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Wassertropfen auf einem Hintergrund, der netzartig aussieht

Mehr Daten für das Ausländerzentralregister, mehr zugriffsberechtigte Behörden: Das kennen wir schon. Man kann das im Detail kritisieren, aber das lenkt vom eigentlichen Problem ab: der fehlgeleiteten monströsen Datensammlung über alle, die ohne deutschen Pass in Deutschland leben. Ein Kommentar.

Eine Frau, auf die ein vielfarbiges Bild projiziert wird, schaut direkt in die Kamera

Thilo Weichert sei „eine Art Hohepriester“ einer „radikalen Datenschutzschule“ – so kritisiert Kolumnist Sascha Lobo im Spiegel den ehemaligen Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein. In diesem Gastbeitrag antwortet Thilo Weichert darauf.

Im März eröffnete Teslas Gigafactory in Brandenburg, die ersten Elektroautos sind bereits vom Band gerollt. Während Datenschützer seit Jahren über die mit vielen Sensoren versehenen Fahrzeuge besorgt sind, will Tesla längst mehr als Autos bauen.

Menschen auf einer Demo am Frankfurter Flughafen

Der Bundestag hat die Speicherung von Asylbescheiden im Ausländerzentralregister beschlossen. Damit werden Fluchtgründe wie sexuelle Orientierung, Religion oder politische Haltung für Mitarbeiter*innen von Behörden auf Knopfdruck zugänglich. Zwar sollen sensibelste Informationen im Text geschwärzt werden, aber LGBTQ-Aktivist*innen und Asylverbände halten das für zu wenig.

Grüne Tür mit einem "Staff only"-Schild.

Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben. Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?

Protest gegen Sammelabschiebungen am Flughafen

Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden – außer, man ist Ausländer:in. Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern. Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen.

Ein Jurist rät allen Menschen, die in Niedersachsen derzeit unter Quarantäne stehen, möglichst bald Strafanzeige gegen das Sozialministerium zu stellen. (Symbolbild)

Die Landesdatenschutzbeauftragte hält die Übermittlung der Daten für illegal und hat angeordnet, sie umgehend einzustellen. Nun werfen Oppositionspolitiker:innen der Landesregierung vor, das Parlament zu umgehen. Ein Jurist rät Menschen in Quarantäne zur Strafanzeige gegen das Sozialministerium.

Das Unternehmen MyMüsli vertreibt einen DNA-Test, der personalisierte, genbasierte Ernährung möglich machen soll. Datenschützer*innen schlagen Alarm, Molekularbiolog*innen halten die wissenschaftliche Basis für fragwürdig.

Seit einem Jahr gilt die Datenschutzgrundverordnung. Wir haben Expertinnen und Experten aus der digitalen Zivilgesellschaft gefragt, wie sie die ersten 365 Tage bewerten und wie es mit dem europäischen Datenschutz weitergehen muss. Klar ist für alle: Da geht noch viel mehr.

Persönliche Daten dürfen in Deutschland nicht an einer Stelle gespeichert werden – es sei denn, es geht um Ausländer*innen. Ein neues Gesetz will noch mehr Daten von Asylsuchenden in diesem Topf sammeln, von den Fingerabdrücken bis zum Impfstatus. Deutschlands Datenschutzbeauftragter Ulrich Kelber findet das unnötig und gefährlich.

Die aktuelle politische Diskussion über die Zulassung von DNA-Phänotypisierung im deutschen Sicherheitsrecht erfolgt derzeit nicht nur auf einer unwissenschaftlichen Grundlage, sondern berücksichtigt auch nicht den verfassungsrechtlichen Rahmen unserer Grundrechte und der Diskriminierungsverbote.

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

Das Unternehmen Facebook erhält für seinen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren den Negativpreis „Verschlossene Auster“. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den Informationsblockierer des Jahres. Die Laudatio in Hamburg hielt der Datenschützer Thilo Weichert.

Berliner Bahnhöfe sollen mit „intelligenter Videotechnik“ ausgestattet werden. Dies betrifft jene Anlagen, die von der Deutsche Bahn AG betrieben werden und auf denen die Bundespolizei für die Sicherheitsaufgaben zuständig ist. Im Namen der Berliner Piraten hat Christopher Lauer dazu nachgefragt. Die Planungen scheinen demnach noch unkonkret.

Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse. Dieser Gastbeitrag ist von Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter […]

Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel. Ab Oktober 2015 sollen alle neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1) in der EU verpflichtend mit „eCall“ ausgestattet werden, ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, z. B. bei […]

Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier. Zusammenfassung „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der […]

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer […]

thilo weichert

Ausländerzentralregister: Das Fass läuft schon lange über

Replik auf Sascha Lobo: Datenschutz ist unentbehrlich

Tesla: Roboter auf Rädern

Ausländerzentralregister: Asylbescheide für tausende Behörden zugänglich

Daten in der Forschung: Zum Wohle der Patient:innen

Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot

Gesundheitsdaten: Niedersachsen schickt weiter Coronalisten an die Polizei

Personalisierte Ernährung: MyMüsli vermarktet DNA-Ernährungstests

Ein Jahr DSGVO: Zwölf Monate, zwölf Meinungen

Datenschützer kritisieren, das Ausländerzentralregister werde zur „Datendrehscheibe“ ohne Kontrollen

Erweiterte DNA-Analyse: Populistischer Stimmenfang statt wirksames Ermittlungsinstrument

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“

Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen

Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)