Autor: Sebastian Meineck
Foto: Philipp Sipos
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KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte
KW 38: Die Woche, als die EU-Kommission den Kids Act vorlegte Die 38. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 16 neue Texte mit insgesamt 154.720 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern
Geht es nach der EU-Kommission, sollen alle Erwachsenen im Netz ihr Alter nachweisen. Und Eltern sollen nachweisen, dass sie die Eltern ihrer eigenen Kinder sind. EU Kids Act: EU-Kommission will Netz mit Alterskontrollen zupflastern Für viele soziale Medien, Videoplattformen, Apps und Spiele sollen Menschen künftig ihr Alter kontrollieren lassen. Und wenn Erwachsene für Kinder einen Account einrichten, sollen sie ihre Sorgeberechtigung nachweisen. Das und mehr steht im Entwurf der EU-Kommission für den EU Kids Act, den wir hier veröffentlichen.
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Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten
Auch Erwachsene wie Ursula von der Leyen selbst werden ihr Alter im Netz nachweisen müssen. Eckpunkte geleakt: EU-Kommission will soziale Medien zu Alterskontrollen verpflichten Mit dem neuen EU Kids Act will die EU-Kommission junge Menschen von „riskanten“ sozialen Medien und Videoplattformen fernhalten. Dafür soll es umfassende Alterskontrollen im Netz geben – auch für Erwachsene.
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Mehr als Social-Media-Verbot: Familienministerin will Alterskontrollen ausweiten
Familienministerin Karin Prien (CDU) Mehr als Social-Media-Verbot: Familienministerin will Alterskontrollen ausweiten Das Familienministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einer nationalen Regelung für Altersgrenzen im Netz. Über ein Social-Media-Verbot könnte sie weit hinausgehen. Damit missachtet Familienministerin Karin Prien (CDU) die Empfehlungen ihres eigenen Expert*innen-Gremiums.
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Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei
Wird durch den Vergleich nicht vor Gericht aussagen müssen: Meta-Chef Mark Zuckerberg. Jugendschutz im Sonderangebot: Meta kauft sich frei Vor Gericht hätten mehrere US-Bundesstaaten ein historisches Urteil zum Schutz junger Menschen erstreiten können. Stattdessen haben sie sich auf einen halbgaren Deal mit Meta eingelassen. Neben vielen Milliarden US-Dollar bringt er Jugendschutz mit Ablaufdatum. Ein Kommentar.
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Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet
Wollte dem Social-Media-Verbot seinen Stempel aufdrücken: Emmanuel Macron. Verfassungswidrig: Was der Stopp des französischen Social-Media-Verbots bedeutet Das jüngst in Frankreich beschlossene Social-Media-Verbot für Minderjährige ist aus mehreren Gründen verfassungswidrig. Hier erklären Jurist*innen, welche Spielräume Präsident Emmanuel Macron noch hat – und was das für Deutschland heißt.
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Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen
Ceuta, 30. Juli 2026. Interview: Einblicke in Chats, in denen Menschen die Flucht nach Ceuta planen In zahlreichen WhatsApp-Gruppen diskutieren Menschen, ob und wie sie von Marokko nach Ceuta fliehen wollen. ORF-Journalist Maximilian Handl konnte die Nachrichten auswerten. Hinweise auf gesteuerte Kampagnen fand er keine, wie er im Interview erklärt.
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Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus
Unternehmen könnten mit Standortdaten Einbrecher*innen suchen (Symbolbild) Angebot an LVMH: Gefährliches Überwachungs-Werkzeug breitet sich aus Ein Werkzeug namens Webloc kann Menschen mit Daten aus dem Werbe-Tracking teils metergenau orten und verfolgen. Bislang war nur bekannt, dass staatliche Stellen das nutzen. Jetzt zeigen Recherchen: Die Technologie wird offenbar auch Unternehmen angeboten.
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Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot
Australische Kinder und Jugendliche sind immer noch online (Symbolbild) Australien zieht Bilanz: Fünf erste Lehren aus dem Social-Media-Verbot Drei Monate nach Beginn des Social-Media-Verbots für unter 16-Jährige hat die australische Regierung die Effekte per Umfrage ermittelt. Demnach haben die meisten jungen Menschen weiterhin ihre Accounts. Andere weichen auf Angebote ohne Altersgrenzen aus. Die Übersicht.
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KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben
KW 31: Die Woche, als wir uns der Nachlese gewidmet haben Die 31. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 6 neue Texte mit insgesamt 44.930 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.
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Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron
Präsident Macron hat das Social-Media-Verbot zur Chefsache erklärt. Social-Media-Verbot in Frankreich: EU-Kommission bremst Macron Einzelne EU-Staaten dürfen Plattformen wie TikTok derzeit nicht zu Alterskontrollen verpflichten, betont die EU-Kommission. Das könnte nationale Social-Media-Verbote zur Luftnummer machen. Unter anderem Frankreich und Österreich preschen mit eigenen Gesetzen voran.
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Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg
Schafft mit dem Verbot ein politisches Erbe: Präsident Emmanuel Macron. Social-Media-Verbot bis 15 Jahre: Frankreich wählt den falschen Weg Das französische Parlament hat sich auf ein Social-Media-Verbot für unter 15-Jährige geeinigt. Das wird die digitale Welt für junge Menschen nicht sicherer machen und gefährdet alle. Denn es bereitet den Weg für ein Internet, das nur noch mit Ausweiskontrolle zugänglich ist. Ein Kommentar.
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Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Bericht mit Mängeln: Wissenschaftlicher Anstrich für Alterskontrollen Im Namen des Jugendschutzes sollen alle im Netz ihr Alter nachweisen, das will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Die Forderung stützt sie auf einen Expert*innen-Bericht, der bei Alterskontrollen erhebliche Mängel aufweist. Die Analyse.
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Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus
Ursula von der Leyen (Mitte) mit den Co-Vorsitzenden des Expert*innen-Gremiums, Jörg Fegert (links) und Maria Melchior (rechts). Verbot für unter 13-Jährige: Von der Leyen will Alterskontrollen weit über Social Media hinaus Die EU-Kommissionspräsidentin will das australische Modell drastisch ausweiten und plant flächendeckende Alterskontrollen im Netz. Treffen kann es nicht nur soziale Medien, sondern auch App-Marktplätze, Videospiele, Chatbots. Grundlage sind neue Empfehlungen eines Expert*innen-Gremiums.
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Junge Menschen schützen: Warten aufs Sofortprogramm
"Jede Schule soll über mindestens eine medienpädagogisch qualifizierte Ansprechperson verfügen", empfehlen die Expert*innen. (Symbolbild) Junge Menschen schützen: Warten aufs Sofortprogramm 56 Empfehlungen haben Fachleute für Kinder- und Jugendschutz im Netz vorgelegt. Sie fordern ein Sofortprogramm. Die Kommunen loben die Ideen, aber fragen sich, wer das bezahlen soll. Das Familienministerium will noch nicht über Geld sprechen.
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Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich
Die Co-Vorsitzenden der Expert*innen-Kommission Nadine Schön (links), Olaf Köller (rechts) mit CDU-Familienministerin Karin Prien (mittig). Gefahren von Alterskontrollen: Die Expert*innen verheddern sich Müssen Menschen im Netz künftig ihr Alter nachweisen oder nicht? Bei dieser Frage verstricken sich die vom Familienministerium einberufenen Expert*innen in Widersprüche. Der drohenden Massenüberwachung setzen sie wenig entgegen. Eine Analyse.
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Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können
Haben Handy-Standortdaten Begehrlichkeiten bei Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) geweckt? Millionendeal mit Überwachungsfirma: Regierung in Österreich will Menschen mit illegalen Daten orten können Das Werkzeug Webloc soll Menschen anhand ihrer Handy-Standorte ausspionieren können. Zu den bislang bekannten Kunden gehören die US-Abschiebemiliz ICE und die abgewählte Orbán-Regierung in Ungarn. Jetzt ist klar: Auch Österreich hat zugegriffen.
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Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot
Die Philosophin Judith Simon ist Sprecherin für die Stellungnahme im Ethikrat. Absichern statt aussperren: Deutscher Ethikrat sagt „Nein“ zu Social-Media-Verbot Der Deutsche Ethikrat mischt die Social-Media-Debatte auf. Dem vielfach geforderten Verbot für Minderjährige verpassen die Expert*innen eine Abfuhr – und warnen eindringlich vor den Gefahren von Alterskontrollen. Die Analyse.
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Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen
Dieser Pudding lässt sich nicht an die Wand nageln (Symbolbild) Alterskontrollen: Der Pudding wird uns auf die Füße fallen Weltweit drängen Regierungen auf Alterskontrollen im Netz. Robust, anonym und zugänglich sollen sie sein. Während die Debatte um das Für und Wider kreist, geht das Wichtigste vergessen: Keine Technologie kann diese Ansprüche erfüllen. Eine Intervention.
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Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern
Angeblich nur zu Werbezwecken erhobene Handy-Standortdaten dürften ein verlockendes Angebot für Ermittler*innen sein (Symbolbild). Databroker-Deals der Polizei: Opposition fordert Aufklärung in acht Bundesländern In Mecklenburg-Vorpommern hat sich das LKA kommerzielle Handy-Standortdaten beschafft. In mehreren Bundesländern will sich die Polizei nicht zu Databroker-Deals äußern. Nach Recherchen von netzpolitik.org und Bayerischem Rundfunk verlangen Abgeordnete jetzt Transparenz.