Hubschrauber über Schloss Elmau
Überwachung

Wegen G7-LeakPolizei beschlagnahmt Daten von Servern der Piratenpartei

Wegen der Veröffentlichung von geheimen Polizeidokumenten hat die Staatsanwaltschaft München Server der Piratenpartei beschlagnahmt. Unter den Daten sind nach Auskunft der Partei auch sensible Mitgliederdaten. Die Partei bezeichnete das Vorgehen als „unverständlich“ und „nicht zielführend“.

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gescannte Kennzeichen
Überwachung

Kennzeichen-ScannerWir veröffentlichen das Gutachten, das ein Ende der Auto-Vorratsdatenspeicherung fordert

Die Vorratsdatenspeicherung von Kennzeichen in Brandenburg ist illegal und muss beendet werden. Das sagt ein unterdrücktes Gutachten des Innenministeriums, das wir veröffentlichen. Die Polizei sammelt seit zwei Jahren ohne zu löschen – es gäbe noch mehr, aber jemand hat den Computer falsch bedient.

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Kennzeichenscanner
Überwachung

BrandenburgSpitzenbeamter fordert Stopp der Kennzeichenerfassung – und wird versetzt

Die Polizei Brandenburg speichert seit Jahren jeden Tag 55.000 Kennzeichen. Nachdem der zuständige Abteilungsleiter im Innenministerium die Auto-Vorratsdatenspeicherung kritisiert, wird er versetzt. Stattdessen erstellt das Ministerium ein Gutachten, das die Überwachung rechtfertigt – wir veröffentlichen es.

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Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig blieb: Intransparente Online-Werbung, Julia-Reda-Abschied und Geheimdienst-Überwachung

Mozilla und unabhängige Wissenschaftler:innen legen einen Kriterienkatalog für mehr Transparenz bei politischer Werbung vor, Julia Reda verlässt das EU-Parlament und die Piraten, eine Studie zeigt, wie Kontrolle bei Massenüberwachung verbessert werden könnte, und Frontext wird ausgebaut. Die besten Reste des Tages.

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Linkschleuder

Europawahl: Piraten küren Bürgerrechtler Patrick Breyer zum Spitzenkandidaten

Die Piratenpartei hat am Wochenende Patrick Breyer zu ihrem Spitzenkandidaten für die kommende Wahl des EU-Parlaments gewählt. Der Jurist war bis 2017 Vorsitzender der Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein und ist Themenbeauftragter der Partei für Datenschutz. Bekannt wurde Breyer unter anderem mit Klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Protokollierung von IP-Adressen auf Webseiten der Bundesregierung. […]

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Demokratie

Lieber auf zu neuen Ufern: Über den Zustand der Piratenpartei

Viele haben das sinkende Schiff bereits verlassen, ein paar andere harren noch aus. Die Piratenpartei feierte Erfolge und versank wieder in der Bedeutungslosigkeit. Ein Kommentar dazu, warum es gut war, dass es sie gab. Und warum es in Ordnung ist, dass sie heute nicht mehr relevant ist.

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Linkschleuder

Demo gegen Überwachung am Bahnhof Südkreuz zum Minister-Termin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Donnerstag um 10 Uhr den Pilotversuch mit Gesichts- und Verhaltensscannern am Berliner Bahnhof Südkreuz persönlich anschauen. Der Versuch steht seit Monaten in der Kritik, seit gestern steht zudem der Vorwurf im Raum, dass das Innenministerium die Probanden des Versuchs getäuscht habe. Die verwendeten Transponder haben theoretisch mehr Funktionalitäten […]

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Überwachung

Jeder Mensch in Schleswig-Holstein gerät jedes Quartal in eine Funkzellenabfrage

Wie in anderen Bundesländern steigt auch in Schleswig-Holstein die Anzahl der Funkzellenabfragen mit jedem Jahr. Seit 2009 hat sich die Anzahl der Handy-Rasterfahndungen verfünffacht. Im letzten Jahr könnten so 13 Millionen Menschen ins Visier der Polizei geraten sein.

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Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

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Netze

Freifunker vor dem Europäischen Gerichtshof: Morgen Entscheidung zur Störerhaftung

Einige Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes, mit dem die Große Koalition in Deutschland mehr Rechtssicherheit für die Betreiber offener Netze schaffen wollte (und scheiterte), gibt der EuGH morgen eine wegweisende Entscheidung zur Störerhaftung bekannt. Wir erklären, worum es dabei geht.

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Netzpolitik

Rezension: Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei

Es ist doch ein „betreutes Tagebuch“ geworden – zumindest teilweise. Das streiten Christopher Lauer und Sascha Lobo im Vorwort ihres Buches zwar ab. Doch das heute nur digital erschienene Werk „Aufstieg und Niedergang der Piratenpartei“ fusst auf 60 Stunden Interviews mit Lauer. Die sind gerahmt von Analysen, die beide zusammen verfasst haben. Wiedergegeben wird die […]

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Generell

Total innovativ: Piraten machen Mitgliederbefragung per Post (Update)

Die Piratenpartei möchte ihre Mitglieder befragen und nutzt jetzt einen modernen Weg dafür: Eine Briefwahl per Post. Also die analoge, nicht die Mail. Gegenüber dpa erklärte der Parteivorsitzende Stefan Körner, dass es anders leider nicht möglich sei, denn: Es gebe keine Software, mit der eine verbindliche Mitgliederbefragung online abgewickelt werden könne. Außerdem seien solche IT-Systeme […]

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Datenschutz

Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein: Piraten verhindern Wiederwahl von Thilo Weichert (Updates)

Dr. Thilo Weichert dürfte regelmäßigen Leser/innen bekannt sein. Der Jurist und Gastblogger ist einer der kritischsten und aktivsten Datenschutzbeauftragten in Deutschland. Gerade sollte er im Landtag Schleswig-Holstein zum dritten Mal gewählt werden – was er jedoch mit einer Stimme verpasste: Die Wiederwahl des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert ist am Donnerstag überraschend gescheitert. Für Weichert stimmten […]

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Netzpolitik

Piraten – Am Rande der Spaltung

Der neue Chef der Piraten hat die richtige Parole ausgegeben: Weniger twittern. Es ist die Ironie der Geschichte, dass für die so genannte Internet-Partei das größte Problem die ungehemmte Nutzung eines Sozialen Netzwerk-Dienstes darstellt. So manche Piraten verwenden den Kurznachrichtendienst als Gedankenschleuder, als Ort für lautes Denken und scheinen dabei nicht gewahr, dass alles öffentlich […]

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Generell

WePromise: Herzlichen Glückwunsch an die Kämpfer für digitale Bürgerrechte in Europa

Wir haben euch in den letzten Wochen vor der Europawahl auf die Kampagne WePromise aufmerksam gemacht, bei der Kandidaten für das Europaparlament versprechen konnten, sich für digitale Bürgerrechte einzusetzen, sobald sie ins Parlament gewählt werden. Dieses Versprechen ist wichtig! Netzpolitik wird in Europa gemacht. Netzneutralität, Urheberrecht, Überwachung, all das sind europäische Themen. Zahlreiche Kandidaten der […]

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Generell

Jung & Naiv – Folge 82: Marina Weisband (Piraten)

Dieser Bundestagswahlkampf wird langsam aber sicher lauwarm, es wird ansatzweise spannend und die Parteien pochen auf ihre Unterschiede. Dabei sind mir die Plakate von dieser neuen, frechen Partei namens Piraten ins Auge gefallen. Ich wollte mehr wissen und verabredete mich mit einer „Basispiratin“. Ich fragte sie: Was wollen die Piraten eigentlich? Warum müssen sie so […]

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Generell

Open Government: Analyse der Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt

Am 22. September diesen Jahres finden die Wahlen zum neuen Bundestag statt. Auch wenn Themen wie Steuer-, Wirtschafts- oder Sozialpolitik im Wahlkampf der Parteien im Vordergrund stehen, werden auch netzpolitische Themen immer wichtiger. Eines dieser Themen ist Open Government, also die Öffnung der Regierung und Verwaltung gegenüber der Gesellschaft, aber auch der Wirtschaft. Forscher der […]

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Generell

OpenAntrag: Piraten stellen Plattform zur Bürgerbeteiligung vor

Bislang war es nur ein Pilotprojekt der Piraten der Stadtverordnetenversammlung Wiesbaden, doch jetzt wird das Projekt bundesweit verfügbar gemacht: Mit OpenAntrag wollen die Piraten mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Das Prinzip ist einfach: Bürger können Online Vorschläge für Anträge einstellen, welche von Abgeordneten oder Mandatsträgern der Piraten in die jeweiligen Gremien oder Ausschüsse eingebracht werden sollen. Den […]

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Überwachung

Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz

Im Umfeld der Piratenpartei hat sich das „Bündnis gegen das Bestandsdatenschnüffelgesetz“ gegründet. Ziel ist die Verhinderung der Bestandsdatenauskunft. Das ist momentan technisch möglich, weil der Bundesrat dem vor kurzem im Bundestag abgestimmten Gesetz noch zustimmen muss. Politisch ist eine Verhinderung aber unrealistisch, weil die SPD im Bundestag mit der Koalition gestimmt hat und sich daher […]

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Öffentlichkeit

Piratenpartei Großbritannien schließt Proxy-Server für The Pirate Bay, Argentinien und Luxemburg eröffnen neue

Die Piratenpartei im Vereinigten Königreich hat ihren Proxy-Server für die BitTorrent-Seite The Pirate Bay geschlossen. Bisher ermöglichte die Partei damit, die Sperrung der Seite zu umgehen – jetzt wurde der Druck der Musikindustrie zu groß. Als Reaktion haben zwei weitere Piratenparteien neue Proxy-Server aufgesetzt: Argentinien und Luxemburg. Wie wir im Februar berichteten, verpflichtete das oberste […]

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