Ylva Johansson
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Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten
Ein Mitglied der ägyptischen Sicherheitskräfte hält am 25. Januar 2016, dem fünften Jahrestag der Aufstände von 2011, in Kairo Wache. Offener Brief an EU-Kommission: Kritik an geplantem Europol-Abkommen mit Ägypten Anstatt Ägyptens repressive Politik zu unterstützen, soll die EU-Kommission Verhandlungen mit der Militärdiktatur stoppen und Reformen fordern. Das schreiben mehr als 40 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief an den Innenkommissar.
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Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle
Der ungarische Innenminister Sándor Pintér eröffnet die heutige Sitzung. Interne Dokumente: Ungarn scheitert an Einigung zur Chatkontrolle Die EU-Innenminister haben heute nicht über die Chatkontrolle abgestimmt. Zu viele Staaten lehnen auch den aktuellen Vorschlag ab. Damit ist Ungarn im ersten Anlauf gescheitert, eine Einigung zu organisieren. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.
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The EU Parliament's last Pirate: „You can make a change even if you are low in numbers“
Markéta Gregorová, born in Most in northwestern Czechia. The EU Parliament's last Pirate: „You can make a change even if you are low in numbers“ We talked to Markéta Gregorová, currently the only Pirate delegate in the EU Parliament, about what she hopes to achieve in the next five years. She will continue her work on external security, especially Ukraine and China, and will keep tabs on chat control.
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Die letzte Piratin im EU-Parlament: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“
Markéta Gregorová, geboren in Most im Nordwesten Tschechiens. Die letzte Piratin im EU-Parlament: „Man kann auch mit wenigen Leuten etwas verändern“ Wir sprechen mit Markéta Gregorová, der derzeit einzigen Abgeordneten der Piraten im EU-Parlament, über ihre Pläne für die nächsten fünf Jahre. Sie wird ihre Arbeit zur Äußeren Sicherheit fortsetzen, besonders zur Ukraine und zu China – und will die Chatkontrolle im Blick behalten.
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Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange
Ylva Johansson (rechts) bei einer Veranstaltung im April. Zum Abschied von Ylva Johansson: Chatkontrolle mit der Brechstange Die #Chatkontrolle wird in Zukunft von jemand anderem forciert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson, die das Projekt mit allen Mitteln durchsetzen wollte, ist nicht wieder nominiert worden. Ein Kommentar zum Abschied.
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Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sieht eine "Online-Pandemie" bei Missbrauchsmaterial. Chatkontrolle: Zahl der falschen Verdächtigungen stark gestiegen EU-Politiker:innen fordern im Kampf gegen Gewalt an Kindern die Überwachung von privaten Chat-Nachrichten. Neue Zahlen des Bundeskriminalamtes zeigen: Dort gehen zwar jährlich Zehntausende von Meldungen ein, jedoch steigt vor allem die Zahl der falschen Verdächtigungen.
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Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird
Ob der Änderungsantrag Frankreichs wirklich Verschlüsselung schützt, ist alles andere als klar. (Symbolbild) Ratsverhandlungen: Frankreich will Chatkontrolle zustimmen, wenn Verschlüsselung nicht geschwächt wird Frankreich hat Änderungsvorschläge zum belgischen Chatkontrolle-Kompromiss angekündigt. Würden diese angenommen, würde Frankreich seine bisherige Ablehnung aufgeben. Schon am Mittwoch könnte der Rat dann über die Chatkontrolle abstimmen.
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Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel
Ashton Kutcher wirbt auf einer Veranstaltung des Europaparlaments für die Chatkontrolle. Verschlüsselung: Thorn brachte Chatkontrolle auch für andere Themen ins Spiel Ashton Kutchers Organisation Thorn war von Anfang an der Entstehung der Chatkontrolle-Verordnung beteiligt. Neue Dokumente zeigen, mit welchen Aussagen Thorn die EU-Kommission lobbyiert hat – unter anderem verwies die Organisation auch auf die Möglichkeiten der Chatkontrolle abseits des Kampfes gegen Kindesmissbrauchs.
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Breakpoint: Die drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023
Eine Auszeichnung, die keine Freude macht. Breakpoint: Die drei fragwürdigsten Debattenbeiträge zur Chatkontrolle 2023 2023 war das Jahr, in dem die Debatte um die Chatkontrolle heftiger wurde. Es blieb nicht immer sachlich, findet unsere Kolumnistin. Sie hat ihre Top 3 der fragwürdigsten Äußerungen und Beiträge zur Chatkontrolle des Jahres gekürt.
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Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert
Wir können feiern. (Symbolbild) Etappensieg: Verpflichtende Chatkontrolle vorerst gescheitert Die EU-Staaten können sich weiterhin nicht auf eine gemeinsame Position zur verpflichtenden Chatkontrolle einigen. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Das Gesetz wird wohl in dieser Legislaturperiode nicht mehr beschlossen.
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Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt
Der konservative spanische EU-Abgeordnete Javier Zarzalejos wird die Verhandlungen im Trilog für das Parlament führen. (Archivbild) Vor den Verhandlungen: Parlamentsposition bei Chatkontrolle final bestätigt Sollen Messenger oder Social-Media-Plattformen die Chats ihrer Nutzer:innen durchsuchen müssen? Das EU-Parlament hat eine Position dazu entwickelt: Der Kompromissvorschlag schränkt die Suchanordnungen stark ein. Mit ihm geht das Parlament nun in die Trilog-Verhandlungen.
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Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kam jüngst wegen einer Werbekampagne auf Twitter in Erklärungsnot. (Archivbild) Twitter/X: EU-Kommission will nicht mehr bei Musk werben Kurz nach dem Skandal im eigenen Haus beendet die EU-Kommission ihre Werbeaktivitäten auf Twitter/X. Begründet wird dies mit möglicher Desinformation und Reputationsschäden. Auch andere Werbekunden springen ab.
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Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson will die Chatkontrolle durchboxen. (Symbolbild) Chatkontrolle: Es ging immer darum, Verschlüsselung zu umgehen Eine Gruppe von Expert:innen hat für die EU-Kommission Vorschläge erarbeitet, wie sich eine Chatkontrolle technisch umsetzen ließe. Dabei setzen die Vorschläge vor allem auf das so genannte Client-Side-Scanning, aber auch andere Formen der Überwachung verschlüsselter Kommunikation werden angedacht.
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Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein
Steht weiterhin unter Druck: Innenkommissarin Ylva Johansson. (Archivbild) Chatkontrolle: Noyb reicht Beschwerde gegen Mikrotargeting von Ylva Johansson ein Der EU-Innenkommissarin droht weiteres Ungemach. Die Datenschutzorganisation noyb hat nun formell Beschwerde gegen eine umstrittene Chatkontrolle-Kampagne von Ylva Johansson eingelegt. Bei Zielgruppenauswahl dieser Werbung wurden politische und religiöse Filter angewendet.
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Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle
Durch die Chatkontrolle droht eine neue Form anlassloser Massenüberwachung. (Symbolbild) Überwachung: EU-Innenausschuss stimmt gegen anlasslose Chatkontrolle Die Position des Europaparlaments steht fest: Es soll keine anlasslose Chatkontrolle geben. Auch andere Punkte der Verordnung will das Parlament entschärfen. Ob es sich damit in den Trilog-Verhandlungen durchsetzen kann, ist allerdings unklar.
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Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt
Bei der Chatkontrolle werden anlasslos Inhalte auf den Endgeräten von Menschen überwacht. (Symbolbild) Geheime Liste: Wie der Sicherheitsapparat die Chatkontrolle prägt Eine bisher von der EU-Kommission geheim gehaltene Liste, die wir veröffentlichen, zeigt, wie Geheimdienstvertreter:innen und Polizeien verschiedener Länder frühzeitig in die Chatkontrolle-Verordnung eingebunden waren. Eine große Rolle spielte auch die Start-up-ähnliche Organisation Thorn.
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Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin
Ashton Kutcher (rechts) war nur das öffentliche Gesicht eines breiten Netzwerkes, das für die Chatkontrolle bei der EU-Kommission lobbyiert. Hier bei einem Treffen mit Johansson am 20. März 2023. Chatkontrolle-Lobbyismus: In 37 Minuten zum Termin mit der EU-Innenkommissarin Schriftverkehre zwischen der EU-Innenkommissarin und Thorn, die wir teilweise veröffentlichen, zeigen den direkten Draht zwischen Ylva Johansson und der Lobbyorganisation. Die Kommissarin dankt darin für die Mitarbeit an der EU-Verordnung. Und wenn Ashton Kutcher von Thorn einen Termin mit der Kommissarin will, dann kriegt er den bereits nach einer guten halben Stunde.
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Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus
Ylva Johansson (Archivbild) Lobbynetzwerk und Mikrotargeting: Ylva Johansson weicht Fragen im EU-Innenausschuss aus Die EU-Innenkommissarin und glühende Verfechterin der Chatkontrolle musste sich heute im Innenausschuss des Europäischen Parlamentes kritischen Fragen stellen. Doch die Fragen zu Lobbyismus und unlauterer Werbung ließ sie abperlen. Beobachtungen aus einem Ausschuss, der Johansson kaum greifen konnte.
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Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht
Ungewünscht Kontakt zu Minderjährigen aufnehmen soll nicht mehr so leicht sein. Einigung im EU-Parlament steht bevor: Chatkontrolle nur bei Verdacht Keine Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation scannen, nur noch bei begründetem Verdacht und (fast) keine verpflichtende Alterskontrolle mehr – ein Kompromissvorschlag aus dem Ausschuss für bürgerliche Freiheiten im EU-Parlament würde dem Gesetz zur Chatkontrolle viele Giftzähne ziehen.
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Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“
Moritz Körner, Jahrgang 1990. Chatkontrolle im EU-Parlament: „Ich habe mich noch nie so sehr mit Kollegen angeschrien“ Wir sprechen mit Moritz Körner über den umstrittenen Chatkontrolle-Vorschlag. Körner ist Abgeordneter der Liberalen im Europäischen Parlament und sieht die EU-Kommission in gleich drei Skandale verwickelt. Von der heutigen Anhörung der Innenkommissarin Ylva Johansson erhofft er sich Aufklärung. Einen Erfolg sieht er darin, dass es eine europäische Debatte um den Vorschlag gibt.