Das Bild zeigt einen Bahnsteig im U-Bahnhof, an der grün gekachelten Wand steht die Aufschrift "Merianplatz", an der Decke hängt eine Videokamera.
Überwachung

Besondere MerkfähigkeitenPolizei in Hessen weitet Einsatz von „Super-Recognisern“ aus

In Frankfurt arbeiten mittlerweile zwei hauptamtliche Beamt:innen für die menschliche Gesichtserkennung. Täglich vergleichen sie aktuelle Personenfahndungen mit vorhandenen Bildern in Polizeidatenbanken. Das soll auch bei verdeckten Gesichtern funktionieren.

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Das Bild zeigt eine Polizistin und einen Polizisten mit gezücktem Taser.
Demokratie

Jährlich zwei ToteMehrere Länderpolizeien führen flächendeckend Taser ein

Mittlerweile schaffen vier Bundesländer Elektroimpulswaffen auch für den Streifendienst an. Die rechtskonservative Polizeigewerkschaft DPolG erklärt sich zur Strippenzieherin und wird von einem Hersteller gesponsert. Ob die Beamt:innen mit den neuen Waffen wie behauptet weniger Gewalt anwenden, ist fraglich.

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Demonstrierende im Dannenröder Forst im Schnee
Überwachung

GesichtserkennungPolizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich

Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken. Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen. Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein.

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Eine nordrhein-westfälische Drohne "in Polizeioptik". Ab 2021 schickt der Innenminister über Hundert solcher Quadrokopter in die Fläche.
Überwachung

Überwachung mit QuadrokopternGericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen

Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig. In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt. Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern.

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Computertastatur
Datenschutz

Rechtsextreme DrohbriefeDatenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin

Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben. Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren.

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Überwachung

RasterfahndungEuropol nutzt Palantir

Zur Auswertung von Massendaten setzt die Europäische Polizeiagentur seit 2016 die Software „Gotham“ ein. Den Vertrag über 7,5 Millionen Euro hat Europol 2012 mit der Firma Capgemini geschlossen, etwas mehr als die Hälfte des Geldes ist bereits ausgegeben. Palantir warb für die Software auf dem „Europäischen Polizeikongress“.

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Der sog. Alexanderturm
Was vom Tage übrig blieb

Was vom Tage übrig bliebKyber-Kriminelle, Kleinanzeigen und Konferenz-Bombing

In Hessen durchsuchte die Polizei Wohnungen von Ebay-Crime-Nachbarn. Forschende fanden heraus, dass kriminelle Hacker quasi auch nur einen langweiligen Büro-Job haben und die Zoom-Bombing-Szene ist längst nicht mehr nur harmlos. Die besten Reste des Tages.

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Der Darmstädter Luisenplatz
Überwachung

"Digitalstadt" DarmstadtVideoüberwachung für das subjektive Sicherheitsgefühl

Grüne und CDU haben die Videoüberwachung des Darmstädter Luisenplatzes durchgesetzt. Auf Wunsch des Verfassungsschutzes soll auch bei Demonstrationen aufgezeichnet werden. Das Vorgehen widerspricht den eigenen Grundsätzen der selbst ernannten Digitalstadt – nicht nur weil auf eine Anhörung des städtischen Ethikgremiums verzichtet wurde.

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Papierflieger
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragDenStaat verklagt Hessen auf Zugang zum geheimen IFG-Evaluationsbericht

Das hessische Informationsfreiheitsgesetz ist deutschlandweit das schlechteste. Den Evaluationsbericht, auf dem das Gesetz basiert, hält die hessische Landesregierung weiterhin geheim. FragDenSaat verklagt das Land nun auf die Herausgabe des Berichts.

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Überwachung

Big Data bei der PolizeiHessen sucht mit Palantir-Software nach Gefährdern

Hessen läutet eine grundlegende Veränderung der Polizeiarbeit in Deutschland ein: Eine Software von Palantir verknüpft Datenbestände neu, wertet sie aus und soll etwa sogenannte Gefährder identifizieren. Dies ist nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern dürfte weitreichende Folgen haben, schreibt der Kriminologe Tobias Singelnstein im Grundrechte-Report 2019.

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Überwachung

BundesratGesetzentwurf gegen „Darknet-Märkte“ könnte Anonymisierungs-Dienste gefährden

Der Bundesrat will einen neuen Straftatbestand gegen Betreiber sogenannter „Darknet-Märkte“ einführen. Noch vor Verabschiedung verschärft die Länderkammer den Entwurf deutlich. Im schlimmsten Fall wird das Betreiben von Tor-Servern illegal. Fachleute und Juristen kritisieren das Gesetz.

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Überwachung

Autofahrer-Überwachung in Bayern, Hessen und Baden-Württemberg teilweise illegal

Gegenwind für automatisierte Nummernschild-Scanner: Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz der Geräte in drei Bundesländern für teilweise rechtswidrig erklärt. Nummernschilder zu erfassen und mit Fahndungslisten abzugleichen sei ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

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