Ylva Johansson

Im Interview mit dem SPIEGEL verteidigt EU-Kommissarin Johansson die von der EU geplante Chatkontrolle. Dabei sagt sie drei Mal die Unwahrheit und verbreitet mindestens sieben Mal irreführende Aussagen. Ein Faktencheck.

Die geplante Chatkontrolle ist eine Mogelpackung. Verkauft wird sie als Bekämpfung von Kindesmissbrauch – drin steckt eine systematische Nacktbildersammlung. Das birgt böse Überraschungen. Ein Essay.

Befürworter der Chatkontrolle haben die Anhänger:innen des umstrittenen Gesetzes zu einem PR-Event zusammengetrommelt. Auf diesem werden Probleme für die Privatsphäre negiert, Kritik in die Nähe der Täter gerückt und Überwachung durchgehend geleugnet. Ein Kommentar zu einer merkwürdigen Veranstaltung.

Zwischen der EU-Kommission und dem Innen- und Justizausschuss des Europäischen Parlaments gibt es Streit über eine Ausweitung der Cybercrime Convention. Datenschutz versus Kriminalitätsbekämpfung – was innerhalb der Union Vorrang hat, muss nun das EU-Parlament entscheiden. Der Ausgang ist derzeit offen.

Die umstrittenen Chatkontrolle-Pläne der EU-Kommission sind nun auch im Parlament angekommen. EU-Kommissarin Johansson bemühte sich vor den Abgeordneten, das Vorhaben als harmlos darzustellen. Bürgerrechtler:innen sind alarmiert.

Die Pläne der EU-Kommission zur Einführung einer so genannten „Chatkontrolle“ haben breite Empörung in Verbänden, Presse und Politik ausgelöst. Das Vorhaben sei „nicht vereinbar mit europäischen Werten“ ist dabei noch eine der netteren Reaktionen.

Das neue Überwachungsgesetz der EU zur Durchleuchtung privater Chats verdanken wir Ursula von der Leyen. Neben vielen Kritikerinnen hat es es prominente Freunde. Neue Dokumente zeigen, wie der Schauspieler Ashton Kutcher mit seiner Organisation in Brüssel für Überwachungstechnologie lobbyierte – offenbar erfolgreich.

Laut einem geleakten Gesetzesentwurf, den wir veröffentlichen, könnte die EU bald das Scannen von Millionen Nachrichten auf Anzeichen von Kindesmissbrauch vorschreiben. Abgeordnete warnen vor massiver Überwachung.

Die EU-Kommission plant weiterhin ein Gesetz, das Internetanbieter verpflichtet, Dateien ihrer Nutzer:innen zu durchsuchen. Damit könnte auch die sogenannte „Chatkontrolle“ einziehen. Das wäre ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre und würde eine neue Überwachungsinfrastruktur schaffen.

Apple bietet seiner zahlenden Kundschaft bei iCloud einen Dienst an, der für Anonymität beim Surfen sorgen soll. Doch die EU-Kommission hält davon wenig und setzt den Konzern unter Druck.

Das Bild zeigt zwei Reihen Zaun am Rand des Lagers Samos.

Auf Samos eröffnet ein neuer „Hotspot“ für Asylsuchende. Die Insassen bezeichnen ihn als „Guantanamo“, die EU-Kommission hält derartige Anlagen allerdings für würdevoll und finanziert sie deshalb komplett. Das Pilotprojekt wird mit Bewegungsmeldern, Verhaltenserkennung und Drohnen kameraüberwacht.

Ein in der Öffentlichkeit kaum beachteter Handelsvertrag könnte bald umfassende internationale Regeln für den Datenverkehr schaffen. In dem Abkommen müsse die EU-Kommission auf ein Recht auf Verschlüsselung drängen, fordert die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn.

Das Bild zeigt den amtierenden Anti-Terror-Koordinator.

Nach 14 Jahren mit Gilles de Kerchove stellt der Rat ein:e neue:n Anti-Terrorismus-Koordinator:in ein. Der Aufgabenbereich wird auf hybride Bedrohungen und Cybersicherheit ausgeweitet. Auch die Kommission will eine solche Stelle einrichten.

Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen. Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag.

Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.

Eine Resolution der Innenminister fordert „rechtmäßigen Zugang zu Daten“ in verschlüsselter Kommunikation. Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten.

Die EU-Kommission möchte sich Zugriff auf verschlüsselte Nachrichteninhalte verschaffen, wie sie nun in einem Aktionsplan festschreibt. Innenkommissarin Johansson schließt verpflichtende Hintertüren explizit nicht aus.

Trotz der Corona-Pandemie drängt die EU-Kommission, ein Gesetz gegen Terrorpropaganda rasch zu beschließen. Einige Abgeordnete im EU-Parlament wehren sich gegen übereilte Maßnahmen.

Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik – und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle. Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern.

Ylva Johansson

Chatkontrolle: So führt EU-Kommissarin Ylva Johansson die Öffentlichkeit in die Irre

Chatkontrolle: Wie die EU-Kommission beim Kinderschutz versagt

Werbeveranstaltung für Chatkontrolle: Kuscheln mit Kutcher

Cybercrime Convention: Wie die EU-Kommission den EuGH umgehen will

Vorstellung der Überwachungspläne: EU-Kommissarin verteidigt Chatkontrolle mit unsinnigem Vergleich

Massenüberwachung: Vernichtende Kritik für die Chatkontrolle aus Verbänden und Politik

Chatkontrolle: Wie ein Hollywoodstar für mehr Überwachung wirbt

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission will private Nachrichten durchleuchten

Missbrauchsdarstellungen: EU-Innenkommissarin Johansson will offenbar an Chatkontrolle festhalten

Private Relay: EU misstraut Apples Internet-Tarnkappe

Neue Lager in Griechenland: Panopticon für Geflüchtete

WTO-Handelsvertrag: EU-Abgeordnete fordert klare Haltung zu Verschlüsselung

Rat und Kommission: EU sucht zwei hochrangige Sicherheitsberater:innen

Verschlüsselung: Sichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln

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