Ulrich Kelber
Überwachung BND-Gesetz

Datenschutzbeauftragter kritisiert Staatstrojaner für Geheimdienste

Das Kanzleramt will die Befugnisse des Bundesnachrichtendiensts ausweiten und dessen Kontrolle schwächen. Das kritisiert der Bundesbeauftragte für den Datenschutz in einem Papier, das wir veröffentlichen. Massenüberwachung und Staatstrojaner bezeichnet er als „massiven Eingriff in die Privatsphäre“.

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Foto der New-York-Times-Redaktion in den 40er-Jahren
Überwachung BND-Gesetz

Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen

Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen. Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird. Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt.

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Kultur Diversität von Hackathons

Wer ist das „Wir“ in WirVsVirus?

Als Victoria Kure-Wu und ihr Team sich mit einem Projekt gegen Diskriminierung beim Hackathon „WirVsVirus“ bewarben, hofften sie auf eine Förderung durch die Bundesregierung. Stattdessen wurden sie zum Ziel rassistischer Anfeindungen im Netz. Gemeinsam mit Ilona Stuetz kommentiert sie, wie es in Zukunft besser laufen kann und Hackathons inklusiver werden können.

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Schild Gefahr
Überwachung Schwachstellen-Management

Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen. Manche lässt er lieber offen.

Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen. Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert. Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung. Wir veröffentlichen die Antworten.

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Eine Glasfassade
Demokratie Open Government

Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft

Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.

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Überwachung

Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert

Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.

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Demokratie

Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben

Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.

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Linkschleuder

Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben

Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht. Tagesschau.de schreibt zum Fall: Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“

Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

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Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Schaf, das ich nicht sehe, kann ich nicht zählen.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und Friederike Nökel, Jan Bernard und Albert Karl aus dem Bundeskanzleramt. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.

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Überwachung

Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung

Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.

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Überwachung Secret Report

German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen

The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.

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