Nancy Faeser wird Bundesinnenministerin. Die 51-jährige hessische Oppositionsführerin wird damit die erste Frau überhaupt an der Spitze des Bundesinnenministeriums und die dritte Person auf diesem Posten, welche aus der SPD kommt.
Das ist ein echter Wandel, denn traditionell sind Innenministerien in Deutschland eine hartnäckige Männerdomäne. Derzeit gibt es mit Sabine Sütterlin-Waack eine Landesinnenministerin in Schleswig-Holstein und seit September 2021 mit Tamara Zieschang auch eine Ministerin für Inneres in Sachsen-Anhalt. Zuvor waren mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Monika Bachmann zwei Frauen auf Landesebene in dieser Position. Sie alle sind aus der CDU.
Überraschende Besetzung
Die Besetzung mit Faeser war ein echter Überraschungscoup der SPD, denn das ganze politische Berlin hatte bis zuletzt fest damit gerechnet, dass die bisherige Justizministerin Christine Lambrecht den Job bekommen würde. Laut informierten Kreisen verhinderte dies offenbar der hessische Landesverband.
Die in der Bundespolitik bisher eher unbekannte Nancy Faeser wurde 1970 in Bad Soden am Taunus geboren, wuchs in Schwalbach auf, wo sie heute noch lebt. Mit 18 Jahren trat Faeser in die SPD ein, wurde fünf Jahre später 1993 Mitglied des Kreistages. Nach dem Abitur studierte Faeser Jura in Frankfurt und arbeitete seit dem Jahr 2000 als Anwältin unter anderem bei der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance.
Im Jahr 2003 zog sie in den hessischen Landtag ein. Dort ist sie seit 2009 fortlaufend im Innenausschuss für die SPD und innenpolitische Sprecherin ihrer Partei. Seit 2013 ist sie Mitglied der G10-Kommission des Landes Hessen.
Seit 2019 ist Faeser Landeschefin der hessischen Sozialdemokraten, davor war sie fünf Jahre lang deren Generalsekretärin.
Gegen den „Hessentrojaner“ für Geheimdienste
In ihre Zeit als hessische SPD-Generalsekretärin fällt auch eine politische Kontroverse um den hessischen Landesgeheimdienst im Februar 2018. Der Verfassungsschutz sollte die Befugnis zum Hacken bekommen, um etwa verschlüsselte Messenger-Kommunikation mitlesen zu können. Neben diesem Staatstrojaner, der im Amtsdeutsch als „Quellen-TKÜ“ geführt wird, sollte den Geheimen auch das heimliche Durchsuchen von ganzen Computersystemen erlaubt werden. Das sah jedenfalls der Entwurf des Verfassungsschutzgesetzes der schwarz-grünen hessischen Regierung vor. In Hessen hat der Landtag zur Kontrolle des Verfassungsschutzes und seinen Befugnissen eine geheim tagende Parlamentarische Kontrollkommission, für die damit zeitgleich erstmals eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden sollte.
Faeser war damals die Vorsitzende dieser Parlamentarischen Kontrollkommission. In ihren Äußerungen wurde besonders dann Kritik an den neuen geheimdienstlichen Befugnissen deutlich, wenn sich Aufgaben des Verfassungsschutzes mit denen der Polizei zu überschneiden drohen. Sie kritisierte beispielsweise, dass in Hessen die Durchleuchtung der Organisierten Kriminalität überhaupt beim Verfassungsschutz angesiedelt werden soll. Beim geheimdienstlichen „Hessentrojaner“ sah sie schon die Begründung als unsinnig an: Der sollte nämlich nur bei einer dringenden Gefahr für wichtige Rechtsgüter zum Einsatz kommen. Es sei aber Aufgabe der Polizeibehörden des Bundes und der Länder, solche Gefahren abzuwehren. Diese würden einer starken rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegen, die Geheimdienste hingegen gerade nicht, argumentierte Faeser.
Die SPD-Frau machte in der Anhörung auch klar, dass sie sich gegen eine Speicherung von Daten Minderjähriger unter 14 Jahren in geheimdienstlichen Dateien wendet.
Zu dem Gesetz hagelte es derart harsche Kritik und sehr viele kritische Anmerkungen, die in einer mehr als fünfstündigen Anhörung von zwanzig Sachverständigen vorgebracht wurden. Faeser stellte in der Anhörung detaillierte Fragen und ließ keinen Zweifel aufkommen, dass sie bei den geladenen Experten ausgesprochen kenntnisreich nachfragte. Sie kommentierte danach den „Hessentrojaner“ für den Verfassungsschutz mit den Worten, dass dies „völlig unangemessene, weitreichende Eingriffe in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger“ seien, die auch noch ohne wirkungsvolle parlamentarische Kontrolle vorgesehen seien. Tatsächlich nahmen die Parlamentarier die Anhörung zum Anlass, in einigen Punkten nachzubessern und den „Hessentrojaner“ für den Geheimdienst zu streichen. Der hessische Verfassungsschutz erhielt also keine Erlaubnis zum staatlichen Hacken, wohl aber der Landespolizei.
Ob sie ihre damalige Kritik auch auf die heute genutzten Staatstrojaner auf Bundesebene überträgt, wird sich erst zeigen. Es kann gut sein, dass Faeser als Bundesinnenministerin dieses Überwachungswerkzeug nicht mehr in Frage stellen wird.
Polizeinahes Auftreten
Auf ihrer Webseite gibt sich Faeser sehr polizeinah. Als eines ihrer Ziele formuliert sie „eine starke Polizei in Hessen“, sie lässt sich bei Presseterminen mit der Polizei auch gern Mal in schusssicherer Weste ablichten.
Da verwundert es nicht, dass sie in ihrem kurzen Statement bei der Vorstellung der zukünftigen Minister:innen als einen von nur zwei Punkten nannte, dass sie sich für gut ausgebildetes und gut ausgestattetes Personal bei der Bundespolizei einsetze. Das heißt nicht, dass sie die Polizei nicht kritisieren kann.
Als diese die Räume eines Eintracht-Frankfurt-Fanclubs durchsuchte, nannte sie den Einsatz „überzogen“. Die Anschaffung der Palantir-Software für die hessische Polizei kritisierte sie als Mitglied des Untersuchungsausschusses zum Thema.
Rechtsextremismus als größte Bedrohung
Als zweiten Punkt sagte Faeser bei ihrer Minister-Vorstellung: „Ein besonderes Anliegen wird mir sein, die größte Bedrohung, die derzeit unsere freiheitlich demokratische Grundordnung hat, den Rechtsextremismus, zu bekämpfen.“
Mit diesem hat sie sich auch schon im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss auseinandergesetzt, in dem sie von 2014 bis 2018 Obfrau war. Unter den Zielen auf ihrer Webseite formuliert die Sozialdemokratin dementsprechend auch die „vollständige Aufarbeitung und Aufklärung der NSU-Verbrechen“.
Auch in der NSU-2.0-Affäre in der hessischen Polizei setzte sie den CDU-Innenminister Peter Beuth im Innenausschuss immer wieder unter Druck. Die Aussage Faesers im Willy-Brandt-Haus könnte also als Kampfansage an rechtsradikale Umtriebe in den ihr unterstellten Polizeien und Behörden verstanden werden. Man wird sehen, welche Taten ihrer Ankündigung folgen werden und ob in Zukunft das Bundesinnenministerium stärker als bisher Initiativen gegen Rechts unterstützen wird.
„Vielschichtiger Charakter“
Laut einem Porträt in der Frankfurter Rundschau gilt Faeser als Brückenbauerin zwischen dem Realo-Flügel, dem sie angehört, und den Parteilinken. „Die Juristin kann als vielschichtiger Charakter bezeichnet werden, denn sie ist sowohl für ihre freundliche, mitreißende Art als auch für ihre Angriffslust in Generaldebatten im hessischen Landtag bekannt, wenn sie mit der Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung abrechnet“, heißt es in einer dpa-Meldung beim RND über sie. Dabei sei sie nie persönlich verletzend.
„Faeser lacht viel, umarmt viele und fühlt sich sichtlich wohl, wenn sie unter Leuten ist“, schreibt die Frankfurter Rundschau. Die Zeitung führt das auf das Erbe von Faesers Familie zurück, die aus Duisburg kam. Praktisch die ganze Familie sei in der NRW-SPD gewesen.
Mit ihrer offenen Art kommt sie auch beim politischen Gegner an. Der hessische FDP-Fraktionschef René Rock sagte einmal über sie: „Nancy Faeser ist eine Politikerin, die mit beiden Beinen fest auf dem Boden steht und sich auch durchsetzen kann. Niemand sollte sie unterschätzen.“
Am Mittwoch soll Faeser in Berlin als Bundesinnenministerin vereidigt werden.
Otto Georg Schily ist Rechtsanwalt und ein deutscher Politiker der SPD. Von 1998 bis 2005 war er Bundesminister des Innern. Er war Mitgründer der Partei Die Grünen, von der er im November 1989 zur SPD wechselte – Schily ist ein Befürworter der Vorratsdatenspeicherung und war einer der ersten deutschen Politiker, die deren Einführung mit Nachdruck vorantrieben.
Ja, deswegen steht da ja auch, dass Faeser die zweite Person der SPD in diesem Amt ist.
Ich wollte zum Ausdruck bringen, das das Amt die Person prägt und nicht andersrum. Ihre jetzigen Positionen wird Sie nicht halten (können).
Laut verlinkem Wikipedia-Artikel war der SPD-Politiker Jürgen Schmude ebenfalls 2 Wochen Innenminister. Wer zählt jetzt nicht? Schily, weil er nicht ursprünglich bei der SPD war? Oder Schmude, weil er nur 14 Tage im Amt war? :)
Danke für den Hinweis, der nun korrigiert ist. Hier habe ich Schmude übersehen, was angesichts seines kurzen Wirkens inhaltlich vermutlich keine Rolle spielt, aber eben dennoch nicht ganz richtig war. Die kurze Amtszeit von Schmude hängt hiermit zusammen: Schmude übernahm nach dem Bruch der sozialliberalen Koalition 1982 für zwei Wochen das Amt. Seine Amtszeit wurde durch das konstruktive Misstrauensvotum, aus dem Helmut Kohl als Kanzler hervorging, beendet.
Lese hier, dass Nancy Faeser ab 2000 bei Clifford Chance gearbeitet hat, über die ich gestern hier gestolpert bin:
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arzneimittel-pharmalobby-diktiert-gesetzesaenderung-nr-4-a-719507.html
Aus dem Spiegel Artikel:
Den Interessenverbänden der Pharmakonzerne sei es „grandios gelungen, die Politik einzuleimen“. Für die Patienten bedeute dies, dass sie künftig weiter mit Mitteln behandelt werden könnten, die nichts nützen oder sogar ein höheres Schadenspotential haben.
Vorformuliert hat beide Änderungswünsche eine der bundesweit führenden Pharmakanzleien: Clifford Chance.
Hoffe, Frau Faeser hatte damit nichts zu tun.
P. Engstrand: So pessimistisch bin ich nicht, denn schlimmer als es unter de Maizière und Seehofer war, kann es nicht mehr werden. Wenn jemand wie Faeser vom Grundcharakter her offen und kritikfähig ist und daher per se gegen Staatstrojaner, Generalverdacht und Co., lässt das hoffen. Zudem sind die Mehrheitsverhältnisse jetzt so, dass in diesen Fragen ein Konsens in liberalen Grundhaltungen einerseits vorhanden ist, um andererseits genau aus diesen Gesetze eben nur (!) auf spezielle Straftäter zuzuschneiden – und nicht um generellen Überwachungswahn zu vervollkommnen.
Man wird sehen.
Schily war ja (als ex-Grüner und Strafverteidiger) auch als Hoffnung gestartet und dann als „der beste Kanther, den wir je hatten“ gelandet.
Wichtig sind auch (speziell im BMI) die Besetzung der Staatssekretäre, die glauben (siehe Mayer Stephan) eigene Vorstellungen mitbringen zu müssen. Zitat Wikipedia: „Die Behauptung, dass bei der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge „hochkriminell kollusiv und bandenmäßig mehrere Mitarbeiter mit einigen Rechtsanwälten zusammengearbeitet haben“, wurde Mayer gerichtlich untersagt.“
Die deutsche Sicherheitswirtschaft möchte möglichst schnell ihr branchenspezifisches Sicherheitsdienstleistungsgesetz/ Sicherheitsgewerbegesetz (Branchenzuständigkeit liegt beim BMI) verwirklicht sehen; dieses Branchengesetz soll u. a. hoheitliche Befugnisse (Identitätsfeststellung, Platzverweisung) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste beinhalten, so fordern es die Lobbyverbände der Sicherheitswirtschaft. An einem Referentenentwurf für dieses Gesetz wurde bereits im Seehofer-Ministerium gearbeitet.
Mit Blick auf das staatliche Gewaltmonopol der Bundesrepublik Deutschland dürfte es spannend sein, wie Frau Faeser dieses (rechtstaatliche) Problem als neue Ressort-Chefin löst.
“ hoheitliche Befugnisse (Identitätsfeststellung, Platzverweisung) für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Sicherheitsdienste (…) staatliche Gewaltmonopol …“
> Sollten solche grundsätzlichen Fragen (Transfer von Befugnissen zu Grundrechtseinschränkungen, Aufweichen des staatlichen Gewaltmonopols) nicht eher beim Justizministerium angesiedelt sein?
SPD-Politiker sind immer für mehr Überwachung, sobald sie in der Regierung sind. Aus der Opposition heraus äußern sie gern Schönwetterthesen, die man aber nicht ernst nehmen sollte.
Faeser wird ab jetzt heftigstem Lobbying der Sicherheitsbehörden und sympathisierender Unternehmen ausgeliefert sein, dem sie nicht widerstehen können wird.
Danke schön für die Info ! Das klingt überraschend gut (ich gehöre ja seit Christian Fliseks Trick gegen Snowden zu den Verbitterten über die SPD, und habe seitdem auch immer wieder reichlich Nachschub für Verbitterung erhalten ) – aber nach Eurem Artikel: geben wir der neuen Innenministerin die Chance, etwas viel Besseres als Verbitterung zu erreichen. Ich bin gespannt! Patrick Breyer hofft positiv auf den neuen Justizminister Marko Buschmann – wir werden doch am Ende nicht noch glückliche deutsche Reporter-ohne-Grenzen haben, weil sich unsere Exekutive Grundrechts-treu und fair verhält, im Zeitalter der Überwachung und Whistleblower-Verfolgung ? – ach, das wäre mal so gut, zur Abwechslung !
Irene: Das stimmt! Und das Sahnehäubchen der Glaubwürdigkeit wäre, Edward Snowden hier endlich Asyl zu gewähren.
Ist übrigens vorbei. Ich kann den Unterschied nicht erkennen zwischen Nancy Faeser und Seehofer ( „Landesverrat“ , „Datenhehlerei“ & Vorratsdatenspeicherung, geheime Staatstrojaner, fehlende Archivpflicht, unzureichende Geheimdienstkontrolle, fehlender Whistleblowerschutz, … alles beim Alten, und bei der Geheimdienstkontrolle versucht die SPD sogar alle Posten mit Gefolgsleuten zu besetzen, so dass es praktisch „chinesische Verhältnisse“ werden – Innenminister, Kanzleramt, Verteidigungsministerium, Innenausschuss, PKGR-Vorsitz, Geheimdienstbeauftragter, alles SPD – sie diskutieren ja auch schon über geo-blocking in der SPD … ) und Marco Buschmann verschiebt die Überwachungsgesamtrechnung auf weite weite Zukunft hinaus – da ist so gar nichts mit Hoffnung.
Tim: Doch, dem wird sie sich widersetzen müssen, will sie glaubwürdig bleiben. Die Sicherheitsbranche, insbesondere die privaten Dienste, sind oftmals Auffangbecken für Personen mit rechtsradikalen Ambitionen, die diese dort ausleben wollen. Wenn schon die Polizei in ihren Reihen mit diesem Problem zu kämpfen hat und (endlich auch laut Koalitionsvertrag) aus diesem Grund genau unter die Lupe zu nehmen ist, kann Faeser aus denselben Gründen bei der privaten Sicherheitswirtschaft nicht wegschauen und erst recht dieser keine weit(er)gehenden polizeilichen Befugnisse einräumen.
Damit würde sie sich selbst ein Bein stellen. Und das wäre sehr schade!
@ Verstandsbrunnen
Ich fürchte, das wird ein frommer Wunsch bleiben. Vergleichsweise niemand interessiert sich für Bürgerrechtsthemen, vor allem nicht in der SPD-Restwählerschaft. Mit kernigen Sicherheitsverschärfungen kann man aber immer gut punkten, vor allem gegenüber dem eigenen Apparat. Wenn sie jetzt ernsthaft Überwachungs- und Zugriffskompetenzen rückbauen möchte, hat sie den aber plötzlich gegen sich. Also 4 Jahre Kampf gegen das eigene Haus? Als völlig unerfahrene Neu-Bundespolitikerin ohne eigenes Netzwerk im Innenministerium? Nie und nimmer.
Tim: Deine Hypothese könnte stimmen. Es gibt aber noch andere Faktoren bzw. Ressorts wie z. B. das liberal geführte Justizministerium sowie das im Koalitionsvertrag verankerte Bestreben, Sicherheitsgesetze einer Evaluation bzw. „Überwachungsgesamtrechnung“ zu unterziehen. Das wird Faeser nicht alleine entscheiden. Daher wird ihr „Apparat“ nicht soviel Einfluss haben wie es unter Seehofer der Fall war, da diesem nun (weitestgehend) der parlamentarische Rückhalt fehlt.
Respektive hat sich Kevin Kühnert gestern abend bei Maischberger mit Friedrich Merz über die Impfflicht unterhalten und sinngemäß gemeint, mit der Ampel gäbe es keine „Impfregister“. Das klingt insofern gut, als dass offensichtlich das zentrale Erfassen von Personendaten kritisch gesehen wird. Das ist schon mal ein Anfang.
Nancy Faeser hätte als Bundesinnenministerin ein scharfes Schwert, um vieles von dem, was im Artikel angedeutet wird, kurzfristig auf den Weg zu bringen: Sie könnte die Spitzen aller wichtigen Sicherheitsbehörden zeitnah austauschen. Und so nicht nur die jahrelange Blockade von Untersuchungsausschüssen durch diese Behörden beenden. Sondern auch Behörden aufbauen, die stärker an Ergebnissen denn an neuen, schärferen Gesetzen interessiert sind.
Und zum Beispiel ein BKA schaffen, das illegale Inhalte zeitnah löscht, statt diese als Köder möglichst lange online zu halten.
Danke für die Zusammenfassung zu Faesers Wirken. Als SPD-Mitglied aus einem anderen Landesverband bin ich immer wieder positiv überrascht, was wir noch für Innenpolitikerinnen haben.
Ein Hinweis an die Redaktion: Vom Realo-Flügel spricht in der SPD keiner – den gibt es nur im Bündnis ’90/Die Grünen.
Am Meisten und effektivsten der Polizei bzw. der staatlichen Exekutive zuarbeiten würde
Frau Faeser wohl wenn Vorwürde und Vorfälle polizeilicher Übergriffe transparent und schonungslos aufgekärt und die Fakten offengelegt würden, etwas was sowohl überfällig ist
als auch ein wichtiges Zeichen gegenüber der Bevölkerung wäre, ein Signal dass man nicht nur verfügt und anordnet sondern auch schaut, verfolgt, sich darum kümmert und reflektiert was aus der Beauftragung
der <Exekutive im Resultat und der Konsequenz entsteht. Das etwas was sebstverständlich sein müsste aber über all die Jahre mit Horst <Seehofer nie der Fall war – da waren die Guten stets
die Eigenen und die Bösen die Fremden, immer und durchgehend – aus Prinzip. Es hat das der Polizei schlussendlich mehr geschadet als genutzt, man erachtet sie nimmer als Freund & Helfer
sondern schaut heute überaus kritischwas und wie die Polizei tut und Dinge anpackt.
Hoffentlich macht auch der freiheitlsliebende Bürger genug Lobbying bei Ihr bevor die völlig verfprmt wurde… also ran an den Ball ;)
In Sachsen-Anhalt gibt es auch eine Innenministerin.
Ja, danke, wir hatten Frau Zieschang schon nachgetragen, war uns leider entgangen.
Entschuldigung, es ist pingelig: aber es gibt zurzeit auch in Sachsen-Anhalt eine weibliche Innenministerin – Tamara Zieschang (CDU), seit September – nicht nur in Schleswig-Holstein
Danke, das hatten wir leider übersehen. Wir haben sie jetzt mit eingefügt.
Super Wahl, diese Frau zur Innenministerin zu machen. Herzlichen Glückwunsch! Endlich wird genauer hingeschaut und der Seehofer ist weg…..
Ich bin sehr gespannt darauf, wie die neue Innenministerin das Thema „Kampf gegen Rechtsextremismus“ angehen wird und welche Instrumente für diesen Kampf entwickelt werden. Das eine oder andere dürfte mit einer Überarbeitung der Parteienfinanzierung zu machen sein, auch über die Finanzierung z.B. der Erasmus-Stiftung muß gesprochen werden.
Es kann ja nicht sein, dass aus Steuermitteln ThinkTanks finanziert werden, in denen der Nachwuchs der „Wenn es Deutschland schlecht geht, dann geht es der AfD gut!“-Politiker herangezogen wird.
Auch über das Thema AfD-Verbot müßte gesprochen werden, und nicht nur „gesprochen“. Schwer im Magen liegt mir auch telegram, wo sich Rechtsextreme anscheinend rechtsfrei und gefühlt völlig sicher tummeln können, um über Bürgerkriesgszenarien und Erschießungsfantasien von Politikern zu schwadronieren.
Ich hoffe sehr, dass die Innenministerin entsprechend hart durchgreift.