Palantir-Logo, davor ein Smartphone-Screen auf dem steht: "Why we're here"
Technologie

Palantir und MicrosoftWarum der Deal ein Verlust für digitale Bürgerrechte ist

Das Datenanalyse-Unternehmen Palantir und Microsoft arbeiten eng zusammen, um in den USA besser Technologie für den Sicherheitsapparat anbieten zu können. Was an der Börse gefeiert wurde, wirft schwere Fragen bei digitalen Bürgerrechten auf, kommentiert Dennis-Kenji Kipker.

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Eine in verschiedenen Rottönen abstrakt bemalte Mauer
Demokratie

Umgang mit der AfDDigitalpolitik muss Teil der Brandmauer sein

Bei den kommenden Landtagswahlen in Ostdeutschland könnte die Alternative für Deutschland in gleich drei Bundesländern stärkste Kraft werden. Die digitale Zivilgesellschaft darf die rechtsradikale Partei nicht länger ignorieren, meint unsere Gastautorin. Stattdessen muss sie sich klar und deutlich gegen die AfD positionieren.

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Überwachung

Russland setzt sich bei UN-Cybercrime-Konvention durch„Ein gefährliches globales Überwachungsabkommen“

Es zeichnet sich ab, wovor Menschenrechtsorganisationen und Journalistenverbände lange gewarnt haben: Die geplante UN-Konvention zur Cyberkriminalität erfüllt nicht die Mindestanforderungen an Menschenrechte und Datenschutz. Sie schaffe „beispiellose Überwachungsbefugnisse“ und biete kaum Schutz für IT-Sicherheitsforscher, Whistleblower oder Journalisten.

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Schild mit der Aufschrift "Kirchenasyl heisst Solidaritaet" in einer evangelischen Kirche, im Hintergrund ein Kreuz
Demokratie

AbschiebungenBehörden und Polizei brechen immer häufiger Kirchenasyl

Recherchen für den netzpolitik.org-Podcast „Systemeinstellungen“ zeigen, wie der Staat das Kirchenasyl zunehmend bricht. In den vergangenen zehn Monaten gab es mehr Räumungen aus Kirchengebäuden als in den gesamten zehn Jahren davor. Hochrangige Kirchenvertreter:innen appellieren an die Behörden.

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Zu sehen sind Fragmente einer zerstörten Stadt. Im Vordergrund ist eine menschliche Silhouette zu sehen. Zwischen den angedeuteten Formen fliegen Vögel, bei denen es sich um Tauben handeln könnte.
Öffentlichkeit

Interview mit Rainer Rehak„Die Nutzung solcher KI-Systeme muss als Kriegsverbrechen eingestuft werden“

Die israelische Armee soll ein KI-gestütztes System eingesetzt haben, um Ziele in Gaza zu markieren. Die Fehlerraten solcher Technologien seien groß, warnt der Verein „Forum InformatikerInnen für Frieden“ und fordert deren Ächtung. Ein Interview mit Rainer Rehak, der das Papier mitgeschrieben hat.

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Ohne Cyber keine Cyberkriminalität (Diffusion Bee)
Überwachung

UN-Konvention zur CyberkriminalitätHart umkämpft, ohne Resultat

Die Verhandlungen bei der UN-Konvention zur Bekämpfung von Cyberkriminalität sind ins Stocken geraten. Tanja Fachathaler war dabei. Wir fragen sie im Interview, was die wichtigsten Streitpunkte sind, welche Gefahren bei den Menschenrechten durch den geplanten Vertrag drohen und wie es nach dem Abbruch der Verhandlungen nun weitergeht.

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Smartphone mit Messenger-Apps
Überwachung

Europäischer Gerichtshof für MenschenrechteMassenhafte Überwachung in Russland ist illegal

Russland verlangt von Online-Diensten wie Telegram, auch Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation an Behörden auszuleiten. Dagegen hat sich ein Nutzer juristisch gewehrt und das Verfahren nun gewonnen. Das könnte auch die europäische Debatte rund um die sogenannte Chatkontrolle beeinflussen.

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Statue vor Wolkenhimmel hält sich die Hand auf die Stirn
Demokratie

Entgleiste DebatteWer Grundrechte nur für Deutsche fordert, will die Gesellschaft weiter spalten

Ein Abgeordneter der FDP radikalisiert die Migrationsdebatte aus der Ampel heraus weiter. Dabei ist klar: Wer hier lebende Menschen von Grundrechten ausschließen will, der wird sie an den Rand drängen und die Gesellschaft noch tiefer spalten. Der Kampf für mehr Demokratie braucht aber das genaue Gegenteil. Ein Kommentar.

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Eine Hand hält verschiedene Munition, eine trägt die Aufschrift "Maxam"
Überwachung

Amnesty-BerichtDas Geschäft hinter der Unterdrückung von Protesten

In einem Bericht zeichnet Amnesty International nach, welche Unternehmen mit ihren „weniger tödlichen Waffen“ an der Niederschlagung von Protesten weltweit beteiligt sind. Auch europäische Firmen verdienen mit. Die Menschenrechtsorganisation fordert eine strengere Regulierung für den Handel solcher Waffen.

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Eine Reihe von Grenzterminals in einem geschlossenen Raum.
Überwachung

MenschenrechteUN-Studie fordert drastisches Umdenken bei digitalen Grenzkontrollen

Was müsste passieren, damit Staaten nicht mehr Abschottung, sondern die Einhaltung der Menschenrechte in den Mittelpunkt ihrer digitalen Grenzkontrollen stellten? Eine neue Studie im Auftrag der UN gibt dazu Empfehlungen ab – und fordert klare Standards.

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Rechtsanwalt Salah Hammouri
Überwachung

PEGA-UntersuchungsausschussStaatstrojaner haben schreckliche Folgen für Betroffene

Die Überwachung mit Staatstrojanern wie Pegasus stellt weltweit das Leben von Menschenrechts-Aktivist:innen auf den Kopf. Betroffene aus Palästina und Westsahara schildern dem EU-Parlament eindrücklich die schrecklichen und schädlichen Folgen. Wir veröffentlichen ein inoffizielles Wortprotokoll.

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Ein weißer Mann spricht von einer Bühne, dahinter gelber Kreis
Überwachung

Staatstrojaner PegasusEhemaliger UN-Sonderberichterstatter rät EU-Parlament zum Verbot

Bei einem Auftritt vor dem Pegasus-Untersuchungsausschuss im EU-Parlament hat der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte eine klare Botschaft: Der beste Weg, um mit Staatstrojanern umzugehen, wäre deren Verbot. Nationale Sicherheit dürfe Staaten kein Schlupfloch bieten, um diese Technologien straflos zu missbrauchen.

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Der Slogan "Menschenrechte #unverhandelbar" steht auf einem Protestbanner. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu sehen
Überwachung

EU-BürgerbeauftragteAuf Konfrontationskurs mit Frontex

Seit Jahren investieren EU-Institutionen in die Überwachungsinfrastruktur von Staaten in Nordafrika und im Nahen Osten. Dabei haben sie versäumt, vorweg Risikoabschätzungen für Menschen- und Freiheitsrechte vorzunehmen, kritisieren Menschenrechtsorganisationen. Die EU-Bürgerbeauftragte leitet jetzt eine Untersuchung gegen Frontex und den Europäischen Ausländischen Dienst ein.

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