Überwachung

Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst

Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen. Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. Januar, vom Nationalrat verabschiedet werden. Wir empfehlen, noch schnell die Petition dagegen zu unterzeichnen. […]

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Die anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt eine Verstoß gegen die Grundrechte! -- netzpolitik.org
Überwachung

Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf. Dass die Bundesregierung ihre Vorratsdatenspeicherungspläne nicht gut begründen kann, zeigen zusätzlich ihre Antworten auf […]

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Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung

Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates […]

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Überwachung

Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zu Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern aufgerufen. Wie wir berichteten, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli entschieden, dass die Telekom sieben Tage lang speichern darf wer mit welcher IP-Adresse wann das Internet genutzt hat. Florian Altherr vom AK Vorrat erklärt dazu in einer aktuellen Pressemitteilung: […]

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Überwachung

Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste

Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie. Dieser Gastbeitrag von Markus Reuter und Michael […]

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Überwachung

Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30. Dieser LiveTicker wird so lange fortgeführt wie mein Internet und Aku reicht, hoffen wir das Beste! Aufgrund der schlechten Akustik im Saal kann ich […]

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Datenschutz

Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA

Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“. Direkter Kooperationspartner ist zwar mit dem FBI eine Polizeibehörde. Allerdings […]

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Überwachung

AK Vorrat kritisiert Stellungsnahme des EuGH-Generalanwaltes Cruz Villalón

Der AK Vorrat hat als Reaktion auf die Stellungsnahme vom Generalanwalt Cruz Villalón am Europäischen Gerichtshof zur Vorratsdatenspeicherung eine umfangreiche Reaktion in Form eines  veröffentliicht, in der die von Villalón getätigten Aussagen differenziert kritisiert werden. So merkt der AK Vorrat an, dass eine Aufrechterhaltung, wie sie von Villalón gefordert wird, keinen Sinn machen würde, wenn […]

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Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender

Letztes Jahr gab es von der DigiGes den Adventskalender „Die Liga der Internetschurken“. Dieses Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung einen NSA-Adventskalender gebastelt, um uns täglich unter anderem mit unterhaltsam-abschreckenden Politikerzitaten zur Spähaffäre und Anti-Überwachungs-Tipps zu erfreuen. Denn der AK Vorrat hat allen Widrigkeiten zum Trotz seinen Wunschzettel noch nicht aufgegeben: Vielleicht wird die Adventszeit damit wirklich […]

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Datenschutz

AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm. Die Antworten der Parteien wurden dann in einer Tabelle […]

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Überwachung

Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen

Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen. Seit 2006 gilt die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Bis letztes Jahr tagte eine „Experten“-Gruppe bei der EU-Kommission, […]

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Überwachung

Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update)

Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz. Die Bestandsdatenauskunft, also die einfache Abfrage nach Passwörtern und Personen hinter IP-Adressen, wurde vor vier Wochen vom Bundestag beschlossen. Morgen beschäftigt […]

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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet

Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD. Erst gestern haben wir berichtet, dass eine große […]

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Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH

Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich. Im Juni hatte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung Österreich die Klagen von 11.139 BürgerInnen gegen das österreichische Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht. Heute […]

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Vorratsdatenspeicherung im Petitionsausschuss: 60.000 Menschen fordern Abschaffung der Datenspeicherung, auch auf EU-Ebene

Die Vorratsdatenspeicherung darf nicht wieder eingeführt werden und die zugrunde liegende Richtlinie muss auf EU-Ebene aufgehoben werden. Das forderte Kai-Uwe Steffens heute im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags. Der Aktivist vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung kritisierte die anlasslose Datenspeicherung stellvertretend für über 60.000 Mitzeichner seiner Petition. Bereits im März letzten Jahres reichte Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung eine […]

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Aktionstag am Samstag: Rote Karte für die Vorratsdatenspeicherung

Am Montag findet im Petitionsausschuss eine Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung statt. Mehr als 60.000 Menschen haben mit ihrem Namen gegen die Wiedereinführung der anlasslosen Massenüberwachung unterzeichnet. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ruft für Samstag zu einem deutschlandweiten Aktionstag auf. Aus dem Aufruf: Wir rufen dazu auf, am Samstag vor der Anhörung, also am 13.10., dezentral Aktionen zu veranstalten, […]

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Leitfaden zur Speicherung von Verkehrsdaten: Bundesdatenschutzbeauftragter präsentiert Speicherfristen, die er sich wünscht

Der Bundesdatenschutzbeauftragte und die Bundesnetzagentur haben heute ihren Leitfaden „für eine datenschutzgerechte Speicherung von Verkehrsdaten bei Telekommunikationsanbietern“ offiziell vorgestellt. Gegenüber der gestern von netzpolitik.org und dem AK Vorrat veröffentlichten Version gibt es keine großen Unterschiede. Die Fristen haben keine unmittelbare Rechtskraft und bleiben „Best Practices“. In der Pressemitteilung sagt Peter Schaar: Mit der Bekanntgabe unserer […]

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Überwachung

Kriminalstatistik 2011 – kein Grund zur Vorratsdatenspeicherung

Der AK-Vorratsdatenspeicherung hat die neue und bislang unveröffentlichte Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts für 2011 ausgewertet. Internetdelikte haben eine Aufklärungsquote von 65%, die nach wie vor deutlich über dem Durchschnitt von 54,3% liegt. Die Aufklärungsquote von Internetdelikten nimmt allerdings kontinuierlich ab, aber auch hier ist kein Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung feststellbar. Die Quote nahm nämlich auch zwischen […]

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Mobilfunkanbieter speichern illegal Standortdaten

Der AK-Vorrat hatte bereits letztes Jahr sechs Mobilfunkanbieter wegen ihren Speicherfristen verklagt. Daraufhin befragte die Bundesnetzagentur die einzelnen Unternehmen hinsichtlich ihrer Speicherpraxis. Diese Erhebung der Bundesnetzagentur veröffentlichte der AK-Vorrat heute. Aus ihr geht hervor, dass deutsche Mobilfunkanbieter illegal die Standorte (Funkzellen) der Mobilfunkteilnehmer protokollieren. Vodafone speichert die Ortsdaten bis zu 210 Tage lang, The Phonehouse […]

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Österreich: 11’139 klagen gegen die Vorratsdatenspeicherung

Am 1. April 2012 wurde in Österreich die Vorratsdatenspeicherung eingeführt. Der österreichische AKVorrat übergab heute dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) 11’139 Vollmachten für die Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung in Österreich – in 4 Schubkarren. Die übliche Verfahrensdauer vor dem Verfassungsgerichtshof beträgt 9 Monate. Man darf also gespannt sein.

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