kommentar

Twitter verbietet politische Werbung – eine Herausforderung an Facebook

Gesponserte Tweets aus der Politik und von Kampagnengruppen sollen der Vergangenheit angehören, sagt Twitter-Chef Jack Dorsey. Er fordert damit Google und Facebook auf, es ihm gleichzutun. Richtig so.

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Politik ist in den USA ein Produkt. Selbst Politiker wie Trump sind für Facebook und Google am Ende des Tages schlicht Kunden. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Stephen Mayes

Twitter-Chef Jack Dorsey möchte politische Werbung auf seiner Plattform verbieten. „Wir glauben, dass Reichweite für politische Botschaften verdient sein sollte, nicht gekauft“, schrieb Dorsey in einem Twitter-Thread gestern Abend.

Das Verbot kommt vor allem im Blick auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA, soll aber weltweit gelten. Der Schritt dürfte die jahrelange, zunehmend giftige Debatte um politische Werbung im Netz weiter befeuern. Denn Twitters Verbot reicht die Herausforderung an die weitaus größeren Mitbewerber Google und Facebook weiter.

Die beiden Giganten stehen wegen ihrem Umgang mit Politikerlügen in der Kritik. Ein Donald Trump darf auf Facebook schamlos die Unwahrheit über seine politischen Gegner verbreiten – und diese Falschinformationen auch noch mit Werbegeld verbreiten.

Twitter-Chef Dorsey konnte sich einen Seitenhieb auf Facebook nicht verkneifen. Es sei nicht glaubwürdig zu sagen: „Wir arbeiten hart daran, dass Leute unsere Systeme zur Verbreitung von irreführender Information missbrauchen, aaaber wenn jemand uns bezahlt, damit wir Menschen ins Visier nehmen und zwingen, ihre politische Werbung zu sehen… na dann … können sie sagen was immer sie wollen.“

Es kommt auf die Details an

Natürlich wäre Dorsey glaubwürdiger, wenn seine Firma nicht bis dato selbst Werbegeld von Politikern aller Couleur annehmen würde. Erst vor kurzem verbot Twitter außerdem Staatsmedien, etwa Sprachrohren autoritärer Staaten wie RT und Xinhua, das Werben auf Twitter.

Der Schritt ist zweifellos radikal. Aktivist*innen hatten in der Vergangenheit zwar gefordert, politisches Microtargeting zu verbieten, nicht aber jedwede politische Werbung. In der Debatte sollte allerdings klar sein: Politische Werbung hat wenig mit freier Meinungsäußerung zu tun, denn Geld auszugeben ist keine Form von freier Rede (auch wenn US-Verfassungsrichter das anders sehen). Jeder soll sagen dürfen, was er möchte, ja selbst Lügen. Aber er sollte kein Anrecht haben, garantierte Reichweite kaufen zu dürfen.

Wie Twitter seine neue Policy durchsetzen will und ob dies eine Lösung auf Dauer ist, ist indes noch unklar. Dorsey kündigte in einem Tweet an, am 15. November genaueres verraten zu wollen. Das Verbot soll ab 22. November gelten. Wo genau nun Twitter die Grenze zieht, etwa zwischen Werbung von Politikern und gesponserten Tweets parteinaher Medien, ist vorerst offen.

Dass diese wichtigen Entscheidungen nach Gutdünken von einem privaten Unternehmen getroffen werden, weist natürlich auf ein grundsätzliches Problem hin: Mangels politischer Regulierung werden die Regeln der digitalen politischen Öffentlichkeit nicht demokratisch entschieden und legitimiert.

Wahlen als Geschäft

Aber der positiven Schlagzeilen kann sich der Konzern schon mal sicher sein. Nicht erst seit dem Skandal um Cambridge Analytica wissen wir, dass die gesellschaftlichen Kosten datengetriebener politischer Werbung in sozialen Netzwerken den gesellschaftlichen Nutzen bei weitem übersteigen. Der Schritt Twitters ist jedenfalls eine Warnung an Facebook, Youtube und andere Plattformen. Sie scheint zu sagen: Überlegt Euch gut, von wem ihr Geld nehmt.

Facebook und Google allein verdienten mit dem letzten US-Kongresswahlkampf 2018 gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung, laut Zahlen der Nachrichtenagentur Bloomberg. Wahlen und die Politik sind für die Konzerne ein Geschäft.

Und mehr noch, der große Nutzen gezielte politischen Werbung gibt den Plattformen ein verlockendes Argument: Liebe Politik, schränkt uns nicht ein mit Datenschutz und Regulierung, denn ihr braucht uns. Gerade um dieses Argument zu entkräften sollte, ja muss politische Werbung auf Google und Facebook verboten werden.

4 Ergänzungen
  1. „Die beiden Giganten stehen wegen ihrem Umgang mit Politikerlügen in der Kritik.“

    1. Wo verbreitet Google eigentlich *Politikerlügen*(=Propaganda): Dreist in den ersten 3 Suchvorschlägen, Google-Maps, direkt über Android, .. ??

    und wie ist folgendes verteilt:

    „Facebook und Google allein verdienten mit dem letzten US-Kongresswahlkampf 2018 gemeinsam mehr als 430 Millionen US-Dollar mit politischer Werbung“

    Da Facebook „nur“ Services anbietet (Instagram, WhatsApp), die austauschbar und somit redundant sind, verfügt Google aka Alphabet, vom Smartphone über Betriebssystem bis hin zu auch o.g. Services u.v.m., über eine komplette (aufeinander-aufbauende) Produkt-Sphäre.

    Und 2.: Apple (integriert Facebook und Amazon) und Microsoft (Windows 95) bieten all das auch an, natürlich..

  2. Prinzipiell gut, aber wie Du auch schreibst, könnte es schwierig werden, eine klare Grenze zu ziehen, wenn es z.B. um parteinahe Medien oder andere Unterstützer geht

  3. Mein erster Impuls gestern war ebenfalls ein positives Zustimmen. Doch schon im zweiten Gedanken war ich mir da gar nicht mehr so sicher.

    Klar ist: Gesteuerte Manipulationen, wie wir sie derzeit insbesondere von demokratiefeindlichen Kräften erleben, müssen verhindert werden. Aber du stellst ja schon die richtige Frage: Wo zieht Twitter die Grenze?

    Und ich befürchte, wir werden schon allzu bald eine Situation erleben, in der wir die Schwammigkeit dieser Grenzen erleben werden, wenn Werbebotschaften verschiedener Organisationen unterschiedlich bewertet werden. Darf Sea Watch Werbung schalten? Darf Breitbart Werbung schalten?

    Und damit kommen wir zu einem weiteren Punkt: Nehmen wir an, dass politische Werbung tatsächlich zu unserer aller Zufriedenheit verboten wird und tatsächlich nur noch Reichweite und Beliebtheit darüber entscheiden, welche Meinungen weiterverbreitet werden und welche nicht. Das Problem von Social Media ist ja genau dieses: Es ist sehr anfällig für Kampagnen. Man schaue sich an, was derzeit seitens Gamergate unter dem Hashtag #Kotaku stattfindet. Und machen wir uns nichts vor: Solche Kampagnen werden ja gerade nicht von demokratiefreundlichen Kräften organisiert, sondern von autoritär denkenden, antidemokratischen Bewegungen.

    Insofern bin ich mir tatsächlich noch gar nicht so sicher, ob dass tatsächlich den gewünschten Effekt hat, oder ob es möglicherweise sogar kontraproduktiv ist. Ich hatte diesen Artikel gelesen, weil ich mir sinnvolle Pro-Argumente gewünscht habe, doch meine Zweifel bestehen.

  4. Twitter zeigt hier Doppelmoral. Dank Trump und seinem Twitter-Account protiert diese Firma enorm und lockt immer neue Benutzer. Twitter lebt davon, dass Trump und andere Politiker dort streiten und hetzen.

    Und die politische Werbung wird sowieso meistens von den Parteien und Politikern selbst getrieben. Bei Facebook kann man als Privatperson solche Werbung nicht platzieren, denn es muss vom Moderator genehmigt werden und das wird nicht genehmigt.

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