Menschenrechte
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Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass
Digitale Gewalt ist ein gesellschaftliches Problem und vor allem Frauen sind betroffen. Eine Bewältigung ist gefragt. Digitale Gewalt: Fragile Egos und Frauenhass Eine Frau veröffentlicht auf Instagram ein Foto, auf dem ihre Vulvalippen zu erkennen sind. Ein Comedian macht sich darüber lustig und stößt damit eine Welle von Gewalt los. Der Fall wird nun zum Ausgangspunkt einer neuen Debatte um digitale Gewalt und politische Lösungen.
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Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat?
"Bundestag als der Geber von Gesetz - Wir ham's von Merkel und die aus'm Netz" Rappen für die Transparenz: Wer fragt den Staat? Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit. Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor. Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei – richtig gutes Zeug.
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Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat
Die Dual-Use-Verordnung ist dann doch nur ein Catfish, statt Tiger ein Bettvorleger. Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat Eine turbulente Woche liegt hinter uns. Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt. Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst.
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Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
Historische Dual-Use-Technologie: Diese Verschlüsselungsmaschine steht heute im Museum in Bletchley Park. Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie. NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als „frustrierenden Kompromiss“.
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Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
Überwachungstechnologie aus Europa wird in Staaten wie China oder Ägypten gegen Oppositionelle eingesetzt. Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden. Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International. Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen.
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Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen
Menschenrechtsaktivist:innen geraten ins Visier und Spionagesoftware erweitert die Überwachungsmöglichkeiten Privacy International: Neue Kampagne zum Schutz von Aktivist:innen In einigen Staaten stehen Attacken auf Menschenrechtsaktivist:innen auf der Tagesordnung. Die NGO Privacy International hat nun eine Kampagne gestartet, um ein Zeichen gegen die Gewalt zu setzen.
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Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
Gerd Müller und Hubertus Heil bei der Ankündigung eines Lieferkettengesetzes Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte. Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten. Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte.
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Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar
Weltweit wird die Meinungsfreiheit im Internet immer mehr eingeschränkt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP fasst die Bundesregierung zusammen, was sie dazu weiß. Online-Zensur: Internetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.
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#KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen
Vor allem während Protesten und Wahlen kommt es in vielen Ländern zu totalen oder teilweisen Abschaltungen. #KeepItOn-Report 2019: Zahl der Internet-Shutdowns 2019 angestiegen 2019 wurde der Zugang zum Internet noch häufiger eingeschränkt als in den Vorjahren. Besonders in Indien und einigen afrikanischen Ländern sind viele Menschen davon betroffen. Das zeigt der am Montag erschienene Report des Bündnisses #KeepItOn zu Shutdowns weltweit.
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Künstliche Intelligenz: Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine
Wessen Angaben glaubwürdig sind und wer des Betrugs verdächtigt wird - auf diese Entscheidung hatte in den Niederlanden lange eine KI großen Einfluss. Das hat nun ein Gericht verboten. (Symbolbild) Künstliche Intelligenz: Niederländisches Gericht verbietet Betrugssuchmaschine Das niederländische Sozialministerium fahndet mit Algorithmen nach angeblichen Sozialbetrügern – allerdings nur in ärmeren Gegenden. Ein Gericht hält das für diskriminierend und ordnete einen Stopp an.
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Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei
Türkische Nutzer:innen haben wieder Zugriff auf freies Wissen bei Wikipedia (Symbolbild). Netzsperre aufgehoben: Wikipedia ist zurück in der Türkei Zum ersten Mal seit zweieinhalb Jahren können türkische Nutzer:innen wieder auf Wikipedia zugreifen, ohne sich verrenken zu müssen. Ausnahmsweise eine gute Nachricht aus einem Land, das die Meinungsfreiheit seiner Bürger:innen stark einschränkt.
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Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte
Eigentlich wollte der Chef von Human Rights Watch, Kenneth Roth, den Jahresbericht im weiterhin demonstrierenden Hongkong vorstellen, doch die chinesische Führung verweigerte ihm die Einreise. Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte Die NGO „Human Rights Watch“ kritisiert die Bemühungen Chinas, weltweit Menschenrechte zu untergraben. Zudem würden sich autoritäre Systeme auf das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz berufen, um ihre Bürger zu unterdrücken.
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Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte
Auf 51 Seiten erklärt Amnesty International, warum die großen Internetkonzerne Menschenrechte bedrohen. Bericht von Amnesty International: Geschäftsmodelle von Google und Facebook bedrohen Menschenrechte In einem Rundumschlag warnt die Menschenrechtsorganisation vor den Folgen des Überwachungskapitalismus. Die beteiligten Unternehmen müssten ihr Geschäftsmodell ändern, der Staat wiederum müsse die Unternehmen in einem ersten Schritt besser regulieren, um die Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden.
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: Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen
In South Wales testen Polizist*innen nun während Routine-Kontrollen eine Gesichterkennungs-App : Polizei in Wales testet Gesichtserkennungs-App bei Routinekontrollen Der Einsatz von Gesichtserkennung ist mir schweren Grundrechtseingriffen verbunden. Die Polizei im südlichen Wales will eine App testen, mit der die Beamten bei Kontrollen vor Ort Gesichter mit dem Smartphone scannen können.
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: Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof
Der britische Geheimdienst GCHQ überwacht viele Kabel. : Massenüberwachung der Kommunikation: Anhörung beim Menschenrechtsgerichtshof Die Nutzung digitaler Technologien hat sich radikal verändert. Daher fordern Beschwerdeführer vom Menschenrechtsgerichtshof, die Minimalstandards zum Schutz vor Missbrauch bei Massenüberwachung endlich anzupassen – oder aber die Massenüberwachung der Kommunikation zu beenden.
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: Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben
Gegner*innen des Informationsverbots überreichen im Dezember 2017 eine Petition. Damals noch mit im Bild: Neben Grünen und Linken auch Politikerinnen der SPD, die ihre Haltung seither an den konservativen Koalitionspartner angepasst hat. : Kompromiss zu § 219a: Informationsverbot soll bleiben SPD und CDU haben sich im Streit um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuchs auf einen Kompromiss geeinigt. Ärzt*innen sollen künftig auf ihren Websites darauf hinweisen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Doch wer mehr als einen Hinweis gibt, macht sich weiterhin strafbar.
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: 70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar
Eleanor Roosevelt mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1949. : 70 Jahre Menschenrechte: Gerhart Baum fordert Genfer Konvention zu Cyberwar Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte feiert einen runden Geburtstag. Vor siebzig Jahren sollten die selbstverpflichtenden Bestimmungen zum Schutz der Würde und der Person Licht in eine düstere Welt bringen. Obwohl sich längst nicht alle unterzeichnenden Nationen an die dreißig Artikel umfassende unverbindliche Charta halten, ist ihre Relevanz doch unverkennbar: Die Erklärung bildet heute die maßgebliche […]
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: Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt
In der Kuppel des Reichstags. : Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.
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: Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird
Die Demütigung wird zum Protestsymbol und verbreitet sich auf sozialen Medien. [Bildbearbeitung: netzpolitik.org] : Frankreich: Wie die Erniedrigung von Schülern durch die Polizei zum Protest-Symbol wird Große Protestbewegungen entwickeln immer Bilder, Ikonen, Handlungen und Begriffe, die als Symbol für den Protest stehen. In Frankreich ist dieser Vorgang gerade live mitzuerleben. Ausgangspunkt ist ein Video, das zeigt, wie die Polizei Schüler erniedrigt.
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: Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit
Die Netzaktivistin Jillian C. York : Staatliche Unterdrückung im Netz: eine Gefahr für AktivistInnen weltweit In vielen Ländern geben Online-Plattformen AktivistInnen die Möglichkeit, Menschenrechtsverletzungen wie Folter und Unterdrückung zu dokumentieren. Wie sich diese Menschen dadurch in Gefahr bringen, verdeutlichte Jillian C. York in ihrem Vortrag auf unserer „Das ist Netzpolitik!“-Konferenz.