Ukraine-KriegHuman Rights Watch kritisiert intransparente Maßnahmen von sozialen Medien

Human Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien.

Eine Person hält ein Samrtphone in beiden Händen. Auf dem Display ist eine Tastatur zu sehen. Im Hintergrund ist unscharf eine Straße zu sehen.
Human Rights Watch erhebt Vorwürfe gegenüber beliebten Social-Media-Unternehmen und Messenger-Diensten. Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com freestocks

Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat untersucht, welche Maßnahmen große Social-Media-Unternehmen und Messenger-Dienste im Rahmen des Krieges in der Ukraine durchführen. HRW geht der Frage nach, inwieweit diese Unternehmen ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte gerecht werden. Dazu hat die Menschenrechtsorganisation die Maßnahmen der Unternehmen Twitter, Google, Meta, Tiktok und Telegram seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine am 24. Februar in einer Tabelle zusammengetragen.

Laut HRW reagieren Plattformen teilweise unzureichend, um ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen. Die Maßnahmen der fünf Unternehmen sind in einem Q&A von Human Rights Watch zusammengetragen. Die Untersuchungen zeigen, dass Telegram von den betrachteten Unternehmen die wenigsten Maßnahmen vorgenommen hat: Telegram sperrte die Kanäle von RT und Sputnik innerhalb der EU. Twitter, Google und Meta geben darüber hinaus beispielsweise an, dass sie Empfehlungen von Inhalten und Konten der staatsnahen und staatlich geförderten russischen Medien einschränken wollen. Auch TikTok leitete im Vergleich nur wenige Schritte ein, so HRW. Das Vorgehen der Unternehmen in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine lässt sich im Artikel von HRW nun vergleichen.

Intransparenz ist das Problem

Human Rights Watch bemängelt vor allem die Intransparenz der großen Social-Media-Unternehmen. So bemerkt die Organisation in ihrem Artikel, dass keine der großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Dienste vollständig transparent gemacht hätten, welche Ressourcen sie für die Sicherheit der Nutzer:innen und die Moderation von Inhalten in der Ukraine bereitstellen würden.

Bereits in vorherigen humanitären Krisen und Konflikten hatte Human Rights Watch Kommunikationsunternehmen kritisiert. Die Untätigkeit der Firmen hätte so bereits Menschenrechtsverletzungen erleichtert. Das jetzt veröffentlichte Q&A solle zeigen, was die Unternehmen in diesem Krieg versäumt haben, aber auch was sie weltweit in anderen Krisen versäumt hätten. Es zeige, was „Unternehmen tun sollten, um die Menschenrechte in Krisensituationen zu schützen, einschließlich einer Investition in klare Richtlinien, Moderation von Inhalten und Transparenz“, so HRW.

Gleichzeitig hat das Eingreifen der Unternehmen durch beispielsweise Löschen von Konten oder Beiträgen auch negative Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit, merkt die Menschenrechtsorganisation an. Diese verschiedenen Problemlagen verdeutlichten die Relevanz von Transparenz der Social-Media-Unternehmen und Messenger-Dienste in Bezug auf Maßnahmen im Krisenfall, so HRW weiter.

Mehr Zeit für kritische Berichterstattung

Ihr kennt es: Zum Jahresende stehen wir traditionell vor einer sehr großen Finanzierungslücke und auch wenn die Planung und Umsetzung unseres Spendenendspurts viel Spaß macht, bindet es doch sehr viele Ressourcen; Ressourcen, die an anderer Stelle für unsere wichtige Arbeit fehlen. Um Euch also weniger mit Spendenaufrufen auf die Nerven zu gehen und mehr Recherchen und Hintergründe bieten zu können, brauchen wir Eure regelmäßige Unterstützung.

Jährlich eine Stunde netzpolitik.org finanzieren

Das Jahr hat 8.760 Stunden. Das sind 8.760 Stunden freier Zugang zu kritischer Berichterstattung und wichtigen Fragestellungen rund um Internet, Gesellschaft und Politik bei netzpolitik.org.

Werde Teil unserer Unterstützungs-Community und finanziere jährlich eine von 8.760 Stunden netzpolitik.org oder eben fünf Minuten im Monat.

Jetzt spenden


Jetzt spenden

Eine Ergänzung

  1. Shadowbanning z.B. ist so ein Problem. Das entwertet das Medium fast komplett, auch wenn es in einigen Fällen nicht die schlechteste Maßnahme sein muss. Es geht ja dann theoretisch auch pro Nachricht, womit eine Unterhaltung im gröberen Sinne nicht mehr möglich ist.

Wir freuen uns auf Deine Anmerkungen, Fragen, Korrekturen und inhaltlichen Ergänzungen zum Artikel. Bitte keine reinen Meinungsbeiträge! Unsere Regeln zur Veröffentlichung von Ergänzungen findest Du unter netzpolitik.org/kommentare. Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.