Eine transparente Treppe von unten fotografiert.
Demokratie

Öffentliches Geld - Öffentliches Gut!Die Demokratie vorwärtsverteidigen durch ein Transparenzgesetz

Die Bundesregierung hat für diese Legislatur ein Bundestransparenzesetz angekündigt. Das würde Wissen zugänglich machen, bei einer effizienten Verwaltung helfen und Vertrauen in die Demokratie stärken. Aber wie kommen wir dahin?

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Zwei Männer: Links Mathias Döpfner, rechts Peter Altmaier
Demokratie

Gescheiterte PresseförderungChronologie einer Geisterfahrt

Als die Große Koalition der Presse unter die Arme greifen wollte, stolperte sie von einem Problem zum nächsten. Wir veröffentlichen Akten, die zeigen: Sie war von Anfang an ohne Ziel und Plan, aber getrieben von Mathias Döpfner und der Lobby der Verlage. Die Ampel könnte nun die gleichen Fehler wiederholen.

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Der Alchemist auf der Suche nach dem Stein der Weisen (1771) von Joseph Wright of Derby
Öffentlichkeit

TransparenzDie verborgene Digitalpolitik deutscher Ministerien

Die Ampel-Regierung hat sich sowohl Digitalisierung als auch Transparenz auf die Fahnen geschrieben. Fragt man die Bundesministerien jedoch danach, wer die Digitalpolitik in den jeweiligen Häusern verantwortet, wiegeln sie hartnäckig ab. Eine Spurensuche.

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Der Behälter, in dem das Grundgesetz eingelagert wurde
Demokratie

Öffentliches Geld – Öffentliches Gut!Das Original-Grundgesetz von 1949 ist erstmals digital zugänglich

Um eine digitale Version des ursprünglichen Grundgesetzes zu erhalten, waren mehrere Informationsfreiheitsanfragen nötig. Doch jetzt ist es geschafft: Fast 74 Jahre nach seiner Entstehung ist das Originalgrundgesetz als Digitalisat verfügar. Gemeinfrei für alle!

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Eine Comic-Zeichnung in rosa- und lila-Tönen, die einen jungen Menschen verkleidet als Superheld:in am Computer zeigt, im Hintergrund hängen Superhelden-Figuren von der Decke
Öffentlichkeit

Archive of Our OwnPrüfstelle muss Indizierung von Fan-Fiction-Portal zurücknehmen

Erst setzt die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz eine große Fan-Fiction-Seite auf den Index. Nach kritischen IFG- und Presseanfragen hebt sie die Maßnahme wieder auf. Doch vom Tisch ist die Indizierung damit noch nicht.

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Eine Menschenmenge vor dem Bundesinnenministerium, rechts stehen eine junge Frau und ein Mann mit Anzug und halte eine gläserne Platte mit einem Dokument darin in die Luft
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitNGOs legen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetz vor

So schnell kann es gehen: Ein knappes Jahr nach Regierungsantritt liegt der Vorschlag für ein wichtiges Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag vor. Geschrieben hat das Transparenzgesetz allerdings nicht die Ampel, sondern die Zivilgesellschaft. Bis zu einem Regierungsentwurf wird es noch dauern.

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Ein Graffitisprayer sprüht den Schriftzug Bundeskriminalamt auf dem Behördenschild an (Fotomontage)
Öffentlichkeit

FinFisher-VertragWir haben das BKA verklagt – und gewonnen

Das Bundeskriminalamt hat Recht und Gesetz verletzt und uns nicht genug Einblick in den Staatstrojaner-Vertrag mit FinFisher gegeben. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden, nachdem wir geklagt haben. Wir veröffentlichen die freigeklagte Version des Vertrags – und gehen den nächsten Schritt.

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Eine blonde Frau guckt skeptisch
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitInnenministerium darf bei IFG-Anfragen nicht standardmäßig Adressen verlangen

Das Oberverwaltungsgericht Münster verbietet es dem Innenministerium, standardmäßig Adressen von IFG-Anfragsteller:innen zu verlangen. Mit dieser Praxis hatte das Ministerium der Transparenz seit Jahren hohe Hürden auferlegt und FragDenStaat ausgebremst.

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Off/On – der Podcast von netzpolitik.org

NPP 254 - Off the Record zur ChatkontrolleWenn die EU-Kommission 130 Seiten droppt

Auf einmal ist er da, ein langer, komplizierter Gesetzentwurf der EU-Kommission. In unserem Podcast sprechen wir darüber, was dann bei uns in der Redaktion passiert. Wie längst begonnene Recherchen wieder aktuell werden und wie wir gemeinsam versuchen, das Jura-Englisch-Monster zu durchdringen.

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Treppenhaus düster
Öffentlichkeit

InformationsfreiheitFragdenStaat warnt vor intransparenten staatlichen Auskunftsplattformen

Bisherige Modelle staatlicher Informationsfreiheitsplattformen zeigen, dass diese weniger transparent sind und höhere Hürden für Anfragen stellen als ihre zivilgesellschaftlichen Vorbilder. Bei der Planung der Plattform der EU-Kommission sollen diese Fehler nicht wieder gemacht werden, fordert die Transparenzorganisation FragdenStaat.

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