Alle Artikel von Ralf Bendrath

Datenschutz

Datenschutz in den USA: Weißes Haus präsentiert völlig unzureichenden „Consumer Privacy Bill of Rights Act“

Die Obama-Regierung hat am vergangenen Freitagnachmittag einen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung der Privatsphäre von US-Amerikanern gegenüber privaten Datenverarbeitern vorgelegt. Das ist bemerkenswert, da die USA kein allgemeines Datenschutzgesetz besitzen, sondern lediglich sektorspezifische Vorschriften und unternehmerische Selbstverpflichtungen – Letztere vor allem im Onlinebereich. Deren Durchsetzung obliegt der Federal Trade Commission (FTC), die über weitaus weniger Befugnisse als die europäischen Datenschutzbehörden […]

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Datenschutz

TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln

Dieser Beitrag „TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln“ ist zuerst in unserem „Jahrbuch Netzpolitik 2014“ erschienen. TTIP und TISA: Die USA wollen Datenschutz wegverhandeln In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E-Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es […]

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Datenschutz

TTIP and TiSA: big pressure to trade away privacy

The negotiations between the U.S. and the EU on the „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) will address e-commerce and transatlantic data flows. In this context, there are more and more indications that European data protection standards could be undermined by such a trade agreement. Civil society and consumer organisations both in the EU and […]

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„Freiheit statt Angst“ mit zehntausenden Leuten auf der Straße in Berlin

Bei schönstem Wetter (Petrus ist immer noch Datenschützer!) fand diesen Samstag wieder die „Freiheit statt Angst„-Demonstration in Berlin statt. Nach Angaben von Veranstaltern und diversen Medienberichten waren ca. 20.000 Menschen gekommen, um gegen private und staatliche Überwachung zu demonstrieren. Das Bündnis, dem von CCC bis Gewerkschaften, von Verbraucherschützern bis Digitale Gesellschaft, von linken Antifas bis […]

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Überwachung

207 US-Firmen überwachen in Deutschland auch das Internet

Frontal 21 hat ausgebuddelt, dass diverse US-Firmen mit Genehmigung der Bundesregierung in Deutschland nachrichtendienstlich tätig sind. Dazu gehört auch Level 3 Communications, ein Tier-1 Internet-Provider aus den USA. Klaus Landefeld vom De-Cix sagt in dem Beitrag sehr offen, dass die Provider aus den USA sich auch in Frankfurt an US-Recht halten.

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Überwachung

SchriftstellerInnen an Merkel: Deutschland ist ein Überwachungsstaat

Eine Gruppe von 32 Schriftstellerinnen und Schriftstellern um Juli Zeh und Ilja Trojanov hat einen offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel geschrieben, der im Feuilleton der FAZ veröffentlicht wurde: Frau Bundeskanzlerin, in Ihrer Sommer-Pressekonferenz haben Sie gesagt, Deutschland sei „kein Überwachungsstaat“. Seit den Enthüllungen von Snowden müssen wir sagen: Leider doch. Im gleichen Zusammenhang fassten Sie […]

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Datenschutz

NSA-Whistleblower Edward Snowden: „Ich will nicht in so einer Welt leben“

In einer beeindruckend mutigen Aktion hat sich die Quelle der NSA-Leaks der letzten Tage freiwillig identifiziert. Der Mann heisst Edward Snowden, ist 29, und war nach einigen Jahren als Admin und Analyst bei der CIA zuletzt beim Rüstungs- und Abhör-Subunternehmer Booz-Allen Hamilton in der NSA beschäftigt. Er ist derzeit in Hongkong, weil er da am […]

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Datenschutz

EU-Kommission: Keine neuen Strafverfolgungs-Datenbanken auf EU-Ebene erforderlich

Der Informationsaustausch zwischen Behörden innerhalb der EU funktioniert „grundsätzlich gut“, daher sind keine neuen Strafverfolgungsdatenbanken auf EU-Ebene erforderlich. Das ist das Ergebnis einer Beurteilung, die von der EU-Kommission angenommen wurde. Dabei befinden sich neue Datenbanken in der Pipeline: Flugpassagierdaten, Fingerabdrücke von Asylbewerbern und Einreiseinformationen aller EU-Reisenden. Zum ersten Mal sagte mit Innenkommissarin Cecilia Malmström eine […]

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Generell

EU-Rat veröffentlicht geheime ACTA-Verhandlungsdokumente zum Strafrechts-Kapitel

Nach dem Ende des ACTA-Abkommens im Europäischen Parlament am 4. Juli setzen nun die institutionellen Aufräumarbeiten ein. Direkt am nächsten Tag hat der Rat der Europäischen Union die bisher geheimen Zwischen-Versionen des Textes aus den Verhandlungsrunden 2008 und 2009 veröffentlicht. Dies betrifft zunächst nur das Kapitel zu strafrechtlichen Maßnahmen, denn da haben die Mitgliedsstaaten (also […]

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Datenschutz

Verfassungsrichter Masing trollt zur EU-Datenschutzreform

Der Bundesverfassungsrichter Johannes Masing hat gestern in der Süddeutschen Zeitung eine flammende Warnung vor der geplanten Neuregelung der EU-Datenschutzgesetze veröffentlicht. Leider ist der Artikel nur im Print erschienen. Update: Hier gibt es einen Scan, wenn auch mit zerrissenem Layout. /Update Thomas Stadler hat ein paar Punkte daraus diskutiert, auch bei heise gibt es eine Zusammenfassung. […]

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Kultur

Netzpolitikbier

Vor etwas mehr als einem Jahr fand – als spontane Idee auf Twitter und irgendwie aus Versehen – das erste Netzpolitikbier in Berlin statt. Weil dann jemand einen Twitter-Hashtag hatte (#npbb) und das Ganze offenbar für eine gute Idee gehalten wurde, hat es sich dann quasi institutionalisiert. Seitdem gibt es in diversen Städten mehr oder […]

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Datenschutz

Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren. Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!). 5000 Teilnehmer sind nicht so viele […]

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Datenschutz

Günstig nach Brüssel zu Freedom not Fear

Eine Woche nach der „Freiheit statt Angst“-Demonstration in Berlin findet ja auch noch ein „Freedom not Fear“-Aktionswochenende in Brüssel statt. Samstag, den 17.9., gibt es eine Demonstration, Sonntag ein Barcamp, Montag Gespräche mit Europaabgeordneten und Kommissionsmitarbeitern, Abends natürlich noch Parties etc. Wer will, kann noch bis Dienstag in Brüssel bleiben und an der BruCon („Hacking […]

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Demokratie

Einigung bei Internetsperren in der EU

Die Verhandlungen in der Europäischen Union zwischen Kommission, Parlament und Mitgliedsstaaten über die Internetsperren im Kontext von Kindesmissbrauch haben einen Kompromiss erbracht, wie EDRi berichtet: Der Artikel 21 in der Richtlinie wird demnach folgenden Text haben: Article 21 Measures against websites containing or disseminating child pornography 1. Member States shall take the necessary measures to […]

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Datenschutz

Innenminister Friedrich: „$DATEN waren zentral, um Terroristen zu fangen“

Unser Innenminister Hans-Peter Friedrich scheint mal wieder im Amok-Modus zu sein. Jetzt haut er in der Bild am Sonntag in einem Gastkommentar auf die „linksliberalen Fundamentalisten“ ein. Er meint offenbar die FDP, die nicht pauschal mal eben alle nach dem 11. September 2001 eingeführten Überwachungskompetenzen verlängern will. Als Beleg dient ihm diesmal schon wieder die […]

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Datenschutz

Bundestags-Studie: „Vorratsdatenspeicherung widerspricht EU-Charta der Grundrechte“

Aus einer aktuellen Pressemitteilung des AK Vorrat: Ein heute veröffentlichtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom Februar 2011 zur Vereinbarkeit der EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung mit der Europäischen Grundrechtecharta kommt zu dem Ergebnis, es lasse sich „zweifelsfrei keine Ausgestaltung dieser Richtlinie umschreiben, die eine Vereinbarkeit mit der Grundrechtecharta sicherstellte.“ Es habe sich gezeigt, […]

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Wissen

„Freiheit“ nicht verfügbar in deinem Land

Fun Fact: Das offizielle Video von Georg Danzer (österr. Liedermacher) und seinem großen Hit  „Freiheit“ ist bei Youtube „in deinem Land nicht verfügbar„. Hier der Kommentar dazu aus Österreich (grandios). PS: Natürlich gibt es das Lied im Netz, aber ohne Einverständnis von Sony Music Entertainment und ohne offizielles Video von Georg Danzer.

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Datenschutz

Vorratsdaten in Frankreich: Auch Passwörter werden gespeichert [4. Update]

Am 25. Februar ist in Frankreich das Gesetz (eigentlich: Dekret) zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie der EU beschlossen worden, die Veröffentlichung im Amtsblatt erfolgte am 1. März. Neben den bereits bekannten und in der Richtlinie genannten Daten wie IP-Adressen, Telefonnummern, Email-Adressen etc., aus denen man bereits unglaublich viel über die Teilnehmer erfahren kann, ist in letzter […]

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Generell

Vietnam führt Sendezeiten für Online-Games ein

ZEIT online meldet heute: Vietnams Vizeminister für Information und Kommunikation, Le Nam Thang, hat eine Nachtsperre für Onlinegames angeordnet. Ab dem 3. März müssen Internetprovider dafür sorgen, dass Spiele nachts für zehn Stunden offline sind. Die Sperrstunde beginnt um 22 Uhr und endet um acht Uhr morgens. Damit will die Regierung die „Nebenwirkungen von Onlinespielen“ […]

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Demokratie

Etappensieg bei Netzsperren in der EU

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat vor einer Stunde seine erste Abstimmung über die Richtlinie zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung beendet. Dabei ging es auch um die heftig umstrittenen Internetsperren. Das Ergebnis, das mit breiter Mehrheit und in Anwesenheit des ungarischen Ratsvorsitzes angenommen wurde, dient nun als Mandat für die Verhandlungen mit Rat und […]

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