Der UN-Sonderberichterstatter zu Menschenrechten David Kaye.
Öffentlichkeit UN-Bericht zu Hate Speech

Staaten sollten regulieren, nicht Unternehmen

Ein neuer UN-Bericht des Beauftragten zu Meinungsfreiheit beschäftigt sich mit Hate Speech und den Pflichten, die Staaten und Unternehmen dabei zukommen. Staaten müssten eine eindeutige Gesetzeslage schaffen, statt die Verantwortung an Unternehmen abzugeben. Auch Deutschland wird im Bericht kritisiert.

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Hochzeit Martin Sellner und Brittany Pettibone
Öffentlichkeit

Deplatforming: Youtube nimmt Identitären-Chef Sellner den Videokanal weg (Update)

Der Identitären-Frontmann Martin Sellner verliert wegen Verletzungen gegen die Community-Guidelines nach und nach seine Social-Media-Kanäle. Der Verlust seines Youtube-Channels dürfte den Rechtsradikalen besonders schmerzen. Doch das sogenannte Deplatforming, das mit dem Verlust von Reichweite einhergeht, bleibt umstritten.

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Datenschutz

Datenschutzgrundverordnung: Die deutsche Umsetzung ist ein laufender Prozess

Während die EU-Kommission prüft, wie die Mitgliedstaaten die Datenschutzgrundverordnung national umgesetzt haben, plant Deutschland bereits erste Änderungen. Unter anderem will die Große Koalition Vorschriften zu betrieblichen Datenschutzbeauftragten lockern. Ein Überblick.

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Öffentlichkeit

Warum Künstliche Intelligenz Facebooks Moderationsprobleme nicht lösen kann, ohne neue zu schaffen

Der Datenkonzern Facebook setzt bei der Moderation von Inhalten zunehmend auf Automatisierung. Eine Quelle erklärt uns erstmals, wie sich die Maschinen auf die Moderationsarbeit auswirken. Auch wenn am Ende heute immer noch Menschen entscheiden: Die automatisierte Inhaltserkennung verändert die digitale Öffentlichkeit grundlegend.

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Eine Frau hält sich die Hände vor das Gesicht, schwarzer Hintergrund
Öffentlichkeit

Amnesty International: Alle 30 Sekunden ein verachtender Tweet gegen Frauen

Journalistinnen, Politikerinnen, Aktivistinnen: Für viele Frauen ist Twitter ein Spießrutenlauf. Eine Studie von Amnesty International bestätiget das ohnehin marode Bild – und benennt diese Situation als Menschenrechtsverletzung.

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Öffentlichkeit

Schnell, schnell: So geht es mit den Uploadfiltern gegen Propaganda weiter

Möglichst rasch will die Europäische Union ein Gesetz durchpeitschen, um mit Internetzensur gegen „terroristische Inhalte“ vorzugehen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sind sich weitgehend einig, nun ist das Parlament am Zug. Wir haben den federführenden EU-Abgeordneten Daniel Dalton zu dem folgenschweren Gesetz befragt.

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Öffentlichkeit

EU-Innenminister segnen großflächige Internetzensur mit Uploadfiltern ab

Die EU-Mitgliedstaaten ziehen mit der Kommission mit und sprechen sich für Uploadfilter, kaum bewältigbare Löschfristen und privatisierte Rechtsdurchsetzung aus. Im Kampf gegen mutmaßlich terroristische Online-Inhalte riskiert die EU, das Grundrecht auf Meinungsfreiheit erheblich einzuschränken. Nun ist das EU-Parlament am Zug.

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Öffentlichkeit

Wundermittel Uploadfilter gegen Terrorpropaganda: EU-Mitgliedstaaten auf Linie der EU-Kommission

Die EU-Kommission will die Ausbreitung von „terroristischen Inhalten“ im Internet mit Uploadfiltern, Künstlicher Intelligenz und privatisierter Rechtsdurchsetzung eindämmen. Dem schließt sich derzeit eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten an, wie aus einem aktuellen Ratspapier hervorgeht. Deutschlands Position ist noch unklar, die von Bundesinnenminister Seehofer wohl nicht.

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Netzpolitik Podcast

NPP154: Hans Block, Regisseur von „The Cleaners“, über Moderation und Moral

Welche Inhalte auf Social-Media-Plattformen erlaubt sind und welche gelöscht werden, hängt heute oft von den Entscheidungen kommerzieller Moderationsteams ab. Die Dokumentation „The Cleaners“ ist ein außergewöhnliches Porträt dieser Schattenindustrie. Im netzpolitik.org-Podcast spricht Regisseur Hans Block über Meinungsfreiheit, Moral und Verantwortung in Zeiten der digitalen Öffentlichkeit.

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Linkschleuder

Filterpflicht für Online-Dienste: „Gefahr für freie Meinungsäußerung und rechtsstaatliche Verfahren“

Letzten Monat hat die EU-Kommission einen aggressiven Vorschlag für eine Filterpflicht für Online-Plattformen vorgelegt. Demnach müssen so gut wie alle Betreiber, die Inhalte im Netz anbieten – beispielsweise von Nutzern hochgeladene Videos, Bilder oder Kommentare – diese proaktiv auf „terroristische Inhalte“ überpüfen und ein Hochladen verhindern. Oder solche Inhalte innerhalb einer Stunde löschen, wenn sie […]

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Mund Knebel
Nutzerrechte

Meinungsfreiheit: Warum Facebook (zu Recht) nicht an Grundrechte gebunden ist

Die großen Social-Media-Plattformen sind praktisch unverzichtbar geworden für den öffentlichen Diskurs. Facebook entscheidet nach eigener Maßgabe, was es veröffentlicht und was nicht. Dennoch sollten wir nicht den Irrtum begehen, sie auf die Ebene der Staatsgewalt zu befördern.

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Öffentlichkeit

EU-Kommission will Terrorismus mit Upload-Filtern und automatischen Systemen bekämpfen

Proaktive Maßnahmen wie automatische Erkennung von „terroristischen Inhalten“, kurze Löschfristen und hohe Strafen: Mit ihrem aggressiven Gesetzentwurf will die EU-Kommission die Ausbreitung von Terrorpropaganda im Internet unterbinden. Doch damit gefährdet sie freie Meinungsäußerung, kleine Blogs und die europäische Digitalwirtschaft.

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Linkschleuder

„Twitter doch, wenn du dich traust“: Kritik an Spaniens Antiterrorgesetz

Amnesty International kritisiert in einem neuen Bericht „Twitter‘ doch, wenn Du dich traust“ die spanische Antiterror-Gesetzgebung als Einschränkung der Meinungsfreiheit, online wie offline. Der im Jahr 2000 eingeführte und 2015 nach den Anschlägen von Paris verschärfte Artikel 579 des spanischen Strafgesetzbuches verbietet die „Verherrlichung des Terrorismus“ und die „Herabsetzung der Würde von Terroropfern“. Das Gesetz […]

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