Nach sieben Monaten im Amt: Ampel einigt sich auf Digitalzuständigkeiten

Nach äußerst zähen Verhandlungen haben sich SPD, Grüne und FDP endlich auf den Ressortzuschnitt für netzpolitische Fragen geeinigt. Das berichtet heute der Branchen-Newsletter „Tagesspiegel Background Digitalisierung & KI“ [€] unter Berufung auf ein Dokument aus dem Kanzleramt.

Der Bezahldienst zitiert ausführlich aus dem fünfseitigen Papier mit dem Titel „Digitalpolitik der Bundesregierung: Grundsätze und Zuständigkeiten“. Demnach bleiben das Wirtschafts- und auch das Innenministerium wichtige Player in diesem Themenfeld. Das zum „Digitalministerium“ aufgewertete Verkehrs- und Infrastrukturministerium erhält zwar mehr netzpolitische Kompetenzen als je zuvor, muss sich in jedoch in sehr vielen Punkten die Zuständigkeit teilen.

Dass im Digitalministerium weiter vor allem der Netzausbau im Zentrum stehe, sei klar, so Oliver Voß bei Tagesspiegel Background. Zeigen müsse sich, „wie sehr das Haus von Volker Wissing mit seiner Digitalstrategie zum Taktgeber wird“. Die Digitalpolitik sei insgesamt jedenfalls weiter „quer durch die Ressorts organisiert“.

Robert Habeck für Datenpolitik zuständig

Konkret ist das von FDP-Politiker Wissing geleitete Ministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) neben der Gigabit-Strategie nämlich künftig auch für die Digitalstrategie zuständig. Auch die Umsetzung des weitreichenden EU-Plattformgesetzes Digital Services Act (DSA) liegt laut Background in der Verantwortung des BMDV. Ebenso die EU-Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS).

Um die Umsetzung des wichtigen DSA-Schwestergesetzes, den Digital Markets Act, soll sich das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) von Vizekanzler Robert Habeck kümmern. Insbesondere mit dem Haus des Grünen-Politikers hat das BMDV etliche Überschneidungen und gemeinsame Zuständigkeiten. So soll etwa das wichtige Digitalbudget, mit dem netzpolitische Ausgaben ab dem Haushaltsjahr 2023 zentral gesteuert werden, von beiden Ministerien gemeinsam und in Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt koordiniert werden.

Insbesondere in der Datenpolitik konnte sich Habecks BMWK offensichtlich gegen Wissings BMDV durchsetzen. Die Federführung für den Data Act der EU übernehmen die beiden Ministerien noch gemeinsam – „das BMWK soll dabei die nationale, das BMDV die europäische ‚Hauptfederführung bei den Verhandlungen‘ übernehmen“, so Tagesspiegel Background. Für weitere europäische Vorhaben im Bereich Daten, konkret für den Data Governance Act und die Open-Data- sowie die PSI-Richtlinie ist allein das Wirtschaftsministerium zuständig.

Das Haus von Robert Habeck wird auch – gemeinsam mit dem Innenministerium – für die 2021 beschlossene Datenstrategie der Bundesregierung und für die Einrichtung eines neuen Dateninstituts zuständig sein, das die Regierung beraten und Standards schaffen soll. Wer das angedachte Datengesetz verantworten wird, mit dem die Ampel-Koalition besseren Zugang zu Daten in Deutschland garantieren will, soll dem Bericht zufolge zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden, „wenn Klarheit über die Regelungsinhalte besteht“, wie Tagesspiegel Background aus dem Regierungspapier zitiert.

Kanzleramt wird IT-Rat mitsteuern

Auch für den Artificial Intelligence Act der EU, kurz AI Act, ist das Wirtschaftsministerium zuständig. Habeck muss sich die Federführung hier allerdings mit einem anderen FDP-Politiker teilen: mit Justizminister Marco Buschmann. Die nationale KI-Strategie wiederum wird gemeinsam vom Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium und Forschungsministerium „umgesetzt und fortentwickelt“.

Wenig überraschend bleibt das Bundesinnenministerium (BMI) von SPD-Frau Nancy Faeser für die Digitalisierung der Verwaltung zuständig, etwa für die Registermodernisierung und das Thema der digitalen Identitäten. Das BMI übernimmt laut dem Bericht auch die Führung über die DigitalServices4Germany GmbH, die für die Umsetzung wichtig ist.

Bei einer zentralen Einheit für das Thema Verwaltungsdigitalisierung mischt künftig zudem das Kanzleramt mit: Dessen Chef Wolfgang Schmidt und Bundes-CIO Markus Richter teilen sich die Führung des IT-Rates, der „als zentrales politisch-strategisches Gremium die übergreifende strategische Steuerung der Digitalisierung in der Bundesverwaltung steuern“ soll, wie es Tagesspiegel Background formuliert.

Dem Branchendienst zufolge ist derweil noch unklar, ob und wie es mit dem Digitalrat weitergeht. Das mit externen Berater:innen aus Wirtschaft und Wissenschaft besetzte Gremium sollte in Angela Merkels letzter Amtszeit frischen Wind in die Digitalpolitik bringen.

In gut zwei Jahren beginnt der Wahlkampf

Angesichts des komplexen Zuständigkeitsgeflechts soll künftig eine Koordinierungsgruppe der federführenden Ressorts auf Staatssekretärsebene aus Kanzleramt, Digital-, Wirtschafts-, Innen- und Finanzministerium zusammenkommen. Je nach Tagesordnung könnten auch andere betroffene Ressorts mitwirken.

Es wird sich zeigen müssen, ob dies ausreicht, um gute Digitalpolitik aus einem Guss zu liefern. Nach einem ambitionierten Koalitionsvertrag, der von vielen netzpolitischen Organisationen begrüßt wurde, hielt nach 100 Tagen im Amt, in denen wenig passierte, Ernüchterung Einzug. Zuletzt lieferte die Ampel-Koalition einen enttäuschenden Haushaltsentwurf. Viele digitale Großvorhaben mussten warten, ein paar Millionen für einen „Sovereign Tech Fund“ konnten erst durch den Bundestag gesichert werden.

Dass die Koalitionspartner:innen nun mehr als ein halbes Jahr für die Ressortaufteilung gebraucht haben, kann kaum als gutes Zeichen gewertet werden. Bis zur nächsten Bundestagswahl im September 2025 sind es noch drei Jahre und drei Monate, in gut zwei Jahren dürften die Parteien auf Wahlkampfmodus schalten. Damit die Zeit bis dahin nicht vor allem mit Stückwerk und Zuständigkeitshickhack gefüllt wird, braucht es von allen Beteiligten mehr als nur ein bisschen guten Willen.