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Bundesverwaltungsgericht: Behörden verlangen seit zehn Jahren rechtswidrig Gebühren für Auskünfte

Kopien für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen kein Geld mehr kosten. Das Bundesverwaltungsgericht hat geurteilt, dass es dafür keine gesetzliche Grundlage gibt. Seit 2006 hatten Bundesbehörden zu hohe Rechnungen an Bürger gestellt.

Entwurf für Informationsfreiheitsgesetz in Niedersachsen: Landesregierung schwingt die Gebührenkeule

Bald bekommt auch Niedersachsen ein Informationsfreiheitsgesetz. Das hat das rot-grüne Kabinett beschlossen. Der Gesetzentwurf fällt allerdings hinter die Erwartungen an eine moderne Verwaltung zurück. Bürgern drohen für Auskünfte hohe Gebühren.

Informationsfreiheitsablehnung des Tages: Wissen über Umgang mit USB-Sticks in Kanzleramt ist gefährlich

Die Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist ein beliebtes Argument bei der Ablehnung von Informationsfreiheitsanfragen. Diesmal nutzte das Bundeskanzleramt die Begründung, um die Herausgabe einer Hausanordnung zu verweigern – die unter anderem den Umgang mit USB-Sticks regelt.

Protest gegen Ablehnung einer IFG-Anfrage: Das Jobcenter Nürnberg-Stadt hat jetzt eine Verlagsseite

Fragdenstaat.de hat dem Jobcenter Nürnberg-Stadt unverhofft eine eigene Verlagsseite geschenkt, auf der die neuesten Publikationen der Behörde angepriesen werden. Sogar der Bundesinnenminister ist als Rezensent mit an Bord.

Neuer Klagefonds finanziert Klagen nach Informationsfreiheitsgesetzen

Die neue Initiative Transparenzklagen.de unterstützt Klagen nach den Informationsfreiheitsgesetzen in Deutschland. Das Projekt der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Open Knowledge Foundation Deutschland verfolgt das Ziel, die Kosten und anwaltliche Vertretung für strategisch wichtige Klagen zu übernehmen.

55. Netzpolitischer Abend am 6. Dezember in Berlin

Wie an jedem ersten Dienstag im Monat findet kommende Woche am 6. Dezember der Netzpolitische Abend des Vereins Digitale Gesellschaft in der c-base Berlin statt. Diesmal mit folgenden Beiträgen: Arne Semsrott: Frag das Jobcenter Ulf Buermeyer, Peggy Fiebig, Malte Spitz, Volker Tripp (Gesellschaft für Freiheitsrechte): Hacking Karlsruhe: Strategische Klagen für mehr Freiheit im Netz Benjamin Cölle: datarush.eu Die c-base befindet sich in der Rungestraße 20, 10179 Berlin.

Frag Das Jobcenter: Sozialbehörden müssen transparenter werden [Update]

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden: Jobcenter müssen dienstliche Telefonnummern von Sachbearbeitern nicht unbedingt herausgeben. Anlass genug, trotzdem für mehr Transparenz der Behörden einzustehen. Macht mit bei „Frag Das Jobcenter“!

Erfolg für Informationsfreiheit: Innenministerium muss 15.000 Euro an Antragssteller zurückgeben

Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz dürfen nicht in kleinere Anfragen gestückelt werden, um mehr Gebühren zu verlangen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht heute geurteilt. Dadurch muss das Innenministerium zwei Journalisten rund 15.000 Euro zurückzahlen.

Geheimdienste noch geheimer: Novelle des Archivgesetzes schwächt Informationsfreiheit [Update]

Mit einer anstehenden Reform des Bundesarchivrechts verspricht die Bundesregierung ein nutzerfreundlicheres und moderneres Bundesarchiv. Tatsächlich würde die neue Regelung aber den Zugang zu vielen Archivdokumenten erheblich erschweren – insbesondere bei Geheimdiensten.

#000000: Informationsfreiheit wird 250 Jahre alt, Deutschland muss nachsitzen

Heute ist internationaler Tag der Informationsfreiheit. Neben den Vereinten Nationen feiern Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt das Recht auf Zugang zu Informationen. In Deutschland gibt es in Sachen Informationsfreiheit allerdings einigen Nachholbedarf – der jetzt auch künstlerisch dargestellt wird.

Kaputte Verwaltung: Warum Berlin jetzt ein Transparenzgesetz braucht

SPD, Linke und Grüne haben in Berlin ein Transparenzgesetz versprochen. Das ist auch bitter nötig. Mit ihm könnte es endlich Aufklärung bei BER, Lageso und Staatsoper geben – und nebenbei die Verwaltung modernisiert werden.

„Thiel Fellowship“: Amerikanische NGO fördert Behördenanfragen zu Investor Peter Thiel

Welche Informationen liegen US-Behörden über den umstrittenen Investor, Trump-Fan und Geheimdienst-Unterstützer Peter Thiel vor? Das will die NGO Muckrock herausfinden. Sie bietet deswegen „Thiel Fellowships“ an.

Neue Studie zu Informationsfreiheit: „Mehr Demokratie für mehr Transparenz“

Für die Otto-Brenner-Stiftung habe ich eine Studie zur Informationsfreiheit in Deutschland geschrieben. Das Arbeitspapier zeigt auf, welche Probleme es im Zusammenhang mit dem Zugang zu Informationen gibt, darunter laxe Antwortfristen, überzogene Gebühren und restriktiver Umgang der Behörden mit Ausnahmetatbeständen – Probleme, mit denen sich netzpolitik.org auch in der eigenen Arbeit immer wieder herumschlagen muss.

Interview: Die Informationsfreiheit an „kriminalitätsbelasteten Orten“

Eine Informationsfreiheitsanfrage zu „kriminalitätsbelasteten Orten“ in Berlin hat ein Nachspiel: Mit einer Klage soll die Aufhebung eines Bescheides des Berliner Polizeipräsidenten erreicht werden, der Informationen auf eine Anfrage zur Rigaer Straße mit pauschalen Begründungen verweigert hatte.

Schleswig-Holstein: Parteien wollen mehr Transparenz von anderen und weniger von sich

Mehr Transparenz gehört zu den Standardforderungen von Parteien – solange es nicht um ihre eigene Arbeit geht. In Schleswig-Holstein will eine bunte Koalition von Fraktionen mit einer Gesetzesänderung verhindern, dass von ihnen in Auftrag gegebenen Gutachten öffentlich werden.

Rezension: Gesetzeskommentar zur Informationsfreiheit hält Ausnahme für Rechnungshof für verfassungswidrig

Die zweite Auflage des Kommentars zum Informationsfreiheitsgesetz von Friedrich Schoch bietet praktische Hilfe im Umgang mit mauernden Behörden. Außerdem zeigt er, dass manche Regelung zur Auskunftspflicht möglicherweise verfassungswidrig ist.

Schwarz-grüne Koalition in Hessen: Entscheidung über Informationsfreiheit im Herbst

Mit der Transparenz tut sich Hessen schwer: Als eines von vier Bundesländern hat es noch immer kein Informationsfreiheitsgesetz. Laut Auskunft der Landesregierung soll ihr eine Evaluation im Herbst bei der Entscheidung über die Einführung eines IFG helfen. Dabei ist die Öffnung der Verwaltung im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschrieben.

Bericht zur Informationsfreiheit: Kontrollbesuche bei Behörden offenbaren Nachlässigkeiten

Die Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit Andrea Voßhoff wird für ihre zurückhaltende Arbeit stark kritisiert. Aber woran hat sie überhaupt in den letzten beiden Jahren gearbeitet? Ein Blick in ihren neuen Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit.

Was macht eigentlich Andrea Voßhoff?

Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat gestern in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014-15 vorgestellt. Eine Zusammenfassung der Pressekonferenz haben wir gestern veröffentlicht. Mittlerweile gibt es auch ein Video der kompletten Pressekonferenz, das Tilo Jung aufgezeichnet hat: Auf heute.de fragt sich Dominik Rzepka, wer unsere Bundesdatenschutzbeauftragte ist, was sie macht und wer von ihr schon was mitbekommen hat: Andrea wer?

Andrea Voßhoff: „Informationsfreiheitsgesetz wird angenommen und ist angekommen“

Die Bundesbeauftragte für Informationsfreiheit, Andrea Voßhoff, hat in Berlin den Tätigkeitsbericht für 2014-15 vorgestellt und findet das Informationsfreiheitsgesetz gut. Leider fehlen ihr konkrete inhaltliche Vorstellungen, wie es verbessert werden könnte.
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