Die US-Polizeibehörde ICE will künftig auch in Sozialen Medien nach Menschen suchen, die sie abschieben kann. Das geht aus einer Suche der US-Regierung nach entsprechender Monitoring-Software hervor. Das neue Programm, über das zuerst das US-Medium WIRED berichtete, soll unterschiedliche Informationsquellen wie etwa Social-Media-Plattformen auswerten.
Die umstrittene Behörde, mit vollem Namen Immigration and Customs Enforcement (ICE), untersteht dem US-Heimatschutzministerium. Sie ist für Grenzschutz, Zollkontrollen und Migration zuständig und setzt den rücksichtslosen Abschiebekurs von US-Präsident Donald Trump um. Anfang Oktober veröffentlichte sie auf einer Regierungswebsite eine sogenannte Request for Information (RFI). Das Dokument ist noch keine Ausschreibung für mögliche Auftragnehmer, sondern dient zunächst der Bestandsaufnahme möglicher Dienstleister und Produkte.
In der RFI werden Soziale Medien ausdrücklich als mögliche Quelle für die zu sammelnden Daten genannt. Die Software soll diese dann mit Daten aus anderen Quellen wie etwa Regierungsdatenbanken zusammenführen und auswerten. So will die Behörde Anhaltspunkte zum Aufenthaltsort von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung generieren. Unter diese Anhaltspunkte fallen Adressen, Fortbewegungsmittel, Arbeitsplatz, Familie, Freunde, Arbeitskollegen, Änderungen von Telefonnummern, Usernames, Sozialversicherungsnummer und mehr.
Massiver Ausbau
Die Migrationsbehörde steht bereits seit geraumer Zeit in der Kritik, da Beamte bei Einsätzen teils nicht zu identifizieren sind und demokratische Kontrollinstanzen ausgeschaltet werden. US-Präsident Donald Trump baut die Kapazitäten der Behörde immer weiter aus. Erst in diesem Sommer wurde ihr Etat von acht auf 28 Milliarden Dollar erhöht, das Dreifache des FBI-Budgets.
Auch technisch rüstet Trumps Abschiebebehörde massiv auf. Im April gab ICE rund 30 Millionen US-Dollar für eine neue Software von Palantir aus. Das umstrittene Big-Data-Unternehmen soll ICE mit einem System namens „ImmigrationOS“ ausstatten, das Visa-Überzüge trackt und dabei helfen soll, die Abschiebungen von „gewalttätigen Kriminellen“ zu priorisieren.
Vollkommen unklar ist dabei, anhand welcher Kriterien ImmigrationOS gewalttätige Kriminelle erkennen will, kritisiert etwa der American Immigration Counsel. Gleiches gilt auch für geplante Software zum Durchforsten der Sozialen Medien.
Nach Belieben Menschen zum Abschieben generieren. Das würde ich mal so als zugrundeliegende Intention einschätzen.
Das geht ja Hand in Hand mit Bots und Provakteuren.
(Vgl. Logik USA. Man hat irgendwas, oder auch nicht. Z.B. ein altes Standortdatum. Einfach Datum vergessen und Abschiebung einleiten, wegen Ort auf Handy. Vgl. Sachsen als oder was als Beimischung.)
(„Passiert hier nicht?“ – „Your fucking problem“. Vgl. Abschiebung der jungen Dame jüngst nach Ungarn entgegen des Rechts. Prozesse sind Wischiwaschi. Da weder wirksame Sanktionen implementiert sind, noch Entschädigung, noch Reparaturpflicht, vgl. Ábrego García, hier in der Rolle des Gegenbeispiels. Könnt ihr euch ja schon mal ausdenken, wie das im Zweifel ablaufen wird. „Ach war gar nicht der Gesuchte??“ – Welcome to the USSR!)
Danke für diesen guten Artikel zu einem üblen Thema!
Dass das ICE-Budget dreimal größer als als das des FBI ist, lässt Schlimmeres erwarten.
Wenn Sie die Aufgaben von FBI und ICE gut genug kennen, um das Budget-Verhältnis dahingehend einschätzen zu können: bitte, danke.
Aufgaben, Einstiegsboni und Entwicklung der „Aufgaben“, Kosten für Gerichtsverfahren sowie des Budgets?
Immer den Schritt noch mit machen!
„Wenn Sie die Aufgaben von FBI und ICE gut genug kennen, um das Budget-Verhältnis dahingehend einschätzen zu können: bitte, danke.“
Wie ist denn das Budgetverhältnis zwischen ICE und FBI, historisch gesehen? Tipp: 2025 gegenüber vorher betrachten. Vorgehensweise von ICE? Befehlsstruktur und Aufgabeninterpretation, Gesetze und Verordnungen, Legalität …
Inwiefern lässt sich da irgendwas Harmloses ableiten? Oder wie verstehe ich das Post?
Also nicht mehr als Spekulation und Geraune.
Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte Trumps Vorgehen wie Vorhaben für fatal. Aber die „Gegenstimmen“ sind zT ein Grund für Trumps Erfolg.
„Also nicht mehr als Spekulation und Geraune.“
Wollen Sie die Leserschaft verbiegen? Wo sehen Sie Spekulation? Das Gegenargument bringt Fakten. Die Fakten sind, dass das Vorgehen der Trump-Administration auf Sand gebaut ist, weitestgehend im Illegalen stattfindet, Probleme nicht existieren bzw. postuliert werden. Dafür aber Militär und Schlägertrupps.
Es kommen noch die „Proud Boys“ dazu, in den Reigen von ICE. Das ist das Geraune, was sie meinen, nicht wahr?
Um spekulation zu erfüllen noch einer für Sie ganz persönlich: Was den Grund für Trumps bisherigen Erfolg betrifft, ist eigentlich in der Serie „Doctor Who“ ganz gut beschrieben: Daleks.
>>> Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte Trumps Vorgehen wie Vorhaben für fatal. Aber die „Gegenstimmen“ sind zT ein Grund für Trumps Erfolg.
Nein. Das sicherlich nicht. Die unfähigkeit der Demokraten (Partei) womöglich schon. Die Gegenstimmen werden erst unter massiver Propaganda und dem auf mehreren Ebenen umgesetzten Prinzip „Divide and Conquer“ zu einem „Problem“. Aber nicht wirklich das Problem. Es gab unter „Gegenstimmen“ ein Problem, aber das ist zu allgemein, um damit Fakten zu bekämpfen, da sind wir im Abseits. Der Zustand der USA ist über Jahrzehnte herbeigeführt, wo Demokraten und Republikaner (Parteien) Hand-in-Hand gingen, um das System zu erodieren. Trump ist eine (klassische) Figur, eine Fassade. Ein anderes Gesicht wird die Menschheit nicht retten.
„Also nicht mehr als Spekulation und Geraune.“
Informationskriegerprobleme? Ihr Post wischt einen Verweis auf Fakten weg, und stellt „Geraune“ in den Vordergrund, schlimmer noch Spekulation, ohne Grundlage, dafür mit allgemein bauschigere Folgerung, die eine Argumentation im Nebel belässt. Wieder Anklang an das Playbook, anderen vorzuwerfen, was man tut, mit dem Ziel, Menschen von der Fragestellung abzulenken.
Der Begriff „Geraune“ wurde hier wie andernorts versucht, spezifisch aufzuladen. Dabei weiß jeder Informationsmensch, dass selbst „Geraune“ keinerlei eigenständiges Kriterium darstellt, wenn es um Information geht.
Desweiteren könnte man spekulieren, Sie wollten konkretere definitive Anklagen hören, Details, Details, Details? Es könnte sich eine Diskussion entfalten, ob die Menschen zu wenig politisiert seien, und daher nicht in die Lage versetzt sind, die Vorgänge zu bewerten und präzise zu kritisieren. Ihre Vermischung von Kritik, Sorgen und Vorgehen politischer Akteure, durch Ihren Verweis auf den vermeintlichen Grund, warum Trump gewählt worden sein soll, verwässer hier allerdings die Fläche. Politisieren bedeutet zwar möglicherweise, genauer zu verstehen, was politische Akteure von sich geben, und was sie tun, nicht aber, dass man alle Informationen hat, um es abschließend präzise einschätzen zu können, und auch nicht, dass man als Individuum in einer Demokratie nur so denken und formulieren sollte, wie es politische Akteure im Organisationssinne tun. Denke: Parteien. Im Gegenteil, das wäre verrückt. Sie stoßen diese Spekulation an, wegen dem Überschnitt mit dem Bereich des Informationskrieges, den Ihr Post anklingen lässt. Glückwunsch!
Wollen Sie ansonsten konkreter werden?
‚Verstehen Sie mich nicht falsch, ich halte Trumps Vorgehen wie Vorhaben für fatal. Aber die „Gegenstimmen“ sind zT ein Grund für Trumps Erfolg.‘
Ist es nicht eher so, dass Sie der Grund für Trumps Erfolg sind? Das, was Sie hier aufzeigen. Man ist so verblendet, dass man Fakten und Verweise auf solche allgemein unter Geraune verbucht, und die anderen für das Problem hält.
So viele lachen drüber. Adäquatheit beiseite, was glauben die denn, woaran die da so basteln?
Für den deutschen Markt wird das zum Remigration OS von Palantir.
Reality check: Wenn Sie glaubhaft versichern können, damit unerwünschte Migranten ohne Aufenthaltsrecht abzuschieben, gewinnen Sie die Wahlen.