Demokratie

Entfernung von Internetinhalten: Bundesregierung für mehr Druck auf EU-Ebene

Die Vorgaben des deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes könnten auf EU-Ebene Schule machen. Die EU-Kommission droht schon mit gesetzgeberischen Maßnahmen zur Entfernung von beanstandeten Internetinhalten, gefordert wird die Löschung innerhalb einer Stunde. Das ehemals freiwillige „EU Internet Forum“ aus Unternehmen und staatlichen Akteuren wird immer mehr zur Zwangsveranstaltung.

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Demokratie

Twitter-Berichterstattung: Schäubles Haltung im Vergleich völlig antiquiert

Vor zwei Wochen teilte der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble den Abgeordneten mit, dass Twitter im Plenarsaal unerwünscht sei. Die Regel sorgte für Unverständnis und Spott. Wir haben nachgeforscht, wie die Landesparlamente und das Europaparlament mit dem Thema umgehen – und die Ergebnisse in einer interaktiven Karte dargestellt.

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Grün-Schwarz im Ländle will keine großen Änderungen mehr an Überwachungsgesetz

Der Landtag in Baden-Württemberg wird vermutlich am 15. November eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands beschließen. Der dortige Landesdatenschutzbeauftragte kritisierte den Gesetzentwurf im Vorfeld heftig. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt das Gesetz die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Die Stuttgarter Zeitung berichtet nun über den weiteren Fortgang des Gesetzgebungsprozesses: Im Gesetzentwurf selbst […]

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Überwachung

Baden-Württemberg: Datenschutzbeauftragter kritisiert grün-schwarzes Anti-Terror-Paket

Die grün-schwarze Landesregierung berät über eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands. Wegen unbestimmter Formulierungen erlaubt es die präventive Telekommunikationsüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auch bei Allgemeinkriminalität. Der oberste Datenschützer aus dem Ländle hält manche Regelungen für verfassungsrechtlich nicht haltbar und beklagt einen Verlust an Freiheit.

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Sommerinterview mit BaWü-Landesdatenschutzbeauftragten Stefan Brink

Alvar Freude hat im Rahmen seines Projektes wen-waehlen.de den baden-württembergischen Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink interviewt. Das etwa zwei Stunden lange Interview gibt interessante Einblicke in die Arbeit eines Landesdatenschutzbeauftragten, bespricht aber auch zahlreiche Themen der Überwachung und der Bürgerrechte:

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Überwachung

Diskussion über „digitalen Hausfriedensbruch“ kehrt zurück

Die Bundesregierung befand es als unnötig, dennoch erneuern Justizminister mehrerer Bundesländer ihre Forderung nach einem neuen Straftatbestand: dem „digitalen Hausfriedensbruch“. Doch das würde keine Schutzlücken schließen und stattdessen neue Rechtsunsicherheit bringen – Taten verhindern könnte das Gesetz erst recht nicht.

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Öffentlichkeit

Ranking zu Transparenz und Informationsfreiheit: Norddeutschland an der Spitze

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

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Überwachung

Grün-schwarz in Baden-Württemberg will mehr Überwachung

Die von den Grünen angeführte Landesregierung in Baden-Württemberg hat einen weitreichenden Ausbau von Überwachungsmaßnahmen angekündigt. So soll unter anderem die bundesweit eingeführte Vorratsdatenspeicherung genutzt werden. Außerdem sollen Ermittlungsbehörden Zugriff auf die Verbindungsdaten von so genannten „Gefährdern“ haben, schreibt heise.de. Die grün-schwarze Koalition verständigte sich auch auf eine Nutzung von Staatstrojanern. Einerseits soll die Quellen-TKÜ eingesetzt werden, mit der […]

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Wissen

Unirahmenvertrag: Studierende protestieren und Unis verweigern Unterzeichnung

Die Aufregung über den Unirahmenvertrag ist groß an den deutschen Hochschulen. Während einige Universitäten schon Lehrende und Studierende über die Änderungen informiert haben, herrscht bei anderen Schweigen. Am Freitag protestierten Studierende in Berlin vor dem Büro der VG Wort.

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Gericht: „Fettes Schwein“ ist auch als Emoji eine Beleidigung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in einem Fall über „Beleidigung in Facebook mittels Emoticons“ entschieden. Es handelte sich um eine Kündigung eines Mitarbeiters eines Maschinenbauunternehmens wegen einer Beleidigung mittels Emoticons auf Facebook. Im Urteil schreibt das Gericht: Der Mitarbeiter M. I. war seit 17.07.2015 wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähig erkrankt. Er verletzte sich an der Hand. Herr […]

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Überwachung

Soziale Medien, Ausländeranteil, Einkommen, Wasser, Strom: Mehr Datenquellen für polizeiliche Vorhersagesoftware

Die Polizei in Baden-Württemberg testet die Nutzung von Informationen über den Ausländeranteil eines Wohnviertels für die Vorhersage von Straftaten. Dies berichtet die Zeitschrift Spektrum der Wissenschaft in ihrer Onlineausgabe. Dem Precobs-Mitgründer Michael Schweer zufolge würden weitere „sozioökonomische Daten“ hinzugefügt. Hierzu gehören „Informationen über gut betuchte Wohngegenden“.

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Demokratie

Höchstens gemischte Gefühle: Netzpolitik und Grundrechte im Koalitionsvertrag Baden-Württemberg

Der Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg ist unterzeichnet. In Sachen Breitbandausbau, moderne Bildung, Open Source und freiem WLAN enthält er viele positive Aspekte. Doch bei Grundrechten, Überwachung und Informationsfreiheit ist die Vereinbarung von Grünen und CDU eine herbe Enttäuschung.

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Demokratie

Baden-Württemberg: Netzpolitischer Check der Wahlprogramme zur Landtagswahl 2016

Welche Partei im „Ländle“ ist für Breitbandausbau, welche gegen Vorratsdatenspeicherung? Wer fordert eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten? Wer tritt für Netzneutralität ein? Welche Partei sagt, dass sie Open Source fördern will? Wer will ein richtiges Transparenzgesetz? Und wer will Mautdaten für die Polizei nutzen oder gar Merkmale wie „Migrationshintergrund“ in Kriminalstatistiken aufnehmen? Diese Fragen können wichtig […]

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Öffentlichkeit

Baden-Württemberg hat jetzt etwas mehr Informationsfreiheit, Bayern immer noch nicht

In Baden-Württemberg ist zum Ende des vergangenen Jahres ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) in Kraft getreten. Damit hat die grün-rote Regierung weitgehend unbemerkt ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, das immer wieder öffentlich angemahnt, von ihr selbst aber lange hinausgezögert worden war. Dies ist ein Gastbeitrag von Heike Mayer. Sie ist freie Autorin. So eilig hatte man […]

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Datenschutz

Videoüberwachung mit „Bodycams“: Polizei in Köln und Düsseldorf hängt sich Warnschilder um

Für ein Jahr will die Bundespolizei am Kölner und Düsseldorfer Hauptbahnhof den Einsatz von mobilen Körperkameras („Bodycams“, „Schulterkameras“) testen. Dies teilte die Bundespolizeidirektion Sankt Augustin in einer Pressemitteilung mit. Die Videokameras sind an einer Weste angebracht und werden bei Bedarf eingeschaltet. Zu entsprechenden Einsatzsituationen gehört die „Kontrolle von offenkundig gewaltbereiten Personen“. Der Mitteilung zufolge sollen […]

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2011 unterzeichneten die Universität Freiburg und IBM ein Kooperationsabkommen, das auch "Predictive Policing" umfasst. Das System wurde bereits einigen Landeskriminämtern vorgeführt.
Datenschutz

Polizeiliche Vorhersagesoftware: Neue Testläufe in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Seit zwei Wochen wird auch in Karlsruhe und Stuttgart eine Software zur Vorhersage von Wohnungseinbrüchen ausprobiert. Dabei werden Daten vergangener Einbrüche, Tatorte und -zeiten, das Vorgehen der TäterInnen und die erbeuteten Gegenstände miteinander abgeglichen. Ein Algorithmus errechnet dann die Wahrscheinlichkeit neuer Einbrüche und zeigt die wahrscheinliche Gegend an. Die Polizeidirektionen können daraufhin verstärkte Streifenfahrten anweisen. […]

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Ländle-Verrat? BaWü-Innenministerium will gegen Mitglieder des NSU-Untersuchungsauschuss ermitteln

Die Stuttgarter Nachrichten haben detailliert über eine als „geheim“ eingestuften Sitzung des dortigen NSU-Untersuchungsausschuss berichtet. Dabei ging es um ein Verhör eines V-Mann-Führers, der über die Kooperation von Verfassungsschutz und des Ku-Klux-Klans berichtet hatte. Das Innenministerium hat das Justizministerium daraufhin „um Prüfung gebeten, ob ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht einzuleiten […]

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Baden-Württemberg: Informationsfreiheitsgesetz kann kommentiert werden

Der Ministerrat in Baden-Württemberg hat den Gesetzentwurf für ein Informationsfreiheitsgesetz (LIFG) freigegeben. Nachdem sich vor allem die SPD lange gegen das LIFG sperrte, orientiert sich der jetzige Entwurf angeblich „an dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes und der dazu ergangen Evaluation“. Tatsächlich bleibt der Entwurf teilweise sogar hinter dem fast zehn Jahre alten Gesetz zurück. Einige Schwachpunkte: […]

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