Freedom of the Net Report 2018: China als negatives Vorbild für die Welt

China lässt seiner Bevölkerung immer weniger Raum zum Atmen. Mit seiner Überwachungsmaschinerie markiert das Regime in Peking bewusst ein Vorbild für andere Staaten auf der Welt, die ihre Bürgerinnen und Bürger kontrollieren und bespitzeln wollen. Den Ausbau von Zensur und Überwachungsexport in China dokumentierte der Bericht „Freedom of the Net“ der NGO Freedom House, der nun für 2018 erschienen ist. Rund um die Welt schwindet die Netzfreiheit: In 26 der 65 bewerteten Staaten sank sie nach Einschätzung von Freedom House seit vergangenem Jahr, darunter in den USA. Doch es gibt auch einzelne Lichtblicke.

China setzt einen globalen Negativ-Standard bei der Überwachung, urteilen die Autoren des Berichts. Das Land sei weltweit der schlimmste Feind der Netzfreiheit: „Die ungebremste Sammlung persönlicher Daten hat traditionelle Vorstellungen von Privatsphäre zerschmettert. Eine Gruppe von Ländern übernimmt das chinesische Vorbild großangelegter Zensur und automatisierter Überwachungssysteme und marschiert in Richtung eines digitalen Autoritarismus.“

China als Zensurweltmeister

Die Regierung in Peking verstärkte in den vergangenen Monaten weiter seine Kontrolle über das Netz. Chinas Internet wird damit immer mehr von der Außenwelt abgeschottet. Mitte 2017 trat ein umfassendes neues Cybersicherheitsgesetz in Kraft. Das Gesetz schreibt die Speicherung aller Daten auf chinesischen Servern vor. Provider und Content-Anbieter müssen die Klarnamenpflicht für alle User und andere rechtliche Vorgaben streng umsetzen. Die Nutzung von VPN-Diensten, mit denen viele Chinesinnen und Chinesen bisher die Zensur umgingen, wurde weiter eingeschränkt.

Hart treffen die Maßnahmen die muslimische Minderheit der Uiguren im Westen Chinas. Die Behörden nutzen dort Gesichtserkennung und andere Technologie zur Überwachung, die zur Inhaftierung zehntausender Menschen führte, da sie sich vermeintlich auffällig verhielten. Der Bericht warnt außerdem vor dem Ausbau des Social-Scoring-Systems in China.

Pekings eifrige Nachahmer

Chinas Schritte finden eifrige Nachahmer. Ägypten und der Iran erließen strenge Gesetze über die Nutzung sozialer Medien. Sicherheitsbehörden nutzten den angeblichen Kampf gegen „Fake News“ zur Inhaftierung von Regimegegner*innen.

Das Modell macht Schule. China bildete Behördenvertreter aus einem Dutzend Ländern in mehrwöchigen Trainings an seinem Zensur- und Überwachungssystem aus, schreibt Freedom House. Chinesische Firmen lieferten Technik für Telekommunikation, Gesichtserkennung und Datenanalyse an autoritäre Staaten. China unterstützt weltweit den Überwachungsausbau.

Bericht von den USA finanziert

Freedom House wird größtenteils von der US-Regierung finanziert. Die Organisation setzt sich traditionell für die Demokratieförderung durch die US-Außenpolitik ein. Ihre Einschätzungen zu einzelnen Ländern werden von US-Entwicklungshilfeprogrammen zur Bemessung von Hilfsgeldern herangezogen. Trotz ihrer Nähe zur US-Regierung beurteilt Freedom House auch die USA kritisch. Die Organisation vergleicht eine Liste von Kriterien in allen untersuchten Staaten. So attestierte sie im Jahresbericht 2018 den Vereinigten Staaten eine Erosion demokratischer Normen und sinkende Netzfreiheit.

Der Bericht verweist auf den Abschied der Trump-Regierung von der Netzneutralität sowie die weiter umfassenden Überwachungsfähigkeiten der US-Geheimdienste. Als heikel für den demokratischen Diskurs bewertet der Bericht das Ökosystem der Desinformation in sozialen Medien. „Trotz einer Online-Sphäre, die lebendig, vielfältig und frei bleibt, stellen Desinformation und übermäßig polarisierte Inhalte eine dringende Sorge in den Vereinigten Staaten dar, besonders im Vorfeld der US-Kongresswahlen 2018“, urteilt der Bericht.

Die Autoren erwähnen Facebook und den Datenskandal um Cambridge Analytica: „Der Fall war eine Erinnerung daran, dass persönliche Daten immer häufiger eingesetzt werden, um Wahlausgänge zu beeinflussen.“ Freedom House verweist in dem Zusammenhang auch auf gezielte Einflussnahme russischer Hacker und anderer Akteure seit der US-Wahl 2016.

Es gibt auch Lichtblicke

Bei allem Pessimismus nennt der Bericht auch positive Beispiele. In Armenien, Gambia und 17 weiteren Ländern verbesserte sich die Lage für Nutzerinnen und Nutzer. Im jahrzehntelang von Diktator Yahya Jammeh regierten Gambia endeten nach dessen Sturz im Vorjahr einige Beschränkungen der Bewegungsfreiheit im Netz. Der Kaukasus-Staat Armenien wurde nach einer übers Internet organisierten „Samtenen Revolution“ dieses Jahr ebenfalls demokratischer. Selbst im autoritär regierten Äthiopien nahm die neue Staatsführung einige Netzsperren zurück. Die Hoffnung auf ein freieres Internet stirbt zuletzt.