Schlagwort: Menschenrechte

Eine Person hält ein Samrtphone in beiden Händen. Auf dem Display ist eine Tastatur zu sehen. Im Hintergrund ist unscharf eine Straße zu sehen.

Human Rights Watch untersucht Reaktionen und Maßnahmen von großen Social-Media-Plattformen und Messenger-Diensten seit dem russischen Angriff auf die Ukraine. Die Organisation macht auf Versäumnisse bei der Achtung der Menschenrechte aufmerksam und kritisiert, dass die Entscheidungen intransparent seien.

Die Zeichnung zeigt ein dunkelhaariges Mädchen vor grünem Hintergrund mit einem schwarzen T-Shirt und der Aufschrift "Everything will be ok".

Mit dem Rückzug des norwegischen Telefondienstleisters Telenor aus Myanmar droht deutsche Überwachungstechnik in die Hände der Militärjunta zu gelangen. Dies könnte gegen EU-Sanktionen und die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

Verschiedene geometrische Formen mit bunten Symbolen auf einem violetten Hintergrund

Die Berliner Organisation Superrr Lab entwirft Szenarien einer digitalen Zukunft, an der alle gleichberechtigt mitgestalten können. Mitbegründerin Julia Kloiber erklärt, wie das geht und warum feministische Perspektiven dabei unumgänglich sind.

Alaa Abd el-Fattah, hinter ihm Demonstrierende

Seit 2006 gerät der Demokratie-Aktivist Alaa Abd el-Fattah immer wieder ins Visier des ägyptischen Staates. Er verbrachte Jahre seines Lebens in Gefängnissen, klagte zuletzt über Gesundheitsprobleme. Jetzt wurde er erneut zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Namhafte Wissenschaftler fordern die neue Bundesregierung in einem offenen Brief auf, autonome Waffensysteme international zu ächten. Wenn die Ampelkoalitionäre nicht die deutsche Wissenschaft auf dem Feld der Robotik, Künstliche Intelligenz und Informatik ignorieren wollen, muss sich das im Koalitionsvertrag widerspiegeln.

In sozialen Medien haben Aktivist:innen ein Video verbreitet, in dem sie die Videoüberwachungsanlage des iranischen Evin-Gefängnisses hacken. Die veröffentlichten Materialien enthalten auch Misshandlungen von Gefangenen.

In vier Staaten Europas dürfen Geheimdienste massenhaft Kommunikationsdaten sammeln und auswerten, darunter der deutsche BND. Wegen eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gelten dafür neue Regeln. Die Bundesregierung verweigert aber weiterhin die Antwort, ob sie aufgrund des Urteils einen Handlungsbedarf beim BND-Gesetz sieht.

Deutschland hätte mit frühzeitiger Planung tausenden Afghanen und Afghaninnen zu Menschenrechten und einem Leben in Würde verhelfen können. Doch das Agieren der Bundesregierung ist nur noch beschämend. Ein Kommentar.

Mehr Überwachung ist einfach beschlossen, aber ob die Maßnahme überhaupt den gewünschten Effekt auf die Sicherheit hat, überprüft dann niemand mehr. Das Deutsche Institut für Menschenrechte fordert, dass Gesetze regelmäßig im Hinblick auf ihre Wirkung und die Grund- und Menschenrechte evaluiert werden.

Straße in Vientiane, Hauptstadt von Laos

Die Regierung von Laos hat eine neue Task-Force für soziale Netzwerke eingerichtet. Sie soll Fake-News und regierungskritische Posts bestrafen: Zuerst mit Geld-, dann mit Freiheitsstrafen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer „digitalen Diktatur“.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht. Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden.

Genug vom Spaß, jetzt haetten wir gern unsere Privatsphaere zurueck

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg hat heute die britische geheimdienstliche Massenüberwachung als Verstoß gegen Menschenrechte gebrandmarkt. Mit dem Urteil der Großen Kammer kommen neue Anforderungen auf die Gesetzgeber aller europäischen Staaten zu, die solche Massenüberwachung betreiben. Auch der Schutz von Journalisten muss sich verbessern. Ein Kommentar.

Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte. Ein Blick zurück in die Zukunft“.

In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten. Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor.

Non-binary people and other gender non-conforming minorities are confronted with discrimination and disrespect again and again. Damoun talks about their experiences as a non-binary, queer person who has moved to Germany, and their activism, on- and offline.

Nicht-geschlechtsspezifische Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten sind immer wieder mit Ignoranz und Diskriminierung konfrontiert. Damoun berichtet im Portrait von den Erfahrungen als nicht-binäre, queere, nach Deutschland zugezogene Person und Aktivismus, online wie offline.

Zuhause fängt es an, langweilig zu werden und außerhalb der vier Wände passiert gefühlt umso mehr. In dieser Woche ging es bei uns zum Beispiel um ärgerliche WhatsApp-AGB, schlechte Arbeitsbedingungen bei Huawei und die große Frage nach dem Deplatforming des US-Präsidenten.

Ein Richter:innen-Hammer auf schwarzem Hintergrund

Seit 2013 versucht Reporter ohne Grenzen, sich gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendienstes zu wehren, stieß dabei aber immer wieder auf taube Ohren. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde gegen Deutschland zugelassen.

Wir hoffen, ihr seid gut in das neue Jahr gestartet, auch wenn die Neuigkeiten der Woche nicht unbedingt erfreulich sind. Corona, Trump, Überwachung – die Probleme des letzten Jahres bestimmen auch den Anfang von 2021. Immerhin: Julian Assange kann vorerst aufatmen und Werke von George Orwell sind jetzt gemeinfrei.

Die Alphabet Workers Union ist die neue Gewerkschaft von Google-Mitarbeiter:innen. Sie schließen sich zusammen, um sich für ihre Arbeitnehmer:innenrechte und bessere Arbeitsbedingungen einzusetzen.

Menschenrechte

Utimaco aus Aachen: Deutsche Abhörtechnik könnte Putschregierung in Myanmar stärken

Interview mit SUPERRR Lab : Gerecht und inklusiv statt funkelnagelneu

Menschenrechte: Ägypten verurteilt berühmten Blogger Alaa Abd el-Fattah zu fünf Jahren Haft

Autonome Waffensysteme: Neue Bundesregierung soll Killer-Roboter einhegen

Iran: Hacker knacken Videoüberwachung in berüchtigtem Gefängnis

Geheimdienste: Bundesregierung verweigert Antwort zur Massenüberwachung

Afghanistan: Die ganze Verlogenheit der Bundesregierung

Institut für Menschenrechte: Sicherheitsgesetze müssen evaluiert werden

Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck

Snowden-Enthüllungen: Menschenrechtsgerichtshof schränkt Massenüberwachung der Geheimdienste ein

Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen

Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus

Non-binary: „But you look like a man to me!“

Nicht-binär: „Aber du siehst für mich wie ein Mann aus!“

Wochenrückblick KW 2: Zwischen Genugtuung und Gerechtigkeit

Reporter ohne Grenzen: Massenüberwachung des BND muss vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Wochenrückblick KW 1: Neues Jahr und alte Krisen

Google-Gewerkschaft: Mitarbeiter:innen solidarisieren sich