Öffentlichkeit

Internet-SicherheitsgesetzAmnesty kritisiert massive Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bangladesch

Laut Amnesty International wurden in Bangladesch seit 2018 hunderte Menschen inhaftiert, weil sie im Internet ihre Meinung gesagt haben. Die Menschenrechtsorganisation zeigt nun anhand von zehn Beispielen, warum das Gesetz gefährlich ist.

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Öffentlichkeit

De-Platforming von TrumpFacebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht

Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens. Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden.

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Überwachung

Sierra LeoneMenschenrechtler:innen sehen Meinungsfreiheit durch Cybercrime-Gesetz bedroht

Über soziale Medien stacheln politische Aktivist:innen die Menschen von Sierra Leone zu Gewalttaten an. Die Regierung bringt dagegen ein neues Gesetz in Stellung, doch Kritiker:innen sehen im Cybercrime Act 2020 eine Bedrohung für die Demokratie.

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Aufgespannte Seile
Netzpolitik

Meinungsfreiheit in IndienTwitter und indische Regierung ringen um Kontensperren

In Indien drohte die Regierung Twitters Personal mit Haftstrafen, weil sie Löschanordnungen nicht nachgekommen sind. Jetzt geht der Konflikt in eine weitere Runde. Für Twitter ist es ein Drahtseilakt zwischen den Vorgaben der Regierung und ihrem Versprechen an ihre Community.

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Uhr Terreg-Löschfrist
Öffentlichkeit

Gesetz gegen Terror im NetzDigital-NGOs warnen vor erheblichen Risiken für die Meinungsfreiheit

Zu den Uploadfiltern in der EU-Urheberrechtsreform könnten womöglich bald weitere dazukommen. Diesmal richtet sich die automatisierte Inhaltekontrolle gegen terroristische Inhalte im Netz. Vor dem Abschluss der Verhandlungen warnen nun Digital-NGOs vor erheblichen Einschränkungen von Grundrechten.

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Frauen halten Schilder auf einer Demonstration hoch
Öffentlichkeit

Verhaftungswelle in ÄgyptenAktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen

Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit. Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten. Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt.

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Hand hält Smartphone mit TikTok Logo
Öffentlichkeit

Mehrjährige HaftstrafenInfluencerinnen in Ägypten müssen wegen TikTok-Videos ins Gefängnis

Ein Gericht in Kairo hat innerhalb einer Woche sechs Influencerinnen zu mehrjährigen Haft- und hohen Geldstrafen verurteilt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, mit ihren Videos auf TikTok gegen die „öffentliche Moral“ verstoßen zu haben. Unterzeichner:innen einer Online-Petition fordern Unterstützung für die jungen Frauen.

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Google Suchfeld auf Tablet
Öffentlichkeit

Entscheidung am BundesgerichtshofBGH macht Recht auf Vergessenwerden abhängig vom Einzelfall

Das „Recht auf Vergessenwerden“ im Zusammenhang mit der Auslistung von Suchergebnissen bei Google und Co. müsse von Fall zu Fall entschieden werden, urteilt der BGH. Die Richter:innen wiesen die Klage eines Mannes aus Hessen ab, für ein zweites Verfahren ziehen sie den Europäischen Gerichtshof zu Rate.

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Öffentlichkeit

ZensurTürkei will Soziale Medien härter kontrollieren

Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll. Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede. Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon.

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Mike Pence in blauem Jacket zwischen zwei Polizisten mit Helmen und schusssicheren Westen
Öffentlichkeit

QAnonTwitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab

Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7.000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen. Weil insgesamt 150.000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen.

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