AK-Vorrat
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Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht
Die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten (Symbolbild) Vorratsdatenspeicherung: Die letzte Schlacht Am Dienstag entscheidet der Europäische Gerichtshof über die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland. Was steckt hinter dieser Überwachungsmaßnahme? Warum gilt das zugehörige Gesetz als Überwachungs-Zombie? Und welche Alternative favorisiert der Justizminister? Das Wichtigste auf einen Blick.
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Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung
Die Vorratsdatenspeicherung sorgt immer wieder für Proteste, hier etwa im Jahr 2015. Verfassungsbeschwerde: Immer feste drauf auf die Vorratsdatenspeicherung Ein Bündnis aus Aktivist:innen und Verbänden lässt nicht locker. Es will weiterhin die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland höchstgerichtlich kippen lassen. Die umstrittene Überwachungsregelung steht immer noch im Gesetz, selbst wenn die Ampelkoalition sie abschaffen möchte.
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: AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works
: AKVorrat (Österreich) heißt jetzt epicenter.works Urspünglich ins Leben gerufen, um (erfolgreich) gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene vorzugehen, hat das Bündnis seit 2010 sein Aufgabengebiet stetig erweitert. Neben dem Einsatz für starke Regeln zur Netzneutralität gelang es den Aktivisten unter anderem, die weltweit erste Umsetzung einer Überwachungsgesamtrechnung anzustellen.
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: Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst
Bild: <a href="https://akvorrat.at/">AKVorrat</a> : Demonstration gegen Staatsschutzgesetz: Österreich baut sich eigenen Geheimdienst Am vergangenen Samstag versammelten sich etwa 150 Menschen, um gegen das neue Staatsschutzgesetz in Österreich zu demonstrieren. Mit dem Gesetz möchte die österreichische Regierung einen neuen Inlandsgeheimdienst einrichten, um sich gegen potenziellen Terrorismus zu wappnen.
Das Gesetz soll Mittwoch, am 27. -
: Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum.
: Bundesregierung so: Voraussetzungen und Kosten für Vorratsdatenspeicherung? Kümmern sich andere drum. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung ist in mehrerlei Hinsicht fragwürdig. Sowohl das übereilte Enstehen des Gesetzesentwurfs als auch der offensichtlich grundrechtsverletzende Inhalt lassen an einer sorgfältigen Arbeit zweifeln – nun fielen auch der EU-Kommission in wirtschaftlicher Hinsicht rechtliche Bedenken auf.
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: Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung
: Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung Anonymous Hamburg hat eine Zeitleiste zur Vorratsdatenspeicherung erstellt, die bereits im Jahr 2002 beginnt. Den ersten Entwurf legte die rechtskonservative dänische Regierung vor, die damals die Ratspräsidentschaft innehatte, aber keine Mehrheit für ihr Vorhaben finden konnte. Fahrt nahm die Geschichte spätestens Ende 2005 auf, als der im Herbst vorgestellte Entwurf der EU-Kommission und des Rates für eine Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Europaparlament abgesegnet wurde.
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Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung
Pressekonferenz: Justizminister Heiko Maas präsentiert die Vorratsdatenspeicherung Wir waren vorhin auf der Pressekonferenz von Justizminister Heiko Maas, als er die Neuauflage der massenhaften und anlasslosen Telekommunikationsüberwachung verkündete. Das Justizministerium hat selbst einen Audio-Mitschnitt seiner Rede online gestellt – darin fehlen aber die Nachfragen und Antworten.
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: Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe muss sich vorerst nicht mehr mit der BND-Klage Härtings beschäftigen - CC BY-SA 3.0 via wikimedia/Tobias Helfrich : Spendenaufruf des AK Vorrat für Verfassungsbeschwerde gegen IP-Vorratsdatenspeicherung Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat zu Spenden für eine Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung bei Internet-Zugangsanbietern aufgerufen. Wie wir berichteten, hatte der Bundesgerichtshof am 3. Juli entschieden, dass die Telekom sieben Tage lang speichern darf wer mit welcher IP-Adresse wann das Internet genutzt hat.
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: Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste
Geh Heim Dienst! Bild: <a href="https://secure.flickr.com/photos/arbyter_org/">Marcus Sümnick</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">BY-SA 2.0</a>. : Modelle zu Reform und Abschaffung der Geheimdienste Geheimdienste und Demokratie, das verträgt sich nicht. Denn in einer Demokratie ist der Staat den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber zu Transparenz verpflichtet. Er muss Rechenschaft ablegen. Dies können die der Exekutive angegliederten Geheimdienste, weil sie ja geheim operieren, nicht – sie sind deswegen ein Fremdkörper in der Demokratie.
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: Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor
: Polizeilicher Datentausch wird unübersichtlich – EU schlägt „einzige Anlaufstelle“ in allen 28 Mitgliedstaaten vor Viel zu viele Daten, viel zu unübersichtliche Zuständigkeiten: Sogar Sicherheitsbehörden kommen angesichts der Anzahl polizeilicher Datensammlungen durcheinander. Um die alten und neuen Datenbanken zukünftig einheitlich zu führen, hat die Europäische Union in Estland und Frankreich eine Agentur für das „Betriebsmanagement von IT-Großsystemen“ eingerichtet.
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: Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich
: Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal. Der offizielle Beginn der Verhandlung ist 10:30. Dieser LiveTicker wird so lange fortgeführt wie mein Internet und Aku reicht, hoffen wir das Beste! Aufgrund der schlechten Akustik im Saal kann ich die Vollständigkeit und Korrektheit der Aussagen nicht garantieren.
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: Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA
: Schäubles Erbe: BKA bald startklar zum automatisierten Abgleich von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA Das Bundeskriminalamt (BKA) könnte diesen Sommer mit dem automatisierten Austausch von Fingerabdrücken und DNA-Profilen mit den USA beginnen. Dies teilte das Bundesinnenministerium (BMI) auf Nachfrage mit. Die umstrittene Maßnahme basiert auf dem deutsch-amerikanischen „Abkommen zur Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität“.
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: EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten
: EU: Vorratsdatenspeicherung inkompatibel mit Grundrechten Der Generalanwalt Pedro Cruz Villalón hat bei der Verhandlung zur EU-Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) heute seine Empfehlung abgegeben. Wenig überraschend ist: Die Vorratsdatenspeicherung gefährdet Grundrechte und ist nicht kompatibel mit der EU-Grundrechtscharta.
In his Opinion delivered today, Advocate General Pedro Cruz Villalón, takes the view that the Data Retention Directive is as a whole incompatible with the requirement, laid down by the Charter of Fundamental Rights of the European Union, that any limitation on the exercise of a fundamental right must be provided for by law. -
: Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender
: Verspätete Ankündigung: Überwachungs-Adventskalender Letztes Jahr gab es von der DigiGes den Adventskalender „Die Liga der Internetschurken“. Dieses Jahr hat der AK Vorratsdatenspeicherung einen NSA-Adventskalender gebastelt, um uns täglich unter anderem mit unterhaltsam-abschreckenden Politikerzitaten zur Spähaffäre und Anti-Überwachungs-Tipps zu erfreuen.
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: AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien
: AK Vorrat: 27 Fragen rund um Netzpolitik an die Parteien Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat heute seine Wahlprüfsteine 2013 veröffentlicht. Hier wurden – noch bevor Snowdens Dokumente zum Überwachungsskandal veröffentlicht wurden – 27 Fragen an alle großen Parteien gesendet. Hier ist praktisch alles relevante aus der Netzpolitik dabei: Vorratsdatenspeicherung, Deep Packet Inspection, PrePaid-Karten, Netzneutralität, Anonymisierungsdienste, uvm.
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: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen
: Vorratsdatenspeicherung: Expertengruppe der Kommission soll sich für „effektive, effiziente Umsetzung“ einsetzen Eine neue „Expertengruppe für vorbildliche Verfahrensweisen bei der Vorratsspeicherung“ soll dafür sorgen, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung „ihre Zielvorgaben erfüllt“. Das hat die EU-Kommission letzte Woche beschlossen. Die Mitglieder sollen sich „für die effektive, effiziente Umsetzung der Richtlinie“ einsetzen.
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: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update)
: Bestandsdatenauskunft: Bundesrat behandelt morgen „Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür“ (Update) Die umstrittene Bestandsdatenauskunft könnte die Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür einführen. Der Deutsche Journalisten-Verband und die Gesellschaft für Informatik fordern den Bundesrat auf, das geplante Gesetz abzulehnen. Es verletze das Telekommunikationsgeheimnis und gefährdet den Informantenschutz.
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Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet
Bestandsdatenauskunft: Bundestag beschließt morgen Schnittstelle zur Identifizierung von Personen im Internet Die Identifizierung von Personen anhand ihrer IP-Adresse im Internet soll zukünftig für deutsche Behörden per Knopfdruck möglich sein. Auch aktuelle Änderungen am Gesetzentwurf zu Bestandsdatenabfrage ändern nichts an diesen Befugnissen. Morgen soll das Gesetz vom Bundestag beschlossen werden – mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD.
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: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH
: Vorratsdatenspeicherung in Österreich: Verfassungsgerichtshof hat Bedenken und wendet sich an EuGH Widerspricht die EU‐Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung der EU‐Grundrechtecharta? Diese Bedenken hat der österreichische Verfassungsgerichtshof und legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Auslegung der EU‐Grundrechtecharta vor. Das ist ein Erfolg für die Verfassungsbeschwerde des AK Vorrat Österreich.