Linkschleuder

Ukraine will russische Internetdienste sperren

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Dekret erlassen, das den Zugang zu mehreren russischen Internetseiten und Programmen sperrt. Darunter das beliebte soziale Netzwerk VK, die Suchmaschine Yandex und den E-Mail-Anbieter mail.ru. Poroschenko begründete die Netzsperren mit dem Kampf gegen russische Propaganda. Das Osteuropa-Magazin ostpol gibt einen Überblick über die Reaktionen im Land: Der überraschende […]

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Öffentlichkeit

Vorsicht Beruhigungspille: Netzwerkdurchsetzungsgesetz geht unverändert in den Bundestag

Kurz bevor das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht wird, versucht die Große Koalition zu beruhigen und verkündet, es gebe Nachbesserungen. Das Problem daran: Der Gesetzestext ist weiterhin exakt derselbe. Ein Kommentar.

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Öffentlichkeit

Justizministerium wartet darauf, Facebooks Löschteams besuchen zu dürfen

Das Justizministerium hat einen vielkritisierten Entwurf für ein Gesetz zum Löschen von Hate Speech vorgelegt. Es weiß aber immer noch nicht, wie die Löschteams bei Facebook arbeiten, obwohl bereits im letzten Jahr Medien auf große Missstände – sowohl inhaltlich als auch hinsichtlich der Arbeitsbedingungen – hinwiesen.

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Hate-Speech-Gesetz: Bündnis ruft zu rundem Tisch mit Politikern auf

Ein breites Bündnis aus Verbänden und gesellschaftspolitischen Vereinen deklarierte vor zwei Wochen ihren Standpunkt zur Meinungsfreiheit, die sie mit dem derzeit geplanten Hate-Speech-Gesetz bedroht sehen. Diese Allianz traf sich heute mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Kelber (SPD) vom Bundesjustizministerium und ruft jetzt zu einem runden Tisch mit Politikern auf. Das Bündnis plädiert „für eine gesamtgesellschaftliche Lösung, die auf […]

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Öffentlichkeit

Zeitschriftenverleger stellen 5-Punkte-Plan gegen Hate-Speech-Gesetz vor

Die Kritik am Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung hält an. Der Verband der Zeitschriftenverleger kritisiert das Projekt der Bundesregierung auf seiner Jahrespressekonferenz mit scharfen Worten und fordert stattdessen eine konsequente Strafverfolgung.

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Öffentlichkeit

Breites Bündnis stellt sich mit Deklaration für die Meinungsfreiheit gegen Hate-Speech-Gesetz

Von der Amadeu-Antonio-Stiftung über Bitkom bis zu Wikimedia: Ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft hat sich gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz der Bundesregierung ausgesprochen. Das Gesetz gefährde die Meinungsfreiheit.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: „Unausgegorener Gesetzesentwurf auf den letzten Metern vorm Wahlkampf“ (Update)

Das geplante Netzwerkdurchsetzungsgesetz gefährdet elementare Funktionsweisen des Rechtsstaats, kritisiert die Opposition im Bundestag. Eigentliche Probleme wie Hassrede und Fake News würden durch den Entwurf nicht bekämpft. Kritiker warnen vor Zensur.

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Öffentlichkeit

Hate-Speech-Gesetz: Geteilte Reaktionen auf den Entwurf des Justizministers

Ist der Gesetzentwurf, der Hate Speech und Fake News in sozialen Netzwerken eindämmen soll, nur „ein erster, kleiner Schritt“ oder führt er zu einer „Löschorgie, die auch viele nicht rechtswidrige Inhalte betreffen wird“? Die Meinungen zum Hate-Speech-Gesetz sind geteilt – wir haben einen Überblick.

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Öffentlichkeit

Hate Speech: Union und SPD wollen Klarnamen-Internet durch die Hintertüre

Union und SPD wollen einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen einführen. Dies könnte das Ende der Pseudonymität im Internet einläuten und die Meinungsfreiheit einschränken. Und das ohne Not, denn es gibt Maßnahmen, die deutlich effektiver sind.

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Öffentlichkeit

Island: Der Traum einer „Insel der Freiheit“ stagniert

Die Icelandic Modern Media Initiative (IMMI) in Island, 2010 als Oase der Aufklärung und Insel der Freiheit bezeichnet, war ein parlamentarischer Entschluss der Isländer, welcher als Ziel hatte, die Meinungs- und Informationsfreiheit zu stärken. Die Idee: einen sicheren Hafen für Journalismus zu schaffen. Doch wie sieht der Stand der Dinge sieben Jahre später aus? Die […]

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Öffentlichkeit

Futurezone löscht kritischen Artikel zu Überwachungsplänen von Innenminister Sobotka (Update)

Ein sehr scharfer Kommentar zu den Überwachungsplänen von Innenminister Wolfgang Sobotka ist von der Seite von Futurezone.at verschwunden. Offenbar hat die konservative ÖVP beim Herausgeber der Publikation interveniert.

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Öffentlichkeit

Umfrage: Zwei Drittel aller Deutschen haben schon einmal eine Fake News gesehen – und erkannt

Die meisten von den Deutschen wahrgenommenen Fake News haben mit den Themen Flüchtlinge und Zuwanderung sowie mit dem US-Präsidentschaftswahlkampf zu tun. Eine repräsentative Umfrage zum Thema gibt Einblicke ins Thema – und zeigt, dass nur sehr wenige Menschen Fake News auch selbst teilen.

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Überwachung

Irreführende Beschwichtigung zu BND-Gesetz an UN: „Verhältnismäßigkeit unabhängig von der Nationalität“

Das BND-Gesetz unterscheidet Deutsche, EU-Bürger und Ausländer. Die Grundrechte der drei Gruppen werden in unterschiedlichem Maß geschützt, das kritisierten unter anderem drei UN-Sonderberichterstatter. Diese Kritik wurde irreführend abwiegelt, wie die hier veröffentlichte deutsche Antwort an die UN zeigt.

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Öffentlichkeit

Zensurdatenbank der großen Internetunternehmen könnte zu Overblocking führen

Sarah Jeong hat bei Motherboard die kürzlich eingeführte Zensurinfrastruktur bei Youtube, Facebook, Twitter und Microsoft beschrieben. Unter anderem hat die Redakteurin bei Facebook gefragt, ob die Filter auch zum Scannen privater Nachrichten genutzt werden sollen – und von der Pressestelle darauf keine Antwort bekommen. Jeong weist auf die unterschiedlichen Regelungen der Unternehmen im Umgang mit […]

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Nippel-Protest auf Instagram

Spaß mit den „Gemeinschaftsrichtlinien“ auf Instagram: Weil das soziale Netzwerk das Posten männlicher Nippel erlaubt, aber die Abbildung weiblicher Brustwarzen verbietet, haben Menschen den Account „Genderless Nipples“ eingerichtet. Er postet Brustwarzen von Männern und Frauen vollkommen kontextlos. Die Aktion zeigt nicht nur, wie unterschiedlich Nippel sein können, sondern vor allem auch, dass die Brustwarzen von […]

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Öffentlichkeit

Thomas de Maizière wirbt für Verschärfung der Providerhaftung (Update)

Innenminister de Maizière forderte im ZDF-Morgenmagazin eine Providerhaftung, die bereits Gesetz ist. Man muss die Aussage aber im Rahmen der EU-Terrorismus-Richtlinie sehen, wo derzeit Netzsperren und eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung durch intransparente „Selbstregulation“ der Provider diskutiert werden.

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Öffentlichkeit

„Körper in unerwünschter Weise dargestellt“ – wie soziale Netzwerke Plus-Size-Frauen zensieren

Reproduzieren soziale Netzwerke wie Facebook und Instagram mit Hinweis auf ihre Geschäftsbedingungen gängige Schönheitsideale und diskriminieren gleichzeitig davon abweichende Körper? Die Löschpraxis der Unternehmen zeigt, dass es durchaus ein Problem gibt.

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