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USA

Nutzung des PRISM-Programms: Aktivisten im Visier von Geheimdiensten

Der neuseeländische Fernsehsender TVNZ veröffentlichte heute in Zusammenarbeit mit „The Intercept“ Recherchen über das Vorgehen von Geheimdiensten gegen Aktivisten. Der neuseeländische Geheimdienst darf keine Inländer überwachen, bediente sich aber hintenrum im Rahmen des PRISM-Programms bei der NSA. Die zu Unrecht verdächtigten Überwachungsopfer mussten Hausdurchsuchungen erdulden.

„Playbook“: Leitlinien für den Drohnenkrieg, die nicht bindend sind

Wie sind die offiziellen Richtlinien und Entscheidungskriterien für oder gegen das Töten mit militärischen Drohnen? Auf diese Frage suchten Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten seit langem Antwort. Nun haben sie mit Erfolg die Herausgabe des „Playbook“ erstritten – den Leitlinien der US-Regierung für das gezielte Töten mit Drohnen.

Black Lives Matter: Facebook entfernt auf Anfrage der Polizei potenzielle Beweise für Polizeigewalt

Die Unruhen aufgrund von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA halten an. Allerdings rückt eine neue Problemstellung ins Rampenlicht: Die Rolle und Verantwortung von Social Networks wie Facebook in gesellschaftlichen Konflikten.

Einblicke in das Leben und Denken von Chelsea Manning

Die inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat Amnesty International ein Interview gegeben, das der Guardian veröffentlicht hat. Die ehemalige US-Soldatin sitzt wegen der Veröffentlichung geheimer Materialen über Kriegsverbrechen unter menschenunwürdigen Bedingungen in Militärhaft.

Die Ramstein-Drohnenbasis und der Nonstop-Krieg

Ramstein ist mehr als eine gewöhnliche Militärbasis. Sie ist von zentraler Bedeutung für die Drohneneinsätze, die zwar von den Vereinigten Staaten aus gesteuert werden, aber auf Ramsteins technische Hilfe angewiesen sind. Die deutsche Regierung tut unwissend und hält damit den endlosen Krieg am Laufen.

Reportage im Guardian: Wie das Internet erfunden wurde

Das Internet wird im August 40 Jahre alt. Zum Geburtstag erinnert der Guardian mit einem langen Artikel an seine Entstehung im Jahr 1976: If you had walked into Rossotti’s beer garden on 27 August 1976, you would have seen the following: seven men and one woman at a table, hovering around a computer terminal, the woman typing.

Privacy Shield: Neue Grundlage für transatlantischen Datenverkehr gilt jetzt – noch

Der Safe-Harbor-Nachfolger Privacy Shield ist da. Es soll die Erfüllung europäischer Datenschutznormen bei Datenübermittlungen in die USA, wie sie bei der Nutzung von Social-Media-Plattformen täglich anfallen, sicherstellen. Kernforderungen von Datenschützern, EU-Parlamentariern und Zivilgesellschaft bleiben unerfüllt.

Finaler Rettungsroboter: Überlegungen zu bewaffneten Robotern bei Polizeieinsätzen

Bei einem Polizeieinsatz in Dallas wurde am Freitag ein Heckenschütze getötet. Ein Bombenentschärfungsroboter wurde ferngesteuert und mit einer Sprengladung versehen, durch die der Schütze ums Leben kam. Neue technische Möglichkeiten stellen unsere gesellschaftlichen Normen und unsere Gesetze vor Herausforderungen.

Interview über Sicherheit bei Fahrzeugen: Weniger Software einsetzen?

Falls Sie kürzlich ein Auto gekauft haben: Können Sie einschätzen, wie es um dessen Sicherheit bestellt ist? Wir wollten in einem Interview mehr über Computersysteme und Softwarefehler in Fahrzeugen und den Umgang mit immer mehr Software in der Automobilbranche erfahren.

Offenbar Selbstmordversuch von Chelsea Manning

Die in den USA inhaftierte Whistleblowerin Chelsea Manning hat offenbar versucht sich das Leben zu nehmen. Das berichtet der Independent unter Berufung auf US-Medien: A US media report said that Manning, who us being held at in a cell at Fort Leavenworth, Kansas, was taken to hospital early on Tuesday morning.

Faktencheck-Video: Für und Wider des Drohneneinsatzes

Mehdi Hasan hat sich in einem kurzen Film in der Reihe „Reality Check“ mit dem Für und Wider des Einsatzes von bewaffneten Drohnen auseinandergesetzt. Wie effektiv sind diese Waffen, wie präzise erreichen sie ihre Opfer, wie sind die Erfolgsraten im Drohnenkrieg tatsächlich?

US-Zoll will Social Media Accounts bei Einreise erfassen

US-Zollbehörden wollen bei der Einreise die Social Media Accounts der Reisenden erfassen. Laut Vorschlag im Federal Register soll hierzu ein zusätzliches freiwilliges Feld in die Einreiseunterlagen eingeführt werden.

Stephen Colbert und Tim Wu erklären Netzneutralität auf einer Achterbahn

In den USA ist die Debatte um Netzneutralität viel größer als bei uns. Das zeigt sich gerade wieder, wo Stephen Colbert in seiner Late Night Show die aktuelle Entscheidung eines US-Bundesgerichtes als Thema hatte.

Zugang zu Informationen: USA reformiert Freedom of Information Act, Italien schafft neues Recht

Die USA haben eine Reform des Freedom of Information Act beschlossen, der zu mehr staatlicher Offenheit führen soll. Auch Italien springt auf den Zug der Informationsfreiheit auf: Das Parlament hat erstmals ein Recht auf Zugang zu Informationen geschaffen.

Apples „Differential Privacy“: Privatsphäre als Verkaufsargument

Bei der gestrigen Apple-Show WWDC zeigte sich ein Trend: Der Konzern stellte mehrere technische Lösungen vor, die den Schutz der Privatsphäre der Nutzer in den Vordergrund stellen. Im hochpreisigen Marktsegment stellt sich Apple in Sachen Datenschutz weiterhin klar gegensätzlich zu Google oder Microsoft auf.

Privacy Shield: Sichere rechtliche Grundlage für transatlantischen Datenverkehr ist nicht in Sicht

Nach den europäischen Datenschutzbeauftragten forderte heute das Europäische Parlament entscheidende Nachbesserungen am EU-US-Datenschutzschild. Die irische Datenschutzbehörde will zudem die aktuelle rechtliche Übermittlungsgrundlage von Facebook und Co. vom EuGH prüfen lassen.

USA: Freiwillige Handlungsempfehlungen im Umgang mit Drohnen

In den USA hat die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) auf Anweisung von US-Präsident Barack Obama im Rahmen eines Multi-Stakeholder-Prozesses freiwillige Handlungsempfehlungen im Umgang mit Drohnen erarbeitet (PDF).

Mausrede des Tages: CIA löscht „aus Versehen“ den Folter-Report

Der amerikanische Auslandsgeheimdienst CIA hat „aus Versehen“ eine der wenigen Kopien des 6.700 Seiten starken Folter-Reports gelöscht. Das berichtet Yahoo: CIA inspector general officials deleted an uploaded computer file with the report and then accidentally destroyed a disk that also contained the document, filled with thousands of secret files about the CIA’s use of “enhanced” interrogation methods.

US-Vorwahlkampf: Elektronisches Wählen beerdigt

Die Republikaner haben sich im aktuellen Vorwahlkampf um das US-Präsidentenamt gegen elektronische Wahlverfahren ausgesprochen, wenn es um die Abstimmungen bei ihrer innerparteilichen National Convention geht. Die Vorstellung, nach Monaten enorm teurer medialer Wahlkampagnen auf ein manipulationsanfälliges Computersystem mit fragwürdigem Ergebnis zu vertrauen, behagt den Parteifunktionären offenbar nicht.

TTIP: Intransparenz, Protest und Winkekatzen

Der konsolidierte Verhandlungstext des Freihandelsabkommen TTIP ist auf ttip-leaks.org veröffentlicht worden – gegen den Willen der Verhandlungspartner. Erstmals eröffnet sich nun die Chance, das 800 Millionen Menschen betreffende Abkommen durchzulesen und zu bewerten.
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