Öffentlichkeit

Nachlese der „Freiheit statt Angst“-Demo

Petrus war heute wie immer auf der FsA-Demonstration Datenschützer. Damit sorgte er dafür, dass sich mehr als 5000 Menschen am Nachmittag nach einem Protestmarsch vom Brandenburger Tor auf dem Alexanderplatz in Berlin versammelten, um gegen den Überwachungswahn zu protestieren.


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Eine Fotoauswahl gibt es hier, einen Pressespiegel hier (bitte ergänzen!).

5000 Teilnehmer sind nicht so viele wie in den letzten Jahren, aber die Pressemitteilung des Bündnisses erklärt das ganz gut:

Seit der erfolgreichen Klage des Bündnisses vor dem Bundesverfassungsgericht gibt es in Deutschland keine Vorratsdatenspeicherung mehr. Auch die geplanten Internetsperren wurden verhindert – zwei große Erfolge für die Bürgerrechtsaktiven. “Unsere Bewegung hat sich verstetigt. Falls sich die Bundesregierung ernsthaft auf eine neue anlasslose Vorratsdatenspeicherung verständigen sollte, werden wir mit Sicherheit innerhalb kürzester Zeit wieder mehrere zehntausend DemonstrantInnen auf die Straßen bringen können”, so Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der Initiator der gerade laufenden Online-Petition beim Deutschen Bundestag gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ist.
Noch ein ganz wichtiger Hinweis: Bis Mittwoch müssen noch knapp 25.000 Menschen die Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung unterschreiben, damit es eine Bundestagsanhörung gibt:
„Pünktlich zur Demonstration hat nach Angaben des Bündnisses die Online-Petition gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bereits 25.000 Unterzeichnende und damit die Hälfte der für eine Anhörung erforderlichen 50.000 Unterschriften erreicht. Bis Mittwoch, 14. September, sollen die nötigen 50.000 Mitzeichner zusammenkommen. Das Demo-Bündnis ruft daher auf, unter www.zeichnemit.de für die digitale Privatsphäre zu unterzeichnen.“
Dieses Jahr gibt es einen ganz besonderen EU-Fokus, weil dort im Herbst die Überarbeitung der VDS-Richtlinie und die anlasslose Speicherung der Fluggastdaten (PNR) anstehen :
„Parallel zum Berliner Auftakt wurde heute auch in Wien, Dresden und Luxemburg mit Demonstrationen und Protestveranstaltungen die Aktionswoche “Freedom not Fear” eingeläutet. Sie endet am kommenden Wochenende in Brüssel. Dort veranstaltet ein internationales Bündnis ein ganzes Aktionswochenende unter dem Motto “Freedom not fear” mit einer Demonstration am Samstag, einem Barcamp am Sonntag und Treffen mit Europaabgeordneten und Mitarbeitern der EU-Kommission am Montag.“

27 Kommentare
  1. So sehr ich die Petition unterstütze, so wenig Auswirkungen wird sie haben. Das haben ja Petitionen in der Vergangenheit gezeigt.

    Auch wenn es die meisten hier nicht gerne hören/lesen:
    Die letzte und einzige Verteidigungslinie gegen das Bollwerk Vorratsdatenspeicherung ist die FDP. Weder die Grünen, noch die Linke, geschweige denn die Piraten haben die Macht die VDS zu verhindern. Insoweit verweise ich gerne noch einmal auf die zutreffende Analyse von
    Das sollten sich insbesondere die Wähler vor Augen führen, für die die Grund- und Bürgerrechte an oberster Stelle stehen.

    1. Das was du verlinkst ist eine stinkende Wahl-Empfehlung aus 2009. Dort wird, an Hand der erwartbaren Ergebnisse der damals anstehenden Bundestagswahl, eine Empfehlung für Erststimme CDSU und Zweitstimme FDP ausgesprochen, um die große Koalition zu verhindern und zumindest eine soganenannte Bürgerrechtspartei an die Regierung zu bringen.

      Die reale Entwicklung zeigt, dass die FDP für Steuergeschenke und Machterhalt bisher jeden substantiellen Bürgerrechtestandpunkt verschenkt hat.

      Solche billigen Verräter und Opportunisten heute noch als Bollwerk gegen die VDS zu bezeichnen, ist vor allem eins: peinlich nostalgisch!

      Die FDP hat nichts mehr zu verlieren und vor allem: nichts zu gewinnen (vor allem: keine Wählerstimmen mit so einem „Nischenthema“ -> zu dem sie es selbst degradierte). Dort werden jetzt noch Pfründe gesichert und 2 Jahre Geld verdient und dann hoffen alle auf einen fließenden Übergang in die Wirtschaft. Da stört solche eine Blockadehaltung im politischen Lebenslauf nur.

      Also wird man weiter das „Sparen“ bei der Eurorettung propagieren und den Banken das Geld hintenrum per Steuergeschenk einblasen. Egal also, wer sich in der Regierung durchsetzt.

      Was die VDS wirklich verhindert? Direktes Ansprechen seiner CDSUSPD-Abgeordneten im Wahlkreis und zwar durch: Eltern, Großeltern und erfolgreiche Anzugträger. Das emotionale „komme ich für MP3s in den Knast, weil sie hier den Musikfirmen den Hintern pudern? Ich nutze das Internet doch nur selten und meine Enkel brauchen ihre Oma, weil Mutti sonst nicht arbeiten kann!!!“ oder „Meine Firma kann ihre Produkte nicht an den Mann bringen, wenn alle Kundenkontakte beim Staat liegen – das kostet Arbeitsplätze(TM)!!!!“

      Der Kampf muss die Parlaments-Hinterbänkler emotional und dreckig treffen. Da wo sie es nicht erwarten: sie müssen das Gefühl haben, mit der VDS sagen die letzten Stammwähler bye-bye – wegen der Enkel und dem Geld und den Arbeitsplätzen(TM). Das bringt Unruhe in die Fraktion.

      Gerüchte, Mutmaßungen und diffuse Ängste bei „der Bevölkerung“ die aus ungeahnter Richtung in das Ohr der Abgeordneten treffen. Das tut ihnen weh.

      1. Es gibt natürlich Leute, denen es wirklich um die Bürgerrechte geht (du zählst nicht dazu), und die auch jede Partei unterstützen, die sich für die Bürgerrechte einsetzt.
        Und dann gibt es Leute, denen die Bürgerrechte eigentlich gar nicht so wichtig sind, aber so tun als wärn sie es (du). Denen ist die Durchsetzung ihrer politischen Ideologie viel wichtiger. Deshalb bekämpfen sie auch jene Bürgerrechtsparteien, die nicht ihrer politischen Ideolgie entsprechen. Dafür gibt es einen Begriff: „Heuchelei“ – geheucheltes Interesse an Bürgerrechten…

    2. Bei den derzeitigen Umfragewerten wird die FDP alles machen um Neuwahlen zu verhindern. Spätestens wenn Mutti ( Merkel) „Neuwahlen“ nuschelt, wird die FDP schneller einknicken als Sie bis 1 Zählen können.

    3. @Kai König: Du hast Recht. Ich respektiere ganz besonders die Entscheidungen von Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings muss ich das auch wieder einschränken: Sie vertritt eine Meinung, die in der FDP-Führung selten geteilt wird. Populär ist in der FDP dagegen die libertäre Politik.

      Richtig ist auch, dass die Grünen und die Linke nicht den Mut haben, die freiheitlich-demokratische Ordnung zu schützen. Und die Piratenpartei hat genauso wie die ÖDP nicht die notwendige Macht um das wirksam zu tun.

  2. Die letzte Bastion ist eher Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die mir als die letzte „Liberale“ erscheint, die den Begriff nicht nur im ökonomischen Sinn begreift. Für die restliche Partei scheinen mir bürgerrechtliche Positionen eher als Verhandlungsmasse gegenüber dem Koalitionspartner zu dienen.

    1. Hmm, ihre Einstellung zum Urheberrecht ist aber sehr ökonomisch:
      http://www.leutheusser-schnarrenberger.de/politik/bundestag/antrittsrede-der-neuen-justizministerin-vor-dem-bundestag

      Mit ihr gibt es keine anlasslose VDS sondern eine VDS in einem Umfeld einer schweren Straftat oder eine verdachtsabhängige VDS in einem Umfeld zwecks Gefahrenabwehr:
      http://www.sueddeutsche.de/politik/justizministerin-im-sz-gespraech-es-darf-nicht-uferlos-gespeichert-werden-1.1047230-2:

      SZ: Fassen wir zusammen: Mit der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger wird es keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung früheren Zuschnitts geben?

      Leutheusser: Die FDP lehnt die Vorratsdatenspeicherung ab, die anlasslos die Kommunikation aller Bundesbürger zu überwachen hilft.

      Letztendlich ein VDS light.
      Wenn z.B. Sprengstoff und Senfgas in einer maroden besitzerlosen Lagerhalle in Berlin gefunden wird, ist das Umfeld riesig.

      VDS light ist sehr ökonomisch, weil sie keine Beamte einstellen muss, die die Integrität riesiger anlassloser VDS-Datenbestände regelmäßig überprüfen und die Sicherheit dieser Daten gewährleisten, und sie keine zusätzlichen Polizisten einstellen muss, die RAUBKOPIERER von VDS-Datenbeständen jagen und für mindestens 5 Jahre in den Knast bringen, falls es doch mal ein Sicherheitsleck geben sollte.
      Bei ZDFInfo hatte ein Polizist auf den Personalmangel (in Berlin) hingewiesen. Es wird also keine WEB-Polizisten geben, die VDS-Raubkopierer auf dem Internet-Schwarzmarkt ausfindig machen und zur Strecke bringen.

  3. Das nur Schnarri die VDS blockiert ist ein beliebtes Ammenmärchen, was politische Mitbewerber gerne benutzen, weil sie es nicht ertragen, dass es in der FDP mehr vernünftige Leute gibt als sie glauben.
    Schnarri könnte diese Linie ohne Unterstützung der Fraktion überhaupt nicht durchhalten.
    Und selbst wenn Schnarri fallen sollte, wird es immer noch genügend MdBs geben, die sich bei der entscheidenden Abstimmung auf Ihr Gewissen berufen werden und nicht zustimmen würden. (Wobei das dann evtl. hinfällig wird, wenn die SPD mitstimmt, aber das ist ein anderes Thema)

    Es ist schon interessant zu sehen, wie immer wieder versucht wird, das Engagement der FDP-Abgeordneten für die Bürgerrechte zu leugnen. Die Wahrheit tut weh, ich weiß, liebe Linke/Grüne/Piraten-Anhänger…

    1. Ja bestimmt, sicherlich haben die auch gedacht, dass alle Bundesbürger ein Hotel besitzen. Die haben sich nur geirrt bei ihren Steuersenkungen.
      Dass das Swift Abkommen z.B. auch umgesetzt wurde obwohl die Wahlversprechen vorher was ganz anderes sagten ist Ihnen sicherlich auch entgangen. Oder was ist mit dem neuen zentralen Speicherung der Krankendaten? Oder, oder, oder…
      Nein, jetzt mal ernsthaft. Das glauben Sie doch nicht wirklich, oder?
      Wenn doch, sollte ich ihnen evtl. auch noch sagen das es den Weihnachtsman auch nicht gibt. Eines kann ich Ihnen aber versprechen: Die FDP fleigt in Berlin raus aus dem Abgeordnetenhaus und die Piraten ziehen ein. Meiner Meinung nach ein guter Tausch.

  4. Zur Teilnehmerzahl: Warum finden Demos eigentlich (gefühlt) immer Samstags statt? Vielleicht können sich die Büro-Blogger das nicht vorstellen, aber es gibt auch Leute, die müssen Samstags arbeiten.

    1. Und Sonntags ist keine Sau auf der Straße (Demo vor leeren Rängen *juhu*) und unter der Woche müssen noch mehr Leute arbeiten.

      Wenn einem ein Thema wirklich wichtig ist, dann nimmt man sich die Zeit. Es ist ja nicht so, dass solche großen Demos von heute auf morgen aus dem Boden gestampft werden.

      1. Also ich möchte schon seit mehreren Jahren mal Berlin und der FSA einen Besuch abstatten, kann aber nicht weil die Demo immer am 2. Septemberwochenende ist und ich hier einen Termin habe, der auch an jedem 2. September-Wochenende ist. Kann man das nicht mal ein bisschen variieren? Z.B. am 1. oder 3. Wochenende. Es gibt anscheinend jede Menge Leute die es für eine gute Idee halten eine Veranstaltung immer auf ein bestimmtes Wochenende zu legen. Ist es aber nicht.

      2. @Michi: Grund ist wohl, dass man die Demo möglichst nahe an den 11. September legt, weil die Terroranschläge ja vielfach Vorwand für „Angst statt Freiheit“ waren.

      3. Dass die Demo häufig an diesem Datum liegt, ist eher Zufall. August geht nicht wegen Sommerloch, Oktober ist vom Wetter her riskant. Bleibt September. Da wird dann jedes Jahr neu geschaut, welche anderen Termine mit der Demo kollidieren könnten, welche anderen Demos bereits geplant oder angemeldet sind (letztes Jahr z.B. die große Anti-Atom Demo), und welche Baustellen in Berlin wann welche Straßen blockieren. Wir hatten aber auch schon mal eine FsA im Oktober.

      4. eben, dann kommen eben *nur* die leute denen es wirklich wichtig ist. aber ich will keinen vorwurf machen, es hat sich ja mittlerweile in berlin so eingebürgert, das demos am samstag stattfinden. ich meine halt nur, das man damit ne menge potentielle interessenten ausschließt

  5. @Kai König

    Was für eine billige Werbung für die FDP.
    Argumente? Fehlanzeige!

    Und ein Linker würde auch einen FDP-Politiker loben, wenn er das richtige macht (siehe Gregor Gysi, der Westerwelles Enthaltung bzgl. Lybien gelobt hat).
    Meinst du aber, dass es im umgekehrten Fall auch so sein würde?
    Eher wird die Hölle einfrieren, als dass ein FDP-Politiker jemals einen Linken lobt.

    Aber FDP wählen? Weil sie gegen VDS sind? Und bei allen anderen Bürgerrechtsthemen umgefallen sind? Nur wegen der einen Sache soll ich dann die FDP wählen? Die Politik der FDP stört mich aber. Privatisieren auf Teufel komm raus, keinen Mindestlohn, Steuersenkungen, Abschaffung des Sozialstaates, Deregulierung der Finanzwirtschaft etc.
    Kein Grund für mich die FDP zu wählen. Es sei denn, ich will, dass das Land irgendwann vor die Hunde geht.

    1. Interessanter Punkt – angenommen – das Land / die Eu / die Welt – geht Aufgrund von Gewinnmaximierung ohne jegliche Moral (sowie es Zeit langer Zeit schon ist) – zwangsläufig sowieso vor die Hunde, – trotz Piraten, Linken, Grünen, – etc…

      – Ist es dann eigentlich Klug das „Sterben“ in die Länge zu ziehen – oder sollte man es lieber Kurz und Schmerzlos machen ??? – Also FDP wählen, für den präzisen schnellen Untergang ? – Damit danach, – etwas Gerechteres Kommt ???

  6. Ich glaube, dass einige hier vergessen haben, wo die Frontlinien beim Kampf um die Bürgerrechte verlaufen. Ich geb Euch nen Tip: Sie verlaufen nicht in der FDP….

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