Überwachung

Ex-Justizministerin kritisiert „pauschale Kriminalisierung aller Autofahrer“

Die Bundesregierung will Autokennzeichen in Fahrverbotszonen automatisch erfassen lassen. „Da wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen“, kritisiert Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Interview mit netzpolitik.org. Das Vorhaben sei unverhältnismäßig und verfassungsrechtlich bedenklich, sagt die FDP-Politikerin und ehemalige Bundesjustizministerin.

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Demokratie

Amnesty-Umfrage zu 70 Jahre Menschenrechte: Was der Bevölkerung am Herzen liegt

Am Tag des 70. Jubiläums der Menschenrechtserklärung nahm die Bundestagsvizepräsidentin 709 Exemplare für die Abgeordneten entgegen. Eine Umfrage von Amnesty erteilt den Politikern einen klaren Auftrag: Es sollten sich sowohl die Bundesregierung als auch der Bundestag in seiner täglichen Arbeit stärker für die Menschenrechte einsetzen.

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Dorothee Bär vor einer blauen Wand an einem Rednerpult beim Sprechen
Linkschleuder

Schnelles und offenes Internet für alle: Bundesregierung unterzeichnet „Contract for the web“

Wie auf der Digitalklausur der Bundesregierung Mitte November beschlossen, haben Digitalisierungsstaatsministerin Dorothee Bär und Katharina Barley, Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz, heute den „Contract for the Web“ unterzeichnet. Damit schließt sich Deutschland 80 weiteren Unterzeichnern an, die die Initiative bereits unterstützen. Mit dem Bekenntnis erkennen sie das Internet als ein öffentliches Gut an, zu dem […]

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Grünes Netz aus Seilen
Netzpolitik

KI-Strategie der Regierung: So will Deutschland international aufholen

Drei Milliarden Euro will die Bundesregierung bis 2025 in die Künstliche Intelligenz investieren. Im Strategiepapier, das Donnerstag vom Kabinett beschlossen werden soll, bleibt allerdings vieles weiterhin vage. Was hingegen deutlich wird: Der Regierung geht es mit ihren Vorhaben vor allem um Wirtschaftsförderung.

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Datenschutz

Die mühsame Anreise durch Datenschutz-Deutschland: Das „Omnibus-Gesetz“

Es ist ein Mammut-Regierungsentwurf von über 500 Seiten: Beim Versuch, die europäische Datenschutzgrundverordnung für Deutschland umzusetzen, richtet der Gesetzgeber nun zum zweiten Mal erhebliche Kollateralschäden an. Und wieder nutzt die Bundesregierung die Gelegenheit, um Betroffenenrechte einzuschränken und Datensammlungen anzulegen. Stefan Brink analysiert und bewertet den Entwurf.

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Demokratie

Überwachungstest am Südkreuz: Geschönte Ergebnisse und vage Zukunftspläne

Während Innenminister Horst Seehofer die Leistungsfähigkeit der am Bahnhof Südkreuz getesteten biometrischen Überwachungstechnik preist, übt der Chaos Computer Club deftige Kritik an dem jüngst veröffentlichten Abschlussbericht. Die Liberalen im Bundestag bringen mit einer Kleinen Anfrage unterdessen irittierende Details zur zweiten Testphase ans Licht. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Datenschutz

Wie Europa den Schutz gegen Tracking im Netz aufs Abstellgleis manövriert

Die ePrivacy-Verordnung soll digitale Kommunikation vor der Auswertung durch große Konzerne und undurchsichtige Werbefirmen schützen. Doch seit einem Jahr steckt der Prozess in der Sackgasse. Die Bundesregierung ist wenig engagiert und nimmt stillschweigend ein mögliches Scheitern der Reform in Kauf, sagen Kritiker.

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Technologie

Ethikkommission zur KI-Strategie der Bundesregierung: Wie wär’s mit Werteorientierung?

Freundliche Handreichung: Die Datenethikkommission empfiehlt der Bundesregierung, sie solle sich bei ihrer Strategie für Künstliche Intelligenz stärker an Grundwerten orientieren und die Zivilgesellschaft mehr in den Blick nehmen. Die Vorschläge im Überblick.

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Linkschleuder

Bundesregierung diskutiert rechtlichen Rahmen für „Hack-Backs“

Vertreter der Bundesregierung erklärten auf einer Konferenz in Berlin, dass sie weiterhin an der Schaffung eines rechtlichen Rahmens für sogenannte „Hack-Backs“ arbeiten. Unter Hack-Backs versteht man beispielsweise das Lahmlegen von angreifenden Servern oder das Löschen von gestohlenen Daten. Neben hochrangigen Beamten aus Bundesinnenministerium und Auswärtigem Amt äußerte sich auch Kanzleramtschef Helge Braun (CDU): Andreas Könen, […]

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Überwachung

Videoüberwachung in Bahnhöfen: Milliarden für ein paar Kameras

In 900 deutschen Bahnhöfen überwachen Videokameras den öffentlichen Raum. Die rund 6.000 Kameras kosten bis zu 1,3 Milliarden Euro, wie sich nun in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken herausstellt. Das Geld hätte man besser für Präventionsarbeit und soziale Maßnahmen ausgeben sollen, sagt Linken-Politiker Niema Movassat.

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Tablet mit zwei angeschlossenen Handys
Überwachung

Digitale Forensik: Mit diesen sieben Programmen liest die Polizei Smartphone-Daten aus

Deutsche Polizeibehörden haben sieben verschiedene Software-Tools gekauft, um beschlagnahmte Mobilgeräte auszulesen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor, die wir veröffentlichen. Diese Tools nutzen Sicherheitslücken aus, die der Staat damit bewusst offen lässt – statt sie zu schließen.

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Demokratie

Neue Netzpolitische Gremien: Datenethikkommission besetzt, Digitalrat noch nicht

Ein Viertel der aktuellen Legislaturperiode ist bereits um und noch immer sind nicht alle netzpolitischen Gremien der Bundesregierung besetzt. Wer in den von der Union forcierten Digitalrat kommt, ist weiterhin unklar. Dafür nimmt die Ethikkommission in den nächsten Wochen ihre Arbeit auf. Sie soll eine Neuordnung des Datenrechts vorbereiten.

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Künstliche Intelligenz
Wissen

Eckpunkte für neue KI-Strategie: Bundesregierung will „Sprunginnovation“

Ein heute vorgestelltes Eckpunktepapier der Bundesregierung beschwört die Segnungen der Künstlichen Intelligenz, vor allem für die deutsche Wirtschaft. Deswegen soll die Förderung der KI Deutschland an eine internationale Spitzenposition katapultieren. Öffentliche Daten will die Regierung dafür der wirtschaftlichen Nutzung zuführen.

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Demokratie

Zwischen Digitalrat und Digitalkabinett: Das Ringen um die „richtige“ Netzpolitik

Die Bundesregierung tagte vergangene Woche mit dem ersten Digitalkabinett. Außer bunten Bildern gibt es aber nicht viel zu sehen. Dafür werden diverse Gremien gegründet, die parallel zueinander Künstliche Intelligenz untersuchen sollen.

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Datenschutz

Von der Verlagslobby eingekocht: Bundesregierung drängt auf weniger Schutz gegen Nutzer-Tracking

Im Kampf um die ePrivacy-Reform der EU stellt sich Deutschland in entscheidenden Teilen gegen mehr Datenschutz: Diensteanbietern soll es weiterhin erlaubt sein, Zugang zu Webseiten an die Zustimmung zu ihrer Verfolgung im Netz zu koppeln. Datenschutzfreundliche Voreinstellungen sollen abgeschwächt werden. Damit drängt Springer-Verlagschef Döpfner der Bundesregierung seinen Willen auf.

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Protestschilder
Überwachung

Hessentrojaner: Landesregierung plant Ausweitung auf Alltagskriminalität

Die hessische Polizei bekommt künftig Staatstrojaner, darauf haben sich die schwarz-grünen Regierungsfraktionen geeinigt. Damit kommt die Schadsoftware noch häufiger zum Einsatz. Die Bundesregierung hat keine Meinung zu dem Vorhaben, verfassungsrechtliche Bedenken werden ignoriert.

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Technologie

Angriff auf Regierungsnetz: Bundesregierung bestätigt, dass sicheres Regierungsnetz unsicher ist

Der erfolgreiche Angriff auf als sicher geltende Regierungsnetze zeigt: Unsere Infrastruktur ist verletzlich. Doch der Staat ist selbst Teil des Problems. Anstatt Sicherheitslücken so schnell wie möglich zu melden und zu schließen, spielt die Staatstrojaner-Strategie Angreifern in die Hände.

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