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Marit Hansen soll neue Landesdatenschutzbeauftragte in Schleswig-Holstein werden

Im vergangenen Sommer wollte der Landtag Schleswig-Holstein den Thilo Weichert vom Unabhängigen Landesdatenschutzzentrum Schleswig-Holstein zum dritten Mal wieder wählen. Das gelang aber nicht, weil aufgrund einer offensichtlichen Intrige eine Stimme aus der Koalition von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW fehlte und die Piratenfraktion aus Verfahrenstechnischen Gründen nicht für ihn stimmen wollte.

Überarbeitung des Bundesdatenschutzgesetzes: Bundestag und Bundesrat müssen Gesetzentwurf nachbessern

Der Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ist unzureichend und muss im Bundestag nachgebessert werden. Das fordert Thilo Weichert, Datenschutzbeauftragter in Schleswig-Holstein, in einem Gastbeitrag. Der Entwurf der Bundesregierung sieht nur eine überfällige Minimalanpassung an das Europarecht vor, moderner Datenschutz benötigt weitere Befugnisse.

Thilo Weichert: Kfz-Notfallsystem eCall – Möglichkeiten und Versuchungen

Dr. Thilo Weichert ist Landesbeauftragter für Datenschutz Schleswig-Holstein und damit Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz, Kiel. Ab Oktober 2015 sollen alle neuen Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeuge (Fahrzeugklassen M1 und N1) in der EU verpflichtend mit „eCall“ ausgestattet werden, ein in der Kfz-Elektronik installiertes Verfahren, mit dem automatisch oder manuell bei einem Unfall, z. 

Kommentar zum EuGH-Urteil: „Recht auf Vergessen – Technik und Recht müssen zusammenarbeiten“

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu personenbezogenen Daten und Suchmaschinen sorgt noch immer für Aufregung. Wir haben verschiedene Spezialexperten™ angefragt, ihre Meinung zum Urteil und Erwiderungen auf gängige Argumente auszuführen.

Thilo Weichert: Weshalb Deutschland Edward Snowden um Einreise bitten muss

Dieser Text von Thilo Weichert erschien zunächst am 23. April als rechtliche Begründung auf der Webseite des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein. Aus aktuellem Anlass haben wir ihn mal aus dem PDF befreit und crossposten ihn hier.

Gerichtsverhandlung in Schleswig-Holstein: Facebook-Fanpages zulässig oder nicht? (Update: Entscheidung gefallen)

Im November 2011 hat das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) angeordnet, dass Unternehmen in Schleswig-Holstein keine Facebook-Fanpages haben sollen, sonst drohe ihnen ein Bußgeld von bis zu 50.000 Euro.

Lücke im Datenschutz-System? Facebook darf machen, was es will?

Das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum in Schleswig-Holstein wollte gegen Facebook vorgehen, weil deren Klarnamenspflicht gegen das deutsche Telemediengesetz verstösst und keine Pseudonyme zulässt. Aber das Verwaltungsgericht Schleswig erklärte: Deutsche Datenschutzbehörden sind für Facebook gar nicht zuständig, weil die doch in Irland sitzen.

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein erlässt Verfügungen gegen Facebook wegen Klarnamenpflicht

Das Unabhängige Landeszentrum Schleswig-Holstein ULD erlässt Verfügungen gegen Facebook Inc. und Facebook Ltd. wegen ihrer Klarnamenpflicht. Facebook hatte sich geweigert, pseudonyme Konten zuzulassen und solche stattdessen gesperrt.

Kommentar: Schleswig Holstein darf nicht mehr Liken

Stellen wir uns mal vor, Paypal würde auf einmal versuchen, das US-Kuba-Embargo in deutschen Onlineshops durchzusetzen. Oder stellen wir uns vor, die EU käme auf die Idee, einen virtuellen Schengen-Raum zu schaffen, inklusive Grenzkontrollen auf illegale Inhalte.

ULD an Webseitenbetreiber: „Facebook-Reichweitenanalyse abschalten“

Das Unabhängige Datenschutzzentrum Schleswig Holstein warnt Webseitenbetreiber vor Social Plugins von Facebook & Co, weil diese gegen das Telemediengesetz (TMG) und gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) bzw.

Weichert als Leiter des ULD für fünf Jahre wiedergewählt

Herzlichen Glückwunsch: Thilo Weichert ist als Leiter des Unabhängigen Datenschutzzentrum Schleswig Holstein (ULD) für fünf Jahre wiedergewählt worden. Kommentar von Weichert zu seiner Wiederwahl: „Ich freue mich über die Wahl und das damit zum Ausdruck gebrachte Vertrauen.

Bundesregierung beschließt Datenschutz-Novelle

Heute morgen hat das Bundeskabinett den Entwurf für neue Datenschutzregelungen in der Privatwirtschaft beschlossen. Dies war ein Ergebnis der Datenskandale bei der Deutschen Telekom, bei Lidl, den Lottogesellschaften und anderen Unternehmen im Laufe des Jahres.

ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) weist darauf hin, dass man mit Daten aus den Meldebehörden schon jetzt keinen Handel treiben darf und die Speicherung durch das Meldegesetz verboten ist: ULD: Speicherung von Meldedaten durch Adresshändler ist unzulässig.

ULD: Schlussfolgerungen zur Datenschutzreform

Das Unabhängige Landeszentrum für den Datenschutz Schleswig Holstein ist mit einem Forderungskatalog zur aktuellen Datenschutzdebatte an die Öffentlichkeit gegangen: Schlussfolgerungen aus dem Bekanntwerden des illegalen Verkaufs von Kontodaten.

Umfrage: Datenschutz in Online-Spielen

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Online-Umfrage zu „Datenschutz in Online-Spielen“ gestartet. Der Zweck dieser Umfrage besteht darin, ein Stimmungsbild der Spieler von Online-Spielen hinsichtlich ihres Interesses für Datenschutz zu gewinnen.

Datenschutz-Gütesiegel für IP-Logging

Heise meldet: Die Internetsuchmaschine ixquick.com ist heute in Kiel mit dem ersten Europäischen Datenschutzgütesiegel ausgezeichnet worden. Der Europäische Datenschützer Peter Hustinx und Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, übergaben heute den Preis im Rahmen der Feier zum 30-jährigen Bestehen des Landesdatenschutzgesetzes Schleswig-Holstein.

ULD: Datenschützer prüfen Google Analytics

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat eine Pressemitteilung zu Google-Analytics herausgegeben, wo eine Prüfung des Services beschrieben wird. Auch wenn der Service aus Sicht eines Webseiten-Betreibers praktisch ist und einige Vorteile bietet, wende ich ihn hier nicht an.

ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) hat den vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Entwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes in einer Pressemitteilung kommentiert: ULD für mehr Transparenz bei Auskunfteien und beim Scoring.

„30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin“

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) hat heute seinen aktuellen Tätigkeitsbericht (PDF) mit einer Pressemitteilung vorgestellt: „30 Jahre Datenschutz: frische Brise aus Karlsruhe, Gegenwind aus Berlin„.

Videos der ULD – Sommerakademie 2007

Von der gerade zu Ende gegangenen „Sommerakademie 2007 – Offene Informationsgesellschaft und Terrorbekämpfung – ein Widerspruch?“ des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein gibt es jetzt einige Video-Interviews mit Referenten zum anschauen.
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