IFG
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: Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug
: Interne Protokolle: Bundesbehörden nehmen Gesetz zur Informationsfreiheit nicht ernst genug Acht Jahre nach dem Inkrafttreten tun sich deutsche Bundesbehörden noch immer schwer mit dem Informationsfreiheitsgesetz. Das geht aus Protokollen einer ressortübergreifende Arbeitsgruppe hervor, die Zeit und Zeit Online veröffentlicht haben. Der Bundesbeauftragte für die Informationsfreiheit hält das Gesetz zwar für einen Erfolg, seht aber „noch viel Spielraum für Verbesserungen“. Seit 2005 2006 gibt es ein […]
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: Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien
: Studie im Auftrag der Bundesregierung findet heraus: Netzaktivisten halten nichts von den Unionsparteien Politische Netzaktivisten tendieren „überdurchschnittlich zu den Grünen, unterdurchschnittlich dagegen zu den Unionsparteien.“ Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentative Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach aus dem Jahr 2011. Knapp 10 Prozent der Bevölkerung zählen demnach dazu, „überdurchschnittlich unter-40-jährige Männer mit höherer Schulbildung.“ Im Januar berichteten wir über eine Studie von TNS Infratest mit dem Titel […]
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Standardisierende Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen
Standardisierende Leistungsbeschreibung: Wie das Bundeskriminalamt versucht, die Quellen-TKÜ gesetzeskonform zu machen Das Bundeskriminalamt versucht, den Staatstrojaner mit verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorgaben in Einklang zu bringen. Dazu wurde eine „Standardisierende Leistungsbeschreibung“ erarbeitet, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Darin wird versucht, einige Fehler des bisher enttarnten Staatstrojaners zu beheben, die Grundprobleme bleiben jedoch bestehen.
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: Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck
Bundesministerin Aigner mit Marne Levine, Vice President Global Policy Facebook, Quelle: BMELV : Ilse Aigner vs. Facebook: Datenschutz-Kritik der Verbraucherschutz-Ministerin war mehr Show als Druck Im direkten Kontakt mit Facebook war Verbraucherschutz-Ministerin Ilse Aigner weniger kritisch als gegenüber der Öffentlichkeit. Das geht aus E‑Mails des Ministeriums an das soziale Netzwerk hervor, die wir an dieser Stelle veröffentlichen. Aus Protest gegen Datenschutz-Verstöße hatte Aigner Facebook medienwirksam verlassen – im direktem Gespräch gab es aber weniger politischen Druck als höfliche Fragen. Im […]
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: Kanzleramt informiert: Offiziell haben die Brüder von Klaeden nicht über Leistungsschutzrecht gesprochen
: Kanzleramt informiert: Offiziell haben die Brüder von Klaeden nicht über Leistungsschutzrecht gesprochen Nahm das Lobbying für ein Leistungsschutzrecht eine Abkürzung, weil der Staatsminister im Kanzleramt, Eckart von Klaeden der Bruder des Axel-Springer-Lobbyisten Dietrich von Klaeden ist? Im Oktober haben wir über mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes eine Anfrage an das Kanzleramt gestellt, dass wir gerne alle Dokumente zum Leistungsschutzrecht haben würden, besonders die, wo Eckart von Klaeden eine […]
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: „Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist
: „Politisch Netzaktive“ und Politik in Deutschland: TNS Infratest findet heraus, dass die Netzgemeinde stark links ist Menschen, die das Internet aktiv zur politischen Meinungsäußerung und Beteiligung in Deutschland benutzen, tendieren stark zur Wahl linker Parteien, das bürgerliche Lager kommt schlecht weg. Das ist das Ergebnis einer Studie von TNS Infratest im Auftrag des Bundespresseamts aus dem April 2012. Leider dürfen wir die komplette Studie nicht veröffentlichen, aber mit wenigen Klicks könnt […]
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: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker
: FragDenStaat.de – der Informationsfreiheitsverstärker Dieses Interview mit Stefan Wehrmeyer über mein Lieblings-Textadventure FragdenStaat.de stammt aus dem “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“. netzpolitik.org: Was ist die Idee hinter FragDenStaat.de? Wehrmeyer: FragDenStaat.de hilft Bürgern ihr Recht auf staatliche Informationen zu nutzen und dokumentiert deutsche Informationsfreiheit in der Praxis. Was steht in den Verträgen mit […]
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: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen.
: Informationsfreiheitsgesetz – Das Jahr, in dem wir Kontakt aufnahmen. Dieser Beitrag ist zuerst im „Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist eigentlich eine gute Sache. Bürger erhalten vom Staat ein Werkzeug in die Hand, um die Verwaltung und den Staat kontrollieren und transparenter machen zu können. Soweit zur Theorie. Die Umsetzung bietet aber noch einiges […]
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: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“
: Rede: Verfassungsschutz-Präsident fordert „offensive Nutzung des Internets“ gegen „elektronischen Jihad“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz will mit nachrichtendienstlichen Mitteln Informationen beschaffen, die nicht offen zugänglich sind. Das forderte Präsident Maaßen in einer Rede zum UNO-Bericht über die Nutzung des Internets für terroristische Zwecke. Darin forderte er auch eine Bündelung von Sicherheitsbehörden in neuen Zentren – nicht nur gegen Islamismus und Rechtsextremismus. Ende Oktober berichteten wir über […]
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: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln
: Leistungsschutzrecht im Bundeskanzleramt: Informationsfreiheits-Anfrage könnte Erfolg der Entscheidung vereiteln Das Bundeskanzleramt weigert sich, Dokumente zum Thema Leistungsschutzrecht und der Rolle von Staatsminister Eckart von Klaeden herauszugeben. Eine Auskunft nach Informationsfreiheitsgesetz wurde abgelehnt, weil eine vorzeitige Bekanntgabe der Informationen den Erfolg der Entscheidung vereiteln würde. Zudem sind Kabinettsitzungen und Kabinettprotokolle immer Verschlusssachen. Ende August stellte Sascha Lobo fünf entscheidende Fragen zum Leistungsschutzrecht, darunter: Dort, im […]
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: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg
: Das Informationsfreiheitsgesetz in der Praxis am Beispiel Flughafen Berlin-Brandenburg Beim Tagesspiegel beschreibt Christian Tretbar, Redakteur im Parlamentsbüro, wie er mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes versucht hat, seine Kontrollfunktion als Journalist bei der Dokumentation des Flughafendesasters auszuüben: Schwere Prüfung. Kurzfassung: Es ist kompliziert bis unmöglich. Vorläufiges Fazit: Es ist kompliziert. Für normale Bürger ohne journalistischen Hintergrund oder juristischen Sachverstand, für die also, für die das IFG […]
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: Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren
: Der Deutsche Bundestag fordert uns auf, das bisher geheim gehaltene Gutachten zur Abgeordnetenkorruption zu depublizieren Der Deutsche Bundestag bittet um die Rückgängigmachung der Veröffentlichung einer der Öffentlichkeit aus urheberrechtlichen Gründen nicht zugänglichen Sache. Vor zwei Wochen haben wir hier über das Gutachten zur Abgeordnetenkorruption berichtet, dass der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestag vor vier Jahren erstellt hatte. Da das Gutachten mit Verweis auf das Urheberrecht geheim gehalten und nicht vom […]
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: Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze
: Auskunftsrechte kennen und nutzen – So kommt man an Aktenschätze Der TAZ-Journalist Sebastian Heiser hat auf 13 Seiten beschrieben, wie man an Aktenschätze gelangen kann: „Auskunftsrechte kennen und nutzen“. (PDF) Das Portal newsroom.de hat Heiser zu einem aktuellen Fall interviewt, wie er mittels dieser Auskunftsrechte die Offenlegung von Sommerfest-Sponsoren eines Hoffestes des regierenden Bürgermeisters von Berlin, Klaus Wowereit, vor Gericht durchsetzen konnte. Dabei konnte Heiser […]
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: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz
: Hamburgische Bürgerschaft beschließt Transparenzgesetz Michael Hirdes (aka Dodger) ist Mitglied im Chaos Computer Club und war als Vertrauensperson des Clubs an der Ausarbeitung des Entwurfes und den Verhandlungen beteiligt. In Ihrer heutigen Sitzung hat die Hamburgische Bürgerschaft ein Transparenzgesetz beschlossen, das das bisherige Informationsfreiheitsgesetz(IFG) ablösen wird und einen großen Sprung in Punkto Bürgerbeteiligung, Informationsfreiheit und OpenData bedeutet. Das Gesetz […]
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: Video: Mitschnitt vom 3. netzpolitischer Abend der DigiGes
: Video: Mitschnitt vom 3. netzpolitischer Abend der DigiGes Hier ist der komplette Mitschnitt des dritten netzpolitischen Digiges-Abend in der c‑base in Berlin am 4. April 2012. Die ersten Minuten sind mit der Zweitkamera aufgezeichnet, weil da die Stream-Kamera aussetzte. Also nicht über die schlechte Qualität von Bild und Ton in den ersten Minuten wundern, die wird nach spätestens zehn Minuten viel besser. Inhalt […]
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: Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
: Widerspruch: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit Vor zwei Wochen hatten wir über die Bemühungen von Mathias Schindler berichtet, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Zugang zu Informationen der Bundesregierung bezüglich ACTA zu erhalten. Der Hintergrund war ein Versprechen öffentlicher Stellen, bei ACTA größtmögliche Transparenz zu praktizieren. Die IFG-Anfrage nach den von deutscher Seite beteiligten Personen bei den ACTA-Verhandlungen wurde mit dem Verweis auf […]
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: Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg
: Bisher 7000 Euro Spenden für ACTA-Transparenz-Klageweg Am Freitag Abend haben wir über den Versuch von Mathias Schindler gebloggt, mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes Auskunft von der Bundesregierung zu erhalten, wer denn an den ACTA-Verhandlungen teilgenommen hat. Wir haben dazu aufgerufen, Geld zu spenden, um das Anliegen zu unterstützen und bei Bedarf auch das Recht auf Transparenz durchklagen zu können. Die Resonanz auf […]
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: Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit
: Bundesregierung: ACTA-Transparenz gefährdet Öffentliche Sicherheit Die Bundesregierung möchte mit der Begründung „Gefährdung Öffentlicher Sicherheit“ die Herausgabe von Informationen zu ACTA verhindern. Dagegen wollen wir jetzt klagen. Mehr dazu am Ende. Der Versuch, mehr Transparenz in das Zustandekommen des ACTA-Abkommens zu bringen, trägt manche kuriose Blüte, wie wir in letzter Zeit mehrfach feststellen konnten. Die EU-Kommission hatte vor Wochen erklärt, dass […]
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: Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen
: Informationsfreiheit: Der Bundestag ist dagegen Wie der Tagesspiegel meldet, geht die Bundestagsverwaltung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vor, in dem das Zurückhalten einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Diensts für rechtswidrig erklärt wurde. Sie hat beim Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt. Hintergrund: Im Oktober 2010 hatte ein Bürger Einsicht in die Ausarbeitung zum Thema „Die Suche nach außerirdischem Leben und die Umsetzung der […]
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: IFG-Anfrage zum Wulff-Diekmann-Telefonat
: IFG-Anfrage zum Wulff-Diekmann-Telefonat Mathias Schindler hat heute Akteineinsicht in das Transcript vom Dialog zwischen Christian Wulff und dem Anrufbeantworter von Kai Diekmann im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes beim Bundespräsidalamt beantragt. Die komplette Anfrage findet man bei fragdenstaat.de: hiermit beantrage ich Akteneinsicht nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz […]