Öffentlichkeit

Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update)

Ein sehr scharfer Kommentar zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka ist von der Seite von Futurezone.at verschwunden. Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.


Gestern Abend erschien auf futurezone.at ein sehr pointierter Kommentar von Markus Keßler zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka. Heute Morgen wurde dieser Artikel gelöscht – offenbar nach einer Intervention der konservativen ÖVP beim Herausgeber von Futurezone. Kritische Artikel wurden schon in der Vergangenheit von Futurezone.at entfernt oder abgeändert.

Wir finanzieren uns fast vollständig aus Spenden von Leserinnen und Lesern. Unterstütze unsere Arbeit mit einer Spende oder einem Dauerauftrag.

Der Artikel ist weiterhin im Google Cache zu finden und bei uns als langes Zitat:

Großflächige Videoüberwachung, Lauschangriff im Auto, Abschaffung des Demonstrationsrechts, weitreichende staatliche Überwachungsbefugnisse, Fußfesseln für Unbescholtene: Innenminister Wolfgang Sobotka arbeitet derzeit fleißig daran, seine Vision vom Österreich der Zukunft umzusetzen. Als Vorlage dienen ihm dabei wohl einige Romane, die er missverstanden hat, und eine ganze Reihe reaktionärer Regimes, die in Vergangenheit und Gegenwart mit ähnlichen Ideen aufgetrumpft haben. Dass ein Minister, der das Wohl der Bürger im Auge haben sollte, das Land zurück in eine längst vergessen geglaubte Vergangenheit führen möchte, ist schlimm.

Was dem Fass den Boden ausschlägt, sind aber die Begründungen, die Sobotka für seine Polizeistaat-Fantasien anführt. Der Minister spricht von einem „sinkenden subjektiven Sicherheitsgefühl“ in der Bevölkerung – und das obwohl die Statistiken belegen, dass die Zahl der Verbrechen seit Jahren rückläufig ist. Das ist an Präpotenz kaum zu überbieten. Sobotka sieht in den Bürgern offenbar eine Ansammlung von Idioten, die er nach Belieben bevormunden kann. Ein subjektives Sicherheitsgefühl ist einerseits schwer zu erfassen und darf andrerseits niemals als Grundlage für die Entscheidungen einer Regierung herangezogen werden. Wenn ein Innenminister ständig mit Law-and-Order-Vorschlägen Öl ins Feuer gießt, um in der Bevölkerung Angst zu verbreiten, die er dann als Grundlage für weitere Eingriffe in Grundrechte heranzieht, ist das gefährlich.

Ein Grund, den Sobotka für die von ihm geforderte Videoüberwachung anführt, ist, dass ihm vor Jahren ein Unbekannter regelmäßig vor seine Haustüre geschissen hat. Abhilfe hat im Hause Sobotka eine Videokamera im Eingangsbereich geschaffen. Daraus leitet der Innenminister ab, dass Videokameras auch bei nicht fäkalienbasierten Problemen die richtige Lösung sein müssen. Diese offenbar im Kot-induzierten Wahn entstandene Idee hat bereits eine ganze Reihe belustigter Kommentare hervorgerufen. Zum Lachen ist es aber eigentlich nicht. Dass Sobotka glaubt, er könne seine Schutzbefohlenen mit solchen Argumenten überzeugen, zeigt, was der Mann von den Einwohnern dieses Landes hält. Dass ihm jemand vor die Türe defäkiert hat, ist nicht nett. Dass er als Reaktion darauf aber allen Bürgern vor die metaphorische Türe scheißt, ist untragbar.

Die Futurezone war vor langer Zeit das erste deutschsprachige netzpolitische Fachmedium. Durch das neue ORF-Gesetz musste der öffentlich-rechtliche Eigentümer ORF das erfolgreiche Vorzeigeprojekt 2010 verkaufen. Erworben hatte die Markenrechte an der Futurezone die österreichische Tageszeitung Kurier. Von den damaligen Journalisten wurden nur zwei übernommen. Mehrheitseigentümer des Kuriers ist die Raiffeisen Zentralbank, welche der Österreichischen Volkspartei sehr nahe steht.

Diese Zensur erfolgt vor dem Hintergrund von Protesten gegen die Pläne der Regierung, die Grundrechte der Bevölkerung einzuschränken. Am Montag veranstaltete die Bügerrechtsorganisation epicenter.works eine Demonstration vor dem Bundeskanzleramt. Kritische Stimmen finden sich in vielen Medien von Rechtsanwaltskammer bis Opposition. Das Thema wurde gestern auch in einem Vortrag auf dem 13. netzpolitischen Abend in Wien zusammen gefasst.

UPDATE 3.2.2017 14:23:
Die Chefredakteurin der Futurezone meldet sich auf Twitter zu Wort:

Update 3.2.2017 15:14:
Der Artikel ist inzwischen wieder online mit folgendem Hinweis:

Disclaimer: In diesem Kommentar wurden Änderungen vorgenommen.
Stellungnahme des KURIER-Chefredakteurs Helmut Brandstätter:
„Im KURIER-Medienhaus wird keine Fäkalsprache verwendet. Deshalb habe ich diesen Kommentar in Absprache mit dem Redakteursausschuss offline genommen. Das hat mit Zensur nichts zu tun. Wer nicht weiss , was Zensur ist, sollte zuerst nachdenken und dann Artikel schreiben.“

Wir verweisen hier im Hinblick auf die „Absprache“ nochmal auf die Tweets der Futurezone-Chefredakteurin Claudia Zettel und die Reaktion des Herausgebers.

In Sachen Fäkalsprache ist der Kurier übrigens sonst nicht so zimperlich wie beim Kommentar über Herrn Sobotka. Hier die Änderungen im Artikel, bei denen es übrigens nicht nur um Fäkalsprache ging:

Weitersagen und Unterstützen. Danke!
31 Kommentare
  1. Gibt es eine Quelle dafür, dass der (erfrischend deutlich formulierte) Artikel auf Regierungsgeheiß gelöscht wurde? „Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.“ ist eine starke Beschuldigung, und sollte entsprechend belegt werden.

    1. Stimmt, falls Belege dafür auftauchen, sollten die unbedingt auch hier verlinkt werden. Zumindest die Twitter-Kommentare der Chefredakteurin scheinen in diese Richtung zu deuten.

      Egal wer die Löschung letztendlich beantragt hat, es wäre auf jeden Fall gut, diesen Artikel weiter zu verbreiten.

    2. Kurier/Futurezone gehört der Raiffeisen. Diese gilt in Österreich als ÖVP-nahe. Erwin Hameseder (Chef der Raiffeisen-Holding Niederösterreich-Wien) ist Aufsichtsratschef des Kuriers und meinte zu seiner Arbeit:

      „Hin und wieder rufe ich in der Früh den Herrn Chefredakteur an, um zu fragen, was hinter manchen Artikeln steckt und wie das zu verstehen ist. Wenn man glaubt, dass sich jemand in der Redaktion im Ton vergriffen hat, das sind dann schon Themen, wo ich zum Telefon greife.“ – derstandard.at/1363706316367/Raiffeisen-Boss-mit-direktem-Draht-zum-Kurier-Chefredakteur

    3. Es wäre auch journalistisch selbstverständlich gewesen, die Chefredakteurin oder andere der Futurezone zu kontaktieren und zu fragen, wiedie Lage ist. Beide Seiten zu Wort kommen lassen ist Standard statt zu spekulieren.

  2. Ich finde die Passagen im Ursprungstext schlechten, unprofessionellen Journalismus. Das muss man, auch wenn es vielleicht richtig ist, anders formulieren, sonst wird es im Nachhinein leicht, da Gründe für die Zensur zu erfinden.

    Ansonsten natürlich lachhaft, was sich der Innenminister hier erlaubt.

    1. was mir an dieser stelle wichtig erscheint: der text ist ein #kommentar (aka meinung) und auch als solcher gekennzeichnet; daher sind andere journalistische regeln anzuwenden. vielleicht also unpassende wortwahl, aber jedenfalls kein schlechter, unprofessioneller journalismus. wenn man nun noch berücksichtigt, dass es in dem fall ja um scheiße (aka kot) ging, kann man die wortwahl des autoren schon nachvollziehen.

      anyway – das macht das ganze ja auch so interessant: es wurde offensichtlich wegen der wortwahl interventiert und nicht wegen etwaiger fakten.

  3. Ach du lieber Kot. (Wäre das so korrekt formuliert?)
    Dürfen wir Piefkes wohl noch „Schluchtenscheisser“ sagen?

    Ob unsere oder deren Politdarsteller, den Streisand-Effekt kennen sie alle nicht. Ist quasi Neuland :-)

    Und die total und vollkommen unabhängigen Zeitungen sind auch kein Stück besser. Qualitätspresse halt.
    Gut, dass sich das mit den Zeitungen immer weitergehend von selbst erledigt.

  4. „…Wer nicht weiss , was Zensur ist, sollte zuerst nachdenken und dann Artikel schreiben.““

    Ui,der hat scheinbar voll gesessen!
    Dem denkenden Menschen Mangel an Verstand vorzuwerfen weil er das plötzliche Verschwinden eines kritischen Artikels als möglichen Zensurversuch interpretiert,spricht Bänder über Herrn Helmut Brandstätter.

    Die „Korrektur“ und das erneute Hochladen des Artikels scheint mir wie ein geschicktes Ausweichen in letzter Millisekunde.

  5. der sobotka macht mir angst und noch mehr die tatsache, dass er mit seinen ungeheuerlichen forderungen immer noch im amt sein darf! der mann ist gefaehrlich und nicht bei sinnen! eine gefahr fuer den rechtsstaat, die verfassung und die demokratie! genau genommen muesste er sich selbst eine fussfessel umschnallen! Helmut Brandstätter ist ebenso gefaehrlich, denn anstatt als journalist, als die kraft, die politikern moeglicherweise etwas entgegenzusetzen hat, wachsam und kritisch zu sein, beugt er sich willig im vorauseilenden gehorsam und stoesst sich an dem woertchen „scheisse“! wo leben wir? wo fuehrt das hin?

  6. Was Österreich und Grundrechte angeht, wundert mich nicht mehr viel. Vor ein paar Jahren haben die Behörden dort sogar unscharf formulierte Antiterrorgesetze dazu missbraucht, Väter einzulochen, die um das Umgangsrecht, in Ö nennt man es Besuchsrecht, mit ihren Kindern gekämpft haben. Die armen Kerle hatten den Fehler gemacht, sich miteinander abzusprechen, woraufhin ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen wurde!

  7. Man weiß dass die Futurezone nur noch „politisch korrektes“ veröffentlicht. Da gibt es einen Wettbewerb für Security Software Startups. Klein steht dabei „Entgeltliche Kooperation mit dem Innenministerium“ oder so ungefähr. HAHAHA Was wird das für Sicherheitssoftware sein? Mit eingebautem Sobotka-Trojaner?

    Klar haben die wegen der Kritik an Sobotka zensiert. Wenns wirklich wegen „Scheiße“ war, auch egal. Ob Sobotka oder Scheiße, Zensur ist es sowieso.

  8. die änderungen klingen verklemmt und sicher nicht viel besser – also warum überhaupt?
    hätte auch gereicht wenn man den ‚kotinduzierten wahn’weggelassen hätte…
    trotzdem : irgendeinen wahn muss er haben!
    anders lässt sich das vorgehen nicht erklären.

  9. Naja, wenn man bei unseren südlichen Freunden statt Klartext lieber von „Stinkihaufen machen“ o. ä. gesprochen werden soll – meinetwegen.
    Soweit ich es als Gelegenheits-ZIB2-Seher beurteilen kann, finde ich den Kommentar bezüglich Herrn Sobotka aber absolut zutreffend.

  10. Ich bin ja grundsätzlich auch ein Freund von wohl gewählten Formulierungen mit Verzicht auf Fäkalsprache, aber einen Kommentar mit dem Verweis auf das Wort „Scheiße“ offline zu nehmen, um dies dann mit „Kot“ zu ersetzen, mutet dann doch eher so an als wolle man eine missglückte Zensur, die für zu viel Aufsehen gesorgt hat, vertuschen, in dem man fadenscheinige Gründe für die Entfernung des Kommentars vorschiebt.

  11. Systemisch wäre es wohl besser gewesen, jemand hätte dem Herrn Minister ins Wohnzimmer geschissen und nicht vor die Haustür:

    * keine Überwachung des öffentlichen Raumes notwendig
    * Kreis der Verdächtigen kleiner

    Aber man kann nicht alles haben!

  12. Mal ganz ab von der bescheidenen Aussprache, die ich in diesem Kontext für angemessen halte, muss ich auch sagen, das die „vergessene Vergangenheit“ nur deswegen wieder Zulauf bekommt, eben weil sie keiner mehr kennt!
    Hat schon mal einer in die Lehrpläne unserer Kinder geschaut?
    Na eben!
    Was für Lehrpläne bringen die Kultusminister heraus, mit welchem Inhalt?
    Evtl. sollten wir auch mal kritisch in diese von der Politik kontrollierte Ecke schauen, ob da nicht sehr sehr viel „Sch öne Sachen“ passieren!

  13. So eine Scheiß-Diskussion! Das ist doch alles heuchlerisch. Wir verwenden das Wort Scheiße bei Themen wie z. B. dem Wetter, dem Fernsehprogramm, defekten Autos, schlechtem Kaffee, ….(nach Belieben fortsetzen) … und Politikern. Jeder von uns sagt es und wir lesen es in Zeitungen, auch im Kurier. Also was soll das?
    Die Frage, die mich aber wirklich bewegt, ist folgende: Woher wusste Herr Sobotka eigentlich, dass es sich damals vor seiner Haustüre um MENSCHLICHE Scheiße handelte???
    Ah so, ja klar. Gentechnisch untersucht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.