USA
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Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen
US-Behörden sollen Zugriff auf jede Menge Daten von Einreisenden bekommen. Erzwungene „Grenzpartnerschaft“: EU-Kommission will US-Behörden erlauben, politische Ansichten und „Herkunft“ abzufragen Laut dem nun vorliegenden Entwurf eines Rahmenabkommens über eine „Grenzpartnerschaft“ mit der Trump-Administration dürfen US-Behörden in EU-Staaten nicht nur Gesichtsbilder, sondern auch Namen, Gesundheitsdaten oder sexuelle Orientierung in Polizeidatenbanken abfragen.
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Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen
US-Staatssekretär Jacob Helberg ist einer der Verhandler:innen, die mit der EU ringen. (Archivbild) Neues Gremium geplant: EU will Trump bei Digitalgesetzen entgegenkommen Donald Trump poltert bei jeder Gelegenheit gegen die EU und ihre Digitalregeln. Künftig soll ein neues Gremium der US-Regierung offenbar Mitsprache einräumen, berichtet das Handelsblatt. Im Gegenzug soll es Zollerleichterungen geben.
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Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung
Gesichtserkennung in EU-Datenbanken soll erweitert werden (Symbolbild) Fahrplan für Interoperabilität: EU erweitert ihre Datenbanken mit Gesichtserkennung Die EU-Behörde eu-LISA arbeitet weiter daran, Fingerabdrücke und Gesichtsbilder zu vernetzen. Nach Einrichtung einer Superdatenbank werden jetzt noch mehr Systeme angeschlossen. Dazu gibt es einen neuen Fahrplan bis 2030.
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TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden
Der US-Satiriker Stephen Colbert durfte ein Interview nicht ausstrahlen, Hintergrund war politischer Druck der Trump-Administration. TV-Landschaft der USA: Von Trumps Gnaden Der US-Satiriker Stephen Colbert darf ein Interview nicht ausstrahlen, während die CBS-News-Redaktion kaum noch frei von politischem Druck arbeiten kann. Was ist da los in der US-Fernsehlandschaft?
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Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln
Visafrei in die USA einreisen? Daran sollen künftig neue Bedingungen geknüpft sein. Zugriff auf biometrische Polizeidaten: EU-Kommission will mit USA geheim verhandeln Die USA fordern automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten in EU-Staaten. Ein Anwalt äußert bei „Beck Online“ erhebliche Bedenken. Die Kommission beginnt trotzdem Verhandlungen mit hoher Geheimhaltung.
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Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt
Inzwischen polnischer Präsident: Karol Nawrocki im vergangenen Mai mit Donald Trump im Weißen Haus. Digital Services Act: Was hinter dem Veto des polnischen Präsidenten steckt Polen tut sich schwer damit, den Digital Services Act vollständig umzusetzen. Nun ist ein lange überfälliges Gesetz am Veto des Präsidenten Karol Nawrocki gescheitert, der Zensur wittert. Damit ist der Konservative auf einer Linie mit Donald Trump – und um Meinungsfreiheit im Netz geht es nur am Rande.
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Breakpoint: Netzpolitik ist Machtpolitik
Wer hat die Macht? Wer nimmt sie sich? Breakpoint: Netzpolitik ist Machtpolitik Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht. Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.
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Geschichten aus dem DSC-Beirat : Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment
Wirksamer Jugendschutz lässt sich nicht mit dem Verbotshammer durchsetzen. Geschichten aus dem DSC-Beirat : Zwischen Vergeltungsdrohungen und Australiens Jugendschutz-Experiment Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
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Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab
Weniger grün gefärbte Länder bedeuten weniger Freiheit. Neuer Bericht: Freiheit im Netz nimmt beständig ab Deutschland folgt dem globalen Trend von weniger Freiheiten im Netz. Insgesamt verschlechtert sich dieses Jahr die Lage in 27 Ländern. Das zeigt der aktuelle „Freedom on the Net“-Report.
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Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten
Die USA wollen mehr Zugriff auf Fotos und Fingerabdrücke aus europäischen Datenbeständen. Fingerabdrücke und Gesichtsbilder: EU-Staaten uneins über US-Zugriff auf Polizeidaten Washington fordert transatlantischen Zugriff auf biometrische Polizeidatenbanken. Das geforderte Abkommen betrifft alle 43 Teilnehmer des Programms für visafreie Reisen. Nun werden die Positionen der EU-Mitglieder dazu bekannt.
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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
Vermummte ICE-Agenten in New York. ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.
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Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump
Offenkundig will sich YouTube bei Trump einschleimen und gibt kampflos ein Gerichtsverfahren verloren. Außergerichtliche Einigung: YouTube zahlt 25 Millionen US-Dollar an Trump Erneut gibt ein milliardenschwerer Medienkonzern kampflos einen Rechtsstreit mit Donald Trump auf. Weil YouTube den Account des US-Präsidenten vor Jahren gesperrt hatte, zog dieser vor Gericht. Die Videoplattform hätte den Fall wohl gewonnen, doch YouTube überweist Trump lieber 25 Millionen US-Dollar aufs Konto.
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Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“
Ein FBI-Agent untersucht den Tatort auf dem Campus der Utah Valley University. Interview: „Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“ Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen.
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US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon
Google kann seinen Browser Chrome behalten, der Konzern wird nicht zerschlagen. US-Kartellverfahren: Monopolist Google kommt ungeschoren davon Google sei ein Monopolist, hat ein US-Richter im vergangenen Jahr entschieden. Spürbare Konsequenzen folgen daraus jedoch nicht: Eine von vielen erwartete Zerschlagung des Werbekonzerns bleibt aus.
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"Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben
Die USA wollen biometrische Daten aus der EU abrufen dürfen. "Grenzpartnerschaft" mit den USA: EU-Kommission will Biometriedaten aus Mitgliedstaaten freigeben Die EU-Kommission will ein Abkommen verhandeln, das US-Behörden direkten Zugriff auf polizeilich gespeicherte Fingerabdrücke und Gesichtsbilder in Europa erlaubt. Von einer Abfrage wären potenziell alle Reisenden betroffen.
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Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach
Die "Lucas" der US-Firma SpektreWorks ohne Sprengkopf. Deltaflügler: Nach Russland baut nun auch US-Firma iranische Drohnen nach Weltweit bauen immer mehr Staaten optisch ähnliche Kamikazedrohnen. Deren Ursprung liegt im Deutschland der 1980er-Jahre. Zunächst hatte nur Israel das Konzept weiterverfolgt.
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ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem, rechts im Bild, inszeniert sich gerne martialisch. ICEBlock: Trump-Regierung lässt Anti-Abschiebe-App viral gehen Seit April können US-Nutzer:innen mit der ICEBlock-App vor Einsätzen der Abschiebebehörde warnen. Nach einem Medienbericht schießt die US-Regierung scharf gegen die App – und hat sie erst recht populär gemacht.
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
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US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“
Anti-ICE-Demonstranten protestieren vor einem Bundesgebäude nach der „No Kings“-Demonstration in der Innenstadt von Los Angeles am 14. Juni 2025. US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis: Trump setzt auf „strategisches Chaos“ Der US-Präsident will immer mehr wie ein König regieren. Das wollen sich weite Teile des Landes nicht gefallen lassen. Sie reagieren mit Widerstand gegen seine autoritäre Politik. Wir haben den US-Verfassungsrechtler Anthony Kreis zum Zustand der Demokratie in den Vereinigten Staaten befragt.
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Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras
Ein selbstfahrendes Waymo-Taxi brennt bei den Protesten am 8. Juni 2025. Los Angeles: Robotaxis als fahrende Überwachungskameras Die selbstfahrenden Fahrzeuge aus dem Google-Konzern sind in Kalifornien schon länger verhasst. Nun nutzt die Polizei die Videoaufnahmen aus den Autos auch noch für Ermittlungen. Ein Beispiel, wie private Daten staatliche Überwachungsmöglichkeiten befeuern.