Das Bundeskanzleramt muss Gästelisten von nicht-privaten Essen offenlegen. Hintergrund ist eine Klage von Abgeordnetenwatch.de vor dem Verwaltungsgericht Berlin, in der es um ein Geburtstagsessen mit dem Banker Josef Ackermann ging. Netzpolitik.org hatte damals exklusiv die Gästeliste veröffentlicht.
Tagesschau.de schreibt zum Fall:
Im Detail muss das Kanzleramt Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Personen teilnahmen, die kein politisches Amt oder Mandat innehatten. Gegen die Entscheidung des Gerichtes habe das Kanzleramt Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingereicht, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtes Berlin dem Evangelischen Pressedienst.