Trump
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Hype um Prediction Markets : Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird
Ob er darüber mit den Augen rollen würde? Hype um Prediction Markets : Wetten, dass Jesus vor 2027 zurückkehren wird Prediction Markets sind in vielen Ländern illegal. Das Wetten auf zukünftige politische und gesellschaftliche Ereignisse wird aber immer populärer. Dabei sind die Wetten manipulationsanfällig und ethisch teilweise höchst fragwürdig.
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In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus
Livestream von Anti-ICE Protest. Ab jetzt besser nicht mehr? In Echtzeit: US-Abschiebebehörde ICE baut Überwachungsarsenal weiter aus Die US-amerikanische Auswanderungsbehörde ICE kauft immer mehr Überwachungssoftware. Jetzt arbeitet ICE mit einem Unternehmen zusammen, mit dessen Software das Militär soziale Medien in Echtzeit observiert.
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ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen
Vermummte ICE-Agenten in New York. ICE rüstet auf: Amerikanische Abschiebebehörde will Soziale Medien überwachen Um noch mehr Menschen abschieben zu können, wird die US-Grenzbehörde ICE immer weiter ausgebaut. Nach einer drastischen Erhöhung des Etats sucht sie nun nach Software, mit der sie Soziale Medien nach Aufenthaltsorten von Menschen ohne gültige Papiere durchforsten kann.
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„Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch
Nationales IT-Lagezentrum im BSI. „Digitale Souveränität“: BSI-Chefin Plattner erntet Widerspruch Die BSI-Präsidentin bekommt Gegenwind in Fragen der digitalen Unabhängigkeit. Sie schaffe mit ihren Aussagen „Verunsicherung in Politik und Wirtschaft“, so der Wirtschaftsverband OSBA. Viele Abhängigkeiten könnten sehr wohl kurzfristig abgebaut werden, wenn Lösungen aus Europa gezielter berücksichtigt würden, heißt es in einem offenen Brief. Die Angesprochene rudert zurück.
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Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions
Anti-ICE protesters demonstrate in front of the Federal Building following the No Kings protest in Los Angeles on June 14. Constitutional law professor Anthony Kreis: Trump wants ‘strategic chaos’ to dismantle institutions U.S. President Donald Trump is increasingly behaving like a monarch. But across the United States, resistance is growing. We spoke with constitutional law professor Anthony Michael Kreis about the state of American democracy and whether it can withstand the pressure.
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Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Die Unterzeichnenden sehen durch die Plattformen die Demokratie in Gefahr. Das Foto zeigt eine Demo in Köln. Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.
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EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen
Die Kommission soll endlich wirklich tätig werden. EU-Digitalgesetze: Zivilgesellschaft will Taten sehen Die Zivilgesellschaft fordert die EU-Kommission auf, ihre Gesetze hart durchzusetzen. Die Schonfrist für Big-Tech-Konzerne soll beendet werden. Die wissen die Trump-Regierung auf ihrer Seite und fahren schwere Geschütze auf. Stattdessen bräuchte es offene Alternativen.
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Friedrich Merz (CDU) mit Markus Söder (CSU). Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei. Zugleich will sie die Geheimdienste aufrüsten.
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Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
EU-Innenkommissarin Ylva Johansson kündigte neue Maßnahmen im Kampf gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch an. (Screenshot) Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen. Künftig soll sich das EU Internet Forum, das sich bislang gegen terroristische Inhalte richtete, auch Missbrauchsinhalte ins Visier nehmen. Neben den freiwilligen Ansatz will EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz stellen.
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Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung
Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen. Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren. Ein Kommentar.
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: Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Verfassungsgericht, versteckte Kameras und Stänkereien von Trump
Leicht kühler als gestern, dafür mit makellosem Himmel. Ein guter Deal, finden wir. : Was vom Tage übrig blieb: Facebooks Verfassungsgericht, versteckte Kameras und Stänkereien von Trump Die Süddeutsche berichtet über Facebooks neuen Expert*innenbeirat für seine Content-Moderation, Golem.de gibt Tipps für die Suche nach Kameras in der Ferienwohnung und Trump schießt gegen EU-Kommissarin Vestager. Die besten Reste des Tages.
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WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests
Death penalty for journalism? Assange and Domscheit-Berg in 2009. WikiLeaks: The US is indeed investigating Assange for publishing secret information, DOJ letter suggests The United States is officially charging Julian Assange for hacking, a crime seemingly perfect for extradition. However, the US Attorney’s Office is also investigating him for „obtaining and disseminating secret information“, punishable by death. That is what the Department of Justice wrote in a letter we now publish.
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WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen
Todesstrafe für Journalismus? Assange und Domscheit-Berg 2009. WikiLeaks: USA ermitteln gegen Assange wegen Verbreitung geheimer Informationen Die USA werfen Julian Assange offiziell Hacking vor, eine Straftat wie gemacht für eine Auslieferung. Die Behörden ermitteln aber auch wegen „Erhalt und Verbreitung geheimer Informationen“, darauf droht die Todesstrafe. Das geht aus einem Brief des US-Justizministeriums hervor, den wir veröffentlichen.
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: US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen
In den USA finden heute die Kongresswahlen, die sog. Midterm Elections, statt. : US-Kongresswahl: Warnung vor Falschmeldungen Wenn die Medien über die Verbreitung politischer Falschmeldungen berichten, ist es häufig schon zu spät. Noch bevor die Kongresswahlen in den USA begannen, fasste die New York Times daher zusammen, wie WählerInnen Manipulationsversuche über soziale Netzwerke erkennen und sich davor schützen können.
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: Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum
Donald Trump bei der Conservative Political Action Conference in Maryland. : Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.
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: „Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update)
: „Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update) Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.
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: „Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway
Screenshot Kellyanne Conway : „Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway mischte sich in die aktuelle Diskussion um geheimdienstliche Spionage ein und brachte eine noch umfangreichere Überwachung des Trump-Wahlkampfteams ins Spiel. Sie erklärte, Mikrowellen könnten in Kameras umgewandelt werden. Technische Spionage wie in den jüngsten Veröffentlichungen zum CIA-Hacking sei im modernen Leben normal.
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: Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen
EU-Kommissarin Věra Jourová (Archivbild) <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-nc-nd/2.0/">CC BY-NC-ND 2.0</a> via <a href="https://www.flickr.com/photos/epp_group_official/15225172687">EPP Group/flickr</a> : Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.
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: Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes
Reaktionen auf den geplanten Abbau des hohen Datenschutzniveaus gab es diese Woche nur wenige. - <a href="https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/deed.de">CC0</a> via unsplash/<a href="https://unsplash.com/photos/g8a9oCVI_TA">Jeannie Blackmer</a> : Netzpolitischer Wochenrückblick KW 5: leise Beschränkung des Datenschutzes Die Woche im Überblick: Die geplante Datenschutz-Reform in Deutschland führt zum Abbau von Grundrechten und die meisten Experten halten Debatte um Fake News und Social Bots für vollkommen übertrieben.
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: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York
: Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.