Terrorist Content Online EU-Verordnung
Öffentlichkeit

TerrorpropagandaEU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen

Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Facebook-App
Überwachung

Gesetz gegen KindesmissbrauchEU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten

Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Person mit Lametta-Haaren setzt sich nerdige Brille auf
Technologie

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet

Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen. Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden. Die wünscht sich aber weit mehr.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet
Kartons mit Aktenordnern, in denen die Unterschriften aller Kläger gesammelt sind.
Überwachung

"Behörden-Telefonbuch"Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft

Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen. Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht.

Lesen Sie diesen Artikel: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
Eine kleine Figur eines Mannes im Anzug hinter einem Rednerpult steht auf einem Stimmzettel, der laut Aufschrift zu den EU-Wahlen gehört.
Demokratie

Politikbetrieb in der Corona-KriseEU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen

Das EU-Parlament bekommt ein neues Abstimmungsverfahren, damit Abgeordnete sich nicht gegenseitig im Plenarsaal mit COVID-19 anstecken. Stattdessen sollen sie nun per E-Mail eingescannte Stimmzettel verschicken – allerdings sind diese E-Mails nicht verschlüsselt und auch sonst ist das Verfahren nicht besonders sicher.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Abgeordnete sollen jetzt per Mail abstimmen
Extinction Rebellion Proteste
Öffentlichkeit

EU-Gesetz gegen Online-TerrorpropagandaUploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt

Nach einer Winterpause gehen die Verhandlungen über einen brisanten EU-Gesetzesvorschlag in die nächste Runde. Uploadfilter und kurze Löschfristen sollen dafür sorgen, dass mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Netz verschwindet. Während die Kommission und die EU-Länder auf einen raschen Abschluss drängen, stellt sich bislang das Parlament quer. Das könnte sich aber ändern.

Lesen Sie diesen Artikel: Uploadfilter könnten zum Standard werden, wenn das EU-Parlament umkippt
Datenschutz

Recht auf anonyme KommunikationKlage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert

In einem an diesem Donnerstag veröffentlichten Urteil hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten in Deutschland bestätigt. Durch das Sammeln der dabei erhobenen Daten würden keine Rechte verletzt.

Lesen Sie diesen Artikel: Klage gegen Verbot anonymer Prepaid-SIM-Karten gescheitert
Fenster Zeitfenster
Öffentlichkeit

Uploadfilter gegen TerrorEU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel

Seit gut einem Jahr verhandelt die EU über einen Gesetzentwurf, der mutmaßlich terroristische Propaganda aus dem Internet entfernen soll. Diese Woche starten in Brüssel die Verhandlungen zwischen Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament. Knackpunkte werden die von der Kommission vorgeschlagenen Uploadfilter sein – und eine sehr kurze Löschfrist, die zu Öffnungszeiten im Internet führen könnte.

Lesen Sie diesen Artikel: EU-Parlament wehrt sich gegen automatisierte Allheilmittel
Kaputte Türklingel
Überwachung

BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen

Wenn ausländische Behörden etwas vom BKA wissen wollten, reagierte die deutsche Polizeibehörde manchmal zu voreilig. Sie fragte Daten ab, ohne genau zu wissen, was vorliegt. Das größte Problem scheint aber die Dokumentationspraxis der Behörde zu sein. Laut dem Bericht ist die „unakzeptabel und dringend verbesserungswürdig“.

Lesen Sie diesen Artikel: BKA-Prüfbericht: Dokumentationschaos und vorauseilende Datenerhebungen
Kennzeichenscanner
Überwachung

BrandenburgSpitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

Lesen Sie diesen Artikel: Spitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt
Demokratie

Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?

Das neue EU-Parlament wird in den kommenden fünf Jahren wichtige Entscheidungen über Datenschutz, maschinelles Lernen und Internetregulierung treffen. Wir stellen 17 Abgeordnete aus Deutschland und ganz Europa vor, die dabei eine Schlüsselrolle spielen.

Lesen Sie diesen Artikel: Cyber, Daten und Künstliche Intelligenz: Wer macht die Netzpolitik im neuen EU-Parlament?