EuropawahlDeutsche Piraten fliegen aus dem Europaparlament

Bei den Europawahlen haben rechte und rechtsextreme Parteien triumphiert. Auch Volt legt zu. Klarer Verlierer sind die Grünen – und die Piraten. Anja Hirschel, Nachfolgerin von Patrick Breyer, verpasste den Einzug ins EU-Parlament. Und auch die tschechischen Piraten schrumpfen auf einen Sitz.

Ein Schiffswrack liegt auf dem Trockenen
Die Piraten haben Schiffbruch erlitten – Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Aneta Hartmannová

Europa hat gewählt. Die Gewinner sind Konservative, Rechtspopulisten und Rechtsextreme. Das Parlament rückt damit deutlich nach rechts. Alle Fraktionen links der christdemokratischen Europäischen Volkspartei haben Sitze verloren.

Die größten Verlierer sind die Grünen. Und die deutschen Piraten verpassen sogar den Einzug. Mit ihnen verschwindet ein wichtiger Teil der digitalen Zivilgesellschaft aus dem Parlament. Damit geht auch eine zehnjährige Ära zu Ende.

Im Jahr 2014 zog Felix Reda als erster deutscher Pirat ins Europaparlament ein. Davor hatten nur die schwedischen Piraten einen Sitz. Ihm folgte fünf Jahre später Patrick Breyer, zusammen mit drei tschechische Abgeordneten aus Tschechien. Breyers Nachfolgerin Anja Hirschel verpasste den Einzug ins Parlament knapp. Sie erhielt nur 0,5 Prozent der deutschen Stimmen. Die gestrige Europawahl war die letzte in Deutschland ohne Sperrklausel, die deutschen Piraten hätten also auch mit einer einzigen Abgeordneten ins Parlament einziehen können. Die Satirepartei Die Partei erhielt mit 1,9 Prozent fast viermal so viele Stimmen wie die Piraten.

„Das bittere Wahlergebnis (natürlich auch selbstverschuldet) ist für uns Piraten, die progressiven Parteien insgesamt und für die digitalen Bürgerrechte ein Desaster, das sich noch rächen wird“, postete Breyer auf Mastodon.

Auch die tschechischen Piraten verloren zwei ihrer drei Sitze, die Schweden waren schon 2014 wieder aus dem Parlament verschwunden. Insgesamt sind die Piraten damit wieder nur mit einem einzigen Abgeordneten im Parlament vertreten. Dieser eine Abgeordnete könnte aber schon bald in eine wesentlich mächtigere Position wechseln – und zwar in die EU-Kommission. Die tschechischen Piraten haben als Bedingung für ihre dortige Regierungsbeteiligung ausgehandelt, dass sie den nächsten tschechischen EU-Kommissar ernennen dürfen. Das wäre ein Novum: Einen Piratenkommissar hat es noch nie gegeben.

Ein Parlament der Persönlichkeiten

Netzpolitik findet aber auch jenseits der Piraten statt. Denn das EU-Parlament ist vergleichsweise personengetrieben. Eine einzelne Abgeordnete kann viel Einfluss ausüben, wenn sie für wichtige Gesetzesvorhaben zuständig ist.

Da ist zum Beispiel Kim van Sparrentak. Sie zog 2019 als Klimaaktivistin für die niederländischen Grünen ins Parlament ein. Die hatten aber nur drei Abgeordnete und mit Bas Eickhout schon einen Klimaexperten. Also widmete sich van Sparrentak der Netzpolitik. Sie arbeitete bei der KI-Verordnung, der Plattformarbeitsrichtlinie und dem sogenannten Airbnb-Gesetz mit. Hinzu kam eine Reihe von Berichten, in denen van Sparrentak mehr Rechte für Internetnutzer:innen und Arbeiter:innen einforderte. Sie wird auch dem neuen EU-Parlament angehören.

Die Liberalen mussten europaweit Federn lassen. Die FDP blieb davon je nach Lesart verschont: Sie erreicht mit 5,2 Prozent etwa das gleiche Ergebnis wie bei der Europawahl 2019, verliert aber rund sechs Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2021. Ihre beiden Digitalpolitiker:innen Svenja Hahn und Moritz Körner werden beide wieder im Parlament sitzen.

Volt und Konservative legen zu

Alexandra Geese hat für die deutschen Grünen das Gesetz zu digitalen Diensten mitverhandelt. Auch sie ist ins nächste Parlament eingezogen, zusammen mit ihren Parteikolleg:innen Sergey Lagodinsky und Hannah Neumann. Lagodinsky saß bei der KI-Verordnung mit am Verhandlungstisch, und hat vor wenigen Monaten einen Entwurf für eine Verfahrensreform der DSGVO vorgelegt. Neumann arbeitete im Pegasus-Untersuchungsausschuss mit.

Auch die Niederländerin Sophie in ’t Veld war in diesem Ausschuss sehr aktiv. In ’t Veld wurde 2004 erstmals ins Europaparlament gewählt und engagiert sich seitdem zu vielen netzpolitischen Themen. Kurz vor der Wahl wechselte sie von der sozialliberalen D66 zu den EU-Föderalisten von Volt – und von den Niederlanden nach Belgien. Dort reichte es für sie nicht für den Wiedereinzug. In den Niederlanden konnte Volt – auch ohne In ’t Veld – zwei Sitze erringen, in Deutschland gewannen sie zwei weitere hinzu. Der bisher einzige Volt-Abgeordnete Damian Boeselager, der unter anderem am Data Act mitgearbeitet hat, behält seinen Sitz.

Ebenfalls zurückkehren werden die Digitalpolitiker:innen der Christdemokraten. Sie konnten die Zahl ihrer Sitze leicht erhöhen. Christian Ehler, Andreas Schwab, Axel Voss – sie alle werden auch dem neuen Parlament angehören. Die SPD hat zwar ihr bisher schlechteste Ergebnis auf europäischer Ebene eingefahren. Ihre Digitalpolitiker:innen Birgit Sippel, René Repasi und Tiemo Wölken verbleiben aber im Parlament.

Wir haben den Artikel mit einem Statement von Patrick Breyer ergänzt.

31 Ergänzungen

  1. Moin in dem Artikel ist ein kleiner Fehler. Felix war nicht der erste Pirat im Europa Parlament.
    2009 sind die Schweden mit einem Abgeordneten eingezogen und später kam noch eine Zweite dazu, nachdem der Vertrag von Lissabon in Kraft getreten ist.

  2. Gibt es einen Grund, weshalb Sibylle Berg (von der „Satirepartei) nicht weiter erwähnt wird? Berg engagiert sich doch auch im Bereich der Netzpolitik und zeigte bislang eine recht deutliche Ausrichtung gegen Überwachungskapitalismus und gegen die digitale Kontrollgesellschaft, was sich wohl auch mit dem neuen Sitz im EU-Parlament nicht ändern dürfte.

      1. Sie hat jedenfalls einen wesentlichen besseren Draht zu den etablierten technikfernen Kreisen und Medien, vielleicht hilft’s was.

  3. Danke für die den Artikel. Die Piratenpartei EU wird in den großen Medien eine kaum bemerkbare Randnotiz sein. Dabei hat das für die EU-Politik deutlich größere Auswirkungen als man annehmen mag. Gerade in der Digitalpolitik nahmen die Piraten Einfluss auf andere, größere Parteien, allen voran den Grünen (aber nicht ausschließlich).

    Andere sind in der Digitalpolitik kaum ein Ersatz für den Verlust und einige sogar eher schädlich. Ich drücke dem tschechischen Pirat die Daumen für die EU-Kommission, denn noch ist es nicht entschieden. Das Amt wäre immerhin ein Ausgleich für die Verluste.

    Am Ende sind Piraten aber nicht nur eine Digitalpartei, sondern eine, die mit Verstand an die Probleme unserer Zeit in allen Themenbereichen herangeht, ohne viel Ideologie (auch wenn der linke Flügel etwas zu groß für meinem Geschmack ist und damit ideologiefreie Politik langfristig auf der Kippe steht). Ideologische Politik löst keine Probleme und unsere Parlamente sind voll davon. Es ist kein Wunder, dass die Probleme immer weiter zunehmen. Leider haben es die Piraten verlernt wirkungsvolle Werbung für ihre Themen zu machen. Das Werbevideo (was sicher kaum jemand gesehen hat), strotzt nur so vor Peinlichkeit.

    Am Ende haben rund 30.000 Stimmen für Anja Hirschel gefehlt. Schade, dabei habe ich noch andere Leute überzeugt sie zu wählen. In Luxemburg hatten die Piraten sogar 4,9%, aber bei nur 6 Sitzplätzen in der EU ist die Einzugshürde sehr hoch. Was machen die dort anders als in Deutschland um fast 5% zu erreichen?

    1. Eine „unideologische“ Politik oder Gesellschaftsidee(sic!) ist schlicht nicht moeglich, per Definition.

      Dieser Technokratiewahn, man koenne alles objektiv entscheiden oder den eigenen Standpunkt rein objektiv als richtig beweisen, ist ein Grund fuer das Scheitern der Piraten. Zum Glueck.

      1. Ich sehe die Piratenpartei als Gegenbeweis dafür an, dass es möglich ist. Über die letzte Dekade habe ich mit sehr vielen Leuten diskutiert und zwar aller Lager von links nach rechts. Mit den richtigen Ansätzen hatte ich in Diskussionen plötzlich zwei Leute, die alleine nie auf einen Nenner kommen würden, auf meiner Seite. Und meine Standpunkte waren mehr oder weniger zufällig die selben wie die der Piraten.
        Natürlich funktioniert das nicht mit allen Leuten. Einige wollen lieber eine unsichere Rente als ein BGE, weil ein paar tausend Leute sonst faulenzen würden, obwohl sie das auch heute schon können. Das gehört zur Demokratie dazu. Jedoch war der Grundtenor eher, dass eine derartige Politik die Gesellschaft wieder zusammenrücken lassen würde.

        Das Scheitern der Partei ist definitiv nicht darauf zurückzuführen, dass sie objektive Lösungen für objektive Angelegenheiten gesucht haben. Aber wer nimmt sie noch öffentlich wahr? Schon 2017 wussten viele Leute nicht mehr, dass es die Partei noch gibt und sogar im europäischen Parlament vertreten ist. Und 2013 war vielen noch nicht bewusst, dass es eine ernsthafte Partei mit ernsthaften Zielen über alle Themenfelder hinweg war. Das öffentliche Auftreten war und ist das einzige Problem, das die Piraten aus unterschiedlichen Gründen immer hatten. In den letzten Jahren fehlte schlicht die Sichtbarkeit. Etwa 30.000 Stimmen fehlten Frau Hirschel. Dafür hätte es vermutlich ausgereicht, wenn in allen Großstädten Plakate vorhanden gewesen wären.

        Wie dem auch sei, ich kann keiner Partei meine Stimme anvertrauen, welche die Objektivität nicht als oberstes Ziel hat. Ich empfinde das „zum Glück“ als Hohn für alle, die ihre einzige politische Möglichkeit zu partizipieren verloren haben (auf parteipolitischer Ebene). Bereits Volt ist sehr weit von dem entfernt, was ich für mich als „wählbar“ bezeichnen würde, auch wenn es viele Übereinstimmungen gibt.

        1. Als die „Piraten“ 2011 in Berlin auf Anhieb mit 8,9% der Stimmen in den Berliner Senat gewählt wurden, hatten sie nicht genug Personal um die möglichen Posten überall dort, wo sie gewählt wurden zur Gänze auszufüllen. Statt im Bezirk Kreuzberg Bürgernähe zu zeigen und die Menschen vorort bei ihren Anliegen zu unterstützen, entschieden sie sich ins ferne Berliner Rathaus zu ziehen und die vermeintlich große, wichtigere Politik zu betreiben. Mit den 9% Kreuzbergern reden wollten Sie darüber dann erstmal auch lieber nicht. Bei der Wahl 2016 waren dann
          auch nur noch 4,8% Kreuzberger bereit die Piratenpartei zu wählen., 2021 erhielten sie von ihnen bei der Abgeordnetenwahl nur noch 0,1% der Erststimmen und 0,5% der Zweitstimmen. 2024 bei der Europawahl gaben 0,6% ihre Stimme der Piratenpartei.
          Vermutlich ist dies nun der Anteil der Wählenden, der sich im Netz vom wohlmeinenden Wahlprogramm der Piratenpartei überzeugen läßt. Wer langfristig eine einflussreiche Anzahl der Wählenden für sich gewinnen möchte, sollte den Wert medienwirksamer öffentlicher Auftritte nicht unterschätzen.
          Ob vor der nächsten Wahl noch von der Piratenpartei gesprochen wird bleibt abzuwarten?

      2. Sachen fachlich und gesellschaftlich richtig zu machen, ist nicht gerade (fehlgeleitete) Technokratie. Davon dürfte man mehr bei Regierungsparteien der Vergangenheit finden, als bei den Piraten im EU-Parlament. Sicherlich wird mal was versucht, wie z.B. parteiintern irgendeine Abstimmungssystematik o.ä., aber das sind eben mal Experimente.

        Ich glaube hier wird etwas verwechselt. Selbstverständlich kann man einen Standpunkt sehr weit beweisen, wenn er eben beweisbar ist, und es im Rahmen der zur verfüguing stehenden Möglichkeiten eben möglich ist, die Auswirkungen auf allen denkbaren Ebenen zu estimieren. Man kann sogar Standpunkte falsifizieren, über Rechtsprüfungen oder eben wenn es sein muss, vor dem Verfassungsgericht o.ä. 100% Sicherheit gibt es da nicht, aber schauen wir auf den Blödsinn, der regelmäßig verzapft wird, und immer wieder Schaden anrichtet.

        D.h. was hier versucht wird, ist einzelne Versuche, technische Projekte technisch und gesellschaftlich korrekt umzusetzen, also z.B. unter Berücksichtigung statt Aufhebung von Schutzzielen wie beim Datenschutz, nicht etwa zu behaupten, man könne alles mit einer Tastatur und einem Bildschirm lösen o.ä. Die Piraten sind gerade nicht (pauschal und im Ganzen) als Beispiel für „Technokratiewahn“ geeignet.

        Die Piraten bzw. derartige Expertise, wie diese bisher eingebracht haben, sind bitter nötig. Zum Glück ist Die Partei noch da, dennoch befürchte ich, dass eine Post-Datenapokalypsewelt zumindest für die EU nicht auszuschließen ist. Wer auch immer davon profitieren würde…

      3. >>> Eine „unideologische“ Politik oder Gesellschaftsidee(sic!) ist schlicht nicht moeglich, per Definition.
        Ist da eine technokratische Definition von Politik im Spiel?
        Mit etwas gutem Willen, geht es um die Frage, wo und wie Ideologie eingesetzt wird, und welche Rolle sie Spielt. Ist jeder Winkelzug einer Argumentation Ideologie oder ideologisch basiert, oder gibt es nachweisbare Argumentationsbestandteile, gibt es Datengrundlagen, gibt es Erfahrungen oder sogar partielle Beweisbarkeit, ist ein Gesetz in der Realität bzgl. des Effektes prüfbar, und wird das auch unternommen?

        >>> Dieser Technokratiewahn, man koenne alles objektiv entscheiden oder den eigenen Standpunkt rein objektiv als richtig beweisen, ist ein Grund fuer das Scheitern der Piraten. Zum Glueck.

        Für „Technokratiewahn“ brauchen Sie aber einen Führerschein! Bzw. ein Argument, warum das der Fall sein soll und wo. Die Piraten haben ein technokratisch gesehen recht dankbares Hauptfeld, nämlich die IT. Da ist nun mal ziemlich viel estimierbar, oft beweisbar. Und das macht die Piraten nicht automatisch zu reinen Technokraten nach altchinesischem Vorbild. Denn das wäre übrigens Ideologie, und noch schlimmer: Verblendung, z.B. wenn man trotz Unwissen oder Unsicherheiten, oder sogar unbeweisbarkeit, inadäquate Wege wählt, bzw. immer technische Lösungen sucht. Das ist meiner Einschätzung nach bei den Piraten nicht allgemein der Fall, zudem wollen die nicht alle Themenfelder in der Tiefe behandeln, und vor allem nicht auf diese Weise. Ich sehe da also keine Grundlage für „Technokratiewahn“.

      4. Wenn schon Erbsenzählen, dann aber richtig: Es hieß „ideologiefreie Politik“.

        Entweder das ist definiert, das Post oben macht es zumindest nachvollziehbar klar, oder man muss da wohl nachfragen?

        1. > Als Partei in Deutschland zu Recht gescheitert

          Sie behaupten „zu Recht“, aber warum urteilen Sie so?
          Könnten Sie das bitte mal begründen, denn die Antwort wäre um einiges interessanter.

        2. Ich hatte tatsächlich auf die Europawahl abgezielt. Gescheitert als Partei in Deutschland, ist so eine Sache. Die eigenen Ziele nicht erreicht? Nicht Papst geworden? Mindestens ein mal von Innen oder Außen induziert (mir in der Summe noch unklar) quasi selbst zerlegt? In Zwölf Wahlen in keinem Parlament vertreten? Regional/Land/Bund?

          Eigentlich muss man Scheitern hier definieren…, sonst ergibt es keinen Sinn. Wie auch immer ist meine Position, egal wie toll die Piraten eigentlich sind, dass das bisherige weitestgehende Scheitern dessen, wofür sie kämpfen, das Scheitern der EU bzw. Deutschlands ist, wenn nicht übergeordnet das der (derzeit noch archäologischen) Zivilisation, die wir wohl darstellen. Während alles mit IT so wichtig wird, und das Internet überall hin einsickert, und das nicht nur mit schwachsinnigen Quatschanwendungen, sondern bis zu „obligatorisch für Teilnahme/Teilhabe(?)“, kann man nicht so tun, als könnte man den Adel von vor dem ersten Weltkrieg aushandeln lassen, wie das Internet zu behandeln ist. Das ist wild.

  4. Das ist ein sehr bitteres Ergebnis für die Piraten :-(.

    Bleibt zu hoffen, dass viele davon zu Volt wechseln welches digitalpolitisch fast genausogut aufgestellt ist.

    1. Damian Boeselager (Volt) im Kandidatencheck von abgeordnetenwatch hat ohne weitere Begründung „neutral“ gestimmt zur These: “ Internetdienste sollen verpflichtet werden, private Chats aller Nutzer:innen auf Straftaten zu durchsuchen und an Behörden zu melden. “
      => Das ist mit Patrick Breyer (Piraten) ganz sicher KEIN „fast genausogut“ !!!
      (Quelle: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/damian-boeselager)

      1. Und ebenso gegen eine Plenardebatte über die Werbekampagne der Kommision für Chatkontrolle und für biometrische Massenüberwachung (A9-0188/2023) als Teil des AI Acts. Sie sind besser als andere, aber keine Piratenpartei. Vor allem fehlt ihnen auch die Aufklärungsarbeit über Netzpolitische Themen. Ich hoffe, dass Sophie in ’t Veld hier anknüpfen kann, hoffe aber auch, dass wir im nächsten EU-Parlament wieder versierte deutsche Netzpolitiker mit einer festen Position gegen Überwachung im Parlament haben.

    2. Aber nur fast. Weil ich habe das Gefühl, diese sehr jungen Mitglieder von Volt sind im Euphemismus gesprochen technologieoffen und der ein oder andere findet Elon Musk ganz dufte – wegen seines Hyperloops.

  5. Der Wahlomichel hatte jetzt nicht wirklich sinnvolle Fragen.

    Unter anderem auf der Problemseite: eingerahmte Scheiße einerseits, also z.B. Propaganda-only-Positionen, denen man nicht zustimmen kann, andererseits ungefähr nichts zu den IT-Probkematiken, die einer freiheitlichen Gesellschaft locker das Genick brechen können.

    Ich rate eindringlich von zukünftigen Empfehlungen dieses unterkomplexen Formats ab!

  6. Die Piraten haben sich gesellschaftspolitisch verrannt.

    Digitalpolitisch etwa gegen die Chatkontrolle zu sein verbindet manche Liberale, Linke und teils Libertäre. Dass sich die Spitzenkandidatin aber stark auf Themen wie bedingungsloses Grundeinkommen oder Klimathemen eingeschossen hat, reduziert die Wählerbasis ausserhalb des linken Spektrums.

    Als Kleinpartei mit sehr spezifischen Fokus macht dieser Utopismus keinen Sinn, wenn man gewählt werden will.

    1. Um sich nur auf wenige Themen zu konzentrieren, müsste man sich bei allen anderen Abstimmungen enthalten, wenn man da konsequent sein will. Ob das realistisch ist?

      Wahltaktisch mögen Sie da richtig liegen, dass man weiter rechts noch fischen könnte, indem man sich auf IT beschränkt – allerdings bedarf IT für sich der Setzung eines Rahmens. Sonst ist man eine Art Systemhaus o.ä. Ganz ohne Grundkonzept, was man diesbezüglich erreichen will, kommt man da nicht aus. Zumindest Expertise einbringen, Grundrechte und speziell Datenschutz stärken, IT-Fähigkeiten und Bildung im Land ausbauen, gesunde Unternehmenslandschaft von klein bis groß, usw. usf. – ginge theoretisch schon recht neutral. Dennoch, gerade in der Politik, müssten die Piraten hier 100% technokratisch vorgehen, um dann nicht aus „ideologischen“ Gründen, z.B. gegen Killzones im Mittelmeer zu stimmen. „IT-Mönche“ ~ wer weiß, eines Tages.

      Leider sind wir nicht wirklich für Themenparteien aufgestellt. Wir wählen keine Themen und keine Manager, getrennt von Repräsentanten, Verhandlern o.ä. Noch nicht.

    2. Wie unspezifisch ist den der Fokus der anderen Kleinparteien, und wie viel Prozent haben die so geholt? (Und wie war das bei bisherigen Wahlen?)

      Ich würde es eher auf die nicht unabhängigen deutschen Medien, vor allem öffentlich-rechtliche Medien, schieben. Nach kurzer Phase der Verbesserung nach der Urheberrrechtsreform und Corona (App), ist erstaunlich, wie Digitales irgendwie unter „googeln“ und „ki ist jetzt in“ versunken ist. Hier hätte man auch Karotten senden können, es hätte wohl keinen Unterschied gemacht.

    1. Hallo Andrea, das habe ich auch gehört, aber laut der Liste tschechischen Piraten steht Marcel Kolaja auf Platz 1. Weißt du, wieso es jetzt doch Gregorová wird?

  7. Scheiße… habe kurzfristig von Volt auf Piraten umentschieden, und hoffte auf ein gleiches Ergebnis. Traurig, leider, aber in Tschechien immer noch stark mit 6,2 :)
    Allerdings scheint Militanz nun doch das nächste Mittel ..

    1. Etwas störte mich bei Volt. Daher waren nur noch Piraten und Die Partei im Rennen. Auf dem Zettel fand ich noch eine, die ich vorher nicht kannte. Alles andere war zu speziell oder anderweitig Fehlerbehaftet bzgl. meiner Anforderungen, oder hat Ausschlusskriterien erfüllt.

      Dann dachte ich, die Piraten sind eigentlich wichtig, davon gibt es sonst nicht zu viel, doch leider ist es essentiell. Die Partei ist üppig dabei, aber die Stimme ist leider futsch. Meiner Meinung nach sollte man eine Kleinparteizweitstimme haben, die einer Partei unter 5% o.ä., die Stimme zuordnet, wenn die erste Wahl nicht ins Parlament kommt.

  8. Es ist gekommen wie es kommen musste. Letztlich entscheiden viele nach dem Blick in den Geldbeutel – und in dem ist es mit den Linken und Grünen weniger. Die Piraten sind eine One-Trick-Pony Partei. Das reicht für eine Wahl nicht. Mit Slogans wie „Kreuz mich an“ auf’m Plakat wird deutlich, dass dieser Partei die Ideen ausgehen.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.