Patrick Breyer
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Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz
EU-Kommissionschefin Von der Leyen und Frankreichs Präsident Macron, der derzeit den EU-Ratsvorsitz führt. Durchbruch: EU einigt sich auf Digitale-Dienste-Gesetz Nach eineinhalb Jahren Verhandlungsmarathon ist das wohl wichtigste digitalpolitische Vorhaben von Ursula von der Leyen in trockenen Tüchern. Es schafft umfassende Regeln für Giganten wie Amazon, Google und Facebook.
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Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen
Die Grüne Anna Cavazzini pocht auf härtere Auflagen für Hersteller Recht auf Reparatur: EU-Abgeordnete fordern besseren Zugang zu Ersatzteilen Noch lässt ein konkreter Gesetzesvorschlag aus Brüssel für ein „Recht auf Reparatur“ auf sich warten. Abgeordnete wie die Grüne Anna Cavazzini fordern aber bereits lautstark wirksame Maßnahmen.
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EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht
Kommt die Kritik an der Chatkontrolle bei EU-Innenkommissarin Ylva Johansson an? (Symbolbild) EU-Kommission: Geleakter Prüfbericht geht mit Chatkontrolle hart ins Gericht Ein interner Prüfbericht der EU-Kommission zeigt, dass die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hartnäckig nach Wegen sucht, europaweit eine neue Form von Massenüberwachung einzuführen. Mit der so genannten Chatkontrolle könnten Inhalte auf Smartphones aller Bürger:innen durchsucht werden. Wir veröffentlichen den kritischen Bericht aus der EU-Kommission.
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"Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen
Europol: Sitzt in Den Haag und gibt ungern etwas über seine Arbeit preis. "Wie die NSA": Europol soll Daten aus allen EU-Staaten auswerten dürfen Die europäische Polizeibehörde Europol sitzt schon jetzt auf vier Petabyte Ermittlungsdaten, auch von Unschuldigen. „Löschen“, fordert der Europäische Datenschutzbeauftragte. Doch die EU will die Datensammelei jetzt nachträglich legalisieren und weiter ausbauen.
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Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken
Wer im Netz unterwegs ist, kommt an personalisierter Werbung kaum vorbei Digitale-Dienste-Gesetz: Abgeordnete wollen personalisierte Werbung im Netz beschränken Werbung im Netz darf künftig nicht auf Daten zu religiösen und politischen Ansichten oder sexueller Orientierung aufbauen. Auch soll es leichter werden, Tracking abzulehen. Mit diesen Forderungen geht das EU-Parlament in die Verhandlungen mit der Kommission und den EU-Staaten rund um das Digitale-Dienste-Gesetz.
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EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter
"Im Internet weiß niemand, dass du ein Hund bist" – viele Europäer:innen wollen, dass das so bleibt. EU-Umfrage: Mehrheit will anonyme Internetnutzung, Deutschland kein Vorreiter In vielen EU-Ländern gibt es eine Mehrheit für ein Recht auf anonyme Nutzung des Internets. Die Umfrage gibt einer entsprechenden Forderung aus dem EU-Parlament Aufwind. Eine Überraschung ist, wie Deutschland im Vergleich abschneidet.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten
EU-Kommissionsvizechefin Margrethe Vestager drängte heute im EU-Parlament auf rasche Annahme der neuen Plattformregeln Dark Patterns: EU-Abgeordnete wollen Manipulationstechniken im Netz verbieten Mit der europäischen Internetregulierung geht es voran: Abgeordnete im EU-Parlament wollen das Datensammeln für Online-Werbung einschränken. In ihrem Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz legen sie neue Maßnahmen zum Schutz der Privatsphäre fest – ein echtes Verbot personalisierter Werbung wagen sie aber nicht.
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Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen
Griechische Sicherheitsbehörden überwachen die türkische Grenze über Monitore aus dem Kontrollraum in Nea Vyssa. Europäische Grenzpolitik : Millionen für militärische Überwachungstechnologie an Außengrenzen Um Geflüchtete von der Einreise an den EU-Außengrenzen abzuhalten, gibt die Europäische Union Millionen für modernste Überwachungstechnologien aus. Davon profitieren vor allem private Rüstungsunternehmen.
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EU Commission: Why chat control is so dangerous
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU Commission: Why chat control is so dangerous Fighting the dissemination of child sexual abuse material, the EU Commission is considering dangerous measures: the automated search of content on mobile phones and computers. See answers to the key questions regarding „chat control“ in our overview.
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EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist
Die Chatkontrolle würde zur anlasslossen Massenüberwachung von Millionen Menschen führen. EU-Kommission: Warum die Chatkontrolle so gefährlich ist Im Kampf gegen die Verbreitung von Kindesmissbrauchsdarstellungen denkt die EU-Kommission über gefährliche Maßnahmen nach: die automatisierte Durchsuchung von Inhalten auf Handys und Computern. Wir haben einen Überblick mit den wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.
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Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte
Das ohnehin angeschlagene Image von Facebook wurde durch die jüngste Skandalwelle noch weiter beschädigt. Digital Services Act: Wie die EU auf den Facebook-Skandal reagieren könnte Die jüngsten Facebook-Enthüllungen lassen aufs Neue an der Glaubwürdigkeit des Datenkonzern zweifeln. EU-Abgeordnete wollen die Whistleblowerin Frances Haugen ins Parlament laden, zudem pochen sie auf einen stärkeren Digital Services Act.
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Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung
Automatisierte Gesichtserkennung ist wegen ihrer Eingriffstiefe in Grundrechte hoch umstritten. (Symbolbild) Gesichtserkennung & Co: Europäisches Parlament stellt sich gegen biometrische Massenüberwachung Die Bewegung gegen automatisierte Gesichtserkennung und biometrische Überwachung bekommt Rückenwind aus dem Europaparlament. Die Abgeordneten votierten gegen die Position von EU-Kommission und Ratspräsidentschaft. Bürgerrechtsorganisationen wollen nach diesem Signal noch mehr Druck machen.
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Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen
Wenn die Polizei auf den Bildschirm kuckt: Die EU-Kommission hat neue Ideen zur VDS. Vorratsdatenspeicherung: EU-Kommission will mit neuen Ideen EuGH umgehen Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
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Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung
Suche nach bekannten Gesichtern im öffentlichen Raum: Was bisher händisch geschah, bald überall und automatisiert? Biometrische Überwachung: EU-Abgeordnete fordern Auszeit für Gesichtserkennung Der Ausbau automatisierter Überwachungssysteme geht dem Innenausschuss des EU-Parlamentes zu weit. Er will ein Moratorium für Gesichtserkennung im öffentlichen Raum – ein Komplettverbot der Überwachungstechnologie fordert er allerdings nicht.
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ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten. Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt. Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen.
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Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
Eine EU-Verordnung, die teroristische Inhalte aus dem Netz bekommen soll, könnte womöglich die Falschen treffen, warnen zivilgesellschaftliche Organisationen. Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft. Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens. Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten.
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"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law
"Urgently needed": France, Spain push for new EU data retention law Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation. A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules.
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Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
Angezapft: Einige EU-Staaten möchten Provider zum anlasslosen Datensammeln zwingen. Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten. Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik.org veröffentlicht.
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Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten
Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Parlament gibt Weg frei für Durchleuchten privater Nachrichten Facebook und Skype durchforsten seit Jahren automatisiert private Bilder und Videos auf Hinweise von Kindesmissbrauch. Ein neues Gesetz, das heute im Eilverfahren im EU-Parlament beschlossen wurde, soll diese Praxis fortsetzen – trotz Überwachungsbedenken.