Bundeskanzleramt
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: Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“
Helge Braun und Markus Beckedahl : Kanzleramts-Chef Braun sieht Digitalkabinett als „Game Changer“ Der Chef des Bundeskanzleramts, Helge Braun, sieht das Format des Digitalkabinetts als „Game Changer“: Digitalisierung und Netzpolitik sei nun endlich auf der obersten Ebene angekommen. Dennoch hapert es noch, etwa beim Datenschutz oder beim Breitbandausbau.
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Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft
Glas kann auch spiegeln. (Symbolbild) Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft Vorreiter sein bei offenen Daten – dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt. In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte. Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden.
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: Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen
Über diesen Account wurden die erbeuteten Daten verbreitet. Twitter sperrte ihn am Freitag. : Alles außer AfD: Was wir über das große Datenleck wissen Die Aufregung ist groß: Persönliche Daten von Prominenten und Politikern aller Parteien – außer der AfD – sind im Netz aufgetaucht. Wir sammeln die Fakten zu der Datensammlung, deren Veröffentlichung jetzt bekannt wurde.
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: Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert
Mit wem der BND so zusammenarbeitet? Keine Ahnung, sagt die Dienstaufsicht. (Symbolbild) : Alles unter Kontrolle? Kanzleramt weiß nicht, wie oft BND mit anderen kooperiert Mit wem arbeitete der BND seit 2014 zusammen? Die Öffentlichkeit erfährt solche Dinge nicht, doch das Kanzleramt müsste es wissen – immerhin kontrolliert es den Geheimdienst. Weit gefehlt: Bei der Frage nach der Anzahl der Kooperationen muss es passen. Und als Gesetzesgrundlage führt es damals noch nicht existente Paragrafen heran.
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: Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben
Das Kanzleramt hat auch einen Hinterhof. : Das Bundesarchiv und die Informationsfreiheit: Warum Dokumente der Öffentlichkeit verschlossen bleiben Mit einer Verfassungsbeschwerde versuchte die Journalistin Gaby Weber, für ihre Recherchen an Unterlagen von politischen Stiftungen zu gelangen. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stärkt zwar das Recht auf Informationszugang, praktisch aber bleiben die Akten weiterhin unzugänglich.
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: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben
: Kanzleramt muss Gästelisten herausgeben Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht. Tagesschau.de schreibt zum Fall: Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“
Zeugin Angela Merkel vor Beginn der Anhörung. Bild: <a href="https://www.flickr.com/photos/jonasschoenfelder/32116822483/">Jonas Schönfelder</a>. Lizenz: Creative Commons <a href="https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/">BY 2.0</a>. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“ „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“
Zeuge Klaus-Dieter Fritsche vor Begin der Anhörung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“ Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“
Zeuge Günter Heiß vor Beginn der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“ Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.
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: Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich
Das Bundeskanzleramt verrät nicht, wie es mit USB-Sticks umgeht. : Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Schaf, das ich nicht sehe, kann ich nicht zählen.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Das Schaf, das ich nicht sehe, kann ich nicht zählen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen sind diesmal Gabriele Löwnau, Referatsleiterin bei der Bundesdatenschutzbeauftragten und Friederike Nökel, Jan Bernard und Albert Karl aus dem Bundeskanzleramt. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live.
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: Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung
Mit dem geplanten BND-Gesetz werden einige vergangene Rechtsbrüche des BND in Zukunft legal. Aber das Gesetz wird selbst als verfassungswidrig kritisiert. : Überwachungspraktiken des BND: Selbst legalisiert verstoßen sie gegen die Verfassung Verglichen mit den Erkenntnissen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss fällt beim geplanten BND-Gesetz auf: Bislang illegale Aktivitäten und fragwürdige Rechtsauffassungen des BND sollen legalisiert werden – als wären Untersuchungsausschuss und verfassungsrechtliche Bedenken nie gewesen.
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Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen
Rechtsfreier Raum? Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Secret Report: German Federal Intelligence Service BND Violates Laws And Constitution By The Dozen The German Intelligence Service BND illegally collected and stored mass surveillance data and has to delete those data immediately, including XKeyscore. This is one of the results of a classified report of the German Federal Data Protection Commissioner that we are hereby publishing. In her report, she criticizes serious legal violations and a massive restriction of her supervision authority.
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Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling
Rechtsfreier Raum? Radome in der BND-Außenstelle Bad Aibling. Geheimer Prüfbericht: Der BND bricht dutzendfach Gesetz und Verfassung – allein in Bad Aibling Der BND hat die Daten seiner Massenüberwachung illegal gespeichert und muss sie unverzüglich löschen. Das stellt die Bundesdatenschutzbeauftragte in einem geheimen Bericht fest, den wir veröffentlichen. Sie kritisiert schwerwiegende Rechtsverstöße und massive Beschränkungen ihrer Kontrollkompetenz.
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Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten
Wenn es nach dem BND geht, gelten Grundrechte nicht im Weltall. Interne Dokumente zur Weltraumtheorie: Wie sich BND und Kanzleramt vor der Öffentlichkeit fürchteten Im August 2013 erfand der BND die Weltraumtheorie, das Kanzleramt akzeptierte sie. Dabei wusste man von Beginn an, dass man sich auf dünnem Eis bewegt. Interne Kommunikation zeigt, wie sehr man sich vor der „kaum zu bestehenden intensiven öffentlichen Diskussion“ fürchtete – zu Recht.
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Aus meiner Zeit kein Regelungsdefizit bekannt.“
Anderer Anblick. Raum 800 vor der Anhörung. Mit Videokonferenz-Material. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Aus meiner Zeit kein Regelungsdefizit bekannt.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Der einzige Zeuge diesmal ist Brigadegeneral Dr. Dieter Urmann (BND, Leiter der Abteilung Technische Aufklärung 2006 bis 2008, zum zweiten Mal). Die heutige Befragung findet nur per Videokonferenz statt und nur eine Stunde lang. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Gliederung Gliederung Vorbemerkungen Einleitung: Vorsitzender Zeuge […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Obama hat sich zu Ramstein geäußert. Das war für mich genug Sicherheit.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Obama hat sich zu Ramstein geäußert. Das war für mich genug Sicherheit.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen ist diesmal nur ein Zeuge – Frank-Walter Steinmeier. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Der jetzige Bundesaußenminister hatte dieses Amt bereits von 2005 bis 2009 inne. Außerdem war er 1999 bis 2005 Chef des Bundeskanzleramtes unter Gerhard Schröder und von 2007 bis 2009 Vizekanzler. Er […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Festplatten-Transport von Köln nach Berlin hat zwei bis drei Wochen gedauert.“
: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Festplatten-Transport von Köln nach Berlin hat zwei bis drei Wochen gedauert.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal Doreen Delmdahl, Leiterin der Arbeitsgruppe XKeyscore im Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Stefan Sohm und Hans-Christian Luther vom Bundesministerium für Verteidigung (BMVg) und T.B. vom BND (zum wiederholten Mal). Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Es soll heute unter anderem um XKeyscore (XKS) gehen. […]
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: Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig
: Bundeskanzleramt stellt ersten Entwurf für BND-Reform fertig Der erste Gesetzesentwurf von Seiten des Bundeskanzleramtes für eine Reform des BND-Gesetzes soll fertig sein. Das berichtete gestern der Rechercheverbund aus Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR. In dem Entwurf soll innereuropäische Spionage nur unter den selben Voraussetzungen erlaubt sein wie das Ausspionieren deutscher Ziele – etwa zur Terrorbekämpfung. Eine Ausforschung der Regierungen befreundeter Staaten, wie […]
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: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“
Europasaal vor der Sitzung. : Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Abteilung Technische Aufklärung ist immer ein Sonderproblem gewesen.“ Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Geladen sind diesmal H.K. (zum dritten Mal) und Ex-BND-Präsident Ernst Uhrlau (zum zweiten Mal. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. H.K. ist Leiter des Referats T2A (Beschaffungslage und Selektion in der Abteilung Technische Aufklärung) im BND und hat 2013 die NSA-Selektoren in Bad Aibling überprüft. In […]