Ampel-Koalition
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KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten
Abgeordnete der Ampel sprechen sich gegen biometrische Echtzeit-Überwachung aus KI-Verordnung: Ampel-Abgeordnete wollen weiterhin biometrische Echtzeit-Überwachung verbieten Eigentlich hatte die Ampel-Koalition zugesichert, biometrische Überwachung auf nationaler Ebene strenger zu regulieren. Ein SPD-Innenpolitiker fordert nun, Ausnahmen bei der biometrischen Überwachung wegen „der gestiegenen Bedrohungslage“ zu belassen. Wir haben daher erneut bei Abgeordneten nachgefragt.
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Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten
Erhobener Daumen: Grund zur Ausweisung? Juristische Einschätzung: Was die neuen Ausweisungsregeln bedeuten Menschen ohne deutschen Pass sollen leichter ausgewiesen werden, wenn sie auch nur eine einzige terroristische Tat im Netz billigen oder verbreiten. Aber reicht dafür schon ein Like? Fachleute für Aufenthaltsrecht bezweifeln das – und weisen auch auf andere Schwierigkeiten hin.
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Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Das Ende des Wartens
Demonstrant:innen versammeln sich vor dem Reichstagsgebäude, während drinnen über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt wird. Selbstbestimmungsgesetz beschlossen: Das Ende des Wartens Das Selbstbestimmungsgesetz soll es für trans, inter und nicht-binäre Menschen einfacher machen, Namen und Geschlechtseintrag zu ändern. Die Ampel löst damit ein Versprechen ein. Und doch steckt der Text voller Misstrauen und Angst.
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Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“
Haben offenbar bei der Einigung nicht geredet: Justizminister Buschmann und Innenministerin Faeser. (Archivbild) Einigung zu Quick Freeze: Vorratsdatenspeicherung ist jetzt „Leiche im Keller“ Offenbar an Innenministerin Nancy Faeser vorbei hat sich die Ampel auf die Einführung des Quick-Freeze-Verfahrens geeinigt, das als Alternative zur Vorratsdatenspeicherung gilt. Doch auch dieses Verfahren bietet Schlupflöcher für größere Überwachungen – zudem bleibt eine Leiche als möglicher Zombie im Keller.
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Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte
Schon wieder Rot für die geplante Richtlinie. Plattformarbeit: FDP verhindert Gesetz für Arbeiter:innenrechte Die EU-Mitgliedstaaten verhindern zum zweiten Mal, dass die Situation von Arbeiter:innen bei Uber & Co. verbessert wird. Eigentlich hatten sich Parlament und Rat vergangene Woche auf einen neuen Deal geeinigt. Deutschland enthielt sich bei der Abstimmung, weil die FDP blockiert.
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Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung
Der Bund kontrolliert den Geldhahn und drosselt die Mittel für die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung (Symbolbild) Bundeshaushalt 2024: Wenig Mittel für die Verwaltungsdigitalisierung Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung soll nicht nur Bund und Länder moderner machen, sondern auch Bürger:innen, Unternehmen und Behörden entlasten. Doch damit geht es nur langsam voran. Spärliche Mittel aus dem Bundeshaushalt machen das nicht besser.
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Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung
"Echtes Verbot" gefordert (Symbolbild) Lücken der KI-Verordnung: Ampel will Verbot biometrischer Echtzeit-Überwachung Die neue KI-Verordnung soll invasive Überwachung in der EU ermöglichen. Abgeordnete der Regierungsparteien wollen deshalb strengere Regeln für Deutschland, etwa ein Verbot von Emotions- und Gesichtserkennung in Echtzeit.
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Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei
Mit der Reform des Bundespolizeigesetzes soll die Bundespolizei neue Befugnisse bekommen. (Symbolbild) Gesetzesreform: Neue Überwachungsbefugnisse für die Bundespolizei Die Ampelregierung gibt grünes Licht für die umstrittene Reform des Bundespolizeigesetzes. Beamt:innen sollen mehr Befugnisse für Kontrollen und Überwachungsmaßnahmen bekommen. Kritik gibt es bereits von der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung.
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Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken
Der gläserne Patient und unsichtbare Sicherheitsrisiken Gesundheitsdigitalisierung: Unsichtbar gemachte Sicherheitsrisiken Der Bundestag hat heute zwei Gesetzesentwürfe verabschiedet, die die Digitalisierung des Gesundheitswesens voranbringen sollen. Sorgen um den Datenschutz und die IT-Sicherheit wurden in der Plenardebatte einmal mehr in den Wind geschlagen. Ein Kommentar.
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Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen
Gemeinnütziger Journalismus wäre gerade für ländliche Räume wichtig, aus denen sich kommerzielle Medien zurückziehen. Jahressteuergesetz: Die Bundesregierung muss gemeinnützigen Journalismus endlich möglich machen Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag versprochen, gemeinnützigen Journalismus zu ermöglichen. Doch bei der aktuellen Reform der Gemeinnützigkeit stockt es damit. Das wäre ein fataler Fehler für unsere Demokratie, kommentiert David Schraven.
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Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken
Jetzt mal langsam fertig machen zum Anpacken. Halbzeitkritik: Diese vier Vorhaben muss die Ampel endlich anpacken Nach zwei Regierungsjahren muss die Ampel zentrale Versprechen aus dem Koalitionsvertrag endlich angehen. Das digitalpolitische Bündnis F5 kommentiert, dass es trotz erster Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung, Sicherheitsgesetzen und der Beteiligung von zivilgesellschaftlichen Organisationen langsam knapp wird.
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Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen
Seit langem umstritten: Die Vorratsdatenspeicherung (Foto einer Demo im Jahr 2015) Vorratsdatenspeicherung: Sachverständige uneins über Sammlung von IP-Adressen Eigentlich ist die Sache klar: Der Europäische Gerichtshof hat die Vorratsdatenspeicherung gekippt und die Ampel hatte sich auf Alternativen verständigt. Doch die Union und Teile der SPD wollen „Spielräume“ nutzen. Eine Anhörung im Rechtsausschuss brachte kaum neue Argumente und doch spannende Erkenntnisse.
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Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit
Mit den Regelungen des Registermodernisierungsgesetzes hat der Gesetzgeber Sicherheitsrisiken in Kauf genommen. Registermodernisierung: Automatisierung auf Kosten der Sicherheit Die Bundesregierung entschied sich mit dem Registermodernisierungsgesetz Anfang 2021 dagegen, die Sicherheit von Daten und Personen an die erste Stelle zu setzen. Das zeigen Dokumente aus einer IFG-Anfrage. Dabei hätte es datenschutzfreundliche Alternativen gegeben, etwa zum einheitlichen Personenkennzeichen oder zum Umgang mit der Auskunftssperre.
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Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung
Halbvoll oder halbleer? Halbzeit der Ampel-Legislatur: Nach dem Neuland kommt Ernüchterung Die Hälfte der Regierungszeit von SPD, Grünen und FDP ist vorbei. Sie wollten vieles anders machen, doch digitale Grundrechte stehen vor den gleichen Hindernissen wie in der Unionsära und progressive Vorhaben werden vertagt. So darf es nicht weitergehen. Ein Kommentar.
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Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen
Volker Wissing (FDP), Bundesminister für Verkehr und Digitales Ein Jahr Digitalstrategie: Reihenweise Fehlzündungen Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.
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Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht
Schafft es selbst Herzensprojekte zu ramponieren: Die Ampel beim Selbstbestimmungsgesetz. Selbstbestimmungsgesetz: Unter Generalverdacht Menschen sollen in Zukunft selbst erklären können, mit welchem Geschlecht sie im Personenstandsregister stehen wollen. Eigentlich simpel. Doch die Bundesregierung baut im Selbstbestimmungsgesetz irrationale Klauseln ein – und will die Daten hemmungslos an den Sicherheitsapparat weitergeben. Ein Kommentar.
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Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben
Ein Transparenzgesetz ermöglicht es Bürger:innen, die Politik genauer unter die Lupe zu nehmen. Pläne des Innenministeriums: Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist ein Rezept zum Scheitern.
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Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen
Die Gefahr einer Personenkennziffer ist die komplette Registrierung und Katalogisieren von Persönlichkeiten. (Symbolbild) Registermodernisierung: Ampel wird Steuer-ID als Personenkennziffer nutzen Die Ampel hält bei der Registermodernisierung an umstrittenen Konzepten der Vorgängerregierung fest. Gegen verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Einführung einer Personenkennziffer soll ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ helfen.
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Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen
Zusammen sind die einzelnen Überwachungsbefugnisse mehr als die Summe ihrer Teile. Überwachungsgesamtrechnung: Es bleiben offene Fragen Eine Gesamtschau soll zeigen, wie sich verschiedene Überwachungsmaßnahmen gemeinsam auf die Grundrechte auswirken. In einer Ausschreibung wird deutlich, in welche Richtung das gehen könnte. Und was am Ende dazu führen könnte, dass es bei einer Teilrechnung bleibt.
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Degitalisierung: Einstürzende Neubauten
Symbolbild - Digitalisierungstatus Deutschland Degitalisierung: Einstürzende Neubauten Politik und öffentliche Verwaltung feiern den Bau der Antragsplattform einmalzahlung200.de als Digitalisierungserfolg. Studierende und Auszubildende sind hingegen frustriert, auch wegen der langen Wartezeit. Um dies zu vermeiden, brauchen digitale Neubauten künftig ein solides Fundament.