Schlagwort: Bundesregierung

Eine Person wirft ihr Abgeordnetenkärtchen in die Box für die namentliche Abstimmung.

Weil sie unzufrieden war mit der Transparenz von Gesetzgebungsvorgängen, hat Sabrina Gehder es selbst in die Hand genommen und ein digitales Gesetzgebungsportal entwickelt. Ein Interview über uneingelöste Versprechen aus dem Koalitionsvertrag und eine Arbeit, die eigentlich andere machen sollten.

Ein Fußballspieler auf dem Feld, kurz vor dem Abschuss. Im Hintergrund ein AliExpress-Werbebanner und Tribünen voller Zuschauer.

Die Tech-Riesen aus den USA spielen in Europa in der ersten Lobby-Liga. Nicht ganz auf dem gleichen Level agieren ihre chinesischen Konkurrenten. Auch sie verfolgen mitunter klare politische Ziele. Wie sie dabei vorgehen, untersucht ein aktueller Bericht von Lobbycontrol.

Blick auf ein Fenster, hinter der Scheibe sind verschwommen Aktenmappen zu erkennen

Das Onlinezugangsgesetz 2.0 sollte eigentlich strukturelle Hindernisse der Verwaltungsdigitalisierung abbauen. Nun aber haben sich die Länder durchgesetzt, mit dem Ergebnis, dass einheitliche Standards und eine Ende-zu-Ende-Digitalisierung nach wie vor in weiter Ferne liegen. Ein Kommentar.

United Nations Trusteeship Council chamber in New York City

Auf UN-Ebene wird derzeit der Global Digital Compact verhandelt. Die internationale Übereinkunft soll Leitlinien für das Internet und dessen Regulierung definieren. Der aktuelle Entwurf sorgt bei zivilgesellschaftlichen Organisationen allerdings für wachsende Kritik – auch an der Bundesregierung.

Belgische Innenministerin Annelies Verlinden

Die EU-Staaten haben „diametral gegensätzliche Positionen“ bei der Chatkontrolle, eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht. Das geht aus internen Verhandlungs-Dokumenten hervor, die wir veröffentlichen. Die Bundesregierung will ihre Position aktualisieren, aber auch diese Verhandlungen ziehen sich.

Die Künstler:innen vom Zentrum für politische Schönheit dürfen laut dem Berliner Landgericht kein Deepfake-Video des Bundeskanzlers mehr verbreiten. Die Künstlergruppe will sich dagegen wehren.

Ein Ordner auf dem Desktop mit dem Namen 2023

Elon Musk zerstört Twitter. Der Rechtsruck in Deutschland wird real. Die neuen Regeln zur Plattformregulierung laufen sich warm. Und die Digitalpolitik der Bundesregierung liefert ein Armutszeugnis ab. Dieses Jahr ist viel passiert. Das kommende wird aber noch heftiger.

Der Streit um das Deepfake-Video des Zentrums für Politische Schönheit geht weiter. Die Aktionskunstgruppe wehrt sich nun juristisch gegen die Sperrung des Videos auf Instagram und YouTube – und setzt die Bundesregierung mit einer Abmahnung unter Druck.

Eine Spielzeugfigur auf einem Stapel Münzen

Im Ausländerzentralregister soll künftig auch stehen, ob jemand Sozialleistungen bekommt. Gleichzeitig will die Bundesregierung noch mehr Behörden online auf die Daten zugreifen lassen. Dabei gelangen heute schon regelmäßig persönliche Informationen in falsche Hände.

Die Bundesregierung hat das Deepfake-Video vom Zentrum für Politische Schönheit jetzt auch auf YouTube löschen lassen. Sie beruft sich dabei auf das dafür eigentlich nicht vorgesehene Urheberrecht. Die Künstler sprechen von Zensur und kündigen rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an.

Zwei Männer halten eine übergroße Delete-Taste

Die Bundesregierung geht offenbar unter Nutzung des Markenrechts gegen die Künstlergruppe Zentrum für Politische Schönheit vor. Sie ließ ein Deepfake-Video bei Instagram sperren und hat das Video auch bei anderen Plattformen gemeldet.

Volker Wissing und Rabort Habeck im Scheinwerferlicht

Heute und morgen findet in Jena der diesjährige Digitalgipfel der Bundesregierung statt. Es gibt jetzt mehr Beteiligung der Zivilgesellschaft – und das war lange überfällig. Aber eines ändert sich wohl nie.

Großes Augen schaut über Mauer auf ein Smartphone.

Der gestrige Kompromissvorschlag geht der Bundesregierung offenbar nicht weit genug. Sie fordert, dass die umstrittenen Teile wie die Chatkontrolle erst einmal aus der Verordnung herausgenommen werden.

Marco Buschmann und Nancy Faeser im Bundestag. Zwischen ihnen ist ein Stuhl frei.

Bis die Justiz- und Innenminister der EU ihre Position zur Chatkontrolle beschließen, ist nur noch wenig Zeit. Deutschland hat in anderthalb Jahren seine eigene Position nicht endgültig geklärt, muss aber in zwei Wochen abstimmen. Daraus folgt nur eine logische Konsequenz.

Eine Person schaut des nachts in den weiten Sternenhimmel

Diese Folge von Degitalisierung wird buchstäblich mehrdimensional. Oder sie ist einfach nur politisch und damit erfolgt die Argumentation quasi Lichtjahre entfernt von der physikalischen Realität. Oder sie ist beides auf einmal, weil in den vergangenen Tagen viele Digitalisierungsthemen anders keinen Sinn ergeben.

Daten, die durch einen Flaschenhals fließen

Der Bundestag hat heute eine Modernisierung des Passwesens beschlossen. Zwei besonders umstrittene Vorhaben, die im ersten Entwurf des Bundesinnenministeriums vorgesehen waren, sind vom Tisch. Dennoch gibt es weiterhin Kritik an der Reform.

Internetdienste sollen private Kommunikation ihrer Nutzer:innen verpflichtend durchsuchen. Die freiwillige Chatkontrolle wäre dann wieder verboten. Staaten wie Deutschland wollen auch freiwilliges Scannen erlauben. Die EU-Kommission warnt davor. Wir veröffentlichen ein eingestuftes Verhandlungsprotokoll.

Nancy Faeser tippt ins Handy im Bundestag.

Die Bundesregierung lehnt Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation auf EU-Ebene nicht ab, obwohl das im Koalitionsvertrag steht. Das geht aus der gemeinsamen Position der Regierung zur geplanten EU-Verordnung hervor, die wir veröffentlichen. Der CCC kritisiert den Bruch des Koalitionsvertrags.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser und EU-Kommissarin Ylva Johannson im Bundesministerium des Inneren

Die Bundesregierung streitet weiter über die Chatkontrolle, bald will sie sich einigen und konkrete Änderungswünsche vorlegen. Unterdessen verhandelt das Innenministerium weiter mit anderen EU-Staaten. Das geht aus eingestuften Dokumenten der Verhandlungen hervor, die wir veröffentlichen.

Der neue Personalausweis. mit eingeblendetem Hologramm.

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der das Passwesen modernisieren soll. Tatsächlich aber ebnet der Entwurf der Altersverifikation im Netz und der biometrischen Identifizierung bei Videoüberwachungssystemen den Weg.

Bundesregierung

Bundestagszusammenfasser: „Irgendjemand muss es ja machen“

Lobbyismus: Wie chinesische Tech-Konzerne in der EU ihr Image aufpolieren

Onlinezugangsgesetz 2.0: Verwaltungsdigitalisierung mit Ausstiegsklausel

Global Digital Compact: Lightlinien fürs Internet

Internes Protokoll: EU-Staaten drehen sich bei Chatkontrolle im Kreis

Kunst-Aktion für AfD-Verbot: Landgericht Berlin verbietet Kanzler-Deepfake

Irgendwas mit Internet: Ein persönlicher Jahresrückblick

Wegen Video-Sperrung: Aktionskünstler mahnen Bundesregierung ab

Gesetzesvorschlag: Mehr Daten für das Ausländerzentralregister

Aktionskunst: Bundesregierung nutzt Zensurheberrecht gegen unerwünschtes Kanzler-Video

Markenrecht: Bundesregierung lässt Video von Künstlerkollektiv sperren

Irgendwas mit Internet: Etwas Aufbruch beim Digitalgipfel – aber eines bleibt beim Alten

Positionspapier: Deutschland will Chatkontrolle aus Verordnung rausnehmen

Chatkontrolle: Deutschland muss gegen die EU-Verordnung stimmen

Degitalisierung: Monate, die zu Jahrzehnten werden

Modernisierung des Passwesens: Weiterhin Kritik am abgespeckten Gesetz

Internes Protokoll: EU-Kommission lehnt freiwillige Chatkontrolle ab

Bundesregierung: Innenministerium setzt sich bei Chatkontrolle durch

Sexueller Missbrauch: EU-Staaten verhandeln über Chatkontrolle, Netzsperren und Suchmaschinen

Biometrische Ausweisbilder: Bundesregierung plant schnelleren Zugriff für Sicherheitsbehörden