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Ein technisches Gutachten soll den sicheren Betrieb der umstrittenen Polizei-Software Palantir belegen. Doch rechtlich fehlt noch immer die Grundlage für einen Einsatz. Für die nicht genutzte Software fließen derweil Lizenzgebühren in Millionenhöhe – nicht nur in Bayern.

Bayern feiert sich dafür, „zahlreiche“ Geodaten frei verfügbar zu machen, klagt aber gleichzeitig gegen Open-Data-Aktivisten. Ein Lehrstück über doppelgesichtige Politik, die Rechtssicherheit für Open-Data-Nutzende verhindert und falsche Anreize setzt.

Eine bayerische Landesbehörde zeigt den Datenjournalisten Michael Kreil an, weil er Verwaltungsdaten im Internet veröffentlicht hat. Kreil und die Gesellschaft für Freiheitsrechte klagen nun zurück: Sie wollen eine Grundsatzentscheidung, die dem Staat Exklusivrechte an Datensätzen abspricht.

Zwei Frauen stehen auf einer Bühne auf einem Platz, man sieht sie von hinten.

Was ist bloß in Augsburg los? Die Stadt beschränkt bei einer Frauenrechtsdemo per Auflage Musik und sogar die Lautstärke gerufener Parolen. Die Anmelderin der Demo fängt sich deswegen eine saftige Geldstrafe ein. Versammlungsrechtsexperten halten den Fall für einen Skandal, doch ein überhartes Vorgehen gegen demokratischen Protest hat in Augsburg Tradition.

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang und Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei der Bundespressekonferenz

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum bayerischen Verfassungsschutzgesetz müssen auch andere Länder und der Bund ihre Geheimdienstgesetze überprüfen. Wir haben bei den zuständigen Ministerien nachgefragt, was sie bereits planen.

Unscharfer Blick in eine Gefängniszelle, im Vordergrund Gitterstäbe

Wer seine Geldstrafe nicht zahlen kann, muss hinter Gittern – auch wegen Fahren ohne Fahrschein. Wie viele Menschen das genau betrifft, können Behörden von Bund und Ländern aber nicht sagen.

Flagge der VVn-BdA auf einer Gedenkveranstaltung

Das Bundesverfassungsgericht hat viele der Überwachungsbefugnisse im bayerischen Verfassungsschutzgesetz beanstandet. Eine Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner, Kommunikationsdatennutzung und andere Befugnisse des Ländergeheimdienstes hatte in weiten Teilen Erfolg. Bayern muss nun nachbessern.

Das Bild zeigt eine linke Hand auf schwarzem Grund, am Zeigefinger befindet sich ein schwarz-blau-schwarz gestreifter Ring.

Auch in Bayern liest die Polizei netzpolitik.org, zeigt ein internes Papier des LKA. Darin geht es um eine dünne blaue Linie, die für eine verschworene Solidargemeinschaft steht. Die in rechten Polizeikreisen verbreitete Symbolik könnte demnach gegen das Neutralitätsgebot verstoßen und dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Nicht alle Polizist:innen sehen das so.

Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

In den kommenden Wochen müssen die Länder entscheiden, ob sie den Vertrag mit den Betreibern der Luca-App kündigen. Die Gesundheitsämter nutzen die App kaum oder gar nicht mehr zur Kontaktnachverfolgung – doch noch ist alles offen.

Der scheidende CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer bleibt sich bis zum Schluss treu: Die ersten Mobilfunk-Fördergelder des „Funklochamtes“ gehen direkt in seinen Wahlkreis.

Das Bild zeigt einen gelben Heliumballon mit der Aufschrift "Polizei" sowie einen Anhänger und ein Begleitfahrzeug.

Die bayerische Landesregierung forciert die polizeiliche Videoüberwachung. Neben der Beobachtung aus der Luft und mobilen Kamerawagen kündigt der Innenminister die Forschung zu Gesichts-, Verhaltens- und Mustererkennung an. Eine neue Koordinierungsstelle soll entsprechende Kapazitäten erforschen und bündeln.

In einem vergitterten Fenster hängen Socken

Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen Suizide im Gefängnis mit Künstlicher Intelligenz verhindern. Das geht am eigentlichen Problem vorbei.

Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht. Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen. Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen.

Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche.

Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen. Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun. Sie schlagen einen anderen Weg ein.

Polizei und Verfassungsschutz bekommen immer mehr Befugnisse, diese Entwicklung macht auch vor dem Klassenzimmer keinen Halt. Doch was können Lehrkräfte tun? Ein Interview.

In mehreren Bundesländern müssen sich Besucher:innen von Gaststätten neuerdings in Listen eintragen – wegen der Pandemie. (Symbolfoto)

Bayerns Innenminister rechtfertigt den Zugriff der Polizei auf Daten von Gaststätten-Besucher:innen mit Straftaten gegen das Leben. Doch seine Polizei greift schon bei weniger schweren Straftaten auf die Listen zu. Die bayerische Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze wirft der Staatsregierung jetzt einen Vertrauensbruch vor.

Zur Überwachung von Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 nutzen Hessen und Bayern Quadrokopter. In Nordrhein-Westfalen fliegen sie zur Belehrung der Bevölkerung mit einem Lautsprecher über Grünanlagen. Ein neuer, geplanter Einsatz in Frankfurt am Main findet offenbar doch nicht statt.

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Palantir in Bayern: Nicht eingesetzte Polizei-Software kostet Millionen

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!: Die janusköpfige Open-Data-Politik Bayerns

Zensurheberrecht: Wie Bayern gegen Open Data und Energiewende vorgeht

Augsburg gegen Demonstrationsfreiheit: „Mit einer liberalen Demokratie nicht zu vereinbaren“

Bund und Länder: Verfassungsschutzgesetze auf dem Prüfstand

Datenlücke: Wie viele Menschen sitzen wegen Fahren ohne Ticket im Gefängnis?

Bayern: Verfassungsschutzgesetz verstößt teilweise gegen das Grundgesetz

„Thin Blue Line“: Polizei ist zu extremistischer Symbolik gespalten

Besondere Merkfähigkeiten: Polizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

Corona-App: Bundesländer entscheiden im Februar über Kündigung der Luca-Verträge

Funklochamt: Andi Scheuers letzter Skandal

Heliumballon, Drohnen und Videoanhänger: Bayern rüstet Polizei bei der Luftüberwachung auf

Gefängnis: Warum Künstliche Intelligenz Suizide nicht verhindert

Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern

Privatsphäre von Kindern: „Der Verfassungsschutz ist dann plötzlich sehr nah an der Schule dran“

Bayern: Polizei nutzt Corona-Kontaktlisten für Drogenermittlungen

Corona-Kontrollen: Landespolizeien setzen Drohnen ein