Datenschutz

Gutachten zum neuen Datenschutzgesetz: Laxe Kontrolle von Ärzten und Anwälten ist verfassungswidrig

Ob Anwälte, Ärzte und andere Berufsgeheimnisträger sorgsam mit den Daten ihrer Mandanten und Patienten umgehen, kann von den zuständigen Aufsichtsbehörden künftig nicht mehr wirksam kontrolliert werden. Der Jurist Thilo Weichert kommt in einem Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Regelung verfassungswidrig ist.

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Datenschutz

Neues Bundesdatenschutzgesetz: Weniger Kontrolle, weniger Auskunftsansprüche, mehr Videoüberwachung

Mit der Datenschutz-Grundverordnung sollte der Datenschutz EU-weit auf das deutsche Niveau angehoben werden. Doch das Innenministerium nimmt die Anpassung des Bundesdatenschutzgesetzes zum Anlass, den deutschen Datenschutz in vielen Bereichen abzuschwächen. Das geht aus einem neuen Leak des Gesetzesentwurfs hervor.

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Datenschutz

Laudatio von Thilo Weichert: Facebook ist Informationsblockierer und erhält Negativpreis „Verschlossene Auster“

Das Unternehmen Facebook erhält für seinen intransparenten Umgang mit Hasskommentaren den Negativpreis „Verschlossene Auster“. Die Journalistenorganisation Netzwerk Recherche würdigt damit den Informationsblockierer des Jahres. Die Laudatio in Hamburg hielt der Datenschützer Thilo Weichert.

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Überwachung

Berliner Senat: „Intelligente Videotechnik“ vor fünf Jahren am Kottbusser Tor, aber noch nicht am Südkreuz

Berliner Bahnhöfe sollen mit „intelligenter Videotechnik“ ausgestattet werden. Dies betrifft jene Anlagen, die von der Deutsche Bahn AG betrieben werden und auf denen die Bundespolizei für die Sicherheitsaufgaben zuständig ist. Im Namen der Berliner Piraten hat Christopher Lauer dazu nachgefragt. Die Planungen scheinen demnach noch unkonkret.

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Telekommunikationsüberwachung am Gerät (Bild: Polizei Sachsen).
Überwachung

Hamburger Senat erklärt das neue „Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ zur Telekommunikationsüberwachung

Vor einem Monat hatten wir hier zu zwei geplanten „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentren“ zur Telekommunikationsüberwachung berichtet. Zusammen mit Brandenburg, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt plant Berlin eine solche Überwachungsanlage. Bereits 2008 hatte die Innenministerkonferenz von Hamburg, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bremen (die sogenannte Nord-IMK) die Errichtung eines „TKÜ-Zentrums Nord“ beschlossen. Nun hat der Hamburger Senat auf […]

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Datenschutz

Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse. Dieser Gastbeitrag ist von Thilo Weichert, Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter […]

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Datenschutz

Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen

Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel. Ab Oktober 2015 sollen alle neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1) in der EU verpflichtend mit „eCall“ ausgestattet werden, ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, z. B. bei […]

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Netzpolitik

Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier. Zusammenfassung „Dass die Freiheitswahrnehmung der Bürger nicht total erfasst und registriert werden darf, gehört zur verfassungsrechtlichen Identität der […]

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Datenschutz

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro. Facebook verstoße laut dem Datenschutzbeauftragten Thilo Weichert gegen Bestimmungen deutscher Datenschutz- und Telemediengesetze und daher sei es nicht zulässig, dass deutsche Unternehmen von solch einer […]

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Datenschutz

Datenschutz und Menschenhandel: Auch Betroffene von Menschenhandel haben ein Recht auf Privatsphäre

Auf der Konferenz des Projekts datACT befassten sich NGOs und Datenschutz-AktivistInnen mit der Frage des Datenschutzes im Bereich der Bekämpfung und Prävention von Menschenhandel. Ein Gastbeitrag von Sonja Dolinsek und Silvia Oitner. Seitdem im Jahr 2000 das Internationale Abkommen gegen Menschenhandel verabschiedet wurde, beschäftigen sich Politik, Medien und Zivilgesellschaft mit diesem Thema. Wissen und Daten […]

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Datenschutz

Rechenzentrum für Apotheken handelt mit unzureichend anonymisierten Patientendaten

Nach Informationen des Nachrichtenmagazins Spiegel werden in Deutschland „Millionen Ärzte und Patienten ausgespäht“. Dem Spiegel liegen vertrauliche Dokumente vor, die belegen, dass das Apothekenrechenzentrum VSA Patientendaten ohne ausreichende Verschlüsselung weiterverkauft hat. Durch die unzureichende Verschlüsselung ist es demnach möglich, die tatsächliche Versichertennummern zu errechnen. Abnehmer solcher Datensätze sind nach Angaben des Spiegel Unternehmen aus der […]

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Datenschutz

Netzpolitiker™ lassen sich vor Facebooks Karren spannen

In der entscheidenden Phase der Reform des europäischen Datenschutzes geben die Netzpolitiker Peter Tauber (CDU), Lars Klingbeil (SPD) und Manuel Höferlin (FDP) einer Imagebroschüre von Facebook ihr Gesicht. In dieser werden Verstöße Facebooks gegen geltendes Datenschutzrecht als Mythen heruntergespielt. Handreichung entpuppt sich als Datenschutz-Whitewashing In Facebooks „Leitfaden für Politiker und Amtsträger“ (PDF) steht hauptsächlich, wie […]

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Erst gestern haben wir berichtet, dass eine große […]

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Datenschutz

Die Agentur für Arbeit ist beim Datenschutz „eine Katastrophe“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar und sein schleswig-holsteinischer Kollege Thilo Weichert überziehen die Bundesagentur für Arbeit mit harscher Kritik. Besonders „4-PM“ („Vier-Phasen-Modell“), das neu eingeführtes Computersystem zur Betreuung von Arbeitslosen, ist aus ihrer Sicht völlig inakzeptabel. Auch innerhalb der Arbeitsagentur gibt es scharfen Widerspruch gegen die Software. In dem System werden unter anderem Informationen zu Suchtkrankheiten, […]

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