In der laufenden Debatte über mögliche Hintertüren in Ende-zu-Ende verschlüsselten Diensten hat sich nun die EU-Kommission eingebracht. In einem neuen Aktionsplan gegen Terrorismus kündigt sie an, gemeinsam mit den EU-Staaten nach rechtlichen und technischen Möglichkeiten für den Zugriff auf verschlüsselte Inhalte für Strafverfolgungsbehörden zu suchen. „Aus meiner Sicht brauchen wir EU-Vorschriften zur Verschlüsselung in diesem Bereich, aber wir brauchen die richtige Balance und den richtigen Prozess, bevor wir handeln können“, sagte heute EU-Innenkommissarin Ylva Johanson.
Die Debatte über Hintertüren hat für Protest aus der Zivilgesellschaft sowie der Industrie gesorgt, da ein solcher Eingriff eine massive Schwächung von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung bedeuten würde. Wenn Anbieter wie WhatsApp Hintertüren für EU-Behörden einbauen müssen, könnten diese auch von autoritären Staaten genutzt werden, lautet nur eine der Befürchtungen. Zuletzt hatte auch ein Gutachten für den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Kritik an solchen Überlegungen geübt.
Johansson: Hintertüren „keine Ja- oder Nein-Frage“
Die EU-Kommission wollte dennoch auf explizite Nachfrage von netzpolitik.org eine Verpflichtung für Diensteanbieter zu Hintertüren nicht ausschließen. Es handle sich um „keine Ja- oder Nein-Frage“, sagte die EU-Kommissarin. „Es ist wichtig, dass wir keine Schlüsse ziehen bevor wir in diesen Bereich hineingehen und eine Balance finden.“ Johansson verwies darauf, dass die Kommission eine Arbeitsgruppe mit Plattformkonzernen und Experten eingerichtet habe, um Kindesmissbrauchsinhalte in verschlüsselten Nachrichten zu finden.
Die seit Ende vergangenen Jahres amtierende Innenkommissarin stammt aus der schwedischen Sozialdemokratie, Johansson gilt aber in Brüssel in Sicherheitsfragen inzwischen als Hardlinerin. In ihrer Amtszeit trieb sie etwa eine Verordnung voran, die Uploadfilter gegen Terrorpropaganda verankern soll.
Johansson brachte sie ihre Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU-Institutionen sich noch vor Weihnachten auf ein neues Gesetz einigen, dass das Durchleuchten von unverschlüsselten Nachrichteninhalten auf mögliche Kindesmissbrauchsinhalte auf Plattformen wie Facebook weiterhin erlauben soll.
Als Begleitmaßnahme für den Anti-Terror-Aktionsplan schlägt die Kommission außerdem vor, das Mandat von Europol zu stärken. Die EU-Polizeibehörde soll künftig in der Lage sein, direkt von Plattformen Meldungen über verdächtige Inhalte zu erhalten.
Ratsresolution in wenigen Tagen
Auch die EU-Staaten dürften in den kommenden Tagen eine Resolution verabschieden, die sich für den Zugang von Strafverfolgungsbehörden zu verschlüsselten Nachrichten ausspricht. Auch wenn bislang durchgesickerte Formulierungen offenlassen, wie genau dieser Zugang aussehen könnte, lassen sie den Raum für eine Backdoors-Verpflichung weit offen. Der Rat der EU-Staaten und die deutsche Bundesregierung verweigern bislang sinnstiftende Antworten auf die Frage, wie „mögliche technische Lösungen“ für eine Umgehung der Verschlüsselung aussehen könnten.
Bis zu einem EU-Gesetz über Verschlüsselung ist der Weg allerdings weit. Bislang liegt noch kein konkreter Vorschlag der Kommission auf dem Tisch. Wenn sie diesen macht, müssen die EU-Staaten und das Parlament darüber beraten und letztlich zustimmen. Vor allem im Parlament dürfte eine Schwächung der Verschlüsselung auf einige Gegenwehr stoßen.
