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In der vergangenen Woche berichteten wir bereits vor Beginn der G20-Proteste in Hamburg über die massiven Grundrechtseinschränkungen, welche die Proteste begleiten. Die Polizei verhängte ein Demonstrationsverbot für eine Zone von knapp 38 Quadratkilometern. Die Argumentation des Gerichts zum Verbot einer Demo im Gängeviertel ist so weit gefasst, dass sie auch zukünftige Großdemonstrationen betreffen könnte. Das Verhalten der Polizei ist in Hamburg aber noch nicht einmal vollständig gerichtlich legitimiert worden – mit der Räumung eines Protestcamps in Entenwerder setzte sie sich im Vorfeld willkürlich über die Gewaltenteilung hinweg.
Im Netz heizten zudem Polizei und Verfassungsschutz die Stimmung gegen die Proteste an und versuchten, linke G20-Gegner*innen dadurch einzuschüchtern. Die Anti-G20-Proteste haben mit der Netzpolitik gemein, dass sie sich auch gegen Überwachung richteten. Hierzu gibt es ein eigenes Bündnis gegen Überwachung vor Ort. Außerdem findet eine Aktion zur kritischen Beobachtung der Installation von Überwachungskameras statt, die um rege Beteiligung bittet.
Oettinger-Nachfolge beschlossen, NRW-Koalitionsvertrag analysiert
Fernab der deutschen Hafenstadt hat das EU-Parlament einen Sonderausschusses zur Terrorismusbekämpfung eingerichtet. Der Sonderausschuss soll nicht nur bisherige Maßnahmen der EU evaluieren, sondern auch Neuvorschläge machen können. Die europäischen Grünen konnten dabei erwirken, dass sich der Ausschuss auch mit Grundrechtseingriffen durch Anti-Terror-Maßnahmen beschäftigen wird.
Ebenfalls im EU-Parlament wurde Marija Gabriel zur Nachfolgerin von Günther Oettinger als EU-Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft bestätigt. Am Freitag zog der EU-Rat nach, sodass die Bulgarin mit sofortiger Wirkung ihr Amt antreten kann. Bei ihrer Anhörung vor zwei Wochen vertrat die konservative Politikerin die bisherige Linie der EU-Kommission.
Unterdessen haben wir den Koalitionsvertrag analysiert, den jüngst die CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen unterzeichnet haben. Darin steht zwar viel zur Digitalisierung, er ordnet jedoch beinahe alles der Wirtschaft unter. So klingt das schwarz-gelbe Versprechen wie traditionelle Lobbypolitik, die sonstige gesellschaftliche Aspekte zu kurz kommen lässt.
(Un-)gewollte Öffentlichkeit
Ein Forschungsprojekt der Uni Kassel hat sich der Frage genähert, was Privatheit im digitalen Zeitalter bedeutet. Dabei arbeiteten Kunst und Wissenschaft zusammen an einer Ausstellung.
Ebenfalls im Zusammenhang mit einer Wissenschaftlerin der Uni Kassel stand eine Gerichtsentscheidung der letzten Woche. Das Gericht urteilte für die taz, welche einen Hass-Kommentatoren mit vollem Namen nannte, der sich auf Facebook gegen die Wissenschaftlerin wandte.
Der Verfassungsschutzbericht für 2016 sieht die innerdeutsche Sicherheit insbesondere durch Russland, China, Iran sowie durch türkische Geheimdienstaktivitäten gefährdet. Als Gefahren zählt der Bericht außerdem die sich angeblich immer weiter zuspitzenden Extreme auf, wirft jedoch die sogenannten „Reichsbürger“ mit linken Autonomen in ein und die selbe Kategorie.
In China breitet sich die Videoüberwachung mit Gesichtserkennung enorm aus, nun auch auf die privatesten Orte wie die Toilette. Bis 2020 sollen dort gut 450 Millionen Kameras in Betrieb gehen, die unter anderem der Verhaltenskontrolle der Bevölkerung dienen.
Staatlicher Schutz?
Der Verbraucherausschuss des Bundesrates kritisierte deutlich das Staatstrojaner-Gesetz. Er bemängelte die damit verbundenen Grundrechtseingriffe und die negativen Folgen für die IT-Sicherheit. Dass die Länder nicht in die Regelung der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung einbezogen wurden, sah der Rest der Länderkammer offenbar nicht so kritisch und segnete den Einsatz der Spionagesoftware am Freitag ab. In Österreich hat die Große Koalition ebenfalls den Staatstrojaner auf den Weg gebracht.
Dass nun keine sieben Kampfdrohnen für die deutsche Bundeswehr aus Israel beschafft wurden, ist der SPD zu verdanken. Die US-Drohne „Predator“ könnte aber durchaus in Zukunft durch die Bundeswehr bestellt werden.
Einer der größten Krankenhausverbände Großbritanniens hat in großem Stil Patientendaten an „DeepMind“ von Google weitergegeben. Dies sei nicht verhältnismäßig erfolgt und stimme nicht mit den rechtlichen Bestimmungen zum Datenschutz überein, urteilte nun die britische Datenschutzbeauftragte – beließ es aber nur bei einer Ermahnung.
Freier Zugriff
Neue Regeln der Bundesnetzagentur machen es Verbrauchern künftig einfacher, nachzuweisen, dass ihnen ihr Netzbetreiber nicht die vertraglich zugesicherte Internetgeschwindigkeit liefert. Unser Autor Tomas Rudl war außerdem zum Thema Breitbandausbau mit dem Youtube-Magazin „Jäger & Sammler“ zum Interview in einer Telefonzelle verabredet.
Der für seine IT-Fachbücher bekannte O’Reilly-Verlag setzt in Zukunft primär auf ein Geschäftsmodell mit digitalem Kopierschutz (DRM) und Tracking. Nach Protesten soll es DRM-freie Bücher nun weiterhin geben, allerdings nur über Zwischenhändler.
Mit dem „Freedom Index“ entsteht momentan ein neues Tool zur sprachunabhängigen Suche nach Informationen über Menschenrechtsbelange. Das aus international anerkannten, wichtigen Quellen unterstützte Projekt soll die Arbeit für Aktivist*innen und Kampagnen zu Menschenrechten weltweit erleichtern.
SPD kritisiert NetzDG
Nach einer Klage von Abgeordnetenwatch.de muss das Bundeskanzleramt nun Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Wie Wahlumfragen die politische Kultur beeinflussen, beleuchtete der Deutschlandfunk.
Außerdem gab es indirekte Kritik aus der SPD am Netzwerkdurchsetzungsgesetz, leider ein wenig spät. Obwohl es geplant war, wird in Schleswig-Holstein laut Strafverfolgung keine Benachrichtigung der Betroffenen bei einer Funkzellenabfrage ermöglicht werden.
Ein Papier der Bertelsmann-Stiftung ging mit der ökonomischen Neutralität von Algorithmen ins Gericht und mahnte die Entwickler*innen zu Ethik und Transparenz, um Bevormundung durch Software zu verhindern. Wie das Silicon Valley durch Hippies und Gegenkultur entstand, um sich dann plötzlich zur führenden Wirtschaftsregion zu entwickeln, zeigt eine Doku in der ARD. Dass es auch immer mehr andere wirkmächtige Regionen der Computer-Entwicklung als bloß das Silicon Valley gibt, zeigt das Projekt „Silicon Cities“.
Zwei Audio-Beiträge beschäftigten sich mit der Frage, was mit virtuellen Daten nach dem realen Tod eines Menschen geschieht. Wir berichteten außerdem über ein Radiofeature zu rassistischen Algorithmen in der Justiz über die Lage der Demokratie in den USA.
Wir wünschen ein entspanntes Wochenende und eine gute neue Woche!
