Netze

BreitbandausbauFörderprogramm läuft erst so richtig an

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund mit einem milliardenschweren Programm den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Der Löwenanteil der Mittel wurde jedoch erst in den letzten wenigen Jahren ausgeschüttet. Besonders profitiert haben davon Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

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Statue von Micky Maus mit Telefonhörer.
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2023Bundesnetzagentur schaltet pseudonyme Mobilfunk-Anschlüsse ab

Staatliche Stellen haben letztes Jahr fast 26 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört, also jede Sekunde. Die Bundesnetzagentur verlangt jetzt, dass Anschlussinhaber einen Personalausweis vorlegen. Bei der Gesetzesänderung 2016 hatte das Innenministerium eine solche Überprüfung noch ausgeschlossen.

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BMDV-Staatssekretär Stefan Schnorr auf einer Branchenveranstaltung
Netze

BreitbandförderungGeplanter Kahlschlag stößt auf massive Kritik

Seit bald zehn Jahren fördert der Bund den Breitbandausbau in unterversorgten Gebieten. Nun aber will das Digitalministerium die Mittel drastisch kürzen – von derzeit 3 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro pro Jahr. Der geballte Protest von Bundestagsabgeordneten und Ländern könnte den geplanten Haushalt 2025 gefährden.

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Mann im schwarzen Anzug mit Headset schaut nach unten
Technologie

AI ActDeutschland will Basis-Modelle wie ChatGPT nicht regulieren

Während sich die Verhandlungen um die Regulierung von Künstlicher Intelligenz in der EU der Zielgeraden nähern, stellen sich die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Italiens quer: Statt harten Regeln wollen sie für Basis-Modelle nur eine „verpflichtende Selbstregulierung“.

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Von der Flut zerstörte Autos auf einer Straße.
Demokratie

VerkehrsministeriumDas Tempolimit abwürgen, aber mit „KI“ das Klima schützen wollen

Es klingt wie Satire, aber das Verkehrsministerium will jetzt Klimaschutz mit Künstlicher Intelligenz machen. Dabei würde ein bisschen mehr menschliche Intelligenz im Ministerium gegen die Klimakrise wirklich helfen. Ein Kommentar.

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Volker Wissing, Bundesminister für digitale Infrastruktur
Demokratie

Ein Jahr DigitalstrategieReihenweise Fehlzündungen

Vor genau einem Jahr verabschiedete die Ampel-Regierung ihre Digitalstrategie. Von dem versprochenen „digitalen Aufbruch“ ist bislang nur wenig zu spüren, stattdessen macht sich Frust breit. Die Verantwortung dafür trägt vor allem die Bundesregierung selbst. Nur sie kann das Blatt noch wenden. Ein Kommentar.

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Junge Menschen sind an ihren Smartphones
Überwachung

Bestandsdatenauskunft 2022Behörden fragen sekündlich, wem eine Telefonnummer gehört

Staatliche Stellen haben letztes Jahr 23 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Damit ist die Zahl der Anfragen das erste Mal seit Langem rückläufig. Auch Inhaber von IP-Adressen werden abgefragt, doch darüber will auch die Ampel-Regierung weiterhin keine Transparenz.

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Ein TGV- und ein ICE-Zug am Gare de L'Est in Paris
Datenschutz

FreundschaftspassKlaffende Sicherheitslücken bei der Ticketbuchung

Überlastete Server, eine weit offene Hintertür und ein gewaltiges Datenleck – im Rahmen des deutsch-französischen Freundschaftspasses kam es zu etlichen Pannen. Einmal mehr zeigt sich, wie holprig es an vielen Stellen bei der Digitalisierung staatlicher Angebote läuft.

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Ein großer Spielzeugroboter irrt durch ein Labyrinth
Demokratie

DigitalstrategieBeirat fordert strategische Führung von Minister Wissing

Die Bundesregierung strebt „einen umfassenden digitalen Aufbruch“ für Deutschland an. Unterstützen soll sie dabei ein 19-köpfiger Beirat. Dessen Mitglieder zeigen sich jedoch überaus frustriert. Sie mahnen eine einheitliche Strategie, klare Zuständigkeiten und ministerielle Führung an.

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Marco Buschmann und Nancy Faeser in der 41. Sitzung des Deutschen Bundestages im Reichstagsgebäude.
Überwachung

PositionspapierInnenministerium macht wenig Zugeständnisse bei Chatkontrolle

Bundesinnenministerin Faeser hält an vielen problematischen Punkten der EU-Verordnung zur Chatkontrolle fest. Das geht aus einem Papier des Innenministeriums hervor, das wir veröffentlichen. Minister der FDP fordern, den Koalitionsvertrag und rote Linien einzuhalten.

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Nancy Faeser und ein rotes Licht
Überwachung

Ampel-StreitInnenministerium hält an Chatkontrolle für unverschlüsselte Inhalte fest

Innenministerin Faeser möchte weiterhin unverschlüsselte Chats und E-Mails durchleuchten. FDP und Grüne kritisieren diese „Chatkontrolle light“. Eigentlich wollte sich die Bundesregierung längst geeinigt haben. Doch die Ampel streitet weiter, während das Innenministerium in Brüssel verhandelt.

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Auf Personen gerichtete Überwachungskamera, neben den Personen sind ihre Passbilder und Nummern abgebildet.
Überwachung

AI ActBundesregierung setzt sich auf EU-Ebene für mehr Gesichtserkennung ein

Im Rat der Europäischen Union hat sich die Bundesregierung dafür eingesetzt, dass biometrische Überwachung teilweise erlaubt wird. Bürgerrechtsorganisationen kritisieren „gefährliche Schlupflöcher“ für neue Möglichkeiten der Massenausspähung. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versprochen, biometrische Erkennung im öffentlichen Raum auszuschließen.

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Eine einfarbige Wand mit einem gleichfarbigen Lautsprecher
Demokratie

DigitalgipfelEin staatlich organisiertes Lobbyfest

Das Bündnis F5 kritisiert den Digitalgipfel der Bundesregierung, der aktuell in Berlin stattfindet. Die Nichtregierungsorganisationen bemängeln vor allem die wirtschaftspolitische Ausrichtung der zweitägigen Veranstaltung. Und sie fordern einen digitalpolitischen Neustart – in enger Kooperation mit der Zivilgesellschaft. Wir dokumentieren den Aufruf im Wortlaut.

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