Öffentlichkeit

Open DataWie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.

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Digitalminister Volker Wissing (FDP), hinter ihm sind stilisierte Glasfaserkabel zu sehen.
Technologie

DigitalstrategieWerte schöpfen Zweipunktnull

Der überarbeitete Entwurf zur Digitalstrategie verspricht „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland. Tatsächlich aber offenbart er, was die Bundesregierung zuallererst unter Digitalisierung versteht: Wirtschafts- und Technologiepolitik. Wir veröffentlichen den Entwurf.

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Zwei Männer in Anzügen, die sich im Bundestag einen Fist-Bump geben
Demokratie

Nach sieben Monaten im AmtAmpel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.

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Demokratie

Bundeshaushalt 2022Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source

In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.

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Zeugnis und Stift
Demokratie

100 Tage neue BundesregierungZivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung

Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.

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Türe mit Aufschrift "Nicht-öffentliche Sitzung"
Demokratie

Ampel-RegierungDigitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen

Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.

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Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Christian Lindner
Demokratie

KoalitionsvertragDas plant die Ampel in der Netzpolitik

Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.

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Demokratie

Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz

Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]

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