Politiker mit dickem Buch
Überwachung

Ein Jahr nach dem NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß keine Geheimdienstkontrolle

Vor einem Jahr ist der NSA-Untersuchungsausschuss zu Ende gegangen. Seine Aufklärungsarbeit wurde an diversen Stellen unterdrückt und verhindert. Ein Überblick über die bedeutendsten Einschränkungsversuche, den Stand der Geheimdienstkontrolle in Deutschland und Möglichkeiten, diese wieder zu verbessern.

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Überwachung

Nichts gefunden: Auch der Generalbundesanwalt hat NSA-Affäre beendet (Update)

Es gebe keinen Anfangsverdacht für Massenüberwachung durch britische und US-Geheimdienste in Deutschland. Mit dieser Aussage hat auch der Generalbundesanwalt die NSA-Affäre für sich als beendet erklärt. Er hat sich damit reichlich Zeit gelassen: Über vier Jahre sind seit den ersten Anzeigen vergangen.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW33: Wahlkampf und Überwachungspakete

Während in Österreich kurz vor der Wahl noch Überwachungspakete verabschiedet werden, hat unsere Bundeskanzlerin einen Wahlkampf-Termin mit vier YouTubern. Hans-Christian Ströbele blickt auf vier Jahre NSA-Untersuchungsausschuss zurück. Beim Wahlprogramm-Vergleich haben wir diesmal einen Blick auf den Breitbandausbau geworfen. Die Themen der Woche im Überblick.

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Öffentlichkeit

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 27: Ein Ringen um Demokratie

Kämpfe auf dem Feld der Demokratie bestimmten die vergangene Woche. Wir erklären, warum die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit mit Netzpolitik zu tun hat. Gängige Netzpolitik kam dennoch nicht zu kurz – wenn auch die Brise der Sommerpause den Bundestag durchlüftet.

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Öffentlichkeit

Kunst und Wissenschaft forschen gemeinsam zu Privatheit

Was bedeutet Privatheit im digitalen Zeitalter? In einer neuartigen Kollaboration zwischen Kunst und Wissenschaft erforschte das Projekt „Privacy-Arena“ diese Frage. Analysiert wurden NSA-Untersuchungsausschuss, Datenschutzgrundverordnung, Big Data und Kryptographie. Im Oktober vergangenen Jahres fand dazu eine Ausstellung statt, deren Installationen teils im Netz erfahrbar bleiben.

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Kultur

„Unter Freunden“: Vorsitzender des NSA-Ausschusses versucht, sich die Deutungshoheit herbeizuschreiben

Was passiert, wenn der Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses ein Buch schreibt? Eine regierungspolitisch gefärbte Interpretation der Erkenntnisse mit einer Metaphernkiste voller Blutspritzer, Polygamie und Giftmüll. Eine Rezension über das Streben nach Deutungshoheit.

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Überwachung

Behörde Nimmersatt: Geheimdienste ausbauen, ohne dass es jemand merkt

Es gibt viele Wege, Geheimdienste glücklich zu machen. Nicht immer ist das so offensichtlich wie beim BND-Gesetz. Denn wer würde schon denken, dass im Bundesarchivgesetz ein Freischein für Vertuschung steckt? Das Beste: (Fast) niemand bemerkt es. Ein Kommentar.

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Überwachung

BGH: NSA-Untersuchungsausschuss muss Snowden nicht einladen, weil die Opposition zu klein ist

Der Bundesgerichtshof revidiert den Beschluss, dass der NSA-Untersuchungsausschuss Snowden in Deutschland anhören muss. Die Opposition im Ausschuss habe nicht das Recht, eine Einladung zu erzwingen. Dafür wären 25 Prozent aller Stimmen nötig.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Ich sage, was ich wusste. Und ich wusste nichts.“

„Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht“ – als Angela Merkel ihren berühmten Satz sagte, wusste sie nicht, dass ihr BND auch Freunde abhört. Das sagte die Kanzlerin als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss. Zu den Themen Zeuge Edward Snowden und Drohnen-Basis Ramstein schwieg sie beharrlich.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Objektiv haben wir die Unwahrheit gesagt, subjektiv nicht.“

Die Aussage der Kanzlerin, dass der BND keine Freunde abhöre, war eine „subjektive Wahrheit“. Das sagten Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche und Minister Peter Altmaier in der 130. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Dass das objektiv falsch war, haben sie erst später erfahren und dann abgestellt.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Kanzleramt und BND sind schwarze Löcher zum Thema“

Das Kanzleramt hat nicht gewusst, dass der BND auch Botschaften, Regierungen und Parlamente befreundeter EU- und NATO-Staaten abhört. Das sagten Kanzleramtsminister Pofalla und Abteilungsleiter Heiß in der 128. Sitzung des Untersuchungsausschusses. Pofalla hat vom BND einen Bericht angefordert, der nie geliefert wurde.

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Diese Firmen wollen nicht in der Öffentlichkeit über die Snowden-Enthüllungen aussagen.
Überwachung

NSA-Untersuchungsausschuss: Google & Co verweigern öffentliche Aussage

Die CEOs der vier wichtigsten US-Internetunternehmen weigern sich, vor dem NSA-Untersuchungsausschuss (NSAUA) auszusagen. In einer Pressemitteilung verurteilen der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg und die Obleute der Bundestagsfraktionen das Schweigen der Firmen. Der Obmann der SPD, Christian Flisek, spricht gar von einem „abgestimmten Vorgehen eines Schweigekartells“. Eigentlich sollten die CEOs von Facebook, Microsoft, Alphabet (Google) und Apple […]

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Der Präsident trägt immer die Verantwortung. Ich.“

Heute tagt wieder der Geheimdienst-Untersuchungsausschuss im Bundestag. Zeugen in der öffentlichen Sitzung sind diesmal Ex-BND-Präsident Gerhard Schindler. Wir sitzen wie immer drin und bloggen live. Hauptthemen: Selektoren, Verantwortung und die Berichtserstattung.

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Überwachung

BND befragte Geflüchtete zusammen mit den USA und weiß nicht, was mit den Daten passierte

Der Bundestag hat das Protokoll der Vernehmung eines Mitarbeiters der Hauptstelle für Befragungswesen veröffentlicht, bei der die Öffentlichkeit nicht dabei sein durfte. Es ging um die Befragung von Geflüchteten durch den BND, die Zusammenarbeit mit dem US-Militärgeheimdienst und die Bedeutung der Daten für den Drohnenkrieg.

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Überwachung

„Nicht öffentlich.“ – Skript zum Theater über den NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht

Auf dem 33C3 wurde „Nicht öffentlich.“ uraufgeführt, eine Inszenierung von Originalszenen aus dem NSA-Untersuchungsausschuss. Damit auch andere das Material verwenden und das Stück auf eine Bühne bringen können, veröffentlichen wir das Skript.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die NSA hat weiter mit BND-Selektoren EU und NATO abgehört.“

Der BND hat jahrelang befreundete Staaten in EU und NATO abgehört. Nach einer öffentlichen Ansage von Kanzlerin Merkel wurde das zunächst beendet, aber einige Ziele später wieder aufgenommen. Die NSA hat für den BND weiter Freunde überwacht. Das kam in der der 124. Sitzung des Untersuchungsausschusses ans Licht.

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Überwachung

Nach Wikileaks-Veröffentlichungen: Sensburg fordert Konsequenzen für Ausschussarbeit

Der jetzt online stehende 90 Gigabyte große Fundus an Dokumenten aus dem NSA-Untersuchungsausschuss bietet der Öffentlichkeit erhellende Einblicke in Geheimdienstarbeit. Die Arbeit des Untersuchungsausschusses könnte die Enthüllung jedoch erschweren.

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Überwachung

Live-Blog aus dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss: „Die Weisung zum Umgang mit Selektoren war zu geheim“

Der BND hat Partner in EU, NATO und UNO abgehört. Das gab der Vizepräsident Müller in der 121. Sitzung des Untersuchungsausschusses zu. Vor zehn Jahren wurde eine Spiegel-Journalistin überwacht, aber nur als „Beifang“. Dass Partner-Staaten auch aktiv „gesteuert“ werden, war für Müller nicht vorstellbar.

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