Jahresbericht von Human Rights Watch: Human Rights Watch warnt vor chinesischem Angriff auf Menschenrechte

Der aktuelle Jahresreport der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) geht mit der chinesischen Führung hart ins Gericht. Nach innen habe das Regime unter Präsident Xi Jinping einen beispiellosen Überwachungsstaat aufgebaut, der auf „High-Tech-Überwachung“ und ausgefeilte Internetzensur setze, um Kritik zu ersticken, heißt es im gestern Abend vorgestellten Bericht.

Die zunehmende Unterdrückung der eigenen Bevölkerung zeige, dass Chinas Führungsriege die Menschenrechte als „existenzielle Bedrohung“ sehe. In Folge würde das Regime seinen wachsenden wirtschaftlichen Einfluss gegen ausländische Kritiker dieser Politik einsetzen. Dies sei die „intensivste Attacke auf das globale System“ zur Verteidigung der Menschenrechte seit dessen Anfängen in der Mitte des 20. Jahrhunderts.

Chinas Angriff auf das internationale Menschenrechtssystem

Neben der allgemeinen Überwachung verfolgt die chinesische Regierung seit mehreren Jahren eine erbarmungslose Politik gegen die muslimische Bevölkerungsmehrheit in der westlichen Provinz Xinjiang. Inzwischen wurden rund eine Million Uiguren in Konzentrationslager zur Umerziehung verschleppt, zur Repression nutzt das Regime umfassende biometrische Datenbanken, installierte Smartphone-Apps, eine allgegenwärtige Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und vieles mehr.

Stelle sich niemand dieser Politik entgegen, schreibt der HRW-Chef Kenneth Roth, dann bereite das den Weg in eine „dystopische Zukunft, in sich der niemand außerhalb der Reichweite chinesischer Zensoren befindet“. Ein derart unterhöhltes internationales Menschenrechtssystem könne dann nicht mehr als „Check“ gegen staatliche Unterdrückung dienen, warnt HRW.

Präventivhaft für „Gefährder“ kommt schlecht weg

Auf über 600 Seiten geht die NGO auf die Lage der Menschenrechte in einzelnen Ländern ein, darunter auch Deutschland. Im internationalen Vergleich steht die Demokratie naturgemäß gut da. Kritik üben die Menschenrechtler aber an zunehmender rechtsextremer Gewalt, die in den ersten acht Monaten im Jahr 2018 zu 12.500 politisch motivierten Übergriffen geführt hat. Tadel gibt es zudem für das bayerische Polizeigesetz und seine Varianten in anderen Bundesländern, insbesondere die Präventivhaft für sogenannte „Gefährder“.

Auf EU-Ebene bereitet den Menschrechtlern der Gesetzesvorschlag Sorgen, der die Ausbreitung von terroristischer Propaganda im Internet eindämmen soll. Die darin enthaltene Definition, was als „Terror“ gelten soll, habe die Kommission zu breit gefasst. Zwar habe das EU-Parlament dahingehend nachgebessert, allerdings sind die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen.

Indien klemmt am häufigsten das Netz ab

Den HRW-Bericht runden eine Reihe an Essays ab, darunter auch eine Übersicht aktueller Bestrebungen, die Freiheit im Internet einzuschränken. Vor allem autoritäre Staaten klemmen ihre Bevölkerung immer wieder vom Netz ab und begründen dies mal mit dem Schutz öffentlicher Sicherheit, mal wollen sie ihre Bürger vor der Ausbreitung von Desinformation bewahren. Gleichzeitig weist HRW darauf hin, dass in Indien, der größten Demokratie der Welt, diese Praxis am häufigsten eingesetzt wird.

Negative Erwähnung findet auch das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Dieses droht Betreibern großer Online-Dienste „heftige Geldbußen“ an, wenn sie ihnen gemeldete, „illegale“ Inhalte nicht von ihrer Plattform entfernen. Der hiesige Ansatz werde zunehmend exportiert, warnt HRW. Insgesamt 13 Ländern hätten inzwischen ähnliche Schritte unternommen und sich dabei auf das NetzDG bezogen. Darunter fallen etwas Russland, Singapur oder Venezuela, die damit „eigene regressive Maßnahmen rechtfertigen“.