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Öffentlichkeit

Digitale-Dienste-GesetzAbgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken

Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.

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Margrethe Vestager
Öffentlichkeit

Dark PatternsEU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten

Mit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken. In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest – ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht.

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Gesichtserkennungsmuster im Gesicht einer Frau
Überwachung

Gesichtserkennung & CoEuropäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung

Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.

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Terrorist Content Online EU-Verordnung
Öffentlichkeit

TerrorpropagandaEU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

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Facebook-App
Überwachung

Gesetz gegen KindesmissbrauchEU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten

Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.

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Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf
Technologie

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

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Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.
Überwachung

"Behörden-Telefonbuch"Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

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