Ampel-Koalition
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Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus
Spricht auf Internet-Konferenz, aber verweigert Auskunft: Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
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Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten
Einigung nach zähen Verhandlungen: Die Ministerien von Robert Habeck und Volker Wissing teilen sich viele netzpolitische Zuständigkeiten Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten SPD, Grüne und FDP sind sich endlich über die netzpolitische Ressortaufteilung einig. Das Digitalministerium bekommt weniger Zuständigkeiten, als der Name vermuten lässt. Auch die Ministerien für Wirtschaft und Inneres sowie das Kanzleramt werden mitentscheiden. Eine Koordinierungsgruppe soll helfen, Stückwerk zu vermeiden.
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Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source
Bundeskanzler Olaf Scholz bei der Generaldebatte zum Haushaltsentwurf für 2022 im Bundestag Bundeshaushalt 2022: Mehr Geld für den Sicherheitsapparat, aber nicht für Open Source In der Digitalpolitik will die Ampel-Koalition vieles anders machen, doch der Haushaltsentwurf liest sich fast so wie aus schwarz-roter Hand. Zwar gibt es mehr Geld für den Infrastrukturausbau, doch von der versprochenen Open-Source-Förderung sieht man nicht viel.
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100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen
Ohne solides Fundament kann es nicht klappen. 100 Tage Bundesregierung: Große Vorhaben und große Baustellen Die Ampelregierung hat sich einiges für die Digitalisierung vorgenommen. Noch sind die neuen Regierungspartner viel mit Vorbereitungen beschäftigt, bevor es richtig losgehen kann. Wir haben die Bundestagsabgeordneten Anke Domscheit-Berg und Maik Außendorf gefragt, was für sie wichtig ist und wo es noch klemmen könnte.
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FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung
Bis die neue Regierung all ihre Ziele erreicht hat, ist noch viel zu tun. (Symbolbild) FragDenStaat: Koalitionstracker kontrolliert Versprechen der Bundesregierung Bei all den Zielen aus dem Koalitionsvertrag geht leicht der Überblick verloren, wie die einzelnen Vorhaben der neuen Regierung vorangehen. FragDenStaat und Wikimedia Deutschland schaffen nun mit dem Koalitionstracker Transparenz und die Möglichkeit, beim Monitoring selbst mitzuhelfen.
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100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung
Das erste Zwischenzeugnis der Ampel in Sachen Digitalisierung sieht nicht so gut aus. (Symbolbild) 100 Tage neue Bundesregierung: Zivilgesellschaft beklagt Untätigkeit bei Digitalisierung Digitale und bürgerrechtliche Organisationen stellen der neuen Regierung nach den ersten 100 Tagen ein eher durchwachsenes Zeugnis aus. Hauptkritikpunkt ist, dass in den ersten drei Monaten noch nicht viel passiert sei und die Regierung teilweise in alte Muster der Vorgängerregierung zurückfalle.
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Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen
Die Bürger:innen müssen draußen bleiben. (Symbolbild) Ampel-Regierung: Digitalausschuss tagt weiter hinter verschlossenen Türen Im Koalitionsvertrag der Ampel steht, dass bestimmte Ausschüsse des Bundestages in Zukunft öffentlich tagen sollen. Doch beim Ausschuss für Digitales setzt die Ampel auf den Ausschluss der Öffentlichkeit. Sie verpasst damit eine Riesenchance. Ein Kommentar.
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Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel
Umweltministerin Steffi Lemke verspricht ein Recht auf Reparatur Recht auf Reparatur: Die Ampel wartet auf Brüssel Bundesumweltministerin Steffi Lemke will ein Recht auf Reparatur für Handys und Tablets. Für seine Einführung will sie aber auf EU-Vorschläge warten. Das sorgt für Unmut bei Verbraucherschützer:innen.
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Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken
Klimaaktivist*innen sind unzufrieden mit dem Koalitionvertrag. Auch im Digitalen wird das Klima zu wenig mitgedacht. (Symbolbild) Interview zum Koalitionsvertrag: Digitalisierung und Klimapolitik zusammendenken Digitalisierung und Klimaschutz? Die neue Regierung hat sich beides auf die Fahnen geschrieben. Wir haben mit Friederike Hildebrandt vom BUND darüber gesprochen, warum die Umwelt in der Digitalpolitik mitgedacht werden muss und woran das bei der Ampel noch scheitert.
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Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler
Die digitalen Kompetenzen aus dem Kanzleramt wandern in die Ministerien. (Archivbild) Zuständigkeiten für Digitales: Scholz wird kein Digitalkanzler Die digitalen Kompetenzen der Ministerien werden teilweise neu verteilt, dabei gibt das Kanzleramt viele Zuständigkeiten ab. Wir haben uns die Rochaden angeschaut und bewertet.
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Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin
Noch wirkt es, als würde die neue Verteidigungsministerin etwas fremdeln. Christine Lambrecht: Die überraschende Verteidigungsministerin Die frühere Justizministerin Christine Lambrecht ist nun für das Verteidigungsministerium zuständig. Sie wurde zuvor als mögliche Innenministerin gehandelt, doch es kam unerwartet anders.
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Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium
Nancy Faeser bei der Vorstellung der Bundesminister:innen der SPD. Nancy Faeser: Zeitenwende im Innenministerium Erstmals führt eine Frau das Haus der grauen Männer. Wer ist Nancy Faeser und was ist von ihr innenpolitisch zu erwarten? Ein Porträt.
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Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte
Die Ampel-Spitzenpolitiker im November 2021, als der Koalitionsvertrag präsentiert wurde. Kommentar zum Koalitionsvertrag: Ampel verspricht Stärkung digitaler Grundrechte Im Koalitionsvertrag der Ampel gibt es viele gute und spannende Versprechungen. Zentrale Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft haben es in den Entwurf geschafft. Jetzt kommt es auf die Umsetzung an.
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Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik
So sehen Ampel-Koalitionär:innen aus. Koalitionsvertrag: Das plant die Ampel in der Netzpolitik Was steht im Koalitionsvertrag zu Netzpolitik, Datenschutz, digitaler Infrastruktur und Bürgerrechten? Wir haben die 177 Seiten der Ampelparteien durchforstet und fassen für euch die wichtigsten Punkte zusammen.
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Infektionsschutzgesetz: Corona-Warn-App könnte Luca bald obsolet machen
Rapper-Promi Smudo bei der Präsentation der Luca-App im November 2020 Infektionsschutzgesetz: Corona-Warn-App könnte Luca bald obsolet machen Die Check-in-App von Rapper Smudo hat Beef mit den Ampel-Parteien: Mit einer Änderung im Infektionsschutzgesetz könnte die staatliche Corona-Warn-App zum Regelfall für die Kontaktverfolgung werden.
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Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium
Die FDP hatte sich als einzige der drei Ampel-Parteien für ein Digitalministerium ausgesprochen. Koalitionsverhandlungen: Ampel verzichtet auf Digitalministerium Ob Deutschland ein Digitalministerium braucht, war im Wahlkampf eine umstrittene Frage. Jetzt ist die Entscheidung wohl gefallen.
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Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie
SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP verkünden die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Sondierungspapier: Ampel will Bürgerrechte stärken und neue Digitalstrategie SPD, Grüne und FDP haben heute das Ende ihrer Sondierungsgespräche verkündet und streben mit einem zwölfseitigen Papier Koalitionsgespräche für eine Ampel-Regierung an. Wir haben die netzpolitischen Fragestellungen angeschaut und überraschenderweise keine neuen Überwachungsgesetze gefunden. Hoffentlich bleibt es dabei. Ein Kommentar.
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Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor
Freie Fahrt für die Digitalisierung (Symbolbild) Koalitionsverhandlungen: Zivilgesellschaft legt Ideen für bessere Digitalpolitik vor Während die Sondierungen gerade erst beginnen, haben zivilgesellschaftliche Organisationen schonmal konkrete Ideen aufgeschrieben: Was sollte für eine fortschrittliche Digitalpolitik im nächsten Regierungsprogramm stehen?
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: Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz
Ruine Löwenburg: Gibt es hier bald Breitband? Foto: < <a href="https://www.flickr.com/photos/poly-image/">Polybert49 unter <a href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0/">CC BY-SA 2.0"</a> : Gute Ideen: Netzpolitik im Koalitionsvertrag von Rheinland-Pfalz Im heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zwischen SPD, Grünen und FDP in Rheinland-Pfalz zeigt sich, welche Bedeutung Netzpolitik mittlerweile hat. Der Vertrag verspricht mehr WLAN-Hotspots, den flächendeckenden Breitbandausbau und mehr offene Daten. Auf den ersten Blick sehen wir einige gute Ideen – die Hautpunkte in der Zusammenfassung. Vor wenigen Tagen stellte bereits die zukünftige schwarz-rot-grüne Regierung von […]