Blick in den Plenarsaal während der Sitzung
Überwachung

BundesratWirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab

Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander. Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen. Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird.

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Ulrich Kelber
Überwachung

BND-GesetzDatenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

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Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Überwachung

VerfassungsschutzrechtBundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste

Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen. Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt. Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit.

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Öffentlichkeit

Neues JugendschutzgesetzStreaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen

Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität. Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen. Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden.

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Kultur

Diversität von HackathonsWer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

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Ein Mann in Bundeswehr-Uniform sitzt vor PC-Bildschirmen
Demokratie

InstagramSocial-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings

Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch. Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter.

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Boris Becker
Überwachung

StaatstrojanerProvider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können

Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen. Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will. Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein.

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Bild mit Himmel und ein bisschen Meer, davor ein "Durchfahrt verboten"-Schild.
Demokratie

Online-ZensurInternetfreiheit ist in diesen Ländern leider nicht verfügbar

Wenn Staaten den Zugang zu Internet und Sozialen Medien einschränken, beeinträchtigt das die Grundrechte ihrer Bürger:innen, sagt die Bundesregierung. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage zeigt jedoch: Für ein großes Thema hält sie die Zunahme der Internetzensur offenbar nicht.

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Bundesregierung beschließt App-Standard für Corona-Tracing
Technologie

Covid-19Bundesregierung empfiehlt App-Standard für anonymes Corona-Tracing

Bund und Länder haben sich in der Frage der Corona-App geeinigt. In ihrer Strategie empfehlen sie den datenschutzfreundlichen Standard des PEPP-PT-Konsortiums und wenden sich damit gegen den Rat der Leopoldina, auch GPS-Daten sammeln zu lassen.

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Hand hält Smartphone
Öffentlichkeit

HasskriminalitätBundesregierung will beim Netzwerkdurchsetzungsgesetz nachbessern

Die heute von der Bundesregierung beschlossene Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes soll Nutzern mehr Rechte einräumen. Derweil verteidigte Bundesjustizministerin Lambrecht ihre beiden Gesetzentwürfe, die noch vom Bundestag abgesegnet werden müssen.

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Screenshot der WirvsVirus-Abschlussveranstaltung
Technologie

#WirvsVirus-Hackathon der BundesregierungWenn sich die Zivilgesellschaft organisiert, um gesellschaftliche Probleme zu lösen

Der #WirvsVirus-Hackathon der Deutschen Bundesregierung wollte die Zivilgesellschaft mobilisieren, um digitale Lösungen für die Bewältigung der Herausforderungen in der Corona-Krise zu entwickeln. Eine Reflexion und Bilanz aus TeilnehmerInnensicht.

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Eine Bushaltestelle, an der ein Mann vorbeirennt.
Demokratie

Grundrechtseingriffe in der Corona-KriseWarum Ausgangssperre und Notstandsgesetze nichts miteinander zu tun haben

Eine Situation wie diese haben die wenigsten Menschen in Deutschland jemals erlebt. Dabei gibt es noch keine Ausgangssperren, im internationalen Vergleich halten sich die Grundrechtseingriffe in Grenzen. Das hat Gründe. Wir geben Euch einen Überblick über das, was nach deutscher Rechtslage überhaupt möglich ist – und was nicht.

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