Polizistin kontrolliert Frauen im Park
Überwachung

ÜberwachungspaketAmpel will anlasslose Personenkontrollen und Durchsuchungen fast überall

Das „Sicherheitspaket“ der Ampel bringt nicht nur Verschärfungen für Geflüchtete und eine Ausweitung der biometrischen Überwachung. Wenig bekannt ist bislang der Ausbau von polizeilichen Kontrollbefugnissen im öffentlichen Raum: Sie kann in Zukunft an sehr vielen Orten Menschen ohne Verdacht anhalten, befragen, kontrollieren und durchsuchen.

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schematic biometric data, face recognition, and a evil surveillance eye, and a German traffic light in the colors red, green, yellow
Überwachung

Von Amnesty bis SeawatchBreite Front gegen Überwachungspaket der Ampel

Der Protest gegen das Asyl- und Sicherheitspaket der Bundesregierung wird lauter. Nachdem in Berlin etwa 1000 Menschen demonstrierten, kritisieren jetzt namhafte Organisationen in einem offenen Brief die Pläne in scharfen Worten. Doch die Ampel prügelt das Gesetz weiter durch: Schon heute ist Anhörung im Innenausschuss.

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Olaf Scholz, Norbert-Walter Borjans und Saskia Esken und Lars Klingbeil SPD, Robert Habeck und Annalena Baerbock und Michael Keller Gruene und Christian Lindner und Volker Wissing vor der Präsentation des Koalitionsvertrags
Demokratie

Ampel-KoalitionKeine Überzeugung. Nirgends

Ein Wettlauf der Schäbigkeit ist in vollem Gange, der Orientierungsverlust der Regierung evident – nicht nur beim „Sicherheitspaket“. Wo sind die Stimmen der SPD, der Grünen und der „Bürgerrechtspartei“ FDP, wenn es um ihre politischen Überzeugungen geht? Stefan Brink liest der Ampel-Regierung die Leviten und setzt auf die Zivilgesellschaft.

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Ein Mann steht vor einer Wand aus Bildschirmen.
Überwachung

Big Data bei den GeheimdienstenDie Ampel muss automatisierte Analysen begrenzen

Über den Einsatz automatisierter Datenanalysesoftware durch Bundespolizei und BKA wird intensiv gestritten. Die Nachrichtendienste bleiben bei dieser Debatte außen vor. Dabei nutzen sie solche Werkzeuge seit vielen Jahren ohne ausreichende rechtliche Beschränkungen – mit potenziell schweren Folgen für unsere Grundrechte.

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Kaputte Ampel
Überwachung

Grundrechte-AbbauMassive Kritik am Sicherheitspaket der Ampel

Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren das Sicherheitspaket der Ampel in scharfen Worten. Sie warnen vor radikalem Abbau von Grundrechten und flächendeckender biometrischer Überwachung. Der Bundestag darf diese Gesetze so nicht beschließen. Wenn doch, braucht es eine aktivistische Zeitenwende.

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Ein moderner Arbeitsplatz mit einem großen BIldschirm, auf dem "Do More" steht
Datenschutz

BeschäftigtendatenschutzKI als Katalysator für Überwachung am Arbeitsplatz

Programme zur digitalen Leistungskontrolle sind auf dem Vormarsch, der Überwachungsdruck auf Arbeitnehmer:innen steigt. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten und macht Vorschläge zur Verbesserung. Abhilfe könnte ein lang versprochenes Gesetz schaffen, doch ein Koalitionspartner blockiert das Vorhaben.

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Collage einer Kamera und des Reichstags im HIntergrund
Überwachung

KI-VerordnungAmpel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten

Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.

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Marco Buschmann und Nancy Faeser.
Überwachung

Einigung zu Quick FreezeVorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“

Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.

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Zwei rote Ampeln nebeneinander, eine für Autos, eine für Fußgänger. Dahinter eine steinerne Gebäudewand.
Demokratie

PlattformarbeitFDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte

Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.

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Viele Hände heben einen Stapel Zeitungen in die Luft
Öffentlichkeit

JahressteuergesetzDie Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.

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Zwei Hände mit Kalk wie beim Klettern
Demokratie

HalbzeitkritikDiese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken

Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.

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Eine Demonstration vor dem Deutschen Bundestag. Auf einem Roten Banner steht in weiß: "Nein zum gläsernen Bürger! Keine Vorratsdaten"
Überwachung

VorratsdatenspeicherungSachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen

Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.

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scharz-gelbe Sicherheitsmarkierung auf Metall mit leichten Rostspuren
Demokratie

RegistermodernisierungAutomatisierung auf Kosten der Sicherheit

Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.

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