Schlagwort: Ampel-Koalition

Ein Trinkglas, das etwa zur Hälfte mit Wasser gefüllt ist

Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.

Volker Wissing, Bundesminister für digitale Infrastruktur

Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.

Eine Progressive Pride Flag liegt zerknickt auf dem Boden.

Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.

Eine Lupe vergrößert einen Ausschnitt einer abstrakten Stadtsilhouette

Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.

Menschen stehen hinter einem Strichcode.

Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.

Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.

Politik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200.de als Digitalisierungserfolg. Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit. Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament.

Ein blauer Vogel vor einer EU-Flagge im Stile einer Comic-Zeichnung

2023 wird der Digital Services Act (DSA) umgesetzt – das umfassende neue Regelwerk der EU für Plattformen wie Twitter, Instagram und TikTok. Dass es ein großes Jahr der Plattformregulierung werden könnte, verdanken wir dabei nicht zuletzt Elon Musk.

Im Bundestag haben die Fraktionen der Ampel-Koalition gestern Abend erwartungsgemäß einen Antrag der Linkspartei zu den umstrittenen EU-Plänen abgewiesen. In der Plenardebatte sprachen sich aber Innenpolitiker:innen der SPD-Fraktion explizit gegen Chatkontrolle und Client-Side-Scanning aus.

Menschen am Strand im Hintergrund, vorne eine Schild mit der Aufschrift Danger.

Die Bundesregierung hat Ende Dezember dem Entwurf zum geplanten AI Act zugestimmt. Doch einig ist man sich in der Ampel-Koalition offenbar nicht. Jetzt macht die SPD-Fraktion mit einem Positionspapier das Thema wieder auf – und will beim Einsatz von KI in den Bereichen Arbeit und Migration den Kurs korrigieren.

Auf Personen gerichtete Überwachungskamera, neben den Personen sind ihre Passbilder und Nummern abgebildet.

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.

2023 muss die Bundesregierung ihre netzpolitischen Ambitionen unter Beweis stellen. Es geht unter anderem um Überwachung und Gewalt, um Gesundheit und Bildung. Wir zeigen die wichtigsten Baustellen für die kommenden Monate und ordnen ein, wo Vision und Wirklichkeit auseinanderklaffen.

Eine blonde Frau mittleren Alters vor einer blauen Wand, ihr Gesichtsausdruck wirkt unzufrieden

Anders als angekündigt legt das Bundesinnenministerium in diesem Jahr keine Eckpunkte für ein Transparenzgesetz mehr vor. Schon länger gibt es Befürchtungen, die Bundesregierung schiebe das Vorhaben auf die lange Bank.

Innenministerin Nancy Faeser in schwarzem Blazer vor einem Hintergrund, der drei Ampeln zeigt die zugleich auf rot, grün und gelb stehen.

Die Bundesregierung scheint sich endlich einig: Sie ist gegen die Pläne der EU, private Chats zu überwachen. Entwarnung bedeutet das nicht, denn noch ist über die Details nichts bekannt und ausgerechnet die Innenministerin soll die Ablehnung in Brüssel durchsetzen. Eine Analyse.

Im Bundestag regt sich Widerstand gegen den Kurs von Innenministerin Faeser bei der Chatkontrolle. FDP und Grüne wollen den Bruch des Koalitionsvertrages keinesfalls hinnehmen. Sie streben eine Positionierung des Bundestages nach Artikel 23 des Grundgesetzes an. Wir veröffentlichen den Entwurf im Volltext.

Die Bundesinnenministerin will alle Chatnachrichten ohne Anlass durchsuchen. Das geht aus einem Positionspapier des Ministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Im Koalitionsvertrag steht das Gegenteil. Koalitionspartner und sogar die eigene Fraktion kritisieren den Vorschlag heftig.

Von der Bundesregierung ist kein wirklicher Widerstand in der EU gegen die neue anlasslose Massenüberwachung zu erwarten, geht aus einem Protokoll des EU-Ministerrates hervor. Dies untermauern auch die eingestuften Drahtberichte der deutschen Ständigen Vertretung in Brüssel, die wir im Volltext veröffentlichen.

Eine einfarbige Wand mit einem gleichfarbigen Lautsprecher

Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.

Die Bundesregierung will einen Rechtsanspruch auf Open Data einführen. Allerdings stehen der technischen Umsetzung noch etliche Hürden entgegen. Um diese zu überwinden, stehen in der Open-Data-Community offene Datenstandards und Anwendungen bereit. Doch bedauerlicherweise zögert die Politik, diese zu nutzen.

Marco Buschmann und Nancy Faeser in einer hitzigen Debatte

Nancy Faeser will die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für IP-Adressen. Damit stellt sie sich in die Tradition konservativer Amtsvorgänger – und gegen die Versprechen im Koalitionsvertrag. Ein Kommentar.

Ampel-Koalition

Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung

Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen

Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht

Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben

Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen

Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen

Degitalisierung: Einstürzende Neubauten

Digitale-Dienste-Gesetz: Danke, Elon Musk!

Chatkontrolle: SPD im Bundestag lehnt Client-Side-Scanning explizit ab

AI Act: SPD-Fraktion grätscht in die Regierungsposition bei EU-Verhandlungen

AI Act: Bundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Netzpolitik in Deutschland: Das wird 2023 wichtig

Informationsfreiheit: Bundesregierung bummelt bei der Transparenz

Ampel-Streit: Die Chatkontrolle ist noch lange nicht vom Tisch

Streit um Chatkontrolle: FDP und Grüne stellen sich gegen Faeser

Positionspapier zu Chatkontrolle: Innenministerin Faeser will Koalitionsvertrag brechen

Protokoll und Drahtberichte: Ampel trägt Chatkontrolle im EU-Minister-Rat grundsätzlich mit

Digitalgipfel: Ein staatlich organisiertes Lobbyfest

Open Data: Wie ein Datenstandard die digitale Verwaltung öffnen kann