Dieser Artikel ist mehr als 1 Jahr alt.

KW 49Die Woche, als die FTC zwei Databroker abwatschte

Die 49. Kalenderwoche geht zu Ende. Wir haben 20 neue Texte mit insgesamt 617.523 Zeichen veröffentlicht. Willkommen zum netzpolitischen Wochenrückblick.

  • Sebastian Meineck

Liebe Leser*innen,

es gibt die Erzählung vom eher starken Datenschutz in der EU (dank DSGVO) und vom eher schwachen Datenschutz in den USA (mangels DSGVO). Da ist sicher auch etwas dran. Doch was diese Woche passiert ist, steht unter anderen Vorzeichen.

Die US-Bundesbehörde FTC (Federal Trade Commission) hat zwei Databroker auf eine Weise abgewatscht, die die EU ziemlich alt aussehen lässt. Im Mittelpunkt steht die Sammlung von Standortdaten, aus denen sich detaillierte Bewegungsprofile ableiten lassen. Diese maximal gruselige Praxis macht die Handys, die wir alle in der Tasche haben, zu Peilsendern. Wie gefährlich das ist, haben wir jüngst mit dem Bayerischen Rundfunk in den Databroker Files aufgedeckt.

Bei zumindest zwei Databrokern hat die FTC nun gesagt: Schluss damit! Die Überwachung von (leider nur) sensiblen Orten muss aufhören, darunter medizinische Einrichtungen, religiöse Organisationen, Schulen, Gefängnisse, Gewerkschaftsbüros, Orte für die LGBTQ+-Community und Militärstützpunkte. Ansonsten drohen empfindliche Geldstrafen.

Den Datenhahn abdrehen

So einen Move würde ich gerne auch in der EU sehen. Aber von den Datenschutzbehörden kommt wenig. Offenbar ist alles kompliziert und bürokratisch und überfordernd und nicht so einfach. Aber das muss nicht sein.

Würde man Tracking und Profilbildung zu Werbezwecken gleich ganz verbieten, dann hätte man auch weniger Probleme beim Vorgehen gegen Datenhandel. Denn dann wäre der Datenhahn einfach abgedreht. Diese Forderung stammt übrigens nicht vom Wunschzettel weltfremder Datenschutz-Träumer*innen, sondern unter anderem vom Verbraucherzentrale Bundesverband und dem Bundesministerium für Verbraucherschutz.

Tja.

Damit daraus etwas wird, braucht es – leider – immer noch mehr Momentum, mehr Recherchen, mehr Aufklärung. Auch deshalb arbeiten wir weiter zu den Databroker Files. Übrigens ganz intensiv diese Woche und in den nächsten Monaten. Und wir sagen: Finger weg von unserem Privatleben! (Hinter dem Link steckt ein pointierter Text; ihr könnt ihn Menschen schicken, die das Thema Datenschutz einfach nicht fühlen, vielleicht hilft er.)

Mein inzwischen täglicher Blick auf den Spendenbalken sagt: Uns fehlen noch gut 300.000 Euro, um unsere Arbeit nächstes Jahr fortzusetzen. Ufff.

Habt ihr schon gespendet? Wenn ja: vielen Dank. Ansonsten: Wir wären sehr dankbar, jeder Euro hilft! Denn wir haben noch so einiges vor, mit Databrokern und darüber hinaus.

Schönes Wochenende und bis zum nächsten Mal

Sebastian

Unsere Artikel der Woche

TrugbildDie unendliche Inszenierung

Junge Menschen nehmen ihr Leben als Film wahr. Und Unternehmen stellen die nötigen Requisiten für das besondere „Life as a Movie“-Gefühl. Doch das permanente Schauspiel hat seinen Preis.

"Toxischer Ort"Zahlreiche prominente Accounts verlassen X

Elon Musks Plattform ist wieder um ein paar prominente Accounts ärmer. Mit einer gemeinsamen Aktion und einem offenen Brief haben sich nicht nur Prominente und Abgeordnete, sondern auch Institutionen wie das Jüdische Museum München von der Plattform verabschiedet.

BKA-Statistik zu digitaler GewaltEin Bild mit Lücken

Mehr als 17.000 Frauen und Mädchen waren im vergangenen Jahr „Opfer digitaler Gewalt“. So steht es im neuen Lagebild zu geschlechtsspezifischer Gewalt des BKA. Dabei taucht dort nur ein Bruchteil der Fälle auf.

Datenbank über KI-SystemeSo will die EU Grenzüberwachung automatisieren

Auf KI basierende Systeme werden auch an den EU-Außengrenzen eingesetzt. Die NGO AlgorithmWatch führt eine Datenbank über entwickelte Technologien und macht auf Intransparenz sowie potenzielle Menschenrechtsverletzungen aufmerksam. An die EU-Mitgliedstaaten stellt sie klare Forderungen.

Letzter Anlauf zur ChatkontrolleUngarn will Zustimmung zum Scannen erzwingen

Ungarn will die allseits kritisierte verpflichtende Chatkontrolle im EU-Rat noch durchboxen: Der Gesetzentwurf soll heute abgestimmt werden. Die Nutzer sollen darin weiterhin zur Zustimmung gezwungen werden, um auch ihre verschlüsselten Inhalte scannen zu dürfen.

Geschichten aus dem DSC-BeiratUnerwartete Turbulenzen

Der Beirat des Digital Services Coordinators hat das zweite Mal getagt. Und obwohl die erste Sitzung nicht lange zurückliegt, haben sich schon einige Koordinaten verschoben. Zur Orientierung gibts jetzt eine Geschäftsordnung. Und die Mitglieder stellen sich auf raue Winde ein.

Millarden Datensätze abgegriffenUS-Behörde geht gegen Databroker vor

In den USA gehen Behörden streng gegen zwei Datenhändler vor. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Branche und für den Schutz von US-Amerikaner:innen haben. Menschen in der EU hingegen bleiben aufgrund der Untätigkeit von Politik und Datenschutzbehörden weitgehend ungeschützt.

Gegen Multi-CookieFinger weg von unserem Privatleben

Die größten Unternehmen der Welt beuten im Netz unsere Privatsphäre aus, angeblich nur zu Werbezwecken. Doch über Databroker fließen intimste Daten an alle, die danach fragen. Dank Deiner Spende decken wir das auf – und kämpfen gegen werbebasierte Massenüberwachung.

Spotify WrappedEine neonfarbene Ablenkung von der eigenen Schäbigkeit

Alle Jahre wieder kommt Spotify mit einem individualisierten Jahresrückblick um die Ecke. Alle Jahre wieder lassen sich Menschen dazu instrumentalisieren, damit kostenlos Werbung auf Social Media zu machen. Und alle Jahre wieder verhüllt die Marketingaktion erfolgreich, wie problematisch das Unternehmen ist. Ein Kommentar.

Debatte zum Digital Networks Act„Harmonisierung der Regeln, nicht der Märkte“

Die EU-Kommission macht weiterhin Probleme auf den EU-Märkten für Telekommunikation aus. Schon Ex-Kommissar Thierry Breton hatte tiefgreifende Reformen gefordert, die neue Kommission setzt die Arbeit daran nun fort. Doch nicht alle teilen ihre Sicht auf die Lage des Telekommunikations-Sektors.

Open Source„Ohne läuft nichts“

Um Probleme wie die starke Herstellerabhängigkeit anzugehen, fördern Bund und Länder vereinzelt Open-Source-Projekte in der öffentlichen IT. Im Digitalausschuss erklärten neun Sachverständige, wie der Staat verstärkt auf Open Source setzen und welches Potenzial er noch heben kann. Dafür räumten sie mit dem Vorurteil auf, Open Source sei eine Ausnahme.

US-MilliardäreBig Tech für Trump

Nach Elon Musk suchen nun auch Jeff Bezos und Mark Zuckerberg die Nähe zu Donald Trump. Ob sie den künftigen US-Präsidenten auch bei Massendeportationen unterstützen würden, beantworten US-Technologieunternehmen nicht.

BreitbandausbauWarten auf die 100 Prozent

Seit über einem Jahrzehnt wartet Deutschland auf die versprochene lückenlose Versorgung mit Breitband-Internet. Aktuelle Zahlen der Bundesnetzagentur zeigen, dass dieses Ziel bis heute nicht erreicht ist. Immerhin hinkt Deutschland beim 5G-Mobilfunk nicht hinterher.

Digitale IdentitätenFaule Eier der Kommission

In zwei Jahren soll die europäische digitale Brieftasche starten. Die Anforderungen an ihren Einsatz werden derzeit in Brüssel verhandelt. Dabei versucht die Kommission, rechtliche Vorgaben für mehr Sicherheit und Transparenz auszuhebeln, so die Kritik aus der Zivilgesellschaft.

KlimabewegungFBI ermittelt gegen Exxon-Lobbyisten wegen Hacking

Eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters belegt, dass der Ölkonzern ExxonMobil tiefer in das Hacking von Umweltaktivist:innen verwickelt ist als bisher bekannt. Das ausgespähte Material wurde zur Diskreditierung von Klima-Klagen gegen den Konzern genutzt.

Elektronische PatientenakteWiderspruch im Keim erstickt

Im Februar 2025 kommt die elektronische Patientenakte für alle, die ihr nicht widersprechen. Die Krankenkassen sind verpflichtet, ihre Versicherten darüber neutral zu informieren. Dieser Pflicht kommen sie in vielen Fällen nicht nach, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband herausfand.

Brief an EU-ParlamentMetas Content-Moderator:innen fordern besseren Schutz

Sie schützen Nutzende vor verstörenden Inhalten auf Facebook und Instagram – doch zu welchem Preis? Für Meta aktive Content-Moderator:innen berichten von niedrigen Löhnen, psychischen Strapazen und fehlender Unterstützung. In einem Brief, den wir hier veröffentlichen, fordern sie Hilfe von der EU.

Verhandlungen zur ChatkontrolleEntscheidung auf kommende Woche vertagt

Erneut gab es keine Mehrheit für den Chatkontrolle-Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. In der kommenden Woche könnten sich aber die Minister:innen einigen – wenn nicht weiterhin genug Länder gegen die anlasslose Überwachung sind.

Über die Autor:innen

  • Sebastian Meineck
    Philipp Sipos

    Sebastian Meineck ist Journalist und seit 2021 Redakteur bei netzpolitik.org. Zu seinen aktuellen Schwerpunkten gehören digitale Gewalt, Databroker und Jugendmedienschutz. Er schreibt einen Newsletter über Online-Recherche und gibt Workshops an Universitäten. Das Medium Magazin hat ihn 2020 zu einem der Top 30 unter 30 im Journalismus gekürt. Seine Arbeit wurde mehrfach ausgezeichnet, unter anderem zweimal mit dem Grimme-Online-Award sowie dem European Press Prize.

    Kontakt: E-Mail (OpenPGP), Sebastian Hinweise schicken | Sebastian für O-Töne anfragen | Mastodon


Veröffentlicht

Kategorie