In Deutschland hat noch keine Partei, die den Einzug in den Bundestag nächstes Jahr schaffen könnte, eine gefestigte Position zum sogenannten „Wähler-Targeting“. Alle befinden sich in einem Prozess der Meinungsbildung. Unter Targeting versteht man die datengestützte zielgruppengenaue Ansprache von Menschen. Nachdem am vergangenen Wochenende ein Artikel über Big Data und zielgerichtete Werbung flächendeckend auf allen sozialen Kanälen kursierte, haben wir bei den Parteien angefragt, wie sie es mit dieser Technik halten.
Uns hat interessiert, ob sie solche oder ähnliche Methoden einsetzen würden, wenn es datenschutzkonform möglich wäre. Zudem wollten wir wissen, ob die Parteien Regelungen für einen datengestützten Wahlkampf vorschlagen und welche Maßnahmen sie gegen diese Art des datengestützten Wahlkampfes treffen würden. Außerdem haben wir sie gefragt, wie die Parteien zu einer Offenlegung stehen und welche Technologien sowie Datensätze sie im Wahlkampf benutzen.
CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP haben uns geschrieben, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt antworten könnten beziehungsweise dass die Fragen an Fachreferenten weitergeleitet worden seien. Die AfD hat noch nicht geantwortet. Die Piratenpartei, die wir als Referenz hinzugenommen haben, lehnt Wähler-Targeting rundweg ab und spricht sich für eine Transparenzregelung aus, bei der Parteien offenlegen müssten, welche Datensätze und Technologien sie zur Wähleransprache nehmen.
Targeting von Facebook wird heute schon von Parteien genutzt
Die Parteien befinden sich in der Frage um Datenschutz im Wahlkampf in einer Zwickmühle. Schon heute wenden Parteien Gelder dafür auf, um Inhalte auf Facebook bei bestimmten Zielgruppen zu bewerben. Wie eine Recherche der Washington Post zeigte, geht diese Zielgruppenbestimmmung auch ohne weitergehende Psychometrie schon sehr weit, die auf eine möglichst exakte Vermessung des Menschen abzielt.
Freilich verlockt Targeting, also die zielgenaue Ansprache von Wählerinnen und Wählern, praktisch jeden Wahlkampfmanager. Nicht umsonst kündigt in einem Posting auf Facebook der FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann erst einmal „medienethische Erwägungen“ an, und Robert Heinrich, der Leiter der grünen Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfmanager der Partei, verweist schon einmal darauf, dass die Partei zielgruppengenau Wähler ansprechen wolle. Angeblich datenschutzkonform und ohne Big Data. Gleichzeitig bringt Heinrich die Idee ins Spiel, dass Parteien offenlegen sollen, wie sie Targeting machen.
Geplante Aufweichung des Datenschutzes begünstigt Wähler-Targeting auch in Deutschland
Der viel diskutierte Artikel von Das Magazin ist mittlerweile unter scharfe Kritik geraten, weil er zu einem monokausalen Erklärungsmodell für Trumps Wahlsieg verleitet. Gleichzeitig habe er die Rolle von Cambridge Analytica beim Brexit überschätzt und stütze sich nur auf die werblichen Aussagen der Big-Data-Bude.
Grund zur Entwarnung besteht dennoch nicht: Bekanntlich arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit daran, den deutschen Datenschutz umzukrempeln. Nötig geworden war die Novellierung durch die europäische Datenschutzgrundverordnung. In den bislang bekannten Referentenentwürfen zeichnet sich jedoch eine deutliche Schwächung des Datenschutzes ab. Unter die Räder droht dabei etwa die bisherige Zweckbindung erhobener Daten zu kommen.
So erklärte uns der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Interview: „Die für einen bestimmten Zweck erhobenen Daten dürften nahezu uferlos für andere Zwecke verwendet werden, und zwar auch dann, wenn schützenswerte Interessen der Betroffenen entgegenstehen.“ So wird die geplante Aufweichung des Datenschutzes die Zusammenführung von Daten begünstigen – ein Szenario, in dem sehr genaue Profile von Wählern erstellt werden können, rückt damit deutlich näher.
Update am 7. Dezember: Die Grünen haben eine erste inhaltliche Stellungnahme abgegeben:
Einzelheiten stehen noch nicht fest, aber sicher ist: Wir planen kein Hypertargeting, kein Big Nudging, keinen Zukauf von individuellen Profilen oder Unterstützung durch spezialisierte Firmen in diesem Bereich, die Datenprofile zusammenführen oder verwalten. Wir werden unsere Prinzipien, nach denen wir Targeting betreiben offenlegen.
Wir fänden es gut, wenn auch andere Parteien die Prinzipien, nach denen sie Targeting betreiben, im Wahlkampf offenlegen. Und natürlich erwarten wir, dass sich alle an bestehende Gesetze halten.
Mitarbeit: Florian Zechmeister