Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

Nach jahrelanger Debatte trat im Mai die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft, mit der laut Wikipedia „die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten […] EU-weit vereinheitlicht werden“. Als Verordnung gilt sie unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten, dennoch enthält sie „verschiedene Öffnungsklauseln, die es den einzelnen Mitgliedstaaten ermöglichen, bestimmte Aspekte des Datenschutzes auch im nationalen Alleingang zu regeln“. Diese Anpassung des deutschen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) an die EU-Verordnung wird derzeit vom Innenministerium erarbeitet, im September haben wir einen ersten Entwurf veröffentlicht. Jetzt hat das Innenministerium seinen Referentenentwurf fertig gestellt und an Verbände geschickt.

Auch dieser Entwurf ist ein „Datenschutzverhinderungsgesetz“. Zwar gibt es minimale Verbesserungen gegenüber dem breit kritisierten ersten Entwurf. Dem stehen aber weiterhin Einschränkungen der Kontrollbefugnisse der Datenschutzbeauftragten, fehlende Sanktionsmöglichkeiten und eine Beschränkung der Auskunftsansprüche von Bürgern entgegen. Hinzu kommt, dass die Ausweitung der Videoüberwachung, die noch in das alte Bundesdatenschutzgesetz einfließen soll, auch Teil dieser Gesetzesnovelle werden wird.

Auskunftsansprüche von Betroffenen eingeschränkt

Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) kritisiert, dass der Entwurf „alte und teilweise auch neue europarechts- und verfassungswidrige inakzeptable Regelungen“ enthalte. Beispiel ist eine Beschränkung der Kontrollbefugnis der Datenschutzaufsichtsbehörden auf technische Aspekte bei Berufsgeheimnisträgern wie z. B. Ärzten, Psychologen und Anwälten. Dringend nötige Regelungen zum Schutz der Berufsgeheimnisse unterblieben dagegen. Die Einschränkungen des Auskunftsanspruchs der Betroffenen mit Argumenten der Sicherheit sowie des Schutzes von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verletze das verfassungsmäßige Grundrecht auf Datenschutz.

Frank Spaeing, Vorsitzender der DVD, kritisiert:

Der Entwurf ist eher ein Datenschutzverhinderungsgesetz. Das Bundesjustiz- und Verbraucherministerium, das Bundeswirtschafts- sowie das Bundesforschungsministerium müssen unbedingt umgehend intervenieren, da die Zeit für eine rationale Gesetzgebung in dieser Legislaturperiode ausläuft und grundlegende verfassungsrechtliche Notwendigkeiten sowie die Belange von Wirtschaftsunternehmen, Verbrauchern und Forschung ignoriert werden.

Kritisiert werden auch die weiterhin enthaltenen Beschränkungen der Prüf- und Berichtsbefugnis der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) im Geheimdienstbereich und die Beschränkung der Sanktionsmöglichkeiten der BfDI in den Bereichen Polizei und Justiz.

Ehemaliger Bundesdatenschutzbeauftragter: Gesetz schwächt den Datenschutz

Auf der diesjährigen „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz kritisierte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar schon den ersten Referentenentwurf heftig. Insgesamt sei von dem viel zitierten hohen deutschen Datenschutzstandards in dem Entwurf nichts zu spüren. In der aktuellen Form würde das Gesetz den Datenschutz schwächen, wo es nur gehe, so Schaar. Die Öffnungsklauseln der Datenschutzgrundverordnung würden genutzt, um die Befugnisse von datenverarbeitenden Stellen auszuweiten und die Rechte von Betroffenen einzuschränken. „Mit der Verpflichtung zu einem möglichst hohen Datenschutzniveau hat das nichts zu tun.“ Schaars Befürchtung: Wenn gerade Deutschland, dessen datenschutzrechtliches Niveau bislang als vergleichsweise hoch galt, jetzt ein solches Gesetz beschließt, das nicht nur unter das Schutzniveau der DSGVO, sondern auch unter das bisherige deutsche Niveau falle, wird dies Signalwirkungen für andere Länder haben.

Ausweitung der Videoüberwachung

Im Entwurf enthalten ist nun auch die Ausweitung der Videoüberwachung. Innenminister Thomas de Maizière will Stadien, Einkaufszentren, Diskotheken und andere Orte des öffentlichen Lebens stärker mit Kameras überwachen. Mit dem so genannten Videoüberwachungsverbesserungsgesetz soll das Aufstellen und Betreiben von optisch-elektrischen Überwachungsanlagen deutlich erleichtert werden, weil die allgemeine Sicherheitslage in die Abwägung mit einfließen soll, ob eine Kamera aufgestellt wird. Das Gesetz wird noch in die alte Fassung des BDSG einfließen und dann in der Novelle übernommen werden.

Thilo Weichert vom DVD kritisiert:

Bei den materiellen Regelungen versucht das BMI eine vom Bundesgesetzgeber noch gar nicht verabschiedete Vorschrift zur Videoüberwachung nach Wirksamwerden der DSGVO fortzuschreiben, mit welcher Sicherheitsbelangen der Vorrang vor dem Datenschutz eingeräumt wird und für die der nationale Gesetzgeber überhaupt keine Regelungsbefugnis hat.

Im Videoüberwachungsverbesserungsgesetz wird auch mit der Prävention von Straftaten und Terrorismus argumentiert. Für eine präventive Wirkung von Überwachungskameras gibt es jedoch keine empirischen Belege.

Update 25.11.2016:

Der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die Gesetzesnovelle unter die Lupe genommen und fragt: „Wird Deutschland zum Schlusslicht beim europäischen Datenschutz?“. Der Beitrag nimmt nicht nur die einzelnen Paragrafen des Gesetzes auseinander, sondern zeigt auch anhand von Beispielen, welche Nachteile den Bügerinnen und Bürgern entstehen könnten.

10 Kommentare
  1. Hilfeee!! Wie schütze ich mich vor Dialogpost? 24. Nov 2016 @ 18:21
      • AlmaSchindler 24. Nov 2016 @ 21:07
        • GustavMahler 24. Nov 2016 @ 21:33
  2. GustavMahler 24. Nov 2016 @ 21:10
  3. Rumpelstilz 26. Nov 2016 @ 7:52

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