Öffentlichkeit

Donald Trumps Twitterkonto ist ein öffentliches Forum

Wenn der Präsident der Vereinigten Staaten unerwünschte Nutzer auf Twitter blockiert, handelt er rechtswidrig. Ein New Yorker Bezirksgericht urteilte, dass Trumps Social-Media-Team dadurch die Redefreiheit einschränke. Politikern wird es mit dem Urteil schwerer gemacht, ihre Kritiker aus Online-Debatten auszusperren.

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Öffentlichkeit

„Kriegserklärung“ über Twitter? Der Nachrichtenwert entscheidet. (Update)

Twitter gab bekannt, dass Aussagen mit Nachrichtenwert auf der Plattform stehenbleiben dürfen, auch wenn sie gegen die Unternehmensregeln verstoßen. Trump hatte Nordkorea in einem Tweet gedroht und damit eine politische Kontroverse ausgelöst. Nun soll der Nachrichtenwert eines Tweets in die offizielle Twitter-Policy einbezogen werden.

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Screenshot Kellyanne Conway
Überwachung

„Alternative Fakten“ zur Geheimdienst-Spionage, feat. Kellyanne Conway

Die Trump-Beraterin Kellyanne Conway mischte sich in die aktuelle Diskussion um geheimdienstliche Spionage ein und brachte eine noch umfangreichere Überwachung des Trump-Wahlkampfteams ins Spiel. Sie erklärte, Mikrowellen könnten in Kameras umgewandelt werden. Technische Spionage wie in den jüngsten Veröffentlichungen zum CIA-Hacking sei im modernen Leben normal.

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Datenschutz

Europäische Justizkommissarin droht, transatlantisches Datenschutzabkommen zu kippen

Die EU-Justizkommissarin droht, das Privacy-Shield-Abkommen aufzukündigen, wenn die US-Regierung nicht die Vereinbarungen einhält. Seit US-Präsident Trump festgelegt hat, den Datenschutz für Ausländer aufzuheben, ist die Zukunft des Datenschutzabkommens zwischen der EU und der USA ungewiss.

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Technologie

Donald Trump und das Silicon Valley: Spitzentreffen in New York

Donald Trump hat während des Wahlkampfes die Unternehmen der amerikanischen Tech-Branche gegen sich aufgebracht. Nun soll es ein erstes Treffen geben, zu dem der angehende Präsident eingeladen hat. Mitarbeiter der Technologiefirmen zeigen derweil in einem gemeinsamen öffentlichen Statement ihre Ablehnung der Positionen von Trump im Wahlkampf.

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Warum kommt mir diese Katze nur so bekannt vor?
Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 45: Make Videoüberwachung Great Again!

Die Woche im Überblick: Trumps Wahlsieg bringt Ungewissheit, für de Maizière steht aber fest: Geheimdienst-Kooperation soll es auch weiterhin geben. Seine Pläne zur Ausweitung der Videoüberwachung sind indes nicht nur sinnlos, sondern kontraproduktiv – ähnlich wie die geplante Cybersicherheitsstrategie.

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