RSS-feed für diese/n Autor/in abonnieren

Alle Beiträge dieses Autors/dieser Autorin

Netzneutralität: Wie es jetzt weitergeht

Am 12. Februar 2016 lud die Bundesnetzagentur zu einem Workshop nach Bonn, um über die Zukunft der Netzneutralität in Europa zu sprechen (Program, Teilnehmerliste, Diskussionsfragen). Im neuen EU-Rechtsrahmen in der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung finden sich zum ersten Mal Regeln zur Netzneutralität, nach denen bald die Regulierungsbehörden in ganz Europa tätig werden müssen und hoffentlich den Vorstößen der Deutschen Telekom, von Startups ein Wegegeld in Form von „wenigen Prozent Umsatzbeteiligung“ zu verlangen, eine Absage erteilen.

Live-Ticker net neutrality debate & vote in the European Parliament

Today the European Parliament decides about the future of net neutrality on continent. In the past week we have seen a huge mobilisation with famous voices asking for amendments including Tim Berners-Lee, Lawrence Lessig, Barbara van Schewick and many companies.

Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant

Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen.

Nachruf auf Michael Bauer: We all stand together if one falls down

In tiefer Trauer müssen wir bekannt geben, dass Michael Bauer „Mihi“ letzten Sonntag vollkommen überraschend verstorben ist. Er war eines der Urgesteine der österreichischen Netzpolitik und Netzkultur, Freund, Mentor, Vorbild und Visionär.

Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden

Das umstrittene Staatsschutzgesetz in Österreich soll dem Vernehmen nach zwischen dem 13. und 15. Oktober im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Am 11. Oktober sind in Wien Landtagswahlen.

Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage.

Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat

Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen hat der AKVorrat Österreich unter Staatsschutz.at eine Petition gegen die geplanten zehn neuen Geheimdienste in Österreich gestartet.

10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich

In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes.

Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa

Wie die New York Times gestern berichtete scheint die amerikanische Regulierungsbehörde FCC kurz davor zu stehen die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen.

Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste

In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen.

Demo gegen Netzsperren in Wien

Morgen gibt es in Wien eine spontane Demonstration gegen die kürzlich in Österreich eingeführten Netzsperren. Demonstrier wird vor dem Sitz des Vereins für Anti-Piraterie, welcher die Netzsperren gerichtlich durchgeboxt hat und politisch dafür eintritt.

Netzsperren: ab heute in Österreich, bald in ganz Europa – kinox.to heißt jetzt kinox.tv

Seit heute gibt es Internet-Sperren in Österreich. Die Webseiten kinox.to und movie4k.to sind bei dem Betreiber UPC nicht mehr erreichbar. Vorherige Sperren der Webseite kino.to eskalierten von den österreichischen Höchstgerichten bereits bis zum Europäischen Gerichtshof (EuGH) und führten dort zu einem Urteil mit dem Netzsperren in ganz Europa zum legitimem Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen wurden. 

Live-Ticker von der Urteilsverkündung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Österreichischen Verfassungsgerichtshof

Heute ist es soweit, der Österreichische Verfassungsgerichtshof verkündet sein Urteil in der Klage des AKVorrat gegen die Vorratsdatenspeicherung. Wir berichten Live! Den Ticker der Verhandlung gibt es hier zum Nachlesen.

Netzneutralität: Regulierungsbehörde antwortet und prüft

Anlässlich der Einführung des Spotify-Tarifs bei Drei in Österreich habe ich ja bereits einige Fragen an die Österreichische Regulierungsbehörde RTR gestellt. Auf mein zweites Set an Fragen habe ich kürzlich Antworten von der Regulierungsbehörde bekommen.

Regulierungsbehörde antwortet zum Spotify-Tarif in Österreich

Die Österreichische Regulierungsbehörde RTR antwortete mir auf 5 Fragen zum neuen Spotify-Tarif des Mobilfunkers Drei. Wir haben über die Vorstellung dieser Verletzung der Netzneutralität letzte Woche hier bereits berichtet.

Live-Ticker zur Vfgh Verhandlung über die Vorratsdatenspeicherung in Österreich

Wir berichten live aus dem Gerichtssaal des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (Vfgh) in der Verhandlung zur Vorratsdatenspeicherung. Dieser Blogbeitrag wird ständig aktualisiert und berichtet live aus dem Gerichtssaal.

Spotify-Tarif jetzt auch in Österreich

Heute hat der Österreichische Mobilfunker Drei gemeinsam mit Spotify einen neuen Tarif vorgestellt. Der Musikstreamingdienst wird ab sofort als Zusatzpaket angeboten und sein Datenverbrauch wird vom monatlichen Volumen nicht mehr abgezogen.

Jetzt mitzeichnen: Online-Petition zur Netzneutralität

Campact hat gestern eine online Petition gegen die umstrittene Verordnung zur Netzneutralität gestartet und hat bereits über 50.000 Unterschriften dafür gesammelt. In fünf Tagen stimmt das Plenum des Europa Parlaments über den umstrittenen Verordnungsvorschlag von Neelie Kroes ab.

EU: Offene Kampfabstimmung über die Netzneutralität im Industrieausschuss

Der Ausgang der Abstimmung zur Netzneutralität im Industrie Ausschuss des Europa Parlaments am Montag ist immer noch ungewiss. In der vergangenen Woche wurde an den Kompromissvorschlägen verhandelt.

Heute schon ein FAX geschickt, um das Internet zu retten?

In weniger als zwei Wochen wird im Europa Parlament die Entscheidung über die Zukunft der Netzneutralität getroffen. Es steht viel auf dem Spiel, der freie Zugang zu Informationen für über 500 Millionen Menschen in Europa, der Charakter des Internets als universelles Medium für unsere Zukunft und am Ende die Frage ob die Freiheit im Netz nur eine kurze Anfangsphase in der Geschichte gewesen sein wird oder wir die Netzneutralität noch gerettet bekommen.
Unterstütze unsere Recherchen und Berichterstattung für Grundrechte und ein freies Internet durch eine Spende. Spenden