Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungKanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort

Das Bundeskanzleramt verweigert die Herausgabe eines Schreibens an den Datenschutzbeauftragten kurz nach Beginn der Snowden-Enthüllungen. Peter Schaar hatte wiederholt Informationen über die Überwachungsprogramme und die deutsche Zusammenarbeit angefordert – und wurde zunächst einfach ignoriert. Andere Ministerien haben uns ihre Antworten übermittelt, leider ohne erkennbaren Aufklärungswillen.

Lesen Sie diesen Artikel: Kanzleramt ignoriert Datenschutzbeauftragten – und verweigert Antwort
Überwachung

Parliamentary CommitteeHow the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009

The German Foreign Intelligence Agency Bundesnachrichtendienst taps internet traffic directly at the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt since 2009, replacing predecessor operation „Eikonal“ at Deutsche Telekom. This was stated by the operator of DE-CIX at the German Parliamentary Committee investigating Intelligence Agency mass surveillance operations. The German Federal Chancellery intervened several times and prevented […]

Lesen Sie diesen Artikel: How the German Foreign Intelligence Agency BND tapped the Internet Exchange Point DE-CIX in Frankfurt, since 2009
Switch
Überwachung

Geheimdienst-UntersuchungsausschussWie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft

Seit 2009 zapft der BND Internet-Verkehr beim Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt an, als Nachfolge der Operation Eikonal bei der Deutschen Telekom. Das berichtete der Betreiber des DE-CIX im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Das Kanzleramt hat mehrmals interveniert und sowohl die G-10-Kommission als auch die Bundesnetzagentur davon abgehalten, die Abhöraktion zu untersuchen.

Lesen Sie diesen Artikel: Wie der BND seit 2009 den Internet-Knoten DE-CIX anzapft
Generell

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Die Zeugen diesmal sind Klaus Landefeld, Beirat DE-CIX Management GmbH, und Hans de With, ehemaliger Vorsitzender der G-10-Kommission. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Zusammenfassung Klaus Landefeld, DE-CIX Die Zusammenfassung von Klaus Landefeld haben wir in ein eigenes Posting ausgelagert: Klaus Landefeld im Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: Wie der […]

Lesen Sie diesen Artikel: Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „BND zapft deutsche und europäische Internet-Leitungen an“
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungDrohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“

Würde bekannt, wie der britische Geheimdienst deutschen Behörden und Geheimdienst-Untersuchungsausschuss droht, hätte das negative Auswirkungen auf die Beziehungen mit Großbritannien. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt die Herausgabe des scharf formulierten GCHQ-Briefs. Eigentlich will das Kanzleramt gar keine Dokumente des Ausschusses veröffentlichen.

Lesen Sie diesen Artikel: Drohung des GCHQ hätte „negative Auswirkungen auf Beziehungen“
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-AblehnungBekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen

Der Vertrag zwischen BND und Telekom zur massenhaften Internet-Überwachung bei der Operation „Eikonal“ darf nicht bekannt werden, weil das den Untersuchungsausschuss beeinträchtigen würde. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt unsere IFG-Anfrage. Rechtlich haben wir wenig Erfolgsaussichten, praktisch ist das Argument absurd.

Lesen Sie diesen Artikel: Bekanntwerden des Eikonal-Vertrags würde NSAUA beeinträchtigen
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Top(f) Secret – Die Geheimrezepte des BND

Wer sich beim Lesen des Titels jetzt dachte „Boah, ist das ein übler Wortwitz“ – und gleich in eine dafür designierte Kasse Geld einwerfen wollte, der sei beruhigt: Es handelt sich tatsächlich um den Titel eines Kochbuches, das der Bundesnachrichtendienst im Jahr 2002 auf den Markt gebracht hat.

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Top(f) Secret – Die Geheimrezepte des BND
Öffentlichkeit

Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung

netzpolitik.org leakt einen Brief und das Bundeskanzleramt erklärt daraufhin, dieser sei nun öffentlich zugänglich und es bestehe kein Anspruch mehr auf eine IFG Auskunft. Das bedeutet, öffentlich zugängliche Dokumente nach dem IFG, müssen nicht freiwillig veröffentlicht worden sein, sondern darunter fallen auch geleakte Dokumente. Dies ist ein Gastbeitrag von Malte Spitz, Mitglied im Landesvorstand von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheitsgesetz: Leaken ist staatlich anerkannte öffentliche Zugänglichmachung
Öffentlichkeit

Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven

Der Bundesnachrichtendienst meint weiterhin, dass das Informationsfreiheitsgesetz für ihn nicht gilt. Mit dieser Begründung wurde unsere Anfrage nach einem Projekt der Datenschutzbeauftragten abgewiesen. Dabei versprach BND-Präsident Schindler: „Wir brauchen mehr Transparenz!“

Lesen Sie diesen Artikel: Informationsfreiheits-Ablehnung des Tages: Der BND beantwortet gar keine Anfragen, wir sollen aufhören zu nerven
Öffentlichkeit

Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht

Unsere Berichterstattung zur weltweiten Totalüberwachung und der Rolle des BND schadet dem Staatswohl. Das behauptet der Chef des Bundeskanzleramtes in einem Brief an den Geheimdienst-Untersuchungsausschuss und droht Leakern mit Strafanzeige. Wir teilen diese Einschätzung nicht – und veröffentlichen den Brief.

Lesen Sie diesen Artikel: Drohung des Bundeskanzleramtes: Wir veröffentlichen den Brief, in dem uns Altmaier mit Strafanzeige droht
Demokratie

Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität

Kanzleramts-Chef Pofalla und BND-Präsident Schindler hatten „große Sorge“, dass ein Untersuchungsausschuss die Tätigkeit der Abteilung Technische Aufklärung des BND untersucht. Das geht aus einem BND-internen Protokoll hervor, das wir veröffentlichen. Damit meinen sie unter anderen zwei riesige Überwachungs-Datenbanken, die sie sogar der Datenschutzbeauftragten verschwiegen haben.

Lesen Sie diesen Artikel: Internes Protokoll: BND-Präsident und Kanzleramts-Chef hatten „große Sorge“ vor Aufklärung zu BND-Aktivität
Überwachung

Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.

Gestern nutzte Britta Haßelmann, die erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, die aktuelle Fragestunde im Bundestag, um die Bundesregierung nach der NSA-BND-Kooperation zu fragen, die in der vergangenen Woche als Eikonal an die Öffentlichkeit kam. Der Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt, Klaus-Dieter Fritsche, antwortete darauf. Oder auch nicht. Wenn man sich die Frage und die Antwort genau durchliest […]

Lesen Sie diesen Artikel: Geheimdienstkoordinator bedauert, dass Eikonal-Dokumente geleakt wurden. Die dokumentierten Grundrechtsverletzungen bedauert er leider nicht.
Öffentlichkeit

IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“

Wenn bekannt wird, welche Aufträge das Bundeskanzleramt dem Bundesnachrichtendienst gibt, würde das dessen Informationsgewinnung „in hohem Maße beeinträchtigen“ und seiner Funktionsfähigkeit „insgesamt schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung verweigert das Bundeskanzleramt Einblick in das Dokument, das der BND-Spion Markus R. an die CIA gegeben hat.

Lesen Sie diesen Artikel: IFG-Ablehnung des Tages: Auftragsprofil für BND würde seiner Funktionsfähigkeit „schweren Schaden zufügen“
Linkschleuder

BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört

Laut einer Meldung der dpa hört der BND die Türkei nicht erst seit 2009 ab, wie es kürzlich bekannt geworden ist. Die Überwachung habe bereits zu Zeiten der rot-grünen Bundesregierung, 1998 bis 2005, unter Schröder stattgefunden. Das ergebe sich aus dem damaligen „Auftragsprofil der Bundesregierung“. Der jetzige Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der damals Geheimdienstkoordinator und Kanzleramtschef […]

Lesen Sie diesen Artikel: BND hat die Türkei schon unter der rot-grünen Bundesregierung abgehört
Überwachung

Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!

Vor einem Jahr, am 5. Juni 2013, tauchten die ersten Enthüllungen vom damals noch unbekannten Edward Snowden auf – zuerst über die Verizon-Gerichtsanordnung zur Datensammlung, dann über PRISM. Seitdem sind politisch erschreckend wenig, quasi gar keine, wirksame Konsequenzen gezogen worden und unsere Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Auch was die Kontrolle und die Aufklärung der Aktivitäten unsrer eigenen Geheimdienste angeht. […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ein Jahr NSA-Skandal und nichts passiert – Auf zur Kundgebung morgen am Bundeskanzleramt!
Datenschutz

Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE

In Bielefeld werden gerade die jährlichen BigBrotherAwards Deutschland vergeben. Die “Oscars für Überwachung” prämieren in diesem Jahr unter anderem geheimdienstliche Verstrickungen des Bundeskanzleramts, Spione im Auto und den Neusprech des Worts „Metadaten“. Die Veranstaltung läuft noch bis 20 Uhr und wird gestreamt. Und das sind die “Gewinner”:

Lesen Sie diesen Artikel: Big Brother Awards 2014: Negativ-Preise für Bundeskanzleramt, MeinFernbus, CSC und RWE
Überwachung

Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt

Der Bundesnachrichtendienst übermittelt der amerikanischen NSA jeden Monat drei Millionen Telekommunikations-Verkehrsdaten. Das geht aus Informationen des Bundeskanzleramts hervor, die netzpolitik.org über Umwege erfahren hat. Die enge Zusammenarbeit der Auslandsgeheimdienste ist nicht nur in Afghanistan ausgeprägt, in Bad Aibling nutzt der BND sogar Suchbegriffe der NSA. Wenn nicht gerade ein neues Dokument aus dem Fundus von […]

Lesen Sie diesen Artikel: Informationen aus dem Kanzleramt: Bundesnachrichtendienst übermittelt NSA noch mehr Daten als bisher bekannt
Wissen

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen

Was die Bundesregierung vor knapp einem Jahr auf ihrer Sitzung zum Leistungsschutzrecht gesagt hat, könnte „den Interessen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zufügen“. Mit dieser Begründung hat das Kanzleramt schon unsere zweite Anfrage nach dem Kabinettsprotokoll abgelehnt. Zuvor hatte der Informationsfreiheits-Beauftragte die Rechtsauffassung des Kanzleramtes kritisiert und uns geraten, den Antrag nochmal zu stellen. Die […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Kabinettsprotokoll könnte Deutschland schweren Schaden zufügen
Generell

Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln

Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]

Lesen Sie diesen Artikel: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln
Generell

Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)

Das Bundeskanzleramt versucht nicht mehr, die Veröffentlichung der Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner zu verbieten. Nach 600 Anfragen beim Portal FragDenStaat.de hatte netzpolitik.org die Dokumente zum Download angeboten. Auch der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit kritisiert den Versuch des Kanzleramts, die Veröffentlichung zu verbieten. Nach unserer Veröffentlichung der Dokumente ist das Bundeskanzleramt eingeknickt und beantwortet weitere Anfragen […]

Lesen Sie diesen Artikel: Ackermann und die Informationsfreiheit: Das Kanzleramt lenkt ein und erlaubt Veröffentlichung der Gästeliste (Update)