Demokratie

Parteien in Deutschland haben noch keine Position zu Wähler-Targeting (Update)

Übers Wochenende hat ein Artikel für Wirbel gesorgt, der den Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen zielgerichteter Wahlwerbung zuschreibt. Wir haben deutsche Parteien gefragt, was sie von diesen Methoden halten – und ob sie diese auch hierzulande einsetzen wollen.

Wie zielgenau darf Wähler-Targeting sein? Foto: CC-BY 2.0 Boston Public Library

In Deutschland hat noch keine Partei, die den Einzug in den Bundestag nächstes Jahr schaffen könnte, eine gefestigte Position zum sogenannten „Wähler-Targeting“. Alle befinden sich in einem Prozess der Meinungsbildung. Unter Targeting versteht man die datengestützte zielgruppengenaue Ansprache von Menschen. Nachdem am vergangenen Wochenende ein Artikel über Big Data und zielgerichtete Werbung flächendeckend auf allen sozialen Kanälen kursierte, haben wir bei den Parteien angefragt, wie sie es mit dieser Technik halten.

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Uns hat interessiert, ob sie solche oder ähnliche Methoden einsetzen würden, wenn es datenschutzkonform möglich wäre. Zudem wollten wir wissen, ob die Parteien Regelungen für einen datengestützten Wahlkampf vorschlagen und welche Maßnahmen sie gegen diese Art des datengestützten Wahlkampfes treffen würden. Außerdem haben wir sie gefragt, wie die Parteien zu einer Offenlegung stehen und welche Technologien sowie Datensätze sie im Wahlkampf benutzen.

CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP haben uns geschrieben, dass sie erst zu einem späteren Zeitpunkt antworten könnten beziehungsweise dass die Fragen an Fachreferenten weitergeleitet worden seien. Die AfD hat noch nicht geantwortet. Die Piratenpartei, die wir als Referenz hinzugenommen haben, lehnt Wähler-Targeting rundweg ab und spricht sich für eine Transparenzregelung aus, bei der Parteien offenlegen müssten, welche Datensätze und Technologien sie zur Wähleransprache nehmen.

Targeting von Facebook wird heute schon von Parteien genutzt

Die Parteien befinden sich in der Frage um Datenschutz im Wahlkampf in einer Zwickmühle. Schon heute wenden Parteien Gelder dafür auf, um Inhalte auf Facebook bei bestimmten Zielgruppen zu bewerben. Wie eine Recherche der Washington Post zeigte, geht diese Zielgruppenbestimmmung auch ohne weitergehende Psychometrie schon sehr weit, die auf eine möglichst exakte Vermessung des Menschen abzielt.

Freilich verlockt Targeting, also die zielgenaue Ansprache von Wählerinnen und Wählern, praktisch jeden Wahlkampfmanager. Nicht umsonst kündigt in einem Posting auf Facebook der FDP-Geschäftsführer Marco Buschmann erst einmal „medienethische Erwägungen“ an, und Robert Heinrich, der Leiter der grünen Öffentlichkeitsarbeit und Wahlkampfmanager der Partei, verweist schon einmal darauf, dass die Partei zielgruppengenau Wähler ansprechen wolle. Angeblich datenschutzkonform und ohne Big Data. Gleichzeitig bringt Heinrich die Idee ins Spiel, dass Parteien offenlegen sollen, wie sie Targeting machen.

Geplante Aufweichung des Datenschutzes begünstigt Wähler-Targeting auch in Deutschland

Der viel diskutierte Artikel von Das Magazin ist mittlerweile unter scharfe Kritik geraten, weil er zu einem monokausalen Erklärungsmodell für Trumps Wahlsieg verleitet. Gleichzeitig habe er die Rolle von Cambridge Analytica beim Brexit überschätzt und stütze sich nur auf die werblichen Aussagen der Big-Data-Bude.

Grund zur Entwarnung besteht dennoch nicht: Bekanntlich arbeitet das Bundesinnenministerium (BMI) derzeit daran, den deutschen Datenschutz umzukrempeln. Nötig geworden war die Novellierung durch die europäische Datenschutzgrundverordnung. In den bislang bekannten Referentenentwürfen zeichnet sich jedoch eine deutliche Schwächung des Datenschutzes ab. Unter die Räder droht dabei etwa die bisherige Zweckbindung erhobener Daten zu kommen.

So erklärte uns der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar im Interview: „Die für einen bestimmten Zweck erhobenen Daten dürften nahezu uferlos für andere Zwecke verwendet werden, und zwar auch dann, wenn schützenswerte Interessen der Betroffenen entgegenstehen.“ So wird die geplante Aufweichung des Datenschutzes die Zusammenführung von Daten begünstigen – ein Szenario, in dem sehr genaue Profile von Wählern erstellt werden können, rückt damit deutlich näher.

Update am 7. Dezember: Die Grünen haben eine erste inhaltliche Stellungnahme abgegeben:

Einzelheiten stehen noch nicht fest, aber sicher ist: Wir planen kein Hypertargeting, kein Big Nudging, keinen Zukauf von individuellen Profilen oder Unterstützung durch spezialisierte Firmen in diesem Bereich, die Datenprofile zusammenführen oder verwalten. Wir werden unsere Prinzipien, nach denen wir Targeting betreiben offenlegen.

Wir fänden es gut, wenn auch andere Parteien die Prinzipien, nach denen sie Targeting betreiben, im Wahlkampf offenlegen. Und natürlich erwarten wir, dass sich alle an bestehende Gesetze halten.

Mitarbeit: Florian Zechmeister

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12 Kommentare
  1. Man könnte sich auch auf eine menschenkompatible Politik einigen, indem man vernünftige Dinge vorschlägt und sie hinterher auch umsetzt. Und das Unvernünftige bleiben lässt.

    Stattdessen wird geforscht, wie man den Souverän besser belügen kann. Es geht offensichtlich nur noch um Macht und Kontrolle; nicht um Politik oder das bestmögliche Leiten eines Staates.

    Kein Wunder, dass die AfD sich solchen Zuwachses erfreut. Die sind zwar nicht grundlegend anders, sprechen aber viele Fehler an (und würden noch mehr machen!) und positionieren sich zur Protestwahl.

  2. @Frl. Unverständnis
    „Kein Wunder, dass die AfD sich solchen Zuwachses erfreut.“

    Offensichtlich scheinen Sie,wie viele andere Deutsche es für ein Naturgesetz zu halten,dass bei festgefahrenen,vom Menschen entfremdeten politischen Strukturen,die vornehmlich rechtsgerichtete bürgerliche Parteien( CDU und FDP) und nach rechts gedriftete politische Parteien (SPD-Hartzgesetze,Grüne-Überwachungsgesetze) verursacht haben, dass nach noch mehr rechteren ,bis rechtsradikalen Parteien geschrien wird.
    Die rechten Parteien sind nicht Problemlöser,sondern Ursachen der Probleme,aber die Deutschen schreien ja gerne nach rechten Brandstiftern.
    Das es in Europa auch anders geht und Parteien gewählt werden, die nicht zum braunen Sauhaufen gehören,beweisen Griechenland und Spanien.
    Die beiden Länder sind wirtschaftlich am Boden, aber sie haben nicht den fatalen,deutschen,braunen Reflex, an den Tag gelegt und versuchen etwas „Neues“.
    Die neuen Parteien müssen sich gegen einen übermächtigen konservativen Parteienverbund behaupten,aber der Wähler hat wenigstens bürgernahe Parteien gewählt und keine konservativen bis braunen Dumpfköpfe und Hassprediger,die langfristig ein Land und anschließend die Weltengemeinschaft in Schutt und Asche legen.
    Wie gesagt,Sie führen nur deutsche unsägliche Traditionen weiter,ohne Lehren aus der Geschichte zu ziehen,indem Sie erneut Brandstifter,als Feuerwehrleute und Heilsbringer küren.“Nomen est Omen“ ,kann man bei Ihnen nur sagen

    1. Der übliche Beissreflex, und dabei das Problem nicht verstanden. Ob nun rechts- oder linksaussen Parteien gewählt werden, der Grund ist der Gleiche. Immer grössere Teile der Bevölkerung durchschauen das Spiel der derzeit regierenden. Es wird nicht mehr im geringsten für das Wohlergehen der Bevölkerung und des Staatswesen gearbeitet. Es werden nur die Interessen Der Konzerne und Superreichen bedient, die es sich leisten können, mit Milliarden ausgestattete, Lobbyisten zu finanzieren. Anstsatt die wirklich drängenden Probleme anzugehen wird, zur Ablenkung, z.B. ein riesen Bohei um die Benutzungsrechte für Toiletten für eine 0,0x% Miderheit in den USA veranstaltet. Und eine echte Alternative gibt es nicht. Auch die AFD will nichts anderes, sie wollen nur an die Tröge.
      Hartz4 hat nichts mit einem Rechtsruck der SPD zu tun, es ist der Ausdruck dieser Lobbypolitik. Rechte der kleinen schwächen um die Umverteilung von unten nach oben zu beschleunigen.
      Selbst wenn alle vorgeben man ein Problem anzugehen tun sie das Gegenteil. Siehe E-Mobilität. Ein E-Auto ist mit nichten Emmisionsfrei, die Emmissionen entstehen nur wo anders, zumindest noch. Selbst beim „tanken“ von 100% regenerativer Energie muss ein Tesla 50’000km fahren um den Energiemehaufwand bei der Produktion im Vergleich zu einem gleichwertigen „konventionelle“ Auto zu kompensieren. Und für die Umwelt am besten ist es die existierenden Autos zu fahren bis sie auseinander fallen. Der Energieaufwand zur Produktion lässt sich mit dem Minderverbrauch gar nicht kompensieren. Das alles ist nur ein Programm damit die industrie neue Autos verkaufen kann.
      Was benötigt wird wäre eine Partei, die sich endlich traut das System an sich in Frage zu stellen. Und zwar nicht durch das wiederholen alter Fehler, sondern etwas wirklich neues. Das nicht auf ständiges Wachstum setzt, was ja auf einer Kugel einfach unmöglich ist. So lange keine wirkliche Alternative existiert werden die Rattenfänger mit ihren längst überholten Ideen immer mehr Zulauf bekommen. Wie das endet, dachte ich, wissen wir leider schon. Leider haben das wohl zu viele schon verdrängt.

      1. Ich fände es ja cool, wenn wir beim Thema Targeting bleiben würden und nicht gleich das ganz große Ganze diskutieren würden. Der ganze Strang ist so, das geht beim ersten Kommentar los.

      2. Was wäre die Alternative?
        Man kann Politiker auf Grund von fehlender Haftung für ihr Handeln nicht verurteilen.
        Eine Haftung wäre auf Grund der Sinnlosigkeit und vor allem einer fehlender Validierung entsprechender Gesetze notwendig. Validierung meint eine Sinnhaftigkeitsüberprüfung bestehender Gesetze in Hinblick auf einen zu erfüllenden Zweck.
        Soll ich mal eine Übersicht an Fehlentscheidungen geben in Hinblick auf den zu erfüllenden Zweck?
        Alternativ erbitte ich Vorschläge, was an strukturgebenden Maßnahmen von den bisherigen Regierungen kam/oder Weisungen, welche wirtschaftstauglich/zum Wohle des Landes, also der Bevölkerung, waren.
        Mir fallen in den letzten 12 Jahren keine ein. Ihnen?

  3. Ich finde das gut, dass Parteien nicht zu jedem Hoax und jeder Verschwörungstheorie Stellung nehmen.
    http://meedia.de/2016/12/05/karriere-einer-linken-verschwoerungstheorie-die-angeblich-unheimliche-macht-der-algorithmus-alchimisten-von-cambridge-analytica/
    Für Naive mag der Marketing-Hype aus Cambridge faszinierend gewesen sein. Andere wissen, dass man mit Marketing-Hypes aus Cambridge schnell auf die Nase fallen kann. Hewlett-Packard hat zum Beispiel für Autonomy 8,5 Mrd $ verbrannt. Niemand würde auf die Idee kommen, deswegen Parteien anzufragen, ob sie illegale Suchmaschinen einsetzen würden, wenn es erlaubt wäre, nur weil sie die neuesten Prospekte aus der Marketing-Abteilung gelesen haben. Journalismus als verlängerter Arm der Sales-Abteilung? Werbung im redaktionellen Teil? Kann teuer werden:
    http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/unternehmen/milliardengrab-bei-zukauf-hewlett-packard-fuehlt-sich-von-autonomy-betrogen-11966423.html

  4. In welcher Form stellen Sie sich die „Wählereinbindung/Targeting“ denn vor? Letzlich geht es doch nur seinem Klientel die richtigen Ideen zu verkaufen bzw. es zu erreichen/überzeugen.
    Im Endeffekt wird es wohl auf Beraterkauderwelsch/Leute bescheißen hinauslaufen, da man sich zumeist an Wahlversprechen sowieso nicht mehr hält.
    Wäre es nicht angebrachter, Probleme zu analysieren und dann nach kleinen Anforderungskatalogen die Gesetze zu verfassen?
    Eine Gewichtung müsste dann immer noch erfolgen, das wär aber mal ein Anfang.
    Nach einer entsprechend kurzen Evaluierung, sollten nicht zweckkonforme Gesetze dann binnen einer Frist für ungültig erklärt werden.
    Gegebenenfalls kann man diese auch später widerrufen, falls sie den Zweck nicht hinreichend decken(zu vage, handwerklich schlecht etc).
    Dies könnte die Zuverlässigkeit von gewissen Personen bei der Gesetzfindungsphase erhöhen, da mehr Druck auf die Akteure gelegt wird zu liefern(und nicht wie Maas nur Schwachsinn zu machen).

  5. Wundert es mich, dass alleinig die Piratenpartei schnell genug eine inhaltliche und sicher auch abschließende Antwort gegeben hat? Nein, nicht wirklich. Mag sie als noch so unbedeutend und nebensächlich erscheinen, sie ist doch die einzige Partei, die sich den Werten des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung verschrieben hat. Dass das für die anderen Parteien wohl eher unbedeutend ist, zeigt die Tatsache, dass sie nur sagen, dass sie „noch“ nichts sagen können. Was im Umkehrschluss bedeutet, dass sie sehr wohl mit diesen Ideen spielen. Wobei man natürlich nicht ausschließen kann, dass die noch nie vorher etwas von diesem Thema gehört haben. Weil sie in der Vergangenheit leben und nicht für die Zukunft.

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