Thomas Lohninger
-
: Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln
Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. : Justizministerium blockiert bessere Durchsetzung von Netzneutralitätsregeln Seit 2016 gibt es in Europa einheitliche Regeln zur Netzneutralität. Deutschland hat als eines von nur zwei Ländern bisher verabsäumt, Verstöße mit angemessenen Bußgeldern zu bestrafen. Nun stellt sich ausgerechnet das Justizministerium von SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley gegen ausreichende Strafen für Verletzungen der Netzneutralität.
-
: Der wichtigste netzpolitische Moment 2019
"Ich bin kein Bot, nehmt mich ernst!", Demonstration Köln 17. Februar 2019. : Der wichtigste netzpolitische Moment 2019 In wenigen Wochen wird in Europa die folgenschwerste netzpolitische Entscheidung dieses Jahres getroffen. Durch Artikel 13 der Urheberrechtsrichtlinie droht eine Löschorgie gigantischen Ausmaßes und eine Verpflichtung zur automatisierten Vorabkontrolle aller nutzergenerierten Inhalte. Aber wie bei ACTA und der Netzneutralität können wir noch gewinnen. Hier erfährst du wie.
-
: Netzneutralität vs. 5G: Wie der kommende Mobilfunkstandard das offene Internet beerdigen könnte
Die "Network Slices" des kommenden 5G-Mobilfunkstandards könnten die Netzneutralität zerstückeln. : Netzneutralität vs. 5G: Wie der kommende Mobilfunkstandard das offene Internet beerdigen könnte Nächstes Jahr steht eine Überprüfung der europäischen Regeln zur Netzneutralität an. Diesen Moment könnte die Telekomindustrie nutzen, um das offene Internet abzuschaffen. Als Argument schiebt sie dabei den kommenden 5G-Mobilfunkstandard vor – mit dem sie richtig viel Geld verdienen will.
-
: Wieso StreamOn der Deutschen Telekom gegen die Netzneutralität verstößt und was wir dagegen tun können
: Wieso StreamOn der Deutschen Telekom gegen die Netzneutralität verstößt und was wir dagegen tun können Scheinbar kostenlos Musik- und Videoangebote streamen: Das verspricht das neue StreamOn-Produkt der Telekom Deutschland. Doch damit verstößt der Netzbetreiber nicht nur gegen die EU-Regeln zur Netzneutralität, sondern er gefährdet die Grundprinzipien des Internets.
-
: Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update)
: Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update) Ein sehr scharfer Kommentar zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka ist von der Seite von Futurezone.at verschwunden. Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.
-
: Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien
: Österreichs 13. Netzpolitischer Abend am 2. Februar 2017 in Wien Seit mehr als einem Jahr gibt es auch in Österreich einen monatlichen netzpolitischen Abend, der sich außerordentlicher Beliebtheit erfreut. Jeden ersten Donnerstag im Monat treffen sich an netzpolitischen Themen interessierte Menschen in Wiens ältestem Hackerspace, dem Metalab. Auf dem Programm stehen jeweils drei Kurzvorträge zu unterschiedlichsten Themen, die im weiteren Sinne mit Netzpolitik zu tun […]
-
: „5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite
Worum es wirklich bei 5G geht! : „5G-Manifest“: Telekom-Industrie attackiert Netzneutralität, Günther Oettinger stellt sich auf ihre Seite Günther Oettinger und die Telekom-Industrie versuchen, die neuen EU-weiten Regeln zur Netzneutralität abzuschwächen. Den unabhängigen Regulierungsbehörden wird gedroht: Bei echter Netzneutralität stoppt die Industrie Investitionen in die eigenen Netzwerke.
-
: Sweden: The weakest link in EU net neutrality reform?
Überholspuren für die Großen, Kriechspuren für die Kleinen? <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">CC BY 2.0</a>, via flickr/<a href="https://www.flickr.com/photos/akvorrat_at/26830951384/in/album-72157669189677326/">AKVorrat</a> : Sweden: The weakest link in EU net neutrality reform? The EU net neutrality debate is nearing its close. With the consultation ending on 18. July it is worth looking at the debate in other countries. Sweden used to be the poster child for digital rights, but they have become an unexpected adversary on net neutrality.
-
: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly
: EU-Leitlinien zur Netzneutralität: The good, the bad and the ugly Der Entwurf der europäischen Leitlinien zur Netzneutralität ist nun öffentlich. Die gute Nachricht: Sie sind nicht schrecklich. Die schlechte Nachricht: Sie enthalten weitreichende Schlupflöcher bei allen kritischen Punkten. Dieser Artikel erklärt, was das für die bevorstehende Netzneutralitätsreform bedeutet.
-
: EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly
: EU’s forthcoming Net Neutrality rules Leaked: Here’s The Good, the Bad and the Ugly A draft version of the EU regulators‘ guidelines on net neutrality has been leaked. The good news: they’re not terrible. The bad news: they contain huge loopholes on all essential points. This post explains what this means for Europe’s upcoming net neutrality reform.
-
: Netzneutralität: Wie es jetzt weitergeht
: Netzneutralität: Wie es jetzt weitergeht Am 12. Februar 2016 lud die Bundesnetzagentur zu einem Workshop nach Bonn, um über die Zukunft der Netzneutralität in Europa zu sprechen (Program, Teilnehmerliste, Diskussionsfragen). Im neuen EU-Rechtsrahmen in der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung finden sich zum ersten Mal Regeln zur Netzneutralität, nach denen bald die Regulierungsbehörden in ganz Europa tätig werden müssen und hoffentlich den Vorstößen der […]
-
: Live-Ticker net neutrality debate & vote in the European Parliament
: Live-Ticker net neutrality debate & vote in the European Parliament Today the European Parliament decides about the future of net neutrality on continent. In the past week we have seen a huge mobilisation with famous voices asking for amendments including Tim Berners-Lee, Lawrence Lessig, Barbara van Schewick and many companies. The Members of European Parliament now have to decide if they stand for an open […]
-
: Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant
: Gefahr im Verzug: Abstimmung über Netzneutralität ohne Änderungsanträge geplant Das neue Gesetz zur Netzneutralität in Europa steht kurz vor der Ziellinie. Der aktuelle Text bringt große Schlupflöcher für Diskriminierung im europäischen Internet und wird die Gerichte noch jahrelang beschäftigen. Rechtssicherheit im Internet und gute Bedingungen für Innovation sind in Europa damit ausgeschlossen. Am Dienstag hat der Industrie-Ausschuss im Europa-Parlament mit 50 pro- zu 10 […]
-
: Nachruf auf Michael Bauer: We all stand together if one falls down
Michael Bauer "mihi" : Nachruf auf Michael Bauer: We all stand together if one falls down In tiefer Trauer müssen wir bekannt geben, dass Michael Bauer „Mihi“ letzten Sonntag vollkommen überraschend verstorben ist. Er war eines der Urgesteine der österreichischen Netzpolitik und Netzkultur, Freund, Mentor, Vorbild und Visionär. Er war Mitbegründer des CCC in Österreich, des ersten Wiener Hackerspaces Metalab und des freien Community-Netzwerks Funkfeuer. Er war zentral für die derzeitige […]
-
: Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden
CC-by: redplanetAT : Staatsschutzgesetz in Österreich soll zwischen 13. und 15. Oktober beschlossen werden Das umstrittene Staatsschutzgesetz in Österreich soll dem Vernehmen nach zwischen dem 13. und 15. Oktober im Plenum des Parlaments beschlossen werden. Am 11. Oktober sind in Wien Landtagswahlen. Mit diesem Termin verhindert die Bundesregierung jede Diskussion rund um das Gesetz, trotz der massiven Kritik von allen Seiten in der Begutachtung. Inzwischen wird die Einführung von […]
-
: Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner mit BVT Chef Peter Gridling : Österreich: Staatsschutzgesetz zieht massive Kritik auf sich Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen ist die Begutachtungsfrist des Gesetzes verstrichen und eine überwältigende Menge an negativen Stellungnahmen zeigt den Ernst der Lage. Die Liste der Kritiker lässt aufhorchen: Gewerkschaften, Richtervereinigung, Rechnungshof, Volksanwaltschaft, Wirtschaftsvertreter, Bischofskonferenzen, evangelische Kirche, Rechtsanwälte, Ärztekammer, Internetprovider, Amnesty International und AKVorrat sind vereint in der Kritik […]
-
: Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat
CC-by: redplanetAT : Staatsschutz.at – neue Petition des AKVorrat Wir haben kürzlich über das geplante Staatsschutzgesetz in Österreich berichtet. Inzwischen hat der AKVorrat Österreich unter Staatsschutz.at eine Petition gegen die geplanten zehn neuen Geheimdienste in Österreich gestartet. Die Forderungen lauten: Faktenbasierte Sicherheitspolitik – Das Staatsschutzgesetz muss zurück an den Start und nach einer umfassenden Evaluierung der Überwachungssituation, der Ermittlungsstatistiken und einer faktenbasierten Erhebung des […]
-
: 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich
: 10 Punkte zum neuen Staatsschutzgesetz in Österreich In Österreich wird gerade im Eilverfahren ein neues Polizeiliches Staatsschutzgesetz verabschiedet. Die 10 wichtigsten Punkte dazu gibt’s hier: Österreich bekommt einen neuen Geheimdienst. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zwar eigentlich Polizeibehörde, hat aber bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes. Das BVT kann unbeschränkt und verdachtsunabhängig jeden überwachen und braucht dafür weder Richter noch […]
-
: Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa
: Netzneutralität: Bewegung in den USA und Stillstand in Europa Wie die New York Times gestern berichtete scheint die amerikanische Regulierungsbehörde FCC kurz davor zu stehen die rechtliche Basis für eine echte Absicherung von Netzneutralität vorzuschlagen. Laut mehreren Quellen der Times überlegt die FCC Breitband-Internet endlich unter Titel 2 als „common carrier“ zu deklarieren. Das ist eine langjährige Forderung von Befürwortern der Netzneutralität, da damit der Charakter von […]
-
: Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste
: Bundesregierung diskutiert über Netzneutralität: Verwirrspiel rund um Spezialdienste In der heißen Phase rund um die EU-Verordnung zur Netzneutralität ist die Bundesregierung damit beschäftigt, im Diskurs rund um die heikle Definition von Spezialdiensten der Öffentlichkeit Sand in die Augen zu streuen. Zuerst hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) auf dem IT-Gipfel eine „Ex-Ante“-Regelung für die Einführung von Spezialdiensten gefordert, nur um gleich darauf wieder zurück […]